Außergerichtliche Streitbeilegung

13.07.2015

Außergerichtliche Streitbeilegung

Germany Trade & Invest (Stand: 13.07.2015)

Die außergerichtliche Streitbeilegung in Liechtenstein wird vor allem durch das dortige schiedsrichterliche Verfahren bestimmt. Dieses ist in den §§ 594-635 der liechtensteinischen Zivilprozessordnung (Gesetz vom 10. Dezember 1912 über das gerichtliche Verfahren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, LGBl. 1912 Nr. 9/1) geregelt.

Ein weiteres, außergerichtliches Verfahren ist in Liechtenstein die Mediation, geregelt in zwei Rechtsquellen:

Problematisch gestaltete sich bis zur Jahresmitte 2011 in Liechtenstein auch die Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche: Liechtenstein war als eines der wenigen Länder weltweit dem sog. New Yorker Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche von 1958 nicht beigetreten. Dies änderte sich jedoch durch den Beitritt vom 07.07.2011, so dass ab dem 05.10.2011, dem Inkrafttreten des New Yorker Übereinkommens im Verhältnis zu Liechtenstein für die grenzüberschreitende Anerkennung und Vollstreckung von Schiedssprüchen eine zentrale Verbesserung zu verzeichnen ist.

Gleichwohl kann nach liechtensteinischem Recht die Anerkennung oder die Vollstreckung eines Schiedsspruches oder auch eines schiedsgerichtlichen Vergleichs beantragt werden. Hierfür ist aber vor einem dortigen Gericht eine gerichtliche Rechtskraft- und Vollstreckbarkeitsbestätigung einzuholen.

Germany Trade & Invest (Stand: 13.07.2015)

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