Insolvenzrecht

13.07.2015

Insolvenzrecht

Germany Trade & Invest (13.07.2015)

Sollte ein Dienstleistungsempfänger aus Deutschland in die unangenehme Situation gelangen, dass ein liechtensteinischer Dienstleister in die Insolvenz fällt, kann für ihn ein kurzer Überblick über das Insolvenzverfahren in Liechtenstein wichtig werden.

Hiervon könnten beispielsweise noch bestehende Rückzahlungsansprüche, offene Ansprüche auf Nachbesserung oder Gewährleistung sowie ggf. noch ausstehende Wartungsarbeiten betroffen sein.

Solvenzprüfung im Vorfeld

Bereits vor dem Abschluss eines Vertrages ist es in der Regel empfehlenswert, etwaige Informationen über den möglichen Geschäftspartner einzusehen. Hierfür bietet sich in Liechtenstein etwa die allgemeine Recherche über die Firmensuche des Öffentlichkeitsregisters, (Zugang zum Öffentlichkeitsregister: hier) an, werden dort doch Angaben über Insolvenz bzw. Konkurs verzeichnet.

Daneben werden in Liechtenstein aktuelle Konkurse auch online veröffentlicht, und zwar auf der Internetseite der liechtensteinischen Fürstlichen Gerichte unter den Punkten Publikationen > Konkurse

Dort finden sich beispielsweise Beschlüsse und Konkurseröffnungsedikte, aus denen sich nicht zuletzt die Fristen für Forderungsanmeldungen entnehmen lassen.

Gesetzlicher Rahmen des Insolvenzrechts

Die wichtigsten Rechtsquellen des liechtensteinischen Insolvenzrechts finden sich allem voran in diesen Gesetzen:

Dabei bauen die liechtensteinischen Insolvenzgesetze auf unterschiedlichen Grundlagen auf: Die KO eher auf österreichischem, das NVG mehr auf schweizerischem Vorbild.

Beim Konkursverfahren nach liechtensteinischem Recht wird im Rahmen eines Gesamtvollstreckungsverfahrens, der sogenannten Generalexekution, das gesamte der Zwangsvollstreckung unterliegende Schuldnervermögen erfasst.

Die Gläubiger werden im Rahmen einer gleichmäßigen Befriedigung versorgt und nicht etwa nach dem etwaigen Rang oder Alter ihrer Forderungen befriedigt. Dieser Grundsatz der Gläubigergleichbehandlung wird jedoch durch die Bildung von vier Konkursklassen wieder etwas relativiert (siehe zu den einzelnen Klassen die Artikel 47 bis 54 KO).

Das liechtensteinische Insolvenzrecht kennt keine Restschuldbefreiung, auch nicht für Privatpersonen.

Anmeldung von Forderungen

Das für das liechtensteinische Konkursverfahren zuständige Gericht ist das Landgericht in Vaduz; die allgemeinen Zuständigkeitsvorschriften (siehe hierzu die Rubrik Liechtenstein - Rechtsschutz - zuständige Gerichte) gelten insoweit in Liechtenstein auch für das Konkursverfahren (Artikel 1010 Landesverfassung, Artikel 3 Absatz 1 des Gerichtsorganisationsgesetzes).

Der Insolvenzverwalter heisst in Liechtenstein Masseverwalter und wird vom Konkursgericht (Landgericht) zeitgleich mit der Konkurseröffnung automatisch bestellt (Artikel 4 Absatz 1 der liechtensteinischen Konkursordnung - KO). Die Rechte und Pflichten des Masseverwalters ergeben sich vor allem aus Artikel 4 Absatz 4 KO, werden aber in weiteren Vorschriften konkretisiert (so etwa in den Artikeln 55-69 und 70-87 KO).

Sollte ein Dienstleistungsempfänger vom Konkurs seines liechtensteinischen Dienstleisters betroffen sein, hat er etwaige Forderungen innerhalb der Anmeldefrist schriftlich beim Masseverwalter geltend zu machen (Artikel 61 und folgenden KO). Die Frist wird im Edikt über die Konkurseröffnung bekannt gemacht. Die Anmeldefrist bewegt sich regelmäßig im Rahmen von 30 bis 90 Tagen nach Konkurseröffnung.

Folgende Pflichtangaben hat die Forderungsmeldung zu enthalten (nach Artikel 62 KO):

  • Höhe der Forderung
  • Rechtsgrund
  • beanspruchte Konkursklasse
  • Bezeichnung vorhandener Beweismittel zur Überprüfung der Angaben.

Wurde die Forderung in der geschilderten Weise und damit ordnungsgemäß angemeldet, nimmt sie der Masseverwalter in das sogenannte Anmeldungsverzeichnis auf. Die Forderungsanmeldung wirkt verjährungsunterbrechend.

Nach Ablauf der Anmeldefrist, in der Regel 14 Tage später, findet die allgemeine Prüfungsverhandlung statt, an deren Ende ein offizielles Anmeldungsverzeichnis (Artikel 65 KO) bestätigt wird. Hiervon kann jeder Gläubiger einen beglaubigten Auszug verlangen.

Weiterführende Informationen

Weitere Rechtsnormen, die in Bezug auf das liechtensteinische Konkursrecht von Bedeutung sein können, finden sich auf einer Übersichtsseite des Liechtensteinischen Gesetzesportals LiLex zum Vollstreckungsrecht unter den folgenden Überschriften:

  • Nr. 281: Exekution (Betreibung)
  • Nr. 282: Konkurs
  • Nr. 283: Rechtssicherung
  • Nr. 284: Nachlassvertrag
  • Nr. 285: Anfechtung.

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