Informationen zur Qualifikation des Dienstleisters

13.07.2015

Informationen zur Qualifikation des Dienstleisters

Germany Trade & Invest (13.7.2015)

Liechtensteinisches Gewerberecht

In Liechtenstein unterfallen grundsätzlich alle im Inland gewerbsmäßig betriebenen Beschäftigungen dem liechtensteinischen Gewerbegesetz (Gesetz vom 22.Juni 2006, LGBl. 2006 Nr. 184, hier abgekürzt: GewG). Nach liechtensteinischem Gewerberecht ist eine Tätigkeit dann gewerbsmäßig, wenn sie diese Voraussetzungen erfüllt (siehe Artikel 2 Absatz 2 GewG):

  • Regelmäßigkeit
  • Selbständigkeit
  • Gewinnabsicht.

Eine gewerbsmäßige Tätigkeit in Liechtenstein erfordert eine Gewerbebewilligung. Die Grundlagen dafür sind in den Artikeln 7-12 GewG geregelt. Erforderlich sind demnach vor allem:

  • Zuverlässigkeit (Artikel 9)
  • Fachliche Eignung (für ein qualifiziertes Gewerbe, Artikel 10)
  • Inländische Betriebsstätte und Personal (Artikel 11).

Für bestimmte Gewerbe, wie z.B. das Gastgewerbe, enthält das Gewerbegesetz besondere Bestimmungen für die Gewerbebewilligung (Artikel 13 und 14 GewG).

Prinzipiell unterscheidet das liechtensteinische Gewerberecht zwischen qualifizierten Gewerben, einfachen Gewerben sowie verbundenen Gewerben.

Qualifizierte Gewerbe sind nach dem liechtensteinischen Gewerbegesetz solche...:

"... Gewerbe, bei denen aufgrund eines besonderen Schutzbedürfnisses ein Nachweis über die fachliche Eignung (Artikel 10) zu erbringen ist. Bei allen übrigen Gewerben handelt es sich um einfache Gewerbe..." (Quelle: Artikel 5 GewG).

Sie werden durch die Regierung mittels Verordnung bestimmt (sogenannte Liste der qualifizierten Gewerbe). Verbundene Gewerbe sind schließlich eine Zusammensetzung von mindestens zwei einzelnen qualifizierten Gewerben, die aber vergleichbar sind.

Listen der qualifizierten wie auch der verbundenen Gewerbe stehen auf der Internetseite der Landesverwaltung Liechtenstein (Firmengründung > Neugründung eines Unternehmens > Gewerbebewilligung) zur Verfügung. Dort finden sich auch weitere Rechtsgrundlagen wie zum Beispiel ausführende Rechtsverordnungen.

Dem liechtensteinischen Amt für Volkswirtschaft obliegt die Gewerbeaufsicht, also die Kontrolle über die Einhaltung des Gewerbegesetzes; es kann dafür im Rahmen seiner Zuständigkeit die Kontrolle und Durchsuchung von Betrieben veranlassen und auch Geldbußen verhängen. Betriebe sind ihm gegenüber auskunftspflichtig.

Bewilligungspflichtig sind in Liechtenstein zudem die private Arbeitsvermittlung und der Personalverleih. Die gesetzliche Grundlage bildet hier das liechtensteinische Arbeitsvermittlungsgesetz (Gesetz vom 12. April 2000 über die Arbeitsvermittlung und den Personalverleih, LGBl. 2000 Nr. 103).

Die Wirtschaftskammer Liechtenstein betreibt ein Gewerbeverzeichnis, das über das Internet frei recherchierbar ist. Soweit ersichtlich, sind dort die Mitgliedsunternehmen registriert. Die Kategorien und Branchen, die dort für die Suche im Gewerbeverzeichnis zur Verfügung stehen reichen von "Bau" oder "Dienstleistungen-Verwaltung" über "Immobilien & Verwaltung", "Industrie" und "Metall" bis hin zu "Transport-Verkehr" und "Verkauf-Handel-Shopping". Kontaktangaben zur Wirtschaftskammer Liechtenstein stehen in der Portal 21 Rubrik Liechtenstein - Anlaufstellen - Unternehmer zur Verfügung.

In Liechtenstein gibt es darüber hinaus die Besonderheit, dass es in einigen Gewerben sog. Gesamtarbeitsverträge gibt, die durch eine Allgemeinverbindlichkeitserklärung als allgemein gültig festgesetzt werden.

Informationen hierzu, wie auch die bei liechtensteinischen Gesamtarbeitsverträgen geltenden rechtlichen Grundlagen können auf der Internetseite der "Zentralen Paritätischen Kommission der Stiftung SAVE zur Überwachung von allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsverträgen in Liechtenstein" abgerufen werden.

Sie gelten beispielsweise für diese Berufe der Baubranche:

  • Malergewerbe
  • Gipsergewerbe
  • Autogewerbe
  • Baumeister- und Pflästerergewerbe
  • Elektro-Elektronik- und RadioTV-Gewerbe
  • Gärtner- und Floristengewerbe
  • Haustechnik- und Spenglergewerbe
  • Plattenleger- und Hafnergewerbe
  • Schreinergewerbe
  • Zimmermeister- und Dachdeckergewerbe
  • Gebäudereinigungs- und Hauswartdienstegewerbe (inkl. Kaminfeger).

Berufe im Bauwesen

Berufszulassungen im Baubereich regelt in Liechtenstein die Kommission für Architekten und andere qualifizierte Berufe im Bereich des Bauwesens, auf deren Internetseite es weiterführende Informationen zu diesen Punkten gibt:

  • Betroffene Berufe
  • Bedingungen der Zulassung.

Der Antrag auf Erteilung einer Bewilligung zur Ausübung eines Berufes im Bauwesen richtet sich nach dem liechtensteinischen Bauwesen-Berufe-Gesetz (Gesetz vom 29. Mai 2008 über die Architekten und andere qualifizierte Berufe im Bereich des Bauwesens - BWBG) und ist an die Kommission für Architekten und andere qualifizierte Berufe im Bereich des Bauwesens zu richten.

Diese Berufe sind von den geschilderten Vorgaben des BWBG betroffen:

  • Architekt
  • Bauingenieur
  • Heizungs-, Lüftungs- Klimaingenieur
  • Elektroingenieur
  • Geomatikingenieur (Kulturingenieur)
  • Vermessungsingenieur
  • Umweltingenieur
  • Fassaden- und Metallbauingenieur
  • Geologe
  • Raum-, Siedlungsplaner
  • Bauphysiker
  • Bauleiter
  • Elektroplaner
  • Sanitärtechniker
  • Brandschutzfachmann, Brandschutzberater.

Zwei Hauptformen der Gewerbebewilligung kennt dabei das liechtensteinische Recht: Für Einzelunternehmer diejenige als natürliche Person sowie die Bewilligung für juristische Personen. Juristische Personen sind dabei solche im Sinne des liechtensteinischen Personen- und Gesellschaftsrechts (PGR) bzw. nach den Vorschriften des liechtensteinischen Gewerbegesetzes.

Aus den Vorgaben der Liechtensteinischen Kommission für Architekten und andere qualifizierte Berufe im Bereich des Bauwesens:

"Staatsangehörige eines EWR-Mitgliedstaates oder der Schweiz, die in einem dieser Staaten rechtmässig niedergelassen sind und dort zur Ausübung ihres Berufes berechtigt sind, sind zur vorübergehenden und gelegentlichen grenzüberschreitenden Berufsausübung in Liechtenstein im Bereich eines in diesem Gesetz geregelten Berufs zugelassen.

Gesuchsteller aus Staaten, in denen eine praktische Erfahrung zur Erlangung einer Bewilligung zur selbständigen Ausübung eines in diesem Gesetz geregelten Berufes nicht verlangt wird, haben eine wenigstens zweijährige selbständige Ausübung während der vorhergehenden zehn Jahre in diesem Beruf nachzuweisen. Dies betrifft beispielsweise Schweizer Staatsbürger." (Quelle: Internetseite der Kommission nach dem BWBG).

Sonstige Dienstleistungsberufe

Für zahlreiche liechtensteinische Dienstleister ist die Finanzmarktaufsicht Liechtenstein - FMA Regulierungs- und Aufsichtsbehörde. Auf der Internetseite der FMA finden sich die Rechtsgrundlagen für liechtensteinische Dienstleistungsberufe, die die wichtigsten Vorgaben auch für die Qualifikationen der dortigen Dienstleister enthalten.

Dies betrifft beispielsweise:

  • Wirtschaftsprüfer
  • Rechtsanwälte
  • Patentanwälte
  • Treuhänder
  • Versicherungsvermittler
  • Versicherungsunternehmen
  • Vermögensverwaltungsgesellschaften.

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