Gewährleistungsrecht

02.08.2018

Gewährleistungsrecht

Germany Trade & Invest (Stand: 02.08.2018)

Kaufvertrag

Im Kaufrecht ist insbesondere die Haftung für verborgene Mängel (saneamiento por vicios o defectos ocultos) des spanischen Zivilgesetzbuches (Código Civil) zu beachten. Diese tritt ein, wenn ein Mangel die gekaufte Sache untauglich für ihre bestimmungsgemäße Benutzung macht. Sie besteht auch, wenn ein Mangel die Gebrauchstauglichkeit der Sache so weit vermindert, dass der Kunde die Sache bei Kenntnis der Umstände nicht bzw. lediglich zu einem geringeren Preis gekauft hätte (Artikel 1484 Teilsatz 1 Zivilgesetzbuch). Dazu muss der Mangel versteckt gewesen sein. War der Mangel verborgen, haftet der Verkäufer selbst dann, wenn er den Mangel selbst nicht kannte (Artikel 1485 Absatz 1 Zivilgesetzbuch). Er haftet nur dann nicht, wenn die Haftung des Verkäufers für versteckte Mängel vertraglich ausgeschlossen wurde und der Verkäufer die versteckten Mängel auch nicht kannte (Artikel 1485 Absatz 2 Zivilgesetzbuch). Darüber hinaus haftet der Verkäufer dann nicht, wenn der Mangel offenkundig oder sichtbar war. Auch haftet er nicht, wenn der Käufer ein Sachkundiger ist, der den Mangel aufgrund seines Berufs leicht hätte erkennen müssen (Artikel 1484 Teilsatz 2 Zivilgesetzbuch).

Der Käufer kann in Folge eines versteckten Mangels nach spanischem Kaufrecht wählen (Artikel 1486 Absatz 1 Zivilgesetzbuch), ob er

  • vom Vertrag zurücktritt und die Kosten zurückerstattet bekommt oder
  • den Kaufpreis mindert.

Kannte der Verkäufer den Mangel und hat den Käufer nicht auf ihn hingewiesen, wird dem Käufer, sofern er sich für den Rücktritt vom Vertrag entscheidet, ein etwaig entstandener Schaden ersetzt (Artikel 1486 Absatz 2 Zivilgesetzbuch).

Geht die Kaufsache wegen der verborgenen Fehler unter, muss der Verkäufer den Kaufpreis zurückzahlen und die Vertragskosten, die der Käufer bezahlt hat, erstatten (Artikel 1487 Satz 2 Zivilgesetzbuch). Kannte der Verkäufer den Fehler, muss er zusätzlich Schadensersatz leisten (Artikel 1487 Satz 1 Zivilgesetzbuch).

Wenn die Kaufsache zum Zeitpunkt des Verkaufs versteckt mangelhaft war und sie danach durch Zufall oder Verschulden des Käufers untergeht, kann der Käufer vom Verkäufer den gezahlten Kaufpreis (abzüglich des Wertes der Sache zum Zeitpunkt des Verlustes) zurückverlangen (Artikel 1488 Absatz 1 Zivilgesetzbuch). War der Verkäufer arglistig, muss er dem Käufer Schäden und Zinsen ersetzen (Artikel 1488 Absatz 2).

Die Gewährleistungsklage ist grundsätzlich innerhalb von sechs Monaten nach Übergabe der verkauften Sache zu erheben (Artikel 1490 Zivilgesetzbuch).

Beim Handelskauf wird gemäß Artikel 336 des spanischen Handelsgesetzbuches (Código de Comercio) die Falschlieferung in die Sachmängelhaftung des Verkäufers einbezogen, die Begriffe Mangel und Quantitäts- sowie Qualitätsfehler werden also gleichgestellt; zudem besteht eine Rügepflicht (vgl. Abschnitt "Vertragsrecht" dieses Länderberichts). Entdeckt der Käufer innerhalb der Rügefrist einen Mangel, kann er die Erfüllung des Vertrages verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Zusätzlich muss er den durch den Mangel entstandenen Schaden ersetzen. Der Käufer kann sich nicht auf die Mängel berufen, wenn der Verkäufer bei der Übergabe der Sache eine sofortige Überprüfung verlangt, im Rahmen derer der Käufer bestätigt, dass es keine Quantitäts- und Qualitätsfehler gibt.

Besonderheiten im Rahmen der Gewährleistung bestehen bei Verträgen mit Verbraucherbeteiligung. Denn bei Verträgen zwischen einem gewerblichen Verkäufer und einem Verbraucher (contrato con los consumidores) sind die Vorschriften der Königlichen Legislativverordnung Nr. 1/2007 vom 16.11.2007 zum Verbraucherschutz (Real Decreto Legislativo por el que se aprueba el texto refundido de la Ley General para la Defensa de los Consumidores y Usuarios y otras leyes complementarias) zu beachten. Diese beinhalten in den Artikeln 118 ff. für den Verbrauchsgüterkauf eigene Gewährleistungsvorschriften zum Schutz der Verbraucher. Sie haben im Verhältnis zu den allgemeinen gewährleistungsrechtlichen Vorschriften des Zivilgesetzbuches Vorrang (Artikel 117 Königliche Legislativverordnung Nr. 1/2007). Im Gegensatz zum Zivilgesetzbuch wird detailliert beschrieben, wann eine Sache mangelfrei ist (conformidad de los productos) (Artikel 116 Absatz 1 Königliche Legislativverordnung Nr. 1/2007):

  • die Sache die beschriebenen Eigenschaften aufweist,
  • die Sache für die gewöhnliche Verwendung geeignet ist,
  • die Sache für die bezweckte Verwendung geeignet ist und
  • die Sache die Beschaffenheit aufweist, die der Käufer bei Sachen gleicher Art erwarten kann (dabei werden auch die öffentlichen Äußerungen des Verkäufers, Herstellers oder Gehilfen insbesondere in der Werbung oder bei der Kennzeichnung über bestimmte Eigenschaften der Sache berücksichtigt, es sei denn, dass der Verkäufer die Äußerung nicht kannte und auch nicht kennen musste).

Die Sache ist mangelhaft, wenn die vereinbarte Montage durch den Verkäufer unsachgemäß durchgeführt worden ist oder die fehlerhafte Montage durch den Käufer auf eine mangelhafte Montageanleitung zurückzuführen ist (Artikel 116 Absatz 2 Königliche Legislativverordnung Nr. 1/2007).

Zu den wichtigsten Regelungen zählen hier, dass im Falle des Auftretens eines Mangels:

  • der Verkäufer nicht für den Sachmangel haftet, wenn der Käufer diesen kannte oder hätte erkennen müssen (116 Absatz 3 Königliche Legislativverordnung Nr. 1/2007).
  • dem Verbraucher als Gewährleistungsrechte die Nacherfüllung - entweder mittels Beseitigung des Mangels oder Ersatzlieferung -, die Minderung des Kaufpreises oder der Rücktritt vom Vertrag zur Verfügung stehen (Artikel 118 Königliche Legislativverordnung Nr. 1/2007). Der Verbraucher kann Nacherfüllung oder Ersatzlieferung verlangen, sofern dies für den gewerblichen Verkäufer überhaupt möglich und nicht unverhältnismäßig ist (Artikel 119 und 120 Königliche Legislativverordnung Nr. 1/2007). Der Verbraucher kann Minderung des Kaufpreises verlangen oder vom Vertrag zurücktreten, sofern er keinen Anspruch auf Nacherfüllung hat oder sofern der Verkäufer die Nachbesserung beziehungsweise Ersatzlieferung nicht in einer angemessenen Frist oder nicht ohne erhebliche Unannehmlichkeiten für den Verbraucher vorgenommen hat (Artikel 121 Königliche Legislativverordnung Nr. 1/2007);
  • der gewerbliche Verkäufer für Mängel haftet, die innerhalb von zwei Jahren nach Übergabe der Sache auftreten (Artikel 123 Absatz 1 Satz 1 Königliche Legislativverordnung Nr. 1/2007). Im Falle des Verkaufs einer gebrauchten Sache dürfen der gewerbliche Verkäufer und der Verbraucher vereinbaren, dass der gewerbliche Verkäufer weniger als zwei Jahre, mindestens jedoch ein Jahr für etwaige Mängel ab Übergabe der Sache haftet (Artikel 123 Absatz 1 Satz 2 Königliche Legislativverordnung Nr. 1/2007). Innerhalb von sechs Monaten seit Gefahrübergang wird vermutet, dass die Sache bereits bei Gefahrübergang mangelhaft war (Artikel 123 Absatz 1 Satz 3 Königliche Legislativverordnung Nr. 1/2007). Der Verbraucher muss den Mangel spätestens zwei Monate, nachdem er ihn entdeckt hat, beim gewerblichen Verkäufer geltend machen; verpasst er diese Frist, kann er aber ggf. noch die allgemeinen Gewährleistungsansprüche nach dem Zivilgesetzbuch geltend machen (Artikel 123 Absatz 5 Königliche Legislativverordnung Nr. 1/2007). Die Verjährungsfrist für die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche beträgt grundsätzlich drei Jahre ab Übergabe der Sache (Artikel 123 Absatz 4 Königliche Legislativverordnung Nr. 1/2007).

Die Produkthaftung ist in Spanien ebenfalls in den Artikeln 128 bis 149 der Königlichen Legislativverordnung Nr. 1/2007 geregelt.

Werkvertrag

Gewährleistungsbestimmungen speziell für Werkverträge regelt das spanische Zivilgesetzbuch (Código Civil) dagegen nur fragmentarisch. Artikel 1591 normiert bei Bauleistungen eine zehnjährige Garantiehaftung von Bauherren und Architekten für von diesen verursachte Mängel, die einen Zerfall des Bauwerkes hervorrufen. Für innerhalb dieser Frist zu Tage getretene, eben beschriebene Mängel gilt grundsätzlich die fünfjährige Verjährungsfrist des Artikels 1964 Zivilgesetzbuch.

Weitere Haftungsverschärfungen in diesem Bereich enthält das Gesetz Nr. 38/1999 vom 5.11.1999 zur Regelung des Bauwesens (Ley de Ordenación de la Edificación). Es stellt zusätzlich zur sonstigen Gewährleistung eine Garantiehaftung für die am Bau Beteiligten mit folgenden Garantiefristen auf:

  • eine zehnjährige Haftung für strukturelle Mängel an der Statik (Artikel 17 Absatz 1 Satz 1 lit. a Gesetz Nr. 38/1999);
  • eine dreijährige Haftung für konstruktive Mängel, die insbesondere die Bewohnbarkeit einschränken (Artikel 17 Absatz 1 Satz 1 lit. b Gesetz Nr. 38/1999);
  • eine einjährige Haftung des Bauunternehmers für Ausführungsmängel mit Auswirkung auf die Beendigung des Bauwerkes (Artikel 17 Absatz 1 Satz 2 Gesetz Nr. 38/1999).

Die am Bau Beteiligten haften für die Handlungen und etwaiges Unterlassen, das sie zu verantworten haben (Artikel 17 Absatz 2 Gesetz Nr. 38/1999). Lässt sich nicht eindeutig feststellen, wer (mit welchem Anteil) für den Schaden verantwortlich ist, haften die am Bau Beteiligten gesamtschuldnerisch (Artikel 17 Absatz 3 Gesetz Nr. 38/1999).

Die Mängel können binnen zwei Jahren ab Eintritt der Schäden geltend gemacht werden (Artikel 18 Absatz 1 Gesetz Nr. 38/1999).

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