Außergerichtliche Streitbeilegung

22.07.2015

Außergerichtliche Streitbeilegung

Germany Trade & Invest (Stand: 22.7.2015)

Alternativen zu einem Gerichtsprozess in Griechenland stellen vor allem Schieds- und Mediationsverfahren dar.

Schiedsverfahren

Bereits bei Abschluss eines Vertrages mit einem griechischen Dienstleister haben deutsche Dienstleistungsempfänger die Möglichkeit zur Vereinbarung einer Schiedsgerichtsklausel. Zahlreiche international tätige Schiedsgerichtsorganisationen stehen zur verbindlichen, außergerichtlichen Streitentscheidung im Falle von Auseinandersetzungen der Parteien bereit: Beispielhaft benannt seien hier die Internationale Handelskammer (ICC – International Chamber of Commerce), in Deutschland etwa die Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit (DIS) und in Griechenland unter anderem die Industrie- und Handelskammer in Athen (Εμπορικό και Βιομηχανικό Επιμελητήριο Αθηνών) sowie die Technische Kammer Griechenlands (Τεχνικό Επιμελητήριο Ελλάδας, kurz: TEE). Die Schiedsgerichtsorganisationen haben auf ihren Internetseiten zudem Musterklauseln, die (nach entsprechender Ausfüllung von Lücken) in Verträge aufgenommen werden können.

Eine Vereinbarung zur Durchführung eines Schiedsverfahrens (διαιτησία) ist auch nach dem nationalen griechischen Recht möglich. Für nationale Schiedsverfahren sieht die griechische Zivilprozessordnung (Κώδικας Πολιτικής Δικονομίας) Regelungen in den Artikeln 867 bis 903 vor. Internationale Schiedsverfahren richten sich nach den Regelungen des Gesetzes Nr. 2735/1999 (N. 2735 Διεθνής Εμπορική Διαιτησία), das das UNCITRAL-Modellgesetz über die internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit 1985 ins nationale Recht umgesetzt hat. Ein internationales Schiedsverfahren liegt vor, wenn der Schiedsort Griechenland ist und eine der Parteien nicht in Griechenland ihren (Wohn-)Sitz hat, sich der Schiedsort oder der Ort, wo die vertraglichen Verpflichtungen erfüllt werden sollen von dem (Wohn-)Sitz der Parteien unterscheidet oder die Parteien vereinbart haben, dass der Gegenstand des Schiedsverfahrens mehrere Länder betrifft (Artikel 1 Absatz 2 Gesetz Nr. 2735/1999). Ergänzend wird auch bei internationalen Schiedsverfahren auf die Zivilprozessordnung zurückgegriffen.

Was unter einer Schiedsvereinbarung (συμφωνία διαιτησίας) zu verstehen ist, richtet sich nach Artikel 7 Gesetz Nr. 2735/1999. Danach handelt es sich um eine Vereinbarung der Parteien, alle oder bestimmte Streitigkeiten, die zwischen ihnen in Bezug auf ein bestimmtes Rechtsverhältnis, vertraglicher oder nichtvertraglicher Art, entstanden sind oder künftig entstehen, einem schiedsrichterlichen Verfahren zu unterbreiten (Artikel 7 Absatz 1 Gesetz Nr. 2735/1999). Eine Schiedsvereinbarung kann in Form einer Klausel in einem Vertrag (Schiedsklausel) oder in Form einer selbständigen Vereinbarung (Schiedsabrede) geschlossen werden (Artikel 7 Absatz 2 Gesetz Nr. 2735/1999). Die Schiedsvereinbarung muss schriftlich abgefasst sein. Das Schriftformerfordernis ist u.a. erfüllt, wenn die Schiedsvereinbarung in einem Schriftstück enthalten ist, welche von beiden Parteien unterzeichnet wurde. Es reicht auch der Austausch von Dokumenten wie Briefen und Telegrammen aus, sofern sich die Vereinbarung eines Schiedsverfahrens daraus ergibt. Das Schriftformerfordernis wird als erfüllt angesehen, wenn eine Partei mündlich das Bestehen einer Schiedsvereinbarung behauptet und die Gegenseite dieser Behauptung nicht widerspricht (Artikel 7 Absatz 3 Gesetz Nr. 2735/1999). Schließlich wird die fehlende Schriftform der Schiedsvereinbarung durch die Teilnahme der Parteien am Schiedsverfahren geheilt (Artikel 7 Absatz 7 Gesetz Nr. 2735/1999).

Die Schiedsvereinbarung darf u.a. Regelungen zur Zusammensetzung des Schiedsgerichts (Artikel 12 ff. Gesetz Nr. 2735/1999), zu Verfahrensregeln (Artikel 19 Gesetz Nr. 2735/1999), zum Schiedsort (Artikel 20 Gesetz Nr. 2735/1999), zum Verfahrensbeginn (Artikel 21 Gesetz Nr. 2735/1999) und zur Verfahrenssprache (Artikel 22 Gesetz Nr. 2735/1999) enthalten. Sind diese Fragen nicht ausdrücklich geregelt, gelten die gesetzlich festgeschriebenen Vorschriften. 

Haben die Parteien eine wirksame Schiedsvereinbarung geschlossen, erklärt sich das Gericht, das nichtsdestotrotz angerufen wird, auf Antrag einer Partei für unzuständig (Artikel 8 Absatz 1 und 16 Gesetz Nr. 2735/1999). Ein Gerichtsverfahren steht dem Beginn oder der Fortführung eines Schiedsverfahrens und einer Schiedsvereinbarung entgegen (Artikel 8 Absatz 2 Gesetz Nr. 2735/1999).

Im Rahmen internationaler Schiedsverfahren steht eine Schiedsvereinbarung dem Erlass vorläufiger Maßnahmen durch die staatlichen Gerichte nicht entgegen (Artikel 9 Gesetz Nr. 2735/1999). Aber auch das Schiedsgericht kann einstweilige Maßnahmen ergreifen, sofern die Parteien nichts Gegenteiliges vereinbart haben. Das Schiedsgericht kann in dem Falle das Stellen einer Sicherheit anordnen (Artikel 17 Gesetz Nr. 2735/1999).

Das Schiedsgericht entscheidet per Schiedsspruch (διαιτητική απόφαση). Dieser ergeht schriftlich, ist von den Schiedsrichtern unterzeichnet, begründet und muss einigen inhaltichen Mindestanforderungen entsprechen (Artikel 31 Gesetz Nr. 2735/1999). Sofern die Parteien nichts Anderes vereinbart haben, entscheidet das Schiedsgericht am Ende des Schiedsverfahrens über die Kosten (Artikel 32 Absatz 4 Gesetz Nr. 2735/1999). Hierfür muss es die Artikel 882 und 882a Zivilprozessordnung beachten.

Die Parteien können nur eingeschränkt gegen einen Schiedsspruch vorgehen. Zuständig ist das Berufungsgericht (εφετείο), in dessen Gerichtsbezirk sich der Schiedsort befand (Artikel 6 Absatz 2 Gesetz Nr. 2735/1999). Es kann den Schiedsspruch nur in einigen wenigen abschließend aufgezählten Fällen aufheben (Artikel 34 Absatz 2 Gesetz Nr. 2735/1999). Die Parteien müssen die Nichtigkeitsklage (αγωγή ακύρωσης) binnen drei Monaten nach Zustellung des Schiedsspruchs oder der Entscheidung zur Berichtigung oder Interpretation des Schiedsspruchs nach Artikel 33 Gesetz Nr. 2735/1999 erheben (Artikel 34 Absatz 3 Gesetz Nr. 2735/1999).

Der Schiedsspruch ist ein vollstreckbarer Titel (Artikel 904 Absatz 2 lit. β Zivilprozessordnung). Damit die Parteien den Schiedsspruch vollstrecken können, muss ein Original des Schiedsspruchs bei der Geschäftsstelle des Gerichts erster Instanz in Einzelrichterbesetzung (μονομελές πρωτοδικείο), in dessen Gerichtsbezirk das Schiedsverfahren stattgefunden hat, hinterlegt werden (Artikel 32 Absatz 5 Gesetz Nr. 2735/1999). Die Vollstreckung aus dem Schiedsspruch erfolgt nach den griechischen Zwangsvollstreckungsregeln, d.h. nach den Artikeln 904 ff. Zivilprozessordnung. Weitere Informationen zur Zwangsvollstreckung bietet der Abschnitt Anerkennung / Vollstreckung dieses Länderberichts. Aus dem Schiedsspruch kann selbst dann vollstreckt werden, wenn eine Nichtigkeitsklage anhängig ist. Das Berufungsgericht kann sie jedoch aussetzen (Artikel 35 Absatz 3 Gesetz Nr. 2735/1999).

Da sowohl Deutschland als auch Griechenland Vertragsstaaten des New Yorker Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche vom 10.06.1958 sind, können in Griechenland ergangene Schiedssprüche grundsätzlich auch in Deutschland vollstreckt werden (und umgekehrt). Zuständig für die Anerkennung und Vollstreckung eines ausländischen Schiedsspruches ist das Gericht erster Instanz in Einzelrichterbesetzung (Artikel 905 Zivilprozessordnung).

Mediation

Zudem kann eine Mediation (διαμεσολάβηση) durchgeführt werden. Hierbei versucht ein neutraler Dritter – Mediator (μεσολαβητής) –, die Parteien zu einer von ihnen selbst erarbeiteten einvernehmlichen Lösung des Problems zu bringen. Er hat – im Gegensatz zum Schiedsrichter – keine eigene Entscheidungsbefugnis. In Griechenland ist die Mediation in Zivil- und Handelssachen im Gesetz Nr. 3898/2010 (N. 3898 Διαμεσολάβηση σε αστικές και εμπορικές υποθέσεις) geregelt.

Eine Mediation kann eingeleitet werden, wenn die Parteien sich vor dem Entstehen des Rechtsstreits im Rahmen einer Mediationsklausel (ρήτρα διαμεσολάβησης) auf die Durchführung einer Mediation geeinigt haben. Ebenso können sie sich beispielsweise nach Entstehen des Rechtsstreits vor oder während eines Gerichtsverfahrens selbst oder auf Anregung des Gerichts auf die Durchführung einer Mediation einigen (Artikel 3 Absatz 1 Satz 1 lit. a und b Mediationsgesetz). Darüber hinaus wird eine Mediation durchgeführt, wenn das Gericht eines anderen EU-Mitgliedsstaates oder das griechische Recht sie anordnet (Artikel 3 Absatz 1 Satz 1 lit. c und d Mediationsgesetz). Ein etwaiges Verfahren vor dem Gericht wird für die Zeit der Mediation ausgesetzt (Artikel 3 Absatz 1 Satz 2 Mediationsgesetz).

Der Ablauf und die Verfahrensregeln werden vom Mediator zusammen mit den Parteien in einer Mediationsvereinbarung festgelegt. Die Parteien können die Mediation jederzeit beenden. Der Mediationsprozess ist vertraulich. Es dürfen hiervon keine Niederschriften aufbewahrt werden. Der Mediator darf mit den Parteien einzeln Kontakt aufnehmen. Informationen, die er in diesem Rahmen erfährt, darf er der anderen Partei gegenüber nur mit Zustimmung der Partei, von der die Informationen stammen, offenbaren (Artikel 8 Absatz 3 Mediationsgesetz). Vor Beginn des Mediationsverfahrens verpflichten sich die Parteien schriftlich zur Geheimhaltung. Die Geheimhaltungspflicht darf nur mit Zustimmung der Parteien aufgehoben werden (Artikel 10 Absatz 1 Mediationsgesetz).

Mit Einleitung der Mediation wird die Verjährung für den Zeitraum der Mediation unterbrochen. Wird die Mediation erfolglos beendet, so beginnt die Verjährung ab diesem Zeitpunkt von Neuem zu laufen (Artikel 11 Mediationsgesetz).

Kommen die Parteien zu einer Einigung, verfasst der Mediator hiervon eine Niederschrift (πρακτικό διαμεσολάβησης), die er sowie die Parteien und deren Anwälte unterzeichnen. Das Original wird, wenn dies von zumindest einer Partei gefordert wird, bei der Geschäftsstelle des Gerichts erster Instanz in Einzelrichterbesetzung, in dessen Gerichtsbezirk die Mediation stattgefunden hat, hinterlegt (Artikel 9 Absatz 2 Mediationsgesetz). Ab Hinterlegung der Mediationsvereinbarung stellt sie einen vollstreckbaren Titel im Sinne von Artikel 904 Absatz 2 lit.c Zivilprozessordnung dar (Artikel 9 Absatz 3 Mediationsgesetz).

Die Kosten des Mediators (αμοιβή διαμεσολαβητή) tragen die Parteien zu gleichen Teilen, sofern sie nichts Anderes vereinbaren. Die Kosten für ihren Anwalt tragen sie jeweils selbst (Artikel 12 Absatz 2 Mediationsgesetz). Der Mediator wird pro Stunde Zeitaufwand bezahlt, sofern die Parteien kein anderes System der Vergütung wählen. Er kann maximal 24 Stunden Zeitaufwand in Rechnung stellen (Artikel 12 Absatz 1 Mediationsgesetz). Die Höhe des Stundensatzes für die allgemeine Mediatorenvergütung ist in einer Entscheidung des Justizministers Nr. 1460 vom 27.1.2012 (ΥΑ οικ. 1460/27.01.2012 Αμοιβή Διαμεσολαβητών) festgelegt (Artikel 12 Absatz 3 Mediationsgesetz).

Seit Erlass des Gesetzes Nr. 4055/2012 sieht die griechische Zivilprozessordnung (Κώδικας Πολιτικής Δικονομία) auch die Gerichtsmediation (δικαστική μεσολάβηση) im Rahmen von zivilrechtlichen Streitigkeiten vor. Die Durchführung einer gerichtlichen Mediation ist freiwillig und vor Klageerhebung oder auch während des laufenden Gerichtsprozesses möglich (Artikel 214b Absatz 1 Zivilprozessordnung). Können sich die Parteien einigen, wird hierüber eine Niederschrift angefertigt (πρακτικό μεσολάβησης). Sie muss vom Mediator, den Parteien und Anwälten unterzeichnet und bei der Geschäftsstelle des Gerichts (γραμματεία του πρωτοδικείου), in dessen Gerichtsbezirk die Mediation stattfand, hinterlegt werden. Ab der Hinterlegung der Vereinbarung stellt sie einen vollstreckbaren Titel im Sinne von Artikel 904 Absatz 2 lit.c Zivilprozessordnung dar (Artikel 214b Absatz 5 Zivilprozessordnung).

Das Griechische Zentrum für Mediation und Schiedsverfahren (Ελληνικό Κέντρο Διαμεσολάβησης και Διαιτησίας) bietet Mediationsverfahren an und hat auf seiner Homepage auch Musterschiedsklauseln eingestellt.

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