Internationales Privatrecht

16.08.2019

Internationales Privatrecht

Germany Trade & Invest (Stand: 16.08.2019)

Schließen ein Dienstleister aus Großbritannien und ein deutscher Dienstleistungsempfänger einen Vertrag, ist zunächst zu ermitteln, welches Recht auf den Vertrag Anwendung findet. Dies ist eine Frage des Internationalen Privatrechts. Die Parteien können grundsätzlich frei bestimmen, nach welchem Recht ihr Vertrag ausgelegt und zum Beispiel Gewährleistungsfälle entschieden werden sollen.

Diesen Grundsatz der freien Rechtswahl legt für Schuldverträge in Zivil- und Handelssachen, die Parteien aus Großbritannien und Deutschland seit dem 17.12.2009 abschließen, die sogenannte "Rom I"-Verordnung (Verordnung (EG) Nr. 593/2008) fest. Sie findet nach einer diesbezüglichen Notifikation durch das Vereinigte Königreich vom 24.07.2008 sowie der Entscheidung der Europäischen Kommission vom 22.12.2008 auch auf das Vereinigte Königreich Anwendung. England, Wales und Nordirland passten das nationale Recht an die Anforderungen der "Rom I"-Verordnung mit der Rechtsverordnung Nr. 3064/2009 zum Gesetz über vertragliche Verpflichtungen (The Law Applicable to Contractual Obligations (England and Wales and Northern Ireland) Regulations 2009) an, Schottland mit der Rechtsverordnung Nr. 410/2009 zum Gesetz über vertragliche Verpflichtungen (The Law Applicable to Contractual Obligations (Scotland) Regulations 2009).

Gemäß Artikel 3 der „Rom I“-Verordnung gilt der Grundsatz der freien Rechtswahl. Danach können die Parteien grundsätzlich frei bestimmen, nach welchem Recht ein Vertrag ausgelegt und zum Beispiel Gewährleistungsfälle entschieden werden. Die Wahl muss entweder ausdrücklich getroffen werden oder sich eindeutig aus dem Inhalt des Vertrages oder den Umständen des Falles ergeben.

Bei Fehlen einer ausdrücklichen oder sich aus anderen Umständen des Vertrages ergebenden Rechtswahl sieht die "Rom I"-Verordnung grundsätzlich Folgendes vor:

  • Kaufverträge über bewegliche Sachen unterliegen dem Recht des Staates, in dem der Verkäufer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
  • Auf Dienstleistungsverträge ist das Recht des Staates anwendbar, in dem der Dienstleister seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

Im Zweifel gilt also beim Empfang von Dienstleistungen, die britische Unternehmen für deutsche Unternehmer erbringen, das britische Recht. Ergibt sich allerdings aus der Gesamtheit der Umstände, dass der Vertrag eine offensichtlich engere Verbindung zu einem anderen Staat aufweist, so ist das Recht dieses anderen Staates anzuwenden.

Wer als deutscher Dienstleistungsempfänger den Vertrag nach deutschem Recht abwickeln möchte, sollte daher unbedingt eine ausdrückliche, schriftliche dementsprechende Rechtswahlklausel mit dem britischen Partner vereinbaren.

Germany Trade & Invest (Stand: 16.08.2019)

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