Internationales Privatrecht

13.07.2015

Internationales Privatrecht

Germany Trade & Invest (13.07.2015)

Bei einem Vertragsabschluss zur grenzüberschreitenden Dienstleistungserbringung, beispielsweise zwischen einem liechtensteinischen Dienstleister und einem Dienstleistungsempfänger in Deutschland ist zunächst zu ermitteln, welches Recht auf den Vertrag Anwendung findet.

Diese wichtige Vorfrage richtet sich nach dem sogenannten Internationalen Privatrecht. Grundlage für das Internationale Privatrecht in Liechtenstein ist das liechtensteinische Gesetz über das internationale Privatrecht (Gesetz vom 19. September 1996, abgekürzt IPRG).

Die liechtensteinische Rechtsordnung kennt den Grundsatz der freien Rechtswahl. Demnach können die Parteien grundsätzlich frei bestimmen, welchem Recht ein Vertrag unterfällt, und zwar kann dies ausdrücklich oder schlüssig geschehen (Artikel 39 Absatz 1 IPRG).

Fehlt hingegen eine vertragliche Rechtswahl, so gibt das Internationale Privatrecht Liechtensteins in den Artikeln 40 bis 53 IPRG eine Reihe von Regelungen vor, so zum Beispiel für:

  • Gegenseitige Verträge (Artikel 40)
  • Einseitige Verträge und Rechtsgeschäfte (Artikel 41)
  • Bankgeschäfte und Versicherungsverträge (Artikel 42)
  • Verbraucherverträge (Artikel 45)
  • Verträge über Immaterialgüterrechte (Artikel 47)
  • Arbeitsverträge (Artikel 48) und vieles mehr.

Eine wichtige Besonderheit des liechtensteinischen Rechts ist die Vorgabe, dass eine Gerichtsstandsvereinbarung zu Gunsten eines ausländischen Gerichts, also auch zu Gunsten eines deutschen Gerichts, zwingend einer öffentlichen Beurkundung bedarf; Näheres hierzu unter Liechtenstein - Rechtsschutz - Zuständige Gerichte.

Ein weiteres wichtiges Gesetz, das im Zusammenhang mit dem liechtensteinischen Internationalen Privatrecht zu nennen ist, ist das liechtensteinische Gesetz über das internationale Versicherungsvertragsrecht (Gesetz vom 13. Mai 1998, abgekürzt IVersVG).

Liechtenstein ist neben Norwegen und Island Mitglied im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR). Zahlreiche EU-Rechtsakte kommen über diesen Mechanismus zur Geltung. Eine Übersicht über die diesbezüglich relevanten Rechtsquellen findet man im offiziellen liechtensteinischen Gesetzesportals LiLex unter liechtensteinische Staatsverträge - Europäischer Wirtschaftsraum.

Schließlich sind zum Teil Rechtsvorschriften des Schweizer Rechts in Liechtenstein anwendbar. Informationen hierzu sowie Verlinkungen zu den entsprechenden Gesetzen gibt es auf der Internetseite der Landesverwaltung Liechtenstein, dort unter Rechtsdienst der Regierung - anwendbares Schweizer Recht.

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