Register

03.08.2018

Register

Germany Trade & Invest (Stand: 03.08.2018)

Handelsregister

Handelsregister der Provinzen

Die rechtliche Grundlage für das spanische Handelsregister (Registro Mercantil) findet sich in den Artikeln 16 bis 24 des spanischen Handelsgesetzbuchs (Código de Comercio). Einzelheiten sind in der Königlichen Verordnung Nr. 1784/1996 vom 19.7.1996 (Real Decreto por el que se aprueba el Reglamento del Registro Mercantil) geregelt.

Es gibt in jeder spanischen Provinz - in deren Hauptstadt - ein Handelsregister. Handelsregister für einzelne Bezirke sind überdies in Ceuta, Melilla, Eivissa, Maó, Arrecife, Puerto del Rosario, Santa Cruz de la Palma, San Sebastián de la Gomera, Valverde und Santiago de Compostela. eingerichtet (Artikel 17 Absatz 2 Handelsgesetzbuch und Artikel 16 Absatz 1 Königliche Verordnung Nr. 1784/1996). Deren Aufgabe ist u.a. die Registrierung von Unternehmern, die Beglaubigung der Unternehmensbücher, die Ernennung von Wirtschaftsprüfern sowie die Hinterlegung der Buchhaltungsunterlagen und deren Öffentlichkeit zu gewährleisten (Artikel 2 Königliche Verordnung Nr. 1784/1996). Die Berufskammer der spanischen Grundbuch- und Handelsregisterführer (Registradores de España) hat in ihrem Online-Auftritt eine interaktive Karte eingestellt, über die man sich u.a. das örtlich zuständige Handelsregister anzeigen lassen kann. Bei deren Nutzung muss allerdings darauf geachtet werden, dass man das Handelsregister (Registro Mercantil) nicht mit den Registern der Grundbuchämter (Registros de la Propriedad) verwechselt.

Die Registrierung im Handelsregister ist grundsätzlich verpflichtend, es sei denn das Gegenteil ist ausdrücklich festgeschrieben (Artikel 4 Königliche Verordnung Nr. 1784/1996). So müssen sich in das Handelsregister insbesondere Handelsgesellschaften (wie die spanische Aktiengesellschaft / Sociedad anónima oder die spanische GmbH / Sociedad de responsabilidad limitada - Näheres hierzu im Abschnitt "Gesellschaftsrecht") spanischen Rechts, Niederlassungen ausländischer Gesellschaften, ausländische Körperschaften, die rechtsfähig sind und einen wirtschaftlichen Zweck verfolgen sowie ausländische Gesellschaften, die ihren Sitz nach Spanien verlegen (Artikel 81 Absatz 1 lit. b, k und l Königliche Verordnung Nr. 1784/1996). Das Gleiche gilt für Freiberuflergesellschaften (Sociedad limitada profesional) (Artikel 8 Absatz 1 Gesetz Nr. 2/2007 (Ley de sociedades profesionales)). Für Einzelunternehmer dagegen ist die Registrierung, sofern sie keine Reeder sind, freiwillig (Artikel 19 Absatz 1 Handelsgesetzbuch).

Die Eintragung muss binnen eines Monats nach Ausfertigung der erforderlichen Dokumente beantragt werden (Artikel 83 Königliche Verordnung Nr. 1784/1996). Die Einschreibung erfolgt grundsätzlich mittels öffentlicher Dokumente (Artikel 5 Absatz 1 Königliche Verordnung Nr. 1784/1996) im Handelsregister, wo sich der Wohnsitz der zu registrierenden Person befindet (Artikel 17 Absatz 1 Königliche Verordnung Nr. 1784/1996).

Das Handelsregister erfasst unter anderem folgende Daten der eingetragenen Einzelunternehmer und Handelsgesellschaften (Artikel 22 Handelsgesetzbuch):

EinzelunternehmerHandelsgesellschaften
  • identifizierende Daten
  • Firma und ggf. Bezeichnung des Geschäfts
  • Sitz des Geschäfts und ggf. von Filialen
  • Zweck des Unternehmens
  • Beginn der Geschäftstätigkeit
  • erteilte Generalvollmachten
  • Gründungsurkunde und ggf. deren Änderungen
  • Einstellung, Auflösung, Umwandlung, Verschmelzung, Spaltung
  • Gründung von Filialen
  • Ernennung und Absetzung von Verwaltern, Liquidatoren, Wirtschaftsprüfern
  • Generalvollmachten
  • Ausgabe von Schuldverschreibungen

Mit Eintragung ins Handelsregister erlangen die Handelsgesellschaften Rechtspersönlichkeit (personalidad jurídica) (Artikel 116 Absatz 2 Handelsgesetzbuch, Artikel 33 Kapitalgesellschaftsgesetz (Real Decreto Legislativo por el que se aprueba el texto refundido de la Ley de Sociedades de Capital) und Artikel 8 Absatz 1 Gesetz Nr. 2/2007 vom 15.3.2007).

Wer verpflichtet ist, sich ins Handelsregister eintragen zu lassen, muss auf allen Schriftstücken seinen (Wohn-) Sitz und die Registernummer angeben; Handelsgesellschaften müssen darüber hinaus ihre juristische Form und - sofern einschlägig - die Tatsache, dass sie sich in Liquidation befinden, angeben (Artikel 24 Handelsgesetzbuch).

Das Handelsregister kann über den Internetauftritt der Registerführer Spaniens (Registradores de España) kostenpflichtig eingesehen werden. Kostenlos online einsehbar sind dagegen die Ausgaben der spanischen Handelsregisteranzeiger (Boletín Oficial del Registro Mercantil).

Zentrales Handelsregister

In Madrid gibt es das Zentrale Handelsregister (Registro Mercantil Central) (Artikel 17 Absatz 3 Handelsgesetzbuch). Es soll insbesondere Informationen der regionalen Handelsregister für die Öffentlichkeit zur Verfügung stellen (Artikel 379 lit. a und 384 ff. Königliche Verordnung Nr. 1784/1996); auch ist es für die Veröffentlichung des spanischen Handelsregisteranzeigers verantwortlich (Artikel 379 lit. c und 420 ff. Königliche Verordnung Nr. 1784/1996). Auf der Internetseite des Zentralen Handelsregisters Spaniens kann man kostenpflichtig Informationen aus dem Handelsregister abrufen.

Darüber hinaus bestätigt das Zentrale Handelsregister auf Antrag, dass die Firma einer Gesellschaft den gesetzlichen Anforderungen entspricht und noch nicht vergeben ist (Artikel 409 Gesetz Nr. 1784/1996). Der Antrag wird direkt beim Zentralen Handelsregister gestellt. Neben dem eigentlichen Wunschnamen kann man im selben Antrag bis zu zwei Alternativen überprüfen lassen, sollte der Wunschname bereits vergeben sein oder nicht die gesetzlichen Anforderungen erfüllen (Artikel 410 Gesetz Nr. 1784/1996). Innerhalb von drei Werktagen ab Eingang des Antrags wird er überprüft. Fällt die Prüfung positiv aus, so erhält der Antragsteller eine offizielle Bescheinigung (certificación negativa del nombre de la sociedad) (Artikel 411 Absatz 1 Gesetz Nr. 1784/1996). Der Wunschname ist dann sechs Monate ab Versand der Bescheinigung reserviert (Artikel 412 Absatz 1 Gesetz Nr. 1784/1996). Die Bescheinigung muss dem Notar zur Gesellschaftsgründung im Original vorgelegt werden (Artikel 413 Absatz 1 Gesetz Nr. 1784/1996). Die Bescheinigung gilt grundsätzlich drei Monate, kann aber für weitere drei Monate verlängert werden, wenn die Gründung noch nicht vollzogen wurde (Artikel 414 Gesetz Nr. 1784/1996). Weitere Informationen bietet der Internetauftritt des Zentralen Handelsregisters.

Handwerksregister

Gemäß der spanischen Königlichen Verordnung Nr. 1520/1982 (Real Decreto sobre ordenación y regulación de la artesanía) können sich spanische Handwerksbetriebe in das jeweilige Handwerksregister (registro artesano) eintragen lassen. Die Eintragung ist zwar nicht verpflichtend (Artikel 6 Königliche Verordnung Nr. 1520/1982), erst dann wird das Unternehmen allerdings offiziell als dem Handwerk zugehörig anerkannt (Artikel 5 Königliche Verordnung Nr. 1520/1982). Nötig hierzu ist jedoch zudem, dass der Betrieb die übrigen Voraussetzungen eines Handwerksunternehmens erfüllt (vgl. Abschnitt "Informationen zur Qualifikation des Dienstleisters" dieses Länderberichts).

Da die autonomen Gemeinschaften im Handwerksbereich zuständig sind, gibt es kein zentrales Handwerksregister für ganz Spanien. Online einsehen kann man die einzelnen Handwerksregister auch nicht.

Industrieregister

In Spanien gibt es ein zentral beim Ministerium für Industrie, Handel und Tourismus (Ministerio de Industria, Comercio y Turismo) geführtes Industrieregister (Registro Integrado Industrial). Rechtsgrundlage hierfür sind die Artikel 21 bis 29 des Gesetzes Nr. 21/1992 vom 16.7.1992 zur Industrie (Ley de Industria), präzisiert durch die Königliche Verordnung Nr. 559/2010 vom 7.5.2010 (Real Decreto por el que se aprueba el Reglamento del Registrado Integrado Industrial).

Die Eintragung erfolgt über die zuständige Stelle der autonomen Gemeinschaften. Diese müssen unverzüglich die Daten der Unternehmen an das Industrieministerium übermitteln, damit dieses das Industrieregister auf dem Laufenden halten kann (Artikel 24 Gesetz Nr. 21/1992 und Artikel 9 Königliche Verordnung Nr. 559/2010 vom 7.5.2010).

Das Industrieregister enthält Daten von in Spanien gegründeten Unternehmen sowie Daten von Unternehmen, die in den anderen EU-Mitgliedstaaten gegründet wurden, aber in Spanien ihre Tätigkeit ausüben (Artikel 4 Absatz 3 Königliche Verordnung Nr. 559/2010). Je nach ausgeübter Tätigkeit wird das Unternehmen in Teil (división) A, B oder C eingetragen (Artikel 6 Königliche Verordnung Nr. 559/2010).

In Teil A geht es beispielsweise um folgende Tätigkeiten (Artikel 6 lit. a i.V.m. Artikel 4 Absatz 1 Königliche Verordnung Nr. 559/2010):

  • Reparatur, Erhaltung, Umwandlung oder Wiederbenutzung von Industrieprodukten; Verpackung und Verpackungsmaterial; Benutzung, Wiedergewinnung und Beseitigung von Resten und Nebenprodukten, egal welche technischen Verfahren oder Prozesse angewandt werden;
  • Erzeugung, Vertrieb und Versorgung von Energie und Energieprodukten;

  • Nahrungsmittelindustrie, Agrar-, Vieh-, Forst- und Fischwirtschaft;
  • Industrietätigkeiten im Zusammenhang mit Transport und Telekommunikation, Medikamenten und Gesundheit sowie Unterstützung der Kultur.

In Teil B geht es beispielsweise um Ingenieursdienstleistungen, Planung, technische Beratung und Assistenz, sofern sie sich auf Tätigkeiten beziehen, die in Teil A des Registers einzutragen sind (Artikel 6 lit. b i.V.m. Artikel 4 Absatz 2 lit. a Königliche Verordnung Nr. 559/2010). Dieser Teil ist in Sektionen für Beratungs-, Ingenieurs-, Projektingenieurs-, Installations- sowie Reparatur-, Erhaltungs und Wartungsunternehmen unterteilt (Artikel 7 Absatz 2 Königliche Verordnung Nr. 559/2010).

In Teil C geht es beispielsweise um Akkreditierungs- und Kontrolleinrichtungen sowie Laboratorien im Bereich von Industriesicherheit und -qualität (Artikel 6 lit. c i.V.m. Artikel 4 Absatz 2 lit. b Königliche Verordnung Nr. 559/2010). Dieser Teil ist auch in weitere Sektionen unterteilt (Artikel 7 Absatz 3 Königliche Verordnung Nr. 559/2010).

Öffentlich zugänglich sind insbesondere die Steuernummer, die von der autonomen Gemeinschaft zugeteilte Identifikationsnummer, Inhaberdaten (Vor- und Nachname, Firma oder Bezeichnung), Geschäftssitz, Telefon, Fax und gegebenenfalls E-Mail und Homepage, Hauptgeschäftstätigkeit, (Artikel 5 Absatz 1 Königliche Verordnung Nr. 559/2010 vom 7.5.2010).

Weitere Informationen bietet der Internetauftritt des Industrieministeriums.

Register für Baubetriebe

Um Gesundheit und Sicherheit auf Baustellen zu gewährleisten, hat der spanische Gesetzgeber mit Artikel 6 des Gesetzes Nr. 32/2006 über Subunternehmer im Baubereich vom 18.10.2006 (Ley reguladora de la subcontratación en el Sector de la Construcción), präzisiert durch die Artikel 3 bis 10 der Königlichen Verordnung Nr. 1109/2007 vom 24.8.2007 (Real Decreto 1109/2007 por el que se desarrolla la Ley 32/2006), das Verzeichnis akkreditierter Unternehmen (Registro de Empresas Acreditadas, kurz: REA) geschaffen. Eine Registrierung in diesem dezentral geführten Register ist für in Spanien tätige (auch ausländische) Bauunternehmen und deren Unterauftragnehmer verpflichtend (Artikel 4 Absatz 2 lit. b Gesetz Nr. 32/2006 und Artikel 3 Absatz 1 Königliche Verordnung Nr. 1109/2007). Zuständige Behörde ist die Arbeitsbehörde der autonomen Gemeinschaft, wo das Unternehmen ansässig ist (Artikel 9 Königliche Verordnung Nr. 1109/2007). Hat sich das Unternehmen bei einer autonomen Gemeinschaft registriert, darf es in ganz Spanien als Subunternehmer im Baubereich arbeiten (Artikel 6 Absatz 2 Gesetz Nr. 32/2006 und Artikel 6 Absatz 1 Königliche Verordnung Nr. 1109/2007). Die Einschreibung ins Register gilt für drei Jahre. Soll die Registrierung auch über drei Jahre hinaus fortdauern, so muss diese in den sechs Monaten vor Ablauf der Dreijahresperiode verlängert werden. Andernfalls wird das Unternehmen automatisch aus dem Register gelöscht (Artikel 6 Absatz 1 Königliche Verordnung Nr. 1109/2007). Ist das Unternehmen im Register eingetragen, wird ihm eine Registrierungsnummer zugewiesen (Artikel 5 Absatz 2 Königliche Verordnung Nr. 1109/2007).

Um im Register für Baubetriebe nach einem akkreditierten Unternehmen suchen zu können, muss man unter Art der Identifizierungsnummer (tipo identificador) zwischen der Unternehmensnummer (CIF), der Steuernummer des selbständigen Einzelunternehmers (NIF oder NIE), der Nummer eines entsendenden Unternehmens (IED) und der Registrierungsnummer des Registers für Baubetriebe (REA) wählen und diese unter Identifizierungsnummer (n° identificador) eingeben.

Insolvenzregister

Laut Artikel 198 des spanischen Insolvenzgesetzes Nr. 22/2003 vom 9.7.2003 (Ley Concursal) ist das Justizministerium für die Einrichtung des öffentlichen Insolvenzregisters (Registro Público Concursal) zuständig. Einzelheiten regelt die Königliche Verordnung Nr. 892/2013 vom 15.11.2013 (Real Decreto por el que se regula el Registro Público Concursal).

Man kann über die einfache Suche nach einem Schuldner (deudor), Insolvenzverwalter (administrador concursal) oder einer Person, gegen die ein Berufsverbot verhangen wurde (inhabilitado), suchen. Dafür kann man den Namen (nombre) und / oder eine Identifikationsnummer (documento identificativo), d.h. die NIF, CIF, NIE oder Reisepassnummer, eingeben. Über die erweiterte Suche (búsqueda avanzada) stehen als weitere Kriterien die Provinz (provincia), das Gericht (juzgado / tribunal), die Verfahrensnummer (Nº Expediente / Nº Procedimiento) und Richter / Berichterstatter (juez / ponente) zur Verfügung.

Weitere Informationen zum spanischen Insolvenzrecht enthält der Abschnitt "Insolvenzrecht" dieses Länderbeitrages.

Eigentumsregister / Grundbuch

Das spanische Grundbuch wird Eigentumsregister (Registro de la Propriedad) genannt. Es ist ein amtliches öffentliches Verzeichnis mit öffentlichem Glauben von Grundstücken, in dem die Eigentumsverhältnisse an diesen Grundstücken und die auf ihnen liegenden Lasten verzeichnet werden. Einzelheiten regelt das Hypothekengesetz vom 8.2.1946 (Decreto por el que se aprueba la nueva redacción oficial de la Ley Hipotecaria).

Die Berufskammer der spanischen Grundbuch- und Handelsregisterführer (Registradores de España) hat in ihrem Online-Auftritt eine interaktive Karte eingestellt, über die man sich u.a. das örtlich zuständige Eigentumsregister anzeigen lassen kann. Bei deren Nutzung muss allerdings darauf geachtet werden, dass man das Eigentumsregister nicht mit dem Handelsregister (Registro Mercantil) verwechselt. Über den Internetauftritt dieser Berufskammer kann man das Eigentumsregister kostenpflichtig einsehen.

Weitere Informationen zum Eigentumsregister bietet der Internetauftritt des spanischen Justizministeriums (Ministerio de Justicia).

Register für bewegliche Sachen

In Spanien gibt es das sogenannte Register für bewegliche Sachen (Registro de Bienes Muebles). Es wurde durch die Königliche Verordnung Nr. 1828/1999 vom 3.12.1999 (Real Decreto por el que se aprueba el Reglamento del Registro de Condiciones Generales de la Contratación) erschaffen. Es umfasst in verschiedenen Gesetzen vorgesehene Register, deren Vorschriften für das jeweilige Register weiterhin gelten:

  • Register für Mobiliarhypotheken und besitzlose Pfandrechte (Registro de hipoteca mobiliaria y de prenda sin desplazamiento) nach den Artikeln 67 ff. des Gesetzes vom 16.12.1954 zur Mobiliarhypothek und zum besitzlosen Pfandrecht (Ley sobre hipoteca mobiliaria y prenda sin desplazamiento de posesión),
  • Register für Abzahlungskauf von beweglichen Sachen (Registro de Venta a Plazos de Bienes Muebles) nach den Artikeln 15 ff. des Gesetzes Nr. 28/1998 vom 13.7.1998 zum Abzahlungskauf von beweglichen Sachen (Ley de Venta a Plazos de Bienes Muebles) sowie
  • Register für Allgemeine Geschäftsbedingungen (Registro de Condiciones Generales de la Contratación) nach Artikel 11 des Gesetzes Nr. 7/1998 vom 13.4.1998 zu Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Ley sobre condiciones generales de la contratación) i.V.m. Königlicher Verordnung Nr. 1828/1999).

Es ist ein amtliches öffentliches Verzeichnis mit öffentlichem Glauben von beweglichen Sachen, in dem die Eigentumsverhältnisse an diesen Gegenständen sowie auf diesen ruhenden Lasten verzeichnet werden. Auch sind dort allgemeine Geschäftsbedingungen registriert (disposición adicional única der Königlichen Verordnung Nr. 1828/1999). Das Register für bewegliche Sachen hat sechs Sektionen:

  • Sektion für Schiffe und Luftfahrzeuge (Sección de buques y aeronaves)
  • Sektion für Autos und andere Kraftfahrzeuge (Sección de automóviles y otros vehículos de motor)
  • Sektion für Industriemaschinen, Geschäftsräume und Ausrüstungsgegenstände (Sección de maquinaria industrial, establecimientos mercantiles y bienes de equipo)
  • Sektion für andere Realsicherheiten (Hypotheken, Pfandrecht, etc. an Mobiliargütern) (Sección de otras garantías reales (hipoteca, prenda, etc. sobre bienes muebles))
  • Sektion für andere registrierungsfähige bewegliche Sachen (Sección de otros bienes muebles registrables)
  • Sektion des Registers für Allgemeine Geschäftsbedingungen (Sección del Registro de Condiciones Generales de la Contratación).

Wie die Handelsregister (Registro Mercantil) ist auch das Register für bewegliche Sachen auf Provinzebene organisiert. Um die verschiedenen lokalen Register zu koordinieren, gibt es das Zentrale Register für bewegliche Sachen (Registro Central de Bienes Muebles) mit Sitz in Madrid.

Das Register für bewegliche Sachen kann über den Internetauftritt der Berufskammer der spanischen Grundbuch- und Handelsregisterführer (Registradores de España) kostenpflichtig eingesehen werden.

Weitere Informationen zum Register für bewegliche Sachen bietet der Internetauftritt des spanischen Justizministeriums (Ministerio de Justicia).

Berufsspezifische Register

Einige spanische Dienstleister sind verpflichtet, sich in berufsspezifische Register einzutragen. Nachstehend einige Beispiele:

Abschlussprüfer und Prüfungsgesellschaften

Abschlussprüfer (auditor de cuenta) und Prüfungsgesellschaften (sociedad de auditoría) müssen sich registrieren lassen. Dafür führt das Institut für Buchführung und Wirtschaftsprüfung (Instituto de Contabilidad y Auditoría de Cuentas) gemäß Artikel 8 ff. des Gesetzes Nr. 22/2015 vom 20.7.2015 zur Wirtschaftsprüfung (Ley de Auditoría de Cuentas) das Register der Abschlussprüfer (Registro Oficial de Auditores de Cuentas, kurz: ROAC). Es bietet auf seinem Internetauftritt eine Suchmaske. In ihr kann man die Provinz (provincia) auswählen und / oder den Namen (identificación) eingeben.

Weitere Informationen zu Abschlussprüfern und Prüfungsgesellschaften finden sich im Abschnitt "Pflichtversicherung" dieses Länderberichts.

Architekten, technische Architekten und Bauleiter

Architekten (arquitecto) müssen in Spanien entsprechend Artikel 19 der Königlichen Verordnung Nr. 129/2018 vom 16.3.2018 (Real Decreto por el que se aprueban los Estatutos Generales de los Colegios Oficiales de Arquitectos y su Consejo Superior) Mitglied ihrer regional zuständigen Architektenkammer (Colegio de Arquitectos) sein. Die regionalen Architektenkammern müssen ein Register über ihre Mitglieder führen (Artikel 7 Nr. 1 Königliche Verordnung Nr. 129/2018). Sie müssen der Dachorganisation der Architektenkammern (Consejo Superior de Colegios de Arquitectos de España) die Registerdaten zur Verfügung stellen (Artikel 24 Königliche Verordnung Nr. 129/2018). Denn diese führt ein allgemeines Register aller in Spanien registrierten Architekten (Registro General Consolidado de Arquitectos) (Artikel 51 Nr. 3 Königliche Verordnung Nr. 129/2018). Man kann auf dem Internetauftritt der Dachorganisation der Architektenkammern nach einzelnen Architekten (Registro de Arquitectos) oder als Gesellschaft organisierten Architekturbüros (Registro de Sociedades) suchen.

Auch Bauleiter (aparejador) und technische Architekten (arquitecto técnico) müssen entsprechend Artikel 3 der Königlichen Verordnung Nr. 542/2001 vom 18.5.2001 (Real Decreto por el que se modifican los Estatutos generales del Consejo General y de los Colegios Oficiales de Aparejadores y Arquitectos Técnicos) Mitglied ihrer regional zuständigen Kammer der Bauleiter, technischen Architekten und Bauingenieure (Colegios Oficiales de Aparejadores, Arquitectos Técnicos e Ingenieros de Edificación) sein. Entsprechend ihrer Verpflichtung als berufsständige Kammer hat deren Dachverband (Consejo General de Colegios Oficiales de Aparejadores y Arquitectos Técnicos) auf einem separaten Internetauftritt die wichtigsten Informationen zu der Berufsgruppe zusammengestellt. Dort hat man auch Zugriff auf das Mitgliedsregister (registro de colegiados) und kann nach einzelnen Bauleitern und technischen Architekten (Registro de profesionales) oder als Gesellschaft organisierte Büros von Bauleitern und technischen Architekten (Registro de sociedades) suchen.

Gesundheitspersonal

Es gibt in Spanien das nationale Register des Gesundheitspersonals (Registro estatal de profesionales sanitarios). Dessen Rechtsgrundlage findet man in der Disposición adicional décima des Gesetzes Nr. 16/2003 vom 28.5.2003 (Ley de cohesión y calidad del Sistema Nacional de Salud), präzisiert durch die Königliche Verordnung Nr. 640/2014 vom 25.7.2014 (Real Decreto por el que se regula el Registro Estatal de Profesionales Sanitarios). Zuständig für das Register ist die Generaldirektion für die Regelung von Berufen (Dirección General de Ordenación Profesional) im Gesundheitsministerium (Ministerio de Sanidad, Servicios Sociales e Igualdad, jetzt Ministerio de Sanidad, Consumo y Bienestar Social) (Artikel 3 Königliche Verordnung Nr. 640/2014). Im Register sollen jeweils 22 verschiedene Daten eingetragen werden (Artikel 5 Königliche Verordnung Nr. 640/2014). Von diesen werden u.a. folgende online für jedermann zugänglich sein (Artikel 14 und 15 Königliche Verordnung Nr. 640/2014): Vornamen (nombre), Nachname (apellido), akademischer Titel (titulación), Spezialisierung (especialidad), Ort der Berufsausübung (lugar de ejercicio), Kategorie und Funktion des Eingetragenen (categoría y función del profesional). Die Daten werden hauptsächlich von diversen nationalen und regionalen Behörden, Einrichtungen und berufsständigen Kammern stammen, die diese zuliefern müssen (Artikel 6 und 7 Königliche Verordnung Nr. 640/2014). Das Register befindet sich derzeit noch im Aufbau.

Kreditvermittler

Die Richtlinie 2014/17/EU über Wohnimmobilienkreditverträge für Verbraucher sieht in Artikel 29 Absatz 4 vor, dass sich Kreditvermittler (intermediario de crédito) in einem Register der Kreditvermittler (registro de intermediarios de crédito) einzutragen haben. Unabhängig von dieser Richtlinie hat Spanien das Gesetz Nr. 2/2009 vom 31.3.2009 (Ley por la que se regula la contratación con los consumidores de préstamos o créditos hipotecarios y de servicios de intermediación para la celebración de contratos de préstamo o crédito), präzisiert durch die Königliche Verordnung Nr. 106/2011 vom 28.1.2011 (Real Decreto por el que se crea y regula el Registro estatal de empresas previsto en la Ley 2/2009 y se fija el importe mínimo del seguro de responsabilidad o aval bancario para el ejercicio de estas actividades), erlassen. Nach Artikel 3 Gesetz Nr. 2/2009 sind Unternehmen, die Verbrauchern Finanzierungsmöglichkeiten anbieten oder ihnen Darlehen oder Kredite vermitteln, im Staatlichen Unternehmensregister (Registro estatal de empresas) zu finden, sofern es sich hierbei nicht um ein Finanzinstitut handelt. Es wird von der Spanischen Agentur für Verbraucher, Nahrungssicherheit und Ernährung (Agencia Española de Consumo, Seguridad Alimentaria y Nutrición, kurz: AECOSAN) (ehemals Spanisches Verbraucherinstitut (Instituto Nacional del Consumo)) geführt (Artikel 4 Königliche Verordnung Nr. 106/2011). Direkt im Staatlichen Unternehmensregister schreiben sich nur ausländische Unternehmen ein (Artikel 3 Absatz 1 Gesetz Nr. 2/2009), spanische Unternehmen müssen sich an die entsprechenden Register der autonomen Gemeinschaften wenden (Artikel 3 Absatz 2 Gesetz Nr. 2/2009). Die autonomen Gemeinschaften stellen jedoch dem Staatlichen Register ihre Daten zur Verfügung (Artikel 3 Absatz 3 Gesetz Nr. 2/2009, Artikel 11 Königliche Verordnung Nr. 106/2011). AECOSAN stellt den Verbrauchern einen Informations- und Beratungsservice zum Register bereit.

Weitere Informationen zu Kreditvermittlern finden sich im Abschnitt "Pflichtversicherung" dieses Länderberichts.

Mediatoren

Über die Internetseite des spanischen Justizministeriums (Ministerio de Justicia) hat man entsprechend Artikel 9 der Königlichen Verordnung Nr. 980/2013 vom 13.12.2013 (Real Decreto por el que se desarrollan determinados aspectos de la Ley 5/2012) Zugriff auf das Register der Mediatoren und Mediationseinrichtungen (Registro de Mediadores e Instituciones de Mediación). Es ist in drei Sektionen eingeteilt: In die erste werden Mediatoren (mediador, persona física) (nur natürliche Personen), in die zweite Mediatoren in Insolvenzsachen (mediador concursal) (natürliche und juristische Personen) und in die dritte Mediationseinrichtungen (institución de mediación) (nur juristische Personen) eingetragen (Artikel 13 Königliche Verordnung Nr. 980/2013). Die Eintragung ist mit Ausnahme für Mediatoren in Insolvenzsachen freiwillig (Artikel 11 Absatz 1 Königliche Verordnung Nr. 980/2013). Man kann nach Mediatoren (buscador de mediadores) und Mediationseinrichtungen (buscador de instituciones de mediación) recherchieren. Die Suche kann man über den Vornamen und / oder Nachnamen (nombre y/o apellidos) bzw. die Firma (denominación), die Spezialisierung (especialidad) und / oder die autonome Gemeinschaft (área geográfica) eingrenzen.

Notare

Notare (notario) in Spanien müssen einer Notarkammer (Colegio de Notarios) entsprechend Artikel 41 des Notariatsgesetzes vom 28.5.1862 (Ley del Notariado) angehören. Auf der Internetseite der Dachorganisation der Notarkammern (Consejo General del Notariado, kurz: CGN) gibt es eine Suchmaske. Die Suche nach einem Notar ist über Vornamen (nombre), Nachnamen (apellidos), Postleitzahl (código postal) und / oder dem Ort (localidad) möglich.

Darüber hinaus kann man im Europäischen Notarverzeichnis nach in Spanien tätigen (auch deutschsprachigen) Notaren suchen.

Rechtsanwälte, Prozessanwälte und Patentanwälte

Anwälte (abogado) müssen in Spanien entsprechend Artikel 11 der Königlichen Verordnung Nr. 658/2001 vom 22.6.2001 (Real Decreto por el que se aprueba el Estatuto General de la Abogacía Española) Mitglied ihrer regional zuständigen Rechtsanwaltskammer (Colegio de Abogados) sein. Die Dachorganisation der Rechtsanwaltskammern (Consejo General de la Abogacía Española, kurz: CGAE) ist dafür verantwortlich, eine aktualisierte Mitgliederliste (censo general de letrados) zu führen (Artikel 68 lit. l Königliche Verordnung Nr. 658/2001). In die Suchmaske kann man Vornamen (nombre), Nachnamen (apellidos) und / oder die Mitgliedsnummer (num. colegiado) eingeben sowie die regionale Anwaltskammer (colegio) auswählen.

Prozessanwälte (procurador) müssen in Spanien entsprechend Artikel 10 lit. a der Königlichen Verordnung Nr. 1281/2002 vom 5.12.2002 (Real Decreto por el que se aprueba el Estatuto General de los Procuradores de los Tribunales de España) Mitglied ihrer regional zuständigen Kammer der Prozessanwälte (Colegio de Procuradores) sein. Die Dachorganisation der Kammern der Prozessanwälte (Consejo General de Procuradores de los Tribunales, kurz: CGPE) ist dafür verantwortlich, eine aktualisierte Mitgliederliste (censo de procuradores) zu führen (Artikel 111 lit. j Königliche Verordnung Nr. 1281/2002). Man kann mittels Vor- und Nachnamen (nombre y apellidos) und / oder dem Ort des Büros des Prozessanwalts (localidad del despacho) suchen.

Patentanwälte (agente de la propiedad industrial) sind im Patentanwaltsregister (Registro Especial de Agentes de la Propiedad Industrial) des Spanischen Patent- und Markenamtes (Oficina Española de Patentes y Marcas) eingetragen (Artikel 176 Absatz 2 und Artikel 179 Absatz 1 und 3 Patentgesetz Nr. 24/2015 vom 24.7.2015 (Ley de Patentes)). Man kann mittels Vornamen (nombre), Nachnamen (apellidos), Provinz (provincia) und / oder Ort (localidad) suchen. Die Patentanwälte sind in Spanien entsprechend Artikel 2 Königliche Verordnung Nr. 278/2000 vom 25.2.2000 (Real Decreto por el que se aprueban los Estatutos del Colegio Oficial de Agentes de la Propiedad Industrial) auch Mitglieder der Kammer für Patentanwälte (Colegio Oficial de Agentes de la Propiedad Industrial, kurz: COAPI). Sie führt entsprechend Artikel 17 ihrem Organisationsstatut (Reglamento de organización y funcionamiento del colegio de agentes de la propiedad industrial) ein Mitgliedsregister (Registro de Colegiado). Auch findet man auf der Internetseite eine Liste für Patentanwälte (Lista de colegiados, personas físicas), Patentanwaltsgesellschaften (Lista de sociedades profesionales) sowie für Patentanwaltsbüros (Lista de despachos). Die Suche ist mittels Namen (nombre) bzw. des Titels (título), Ort (población) und/oder Provinz (provincia) möglich. Informationen zum gewerblichen Rechtsschutz bietet der Abschnitt "Gewerblicher Rechtsschutz" dieses Länderberichts.

vereidigte Dolmetscher und Übersetzer

Das spanische Außenministerium (Ministerio de Asuntos Exteriores y de Cooperación, jetzt Ministerio de Asuntos Exteriores, Unión Europea y Cooperación) führt entsprechend Artikel 10 der Königlichen Verordnung Nr. 2555/1977 vom 27.8.1977 (Real Decreto por el que se aprueba el Reglamento de la Oficina de Interpretación de Lenguas del Ministerio de Asuntos Exteriores) ein Register der in Spanien vereidigten Dolmetscher und Übersetzer (traductores-intérpretes jurados) und teilt jedem vereidigten Dolmetscher und Übersetzer eine Registrierungsnummer zu. Auf dessen Internetauftritt findet man eine PDF-Liste vereidigter Dolmetscher / Übersetzer in Spanien (Listado actualizado de los Traductores-Intérpretes Jurados en ejercicio), die in regelmäßigen Abständen aktualisiert wird (Artikel 11 Königliche Verordnung Nr. 2555/1977).

Versicherungsvermittler

Gemäß Artikel 7 Gesetz Nr. 26/2006 vom 17.7.2006 (Ley de mediación de seguros y reaseguros privados) unterscheidet man bei Versicherungsvermittlern (mediador de seguro) zwischen solchen, die mit einem einzigen Versicherer vertraglich gebunden sind (agente de seguros exclusivo), mit mehreren Versicherern vertraglich gebunden sind (agente de seguros vinculado) und nicht vertraglich gebunden sind (corredor de seguros). Sie müssen im besonderen Verwaltungsregister für Versicherungsvermittler und Rückversicherungsvermittler (Registro administrativo especial de mediadores de seguros, corredores de reaseguros y de sus altos cargos) eingetragen sein (Artikel 9 Gesetz Nr. 26/2006). Zuständig für das Register ist die Generaldirektion für Versicherungen und Pensionsfonds (Dirección General de Seguros y Fondos de Pensiones) im Wirtschaftsministerium (Ministerio de Economía y Competitividad, jetzt Ministerio de Economía y Empresa) (Artikel 52 Absatz 1 Gesetz Nr. 26/2006). Sie hat der Öffentlichkeit auch einen Informationspunkt (Punto Único de Información) zur Verfügung zu stellen, wo jedermann einfach Informationen zu Versicherungsvermittlern und Rückversicherungsvermittlern finden kann (Artikel 52 Absatz 4 Gesetz Nr. 26/2006). Die Suchmaske ermöglicht es die Suche über die Art des Vermittlers (clase de mediador), eine Identifizierungsnummer (identificación), die Registernummer (clave inscripción registro), den Namen bzw. die Firma (nombre / razón social) und / oder die für die Kontrolle zuständige autonome Gemeinschaft bzw. Behörde (organismo origen) einzugrenzen.

Datenschutzregister

Entsprechend dem Organgesetz Nr. 15/1999 vom 13.12.1999 (Ley Orgánica de Protección de Datos de Carácter Personal) muss derjenige, der in Spanien Dateien mit personenbezogenen Daten erstellt, dies der spanischen Datenschutzbehörde (Agencia Española de Protección de Datos, kurz: AEPD) melden (Artikel 26 Absatz 1 Gesetz Nr. 15/1999) und sich im Datenschutzregister (Registro General de Protección de Datos) eintragen lassen (Artikel 39 Gesetz Nr. 15/1999).

Personenbezogene Daten (datos de carácter personal) sind hierbei jedwede Einzelangaben über eine bestimmte oder bestimmbare natürliche Person (Artikel 3 Absatz 1 lit. a Gesetz Nr. 15/1999). Datei (fichero) ist jede organisierte Sammlung personenbezogener Daten – unabhängig von der Form oder Art und Weise ihrer Erstellung, Speicherung, Organisation oder ihres Zugriffs (Artikel 3 Absatz 1 lit. b Gesetz Nr. 15/1999). Die für die Datenverarbeitung Verantwortlichen und die damit Beauftragten haften dafür, dass die Regelungen des Datenschutzrechts eingehalten werden (Artikel 43 Gesetz Nr. 15/1999). Der für die Datenverarbeitung Verantwortliche (responsable del fichero o tratemiento) ist die natürliche oder juristische Person des Privatrechts oder öffentlichen Rechts oder die Behörde, die über den Zweck, den Inhalt und die Verwendung der Daten entscheidet (Artikel 3 Absatz 1 lit. d Gesetz Nr. 15/1999). Unter Datenverarbeitung (tratamiento de datos) versteht man alle Verfahren und technischen Abläufe – sowohl automatisiert als auch nicht automatisiert –, die das Erheben, die Speicherung, Aufbewahrung, Anpassung, Veränderung, Sperrung und Löschung sowie die Weitergabe von Daten ermöglichen (Artikel 3 Absatz 1 lit. c Gesetz Nr. 15/1999). Als Sanktionen sieht das Gesetz unterschiedliche Geldstrafen vor (Artikel 44 f. Gesetz Nr. 15/1999).

Keine Anwendung findet das spanische Datenschutzgesetz u.a. auf Dateien, die von natürlichen Personen im Rahmen rein privater Tätigkeiten unterhalten werden (Artikel 2 Absatz 2 lit. a Gesetz Nr. 15/1999).

Germany Trade & Invest (Stand: 03.08.2018)

Funktionen

Ländervergleich

Landesflagge Spanien

Spanien