Dienstleistungsrecht

13.09.2019

Dienstleistungen erbringen im Vereinigten Königreich

Inhalt

Rechtsinformationen rund um das Thema Entsendung / Von Nadine Bauer und Dr. Achim Kampf (September 2019)

Bonn (GTAI) - Der aktualisierte Länderbericht Vereinigtes Königreich aus der GTAI-Reihe "Dienstleistungen erbringen in ?" bietet Ihnen einen Überblick rund um das Thema Entsendung von Mitarbeitern.

GTAI-Special Brexit

Am 29. März 2017 hat das Vereinigte Königreich seinen Austritt aus der Europäischen Union beantragt. Bis der Austritt vollzogen ist, gelten die in diesem Länderbericht erläuterten Regeln weiter. Aktuelle Berichte über Entwicklungen im Austrittsverfahren finden Sie unter http://www.gtai.de/brexit

Veranstaltungshinweis:Webinar "Vereinigtes Königreich: Brexit Update 5"

Germany Trade & Invest lädt Sie am 6. November 2019 um 14.00 Uhr zu einem Webinar zum Thema „Vereinigtes Königreich: Brexit Update 5“ ein. Mehr Informationen zum - kostenlosen - Webinar können Sie unter https://www.gtai.de/GTAI/Navigation/DE/Trade/Recht-Zoll/Wirtschafts-und-steuerrecht/recht-aktuell,t=vereinigtes-koenigreich--webinar-zum-thema-brexit-update-5-am-6-november-2019,did=2362542.html abrufen.

Allgemeines

Grenzüberschreitende Dienstleistungen erfordern nicht nur ein gewisses Know-how im Umgang mit ausländischen Geschäftspartnern, sondern sind auch mit zahlreichen Rechtsfragen verknüpft, derer man sich zumindest bewusst sein sollte.

Die vorliegende Ausarbeitung soll dem deutschen Dienstleistungserbringer einen ersten Überblick über die grundlegenden Rechtsfragen in Bezug auf die Teilnahme am britischen Wirtschaftsverkehr geben. Angesprochen werden unter anderem Fragen der Arbeitnehmerentsendung, des Steuer- und Sozialversicherungsrechts, der Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen, der Rechtsdurchsetzung und des Zivilrechts.

Entsendung von Mitarbeitern

Arbeits- / Entsendevertrag

Von einer Arbeitnehmerentsendung ist grundsätzlich dann zu sprechen, wenn ein Arbeitgeber seinem inländischen Arbeitnehmer die Weisung gibt, im Ausland eine Beschäftigung für ihn auszuüben. Soll ein Mitarbeiter zur Durchführung ins Ausland entsandt werden, ist zunächst zu entscheiden, wie dies arbeitsrechtlich auszugestalten ist.

Handelt es sich um einen kurzfristigen Auslandseinsatz bis zu einer maximalen Dauer von drei Monaten, so kann die Entsendung im Rahmen einer Dienstreise erfolgen. Das heißt: Eine ergänzende Vereinbarung oder gar ein Arbeitsvertrag nach im Vereinigten Königreich (VK) geltenden Recht ist nicht erforderlich. Maßgeblich für das Arbeitsverhältnis bleibt der deutsche Arbeitsvertrag. Das ändert freilich nichts daran, dass öffentlich-rechtliche britische Vorschriften, wie etwa Arbeitsschutzbestimmungen, auch bei kurzfristigen Einsätzen im Vereinigten Königreich zu beachten sind.

Soll bei Einsätzen von mehr als drei Monaten weiterhin deutsches Arbeitsrecht gelten, das jedoch den Besonderheiten des Auslandseinsatzes gerecht wird, stehen verschiedene Gestaltungsmöglichkeiten zur Verfügung. Zum einen kann der Arbeitsvertrag bereits Bestimmungen bezüglich einer avisierten Entsendung beinhalten. Außerdem besteht die Möglichkeit, eine Ergänzungsvereinbarung zu schließen. Die gesamte vertragsrechtliche Konstruktion wird auch als sogenannter Entsendevertrag bezeichnet. Die Anwendung deutschen Rechts auch für die auslandsspezifischen Regelungen können die Vertragsparteien dadurch gewährleisten, dass sie insoweit deutsches Recht explizit vereinbaren. Zu beachten ist allerdings, dass zwingende arbeitsrechtliche Vorschriften des in VK geltenden Rechts, die ohne die Wahl deutschen Arbeitsrechts anwendbar wären, nicht zu Lasten des Arbeitnehmers durch die Rechtswahl ausgeschaltet werden dürfen. Unabhängig davon sind auch im Rahmen eines Entsendevertrages britische öffentlich-rechtliche Vorschriften zu beachten.

Einreise- und Aufenthaltsbestimmungen

Was die aufenthaltsrechtlichen Vorgaben von entsandten Mitarbeitern angeht, so ist danach zu unterscheiden, ob es sich ausschließlich um EU-Bürger handelt, die im Vereinigten Königreich eine Dienstleistung erbringen oder ob (auch) Drittstaatsangehörige mit den Arbeiten betraut sind. Die entsprechenden Rechtsgrundlagen finden sich in den Immigration Rules, die unter https://www.gov.uk/government/collections/immigration-rules-statement-of-changes abrufbar sind.

Für Bürger des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) sowie der Schweiz ist zur Einreise in das Vereinigte Königreich ein gültiger Personalausweis oder Reisepass erforderlich.

Staatsangehörige des EWR und der Schweiz, die im Vereinigten Königreich eine Anstellung haben oder eine Anstellung suchen, selbständig tätig sind, studieren oder sich aus eigenen Mitteln unterhalten, bedürfen weder einer Aufenthaltsgenehmigung noch einer Arbeitserlaubnis. Auch besteht keine generelle Anmeldepflicht für entsandte Arbeitnehmer. Zu Nachweiszwecken kann jedoch ein sogenanntes registration certificate beantragt werden; eine Verpflichtung hierzu besteht allerdings nicht.

Die britische Regierung hält zudem auf ihrer Webseite (abrufbar unter https://www.gov.uk/browse/visas-immigration/work-visas) detaillierte Informationen bezüglich der erforderlichen Formalitäten für Drittstaatsangehörige bereit. Diese benötigen grundsätzlich eine Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis.

Anerkennung von Befähigungsnachweisen / Besondere Zulassungsvoraussetzungen

Auch wenn im Vereinigten Königreich keine der in Deutschland geltenden Handwerksordnung vergleichbare Norm existiert, sind einige Berufe im Vereinigten Königreich ebenfalls reglementierte Berufe im Sinne der Europäischen Berufsanerkennungsrichtlinie (Richtlinie 2005/36/EG). Dies sind Berufe, deren Ausübung besonderen Voraussetzungen bezüglich der Berufsqualifikationen unterworfen ist. Hierzu zählen im Vereinigten Königreich unter anderem Freiberufler wie Rechtsanwälte, Ärzte, Zahnärzte, Hebammen, Apotheker und Architekten. Aber auch viele andere Berufsbilder gehören dazu, zum Beispiel einige Lehrer, Gasinstallateure (registered gas installers) und Haustechnikeringenieure (chartered building services engineers). Listen mit im Sinne der Europäischen Berufsanerkennungsrichtlinie reglementierten Berufen im Vereinigten Königreich sind auf einer Online-Datenbank der Europäischen Kommission (https://ec.europa.eu/growth/single-market/services/free-movement-professionals/qualifications-recognition_en) sowie auf der Homepage des britischen Centre for Professional Qualifications (https://www.naric.org.uk/cpq/) abrufbar.

Die zuständigen Behörden (competent authorities) sind ermächtigt, vor der Aufnahme der Dienstleistung eine schriftliche Anzeige zu verlangen, wenn ein Angehöriger eines reglementierten Berufs aus einem anderen EU-Mitgliedstaat seinen Beruf vorübergehend und gelegentlich im Vereinigten Königreich ausüben will. Gemäß sec. 15 und 16 der European Union (Recognition of Professional Qualifications) Regulations 2015 können unter anderem Nachweise über das Bestehen einer betrieblichen Versicherungsdeckung, eine Bescheinigung über die rechtmäßige Niederlassung im Heimatstaat ohne Ausübungsverbot sowie über die Staatsangehörigkeit und die Berufsqualifikation verlangt werden. Die Erklärung muss jährlich oder bei Veränderungen erneuert werden.

Bei bestimmten Berufen, die Zusammenhänge mit der öffentlichen Gesundheit oder Sicherheit aufweisen (wie zum Beispiel der oben erwähnte Chartered Building Services Engineer), kann die zuständige Behörde eine Überprüfung der Berufsqualifikation vornehmen und gegebenenfalls einen weiteren Test anordnen. Außerdem sind die für die Ausübung gefahrgeneigter Tätigkeiten wie Gas- und Elektrikerarbeiten maßgeblichen britischen Vorschriften zu beachten (Gas Safety Regulations, Electrical Equipment (Safety) Regulations). Die vorübergehende und gelegentliche Dienstleistungsausübung erfolgt grundsätzlich unter der Berufsbezeichnung des Herkunftslandes, allerdings gibt es hiervon Ausnahmen:

Ein deutscher Dienstleister, der im Vereinigten Königreich vorübergehend zur Erfüllung eines Auftrags einen Beruf ausübt, darf dies unter der deutschen Berufsbezeichnung tun, ohne die Anerkennung seiner Qualifikation im Vereinigten Königreich beantragen zu müssen. Er hat allerdings eine Bescheinigung darüber beizubringen, dass er in Deutschland rechtmäßig zur Ausübung der betreffenden Tätigkeiten niedergelassen ist und dass ihm die Ausübung dieser Tätigkeiten zum Zeitpunkt der Vorlage der Bescheinigung nicht, auch nicht vorübergehend, untersagt ist (Art. 7 Abs. 2 Buchstabe b) Berufsanerkennungsrichtlinie), sofern das VK dies fordert (Bescheinigung über rechtmäßige Niederlassung). Des Weiteren kann auch ein Nachweis darüber, dass der Dienstleister die betreffende Tätigkeit während der vorhergehenden zehn Jahre mindestens zwei Jahre lang ausgeübt hat, erforderlich sein (Art. 7 Abs. 2 Buchstabe d) Berufsanerkennungsrichtlinie). Dies trifft auf Fälle zu, in denen der ausgeübte Beruf in Deutschland nicht reglementiert ist. Der Nachweis erfolgt durch die sogenannte "EU-Bescheinigung über ausgeübte Tätigkeiten" (certificate of professional experience). Beide Nachweise werden bei Handwerkern durch die jeweils zuständige deutsche Handwerkskammer ausgestellt.

Sofern dennoch die formelle Anerkennung einer deutschen Qualifikation erforderlich sein sollte, erfolgt dies durch das UK National Recognition Information Centre (weiter Informationen hierzu unter http://www.ecctis.co.uk).

Darüber hinaus bestehen viele Auftraggeber darauf, dass die Dienstleister ihre Fachkompetenzen nachweisen. Im Baubereich erfolgt dies durch eine Karte, die nach dem Construction Skills Certification Scheme (CSCS; https://www.cscs.uk.com/about/) vergeben wird. Die Karte erhält der einzelne Mitarbeiter, den auch das Unternehmen anmelden kann. Entsprechende Fortbildungen zur Erlangung dieser Karte bietet das Construction Industry Training Board (CITB) an. Je nach konkreter Funktion im Unternehmen gibt es verschiedene Arten solcher Karten. Welche Fähigkeiten konkret nachzuweisen sind, richtet sich nach der jeweiligen Tätigkeit. In der Regel muss auf jeden Fall ein Test zu Arbeitsschutz und Arbeitssicherheit erfolgreich absolviert sein (Health Safety and Environment Test). Die Homepage des CITB enthält unter http://www.citb.co.uk/cards-testing/construction-skills-certificate-scheme-cscs/ detaillierte Informationen, für welche Tätigkeiten und unter welchen Voraussetzungen eine CSCS Karte beantragt werden kann.

Für Elektriker gibt es die ECS Card nach dem Electrotechnical Certification Scheme. Diese gibt (auch anhand ihrer Farbe) Auskunft über die Funktion des Inhabers und die bestandenen Trainings. Informationen zur ECS Card in England, Wales und Nordirland bietet die Internetseite des Joint Industry Boards unter https://www.ecscard.org.uk und zur ECS Card in Schottland die Internetseite des Scottish Joint Industry Board unter http://www.sjib.org.uk/ecs-health-and-safety/

Gewerberechtliche Voraussetzungen

Registrierung / Anmeldung / Anzeige

Ein deutscher Dienstleister, der im VK vorübergehend eine Dienstleistung erbringen möchte, muss in jedem Fall vorab die Aufnahme der Dienstleistungstätigkeit bei der zuständigen britischen Behörde (competent authority) anzeigen. Die jeweilige competent authority ist in schedule 1 der European Union (Recognition of Professional Qualifications) Regulations 2015 aufgeführt (abrufbar unter https://www.legislation.gov.uk/uksi/2015/2059/contents). Gemäß sec. 15 und 16 dieser Regulations müssen die Dienstleister der Anzeige Angaben über ihre Nationalität beifügen sowie eine Bescheinigung über die rechtmäßige Niederlassung in ihrem Heimatstaat ohne Ausübungsverbot. Bei bestimmten Berufen, die Zusammenhänge mit der öffentlichen Gesundheit oder Sicherheit aufweisen, kann die zuständige Behörde nach den sec. 19 f. European Union (Recognition of Professional Qualifications) Regulations 2015 eine Überprüfung der Berufsqualifikation vornehmen und gegebenenfalls einen weiteren Test anordnen.

Auch für nur vorübergehend im Vereinigten Königreich tätige Gasinstallateure besteht eine Registrierungspflicht. Die Dienstleister müssen im Gas Safe Register (https://www.gassaferegister.co.uk) eingetragen sein. Eintragungsfähig sind nur solche Dienstleister, die über eine hinreichende Fachkompetenz verfügen. Die Registrierungsbehörde überprüft somit vor einer Eintragung, ob der Dienstleister diese Voraussetzung erfüllt. Erfolgt die Eintragung, ist sie für zwölf Monate gültig und muss jährlich erneuert werden.

Detaillierte Informationen wie auch das entsprechende Antragsformular sind unter https://www.gassaferegister.co.uk/help-and-advice/becoming-registered/apply-now/ abrufbar; speziell für EU-Dienstleister hält das Gas Safe Register Informationen unter https://www.gassaferegister.co.uk/help-and-advice/becoming-registered/eu-applicant/ bereit.

Besondere Meldepflichten sind auch für den Betrieb von Bauprojekten zu beachten. Der Bauherr muss das Bauvorhaben vorab dem örtlich zuständigen Building Control Department anzeigen unter dem Nachweis, dass es den Bauvorschriften entspricht, und (sofern eine Genehmigungspflicht besteht) eine entsprechende Genehmigung beantragen. Die baurechtlichen Grundlagen sind in den Building Regulations 2010 enthalten (abrufbar unter http://www.legislation.gov.uk/uksi/2010/2214/contents/made). Es ist möglich, die Prüfungen durch einen von der Local Authority Building Control zertifizierten Inspektor vornehmen zu lassen. Umfangreiche Informationen zum weiteren Verfahren hält die Local Authority Building Control auf ihrer Webseite (https://www.labc.co.uk) bereit. Gemäß sec. 6 Construction (Design and Management) Regulations 2015 (abrufbar unter https://www.legislation.gov.uk/uksi/2015/51/contents) sind Bauprojekte, die länger als 30 Tage dauern und mit denen zu irgendeinem Zeitpunkt mehr als 20 Arbeitnehmer gleichzeitig befasst sind oder die mehr als 500 Personentage umfassen, der Behörde für Arbeitsschutz und Sicherheit (Health and Safety Executive) zu melden. Handelt es sich um einen gewerblichen Auftraggeber, so ist dieser meldepflichtig. Führt der Dienstleister die Arbeiten jedoch für einen (nicht gewerblichen) Verbraucher aus, so trifft die Anmeldepflicht den das Bauprojekt ausführenden Unternehmer. Nähere Informationen hierzu sowie die jeweiligen Formblätter sind unter https://www.hse.gov.uk/forms/notification/f10.htm abrufbar.

Die Meldepflicht gilt auch für besonders gefahrgeneigte Leistungen wie zum Beispiel Arbeiten mit Sprengstoffen, Gas oder Asbest, wenn diese nicht genehmigungspflichtig sind. In diesem Fall ist ausschließlich das die Arbeiten ausführende Unternehmen anzeigepflichtig. Die jeweiligen Formblätter sind abrufbar unter https://www.hse.gov.uk/forms/formsindex.htm

Nähere Informationen dazu, ob eine Arbeit genehmigungs- oder lediglich meldepflichtig ist, sind abrufbar unter http://www.hse.gov.uk/asbestos/licensing/notifiable-non-licensed-work.htm#is

Besonders praxisrelevant und wichtig ist der Nachweis einer employers liability insurance, die auch bei einer lediglich einmaligen vorübergehenden Dienstleistung im VK abzuschließen ist. Hierbei handelt es sich um eine von allen Arbeitgebern abzuschließende Pflichtversicherung, die deren Arbeitnehmer gegen Gesundheits- und Körperschäden bei der Arbeit absichert. Voraussetzung ist, dass mindestens einer der Angestellten normalerweise in England, Schottland, Nordirland oder Wales ansässig ist. Anders als in Deutschland wird diese jedoch nicht bei einer Berufsgenossenschaft, sondern bei autorisierten Versicherern abgeschlossen. Wer autorisierter Versicherer ist, ergibt sich aus dem Financial Conduct Authority register (https://www.fca.org.uk/old-fsa-website).

Weitere Informationen bietet das Merkblatt "Employers' Liability (Compulsory Insurance) Act 1969 - A brief guide for employers" des Health and Safety Executive (abrufbar unter http://www.hse.gov.uk/pubns/hse40.pdf). Verstöße gegen diese Pflicht können gegebenenfalls mit einem Bußgeld von bis zu 2.500 Pfund Sterling pro Tag belegt werden.

Über diese gesetzliche Versicherungspflicht hinaus ist es üblich, dass der Bauherr vom Generalunternehmer den Nachweis weiterer Versicherungen fordert, wie etwa der Berufshaftpflichtversicherung, der Betriebshaftpflichtversicherung oder der Versicherung für Bauarbeiten. Den Betrieben ist auf jeden Fall anzuraten, mit ihren deutschen Versicherern vor einem Engagement im Vereinigten Königreich den bestehenden Versicherungsschutz abzuklären. Gegebenenfalls kann die deutsche Versicherung den Dienstleister an die britische Partnerversicherung weitervermitteln.

Sicherheitsbestimmungen, Arbeitsschutz

Jeder auch nur vorübergehend im Vereinigten Königreich tätige deutsche Dienstleister hat die britischen Vorschriften des Arbeitsschutz- und Arbeitssicherheitsrechts zu beachten.

Grundlegende Norm des Arbeitsschutzrechts im Vereinigten Königreich ist der Health and Safety at Work etc. Act (HSWA) 1974 (abrufbar unter https://www.legislation.gov.uk/ukpga/1974/37/contents). Es existieren jedoch zahlreiche weitere spezielle Rechtsgrundlagen, die (zumindest auch) die Arbeitssicherheit und den Arbeitsschutz betreffen, wie zum Beispiel die Construction (Design and Management) Regulations 2015, die Electricity at Work Regulations 1989 oder die Control of Noise at Work Regulations 2005. Eine Übersicht der übrigen Rechtsgrundlagen findet sich unter http://www.hse.gov.uk/legislation/statinstruments.htm

Arbeitgeber sind zur Gewährleistung von Gesundheit, Sicherheit und Wohlergehen der Arbeitnehmer verpflichtet (sec. 2 HSWA). Diese Schutzverpflichtungen des Unternehmers bestehen auch gegenüber Dritten (zum Beispiel Kunden oder der Allgemeinheit), die mit dem Betrieb oder seinen Aktivitäten in Berührung kommen (sec. 4 ff. HSWA). Die Unternehmen müssen eine Gesundheits- und Sicherheitsstrategie (health and safety policy) festlegen (sec. 2 (3) HSWA) sowie eine Risikobewertung (risk assessment) vornehmen (sec. 3 Management of Health and Safety at Work Regulations 1999). Bei mehr als fünf Arbeitnehmern müssen diese beiden Bewertungen in Schriftform abgefasst werden. Als Orientierung hat die britische Arbeitssicherheitsbehörde (Health and Safety Executive) die Broschüre "Successful Health and Safety Management" herausgegeben, die unter http://www.hse.gov.uk/pubns/books/hsg65.htm abrufbar ist.

Verfügt der deutsche Dienstleister bereits aufgrund der deutschen Arbeitsschutzvorschriften über entsprechende Dokumente, sollte im Vorfeld mit der britischen Arbeitsschutzbehörde abgeklärt werden, ob und inwieweit diese ausreichend sind.

Die Arbeitnehmer sind in geeigneter Weise über Risiken und entsprechende präventive Maßnahmen zu informieren. Besondere Informationspflichten treffen den Arbeitgeber auch gegenüber befristet Beschäftigten oder Leiharbeitnehmern.

Im Rahmen von Bauvorhaben ist der Generalunternehmer dafür verantwortlich, für die verschiedenen Bauphasen einen Plan aufzustellen, der auch die Aspekte des Arbeitsschutzes und der Arbeitssicherheit enthalten muss. Der Generalunternehmer ist auch verantwortlich dafür, diesbezüglich für eine geeignete Koordination zwischen Subunternehmern zu sorgen, so dass gegenüber sämtlichen Arbeitnehmern während der gesamten Bauphase die Vorgaben des Arbeitsschutzes und der Arbeitssicherheit eingehalten sind. Die Subunternehmer sind verpflichtet, den Anweisungen des Bauleiters (site manager) zu folgen.

Kontrollen muss der deutsche Dienstleister vor allem unter dem Gesichtspunkt der Einhaltung von Arbeitsschutz- und Sicherheitsbedingungen ins Kalkül ziehen.

Die Einhaltung der entsprechenden arbeitssicherheits- und arbeitsschutzrechtlichen Vorschriften kontrolliert die Arbeitsschutzbehörde durch sogenannte Inspektoren. Diese sind mit weitgehenden Befugnissen ausgestattet. So können sie zu jeder angemessenen Zeit - im Falle einer konkreten Gefahr auch jederzeit - Gewerberäume betreten, wenn sie der Überzeugung sind, dass dies erforderlich ist, um gesetzliche Pflichten des Arbeitsschutzes beziehungsweise der Arbeitssicherheit durchzusetzen. Sie können die Untersuchungen und Prüfungen vornehmen, die sie für erforderlich halten. Dazu gehört auch die Entnahme von Proben bestimmter Substanzen. Im Rahmen bestimmter Untersuchungen können sie jede Person, von der sie sich aufschlussreiche Informationen erhoffen, befragen und sich die Richtigkeit der Antwort schriftlich bestätigen lassen. Weitere Befugnisse der Inspektoren enthält sec. 20 HSWA.

Der Dienstleister sollte grundsätzlich alle Unterlagen mitführen, die ihn zur Ausübung der Tätigkeit berechtigen (wie EU-Bescheinigung, Nachweise der erfolgten Anzeige, gegebenenfalls für bestimmte Tätigkeiten zusätzlich erforderliche Genehmigungen oder Qualifikationen, die über die Berufsqualifikation in einem reglementierten Beruf hinausgehen).

Die Arbeitssicherheitsbehörde (Health and Safety Executive) verfügt über einen sehr detaillierten Internetauftritt, der zahlreiche Fragen des Arbeitsschutzes und der Arbeitssicherheit praxisnah aufbereitet (http://www.hse.gov.uk/index.htm).

In Nordirland gilt die Health & Safety at Work (Northern Ireland) Order 1978, zuständige Behörde ist dort die Health and Safety Executive for Northern Ireland (Webseite abrufbar unter https://www.hseni.gov.uk).

Sanktionen

Es ist dringend angeraten, den Anordnungen der Arbeitsinspektion Folge zu leisten. Nimmt man die beschriebenen Möglichkeiten, sich mit rechtlichen Mitteln zu wehren, nicht wahr und setzt sich gleichwohl über die Anordnungen der Inspektion hinweg, kann dies empfindliche Strafen nach sich ziehen. Die Missachtung der Vorschriften im Bereich der Arbeitssicherheit und des Arbeitsschutzes stellt grundsätzlich eine Straftat dar. Ist ein Verstoß gegen die hier in Rede stehenden Vorschriften zugleich auch aufgrund einer anderen Rechtsgrundlage eine Straftat, so schließt dies die (gegebenenfalls schärfere) Bestrafung aufgrund dieser anderen Rechtsgrundlage nicht aus.

Im Corporate Manslaughter and Corporate Homicide Act 2007 sind auch für Unternehmen Strafen vorgesehen, wenn aufgrund der Missachtung von Vorschriften des Arbeitsschutzes und der Arbeitssicherheit Menschen zu Tode kommen.

Schließlich ist zu bedenken, dass Arbeitsunfälle aufgrund fehlerhafter Vorkehrungen auch massive Schadensersatzforderungen nach sich ziehen können. Zahlreiche Gerichtsentscheidungen, denen in England aufgrund des case-law Systems die Qualität von Rechtsquellen zukommt, sind hierzu ergangen.

Gerade für den ausländischen Dienstleister, der sich im Vereinigten Königreich nur vorübergehend aufhält, ist angeraten, die Arbeitsschutzbehörde nicht als eine Bedrohung wahrzunehmen, sondern als Institution, die auch im Vorfeld zahlreiche Auskünfte bereithält (vergleiche hierzu die Webseite, abrufbar unter https://www.hse.gov.uk). Die angebotenen Fortbildungsmaßnahmen sollten gegebenenfalls wahrgenommen werden.

Mindestlöhne

Unabhängig von der Dauer seiner Entsendung ist der Arbeitnehmer zumindest nach dem gesetzlichen Mindestlohn zu bezahlen, der regelmäßig im April jeden Jahres angepasst wird. Er beträgt derzeit 8,21 Pfund Sterling pro Stunde für Arbeitnehmer ab 25 Jahren. Für jüngere Arbeitnehmer findet eine Staffelung entsprechend des Alters statt (7,70 Pfund Sterling für 21- bis 24-Jährige; 6,15 Pfund Sterling für 18- bis 20-Jährige; 4,35 Pfund Sterling für unter 18-Jährige; 3,90 Pfund Sterling für Auszubildende). Einzelne Tarifverträge können gegebenenfalls höhere Beträge festlegen.

Weitere Details sind unter https://www.gov.uk/national-minimum-wage-rates abrufbar.

Sozialversicherung

Die von Unternehmern abzuführenden Sozialversicherungsbeiträge können in übersichtlicher Form unter https://www.gov.uk/national-insurance-rates-letters/contribution-rates eingesehen werden. Im Falle einer Entsendung gilt jedoch Folgendes:

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 883/04 unterliegt der entsandte Arbeitnehmer (posted worker) weiterhin dem deutschen Sozialversicherungsrecht, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

- der entsendende Arbeitgeber muss gewöhnlich in Deutschland aktiv sein (keine reine Verwaltungstätigkeit);

- der Arbeitnehmer ist EU-Bürger, Flüchtling oder staatenlos;

- es handelt sich um eine Entsendung, das heißt:

..- Ein Arbeitnehmer übt auf Weisung seines inländischen Arbeitgebers im Ausland eine Beschäftigung für diesen aus. Das ist auch dann der Fall, wenn der Arbeitnehmer im Inland extra für eine Auslandsarbeit eingestellt wird. Lebt der Arbeitnehmer allerdings bereits im Ausland und wird dort beschäftigt, ist er als Ortskraft einzustufen. In diesem Fall liegt keine Entsendung vor.

..- Die Beschäftigung ist im Voraus zeitlich begrenzt (überschaubarer Zeitraum).

- die Dauer der Entsendung beträgt maximal 24 Monate;

- der entsandte Arbeitnehmer löst keine andere entsandte Person ab (es sei denn, die zuvor für längstens 24 Monate entsandte Person musste die Entsendung unplanmäßig beenden und eine andere Person wird für die verbleibende Zeit des ursprünglich geplanten Entsendezeitraums entsandt).

Der sozialversicherungsrechtliche Status eines Arbeitnehmers wird durch die Bescheinigung "A 1" dokumentiert, die bei der zuständigen Krankenkasse zu beantragen ist. Seit dem 1. Juli 2019 ist deren Beantragung nur noch elektronisch per Online-Antrag möglich. Dem Arbeitgeber stehen für die Antragstellung zwei Wege zur Verfügung: das zertifizierte Abrechnungsprogram oder die maschinelle Ausfüllhilfe "Sozialversicherung im Internet" (https://www.itsg.de/oeffentliche-services/sv-net/). Dieser "Entsendeausweis" berechtigt darüber hinaus dazu, im Ausland sozialversicherungsrechtliche Leistungen zu beanspruchen. Für Leistungen der ausländischen gesetzlichen Krankenversicherung erfüllt diese Funktion die europäische Krankenversicherungskarte (EKVK), die jeder in Deutschland gesetzlich Krankenversicherte automatisch erhält.

Pflicht zur Bereithaltung von Unterlagen

Arbeitgeber mit Sitz in einem anderen EU-Mitgliedstaat sowie Norwegen, Island, Liechtenstein und der Schweiz sind im Falle einer Entsendung von Arbeitnehmern in das Vereinigte Königreich verpflichtet bestimmte Unterlagen bereitzuhalten. Hierzu zählen vor allem die A1-Bescheinigung und Lohnunterlagen des entsandten Arbeitnehmers.

Öffentliche Aufträge

Das Vereinigte Königreich hat die Vergaberichtlinie (EU) Nr. 2014/24 mit den Public Contracts Regulations 2015 (abrufbar unter https://www.legislation.gov.uk/uksi/2015/102/contents) in nationales Recht umgesetzt.

Hiernach ist Folgendes zu beachten:

Ausschreibungsinformationen

Überschreiten öffentliche Ausschreibungen die sogenannten europäischen Schwellenwerte, so ist europaweit auszuschreiben. Die Schwellenwerte betragen für:

- Bauaufträge: 5.548.000 Euro,

- Liefer- und Dienstleistungsaufträge: 221.000 Euro,

- Liefer- und Dienstleistungsaufträge im Bereich der Sektoren (Sektorenvergaberichtlinie): 443.000 Euro,

- Liefer- und Dienstleistungsaufträge von zentralen Regierungsbehörden: 144.000 Euro.

Die wichtigste Informationsplattform auf europäischer Ebene stellt das Tenders Electronic Daily (TED; abrufbar unter https://ted.europa.eu/TED/main/HomePage.do) dar. Die Nutzung des TED bedarf einer vorherigen Anmeldung und ist in allen europäischen Amtssprachen möglich.

Darüber hinaus sind sämtliche Dokumente einer Ausschreibung (unabhängig davon, ob europaweit oder national) elektronisch zur Verfügung zu stellen (sec. 53 Public Contracts Regulations 2015).

In Deutschland stellt Germany Trade & Invest unter dem Link http://www.gtai.de/projekte-ausschreibungen Informationen über aktuelle öffentliche Ausschreibungen interessierten Bietern zur Verfügung.

Vergabeverfahren

Die verschiedenen Verfahren ergeben sich aus den Public Contracts Regulations (PCR) 2015. Sie gliedern sich in:

- das offene Verfahren (open procedure), sec. 27,

- das beschränkte/nicht offene Verfahren (restricted procedure), sec. 28,

- das Verhandlungsverfahren (competitive procedure with negotiation), sec. 29,

- den wettbewerblichen Dialog (competitive dialogue), sec. 30 und

- die Innovationspartnerschaft (innovation partnership), sec. 31.

Beim offenen Verfahren wendet sich der Auftraggeber an eine unbeschränkte Zahl von Unternehmen und fordert diese auf, Angebote einzureichen. Das beschränkte Verfahren ist grundsätzlich nur zulässig, wenn das offene Verfahren etwa im Hinblick auf die Auftragssumme einen unangemessenen Aufwand verursachen würde oder wenn ein vorausgegangenes offenes Verfahren kein annehmbares Ergebnis gebracht hat.

Das Verhandlungsverfahren ist nur anzuwenden, wenn sowohl das offene Verfahren als auch das beschränkte Verfahren unzweckmäßig ist. Im Verhandlungsverfahren verhandelt der Auftraggeber mit ausgewählten Unternehmen über die Auftragsbedingungen und erteilt dem günstigsten Bieter den Zuschlag.

Der wettbewerbliche Dialog dient besonders komplexen Materien. Er soll zum Einsatz kommen, wenn der Auftraggeber zwar sein Ziel kennt, aber nicht weiß, wie dies genau zu realisieren ist. Der Öffentliche Auftraggeber arbeitet im Dialog mit Bewerbern zunächst den genauen Gegenstand der Vergabe heraus. Auf dieser Grundlage erfolgt dann die Erstellung der Ausschreibung, an der sich die Dialogteilnehmer beteiligen können.

Das Verfahren der Innovationspartnerschaft schließlich soll es den öffentlichen Auftraggebern ermöglichen, eine langfristige, innovative Partnerschaft für die Entwicklung und den anschließenden Erwerb neuer innovativer Geräte, Ausrüstungen, Waren und Dienstleistungen zu begründen.

Gemäß sec. 67 PCR soll der Zuschlag an das "wirtschaftlich günstigste Angebot" (most economically advantageous tender) gehen.

Rechtsschutzsystem

Die Rechtsbehelfe sind in sec. 97 und 98 geregelt und unterscheiden danach, ob bereits ein Vertrag zwischen Auftraggeber und dem ausgewählten Bieter wirksam geschlossen wurde oder noch nicht. Ist bereits ein Vertrag geschlossen worden, kann eine Verletzung der Vergabevorschriften durch den Auftraggeber zu Verurteilungen auf Schadensersatz übergangener Bieter führen.

Vertrag: Abschluss, Inhalt, Durchsetzung

Anwendbares Recht / UN-Kaufrecht

Für grenzüberschreitende Verträge stellt sich zunächst die Frage nach dem anwendbaren Recht. Bezogen auf Verträge zwischen deutschen und englischen Geschäftspartnern heißt das also: Ist auf den Vertrag deutsches oder englisches Recht anwendbar?

Diese Frage stellt sich allerdings nicht, wenn es Regelungen gibt, die solche grenzüberschreitenden Sachverhalte unmittelbar regeln. Für grenzüberschreitende Kaufverträge enthält das sogenannte UN-Kaufrecht (United Nations Convention on Contracts for The International Sale of Goods - CISG) solche Regelungen, die unter zwei Aspekten auch für Dienstleistungserbringer interessant sind. Zum einen sind Werklieferungsverträge über herzustellende oder zu erzeugende Sachen den Kaufverträgen gleichgestellt. Voraussetzung ist allerdings, dass der Besteller keinen wesentlichen Teil der für die Herstellung oder Erzeugung notwendigen Stoffe selbst zur Verfügung gestellt hat.

Ebenfalls relevant kann das UN-Kaufrecht werden, wenn sich ein Vertrag aus Kauf- und Dienstleistungselementen zusammensetzt. Besteht allerdings der überwiegende Teil der Vertragspflichten in Dienstleistungen, so ist das UN-Kaufrecht nicht anwendbar. In der Regel ist dies zum Beispiel bei Verträgen über den Bau von Anlagen der Fall. Welcher Vertragsteil überwiegt, richtet sich nach einem Vergleich der Preise für die gelieferte Sache mit dem für Arbeit und Dienste.

Anwendbar ist das UN-Kaufrecht, wenn die Vertragsparteien ihre Niederlassung in verschiedenen Vertragsstaaten haben oder die Regeln des internationalen Privatrechts (IPR) die Anwendung des Rechts eines Vertragsstaates vorsehen. Für den Fall, dass ein deutscher Dienstleister eine Dienstleistung für einen englischen Auftraggeber erbringt, ist das UN-Kaufrecht nur dann anwendbar, wenn das IPR auf das Recht eines Vertragsstaates verweist. Denn der Käufer hat seine Niederlassung ja im Vereinigten Königreich und damit einem Staat, der das CISG nicht ratifiziert hat - das UN-Kaufrecht muss also auf andere Art und Weise anwendbar sein.

Das Internationale Privatrecht umfasst (in der Regel) nationale Vorschriften, die nicht unmittelbar (wie das UN-Kaufrecht) Rechte und Pflichten regeln, sondern nur bestimmen, das Recht welchen Staates anwendbar ist. In der EU ist für Verträge hier die Europäische Verordnung Nr. 593/2008 ("Rom I") maßgeblich. Diese verweist auf das Recht des Staates, in dem diejenige Vertragspartei ihren Sitz hat, welche die vertragstypische Leistung erbringt (Prinzip des Rechts des "Verkäufer- beziehungsweise Dienstleisterstaates"). Die vertragstypische Leistung erbringt bei einem Warenkauf ebenso wie bei Dienstleistungen der Verkäufer beziehungsweise Dienstleister. Dieser hat in unserem Beispiel seinen Sitz in Deutschland. Folglich verweist das IPR auf deutsches Recht, was zur Folge hat, dass die Regeln des UN-Kaufrechts anwendbar sind, da Deutschland das CISG ratifiziert hat. Das heißt:

Ein deutscher Unternehmer, der im Rahmen einer Werklieferung (ohne dass der Besteller einen wesentlichen Teil der für die Herstellung oder Erzeugung notwendigen Stoffe selbst zur Verfügung gestellt hat) oder in Verbindung mit einem Verkauf (ohne dass der überwiegende Teil der Vertragspflichten in Dienstleistungen besteht) für einen britischen Unternehmer eine Dienstleistung erbringt, unterliegt dem UN-Kaufrecht, obwohl das Vereinigte Königreich dieses nicht ratifiziert hat und somit kein Vertragsstaat ist.

Soll das UN-Kaufrecht ausgeschlossen werden, reicht es nicht aus, etwa auf die Anwendung deutschen Rechts zu verweisen. Erforderlich ist dann immer auch der ausdrückliche Hinweis "unter Ausschluss des UN-Kaufrechts".

Sind die Regelungen des UN-Kaufrechts nicht anwendbar, ist in Deutschland wie im Vereinigten Königreich die "Rom I"- Verordnung über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anwendbare Recht maßgeblich. Dies bedeutet: Wird nichts anderes vereinbart, ist das Recht des Staates, in dem der Dienstleistungserbringer seinen Sitz hat, mithin deutsches Recht, maßgeblich. Dies schließt natürlich nicht aus, dass die Geltung englischen Rechts vereinbart werden kann.

Rechtswahl- und Gerichtsstandklausel

Sowohl das anwendbare Recht als auch die internationale Zuständigkeit der Gerichte eines bestimmten Landes können vertraglich vereinbart werden. Soll nicht das UN-Kaufrecht anwendbar sein, muss dies bei Wahl des Rechts eines Vertragsstaates auf jeden Fall ausdrücklich erwähnt werden (etwa: "Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts."). Denn durch die Ratifizierung des UN-Kaufrechts in einem Vertragsstaat sind zumindest dessen Vorschriften über die Anwendungsvoraussetzungen anwendbar.

Kauf-, Werk-, Werklieferungs- und Dienstvertrag

Nach englischem Recht sind zu unterscheiden der Kaufvertrag (contract of sale), der Werkvertrag (contract for work and labour oder contract for services), der Werklieferungsvertag (contract for work and material) sowie der Dienstvertrag (contract for services oder contract for the supply of services). Während auf den Kaufvertrag der Sale of Goods Act 1979 anwendbar ist, richten sich Werkverträge, Werklieferungsverträge und Dienstverträge nach den allgemeinen Regeln des Common Law und teilweise nach dem Supply of Goods and Services Act 1982.

Im Unterschied zum deutschen Recht geht nach englischem Recht bereits mit Abschluss des Kaufvertrages (über eine bestimmte Sache) das Eigentum an der Kaufsache auf den Käufer über. Im Falle eines Gattungskaufs geht das Eigentum erst mit Spezifizierung auf den Käufer über. Soll das Eigentum nicht bereits mit Abschluss des Kaufvertrages übergehen, handelt es sich um ein agreement to sell. In diesem Fall findet der Eigentumsübergang dann mit Zeitablauf oder Bedingungseintritt statt.

Beim Werklieferungsvertrag geht das Eigentum über, wenn der Verkäufer die Ware lieferfähig hergestellt hat und dies dem Käufer bekannt wird.

Auf Bauverträge (construction contracts) finden nach englischem Recht sec. 104 ff. Housing Grants, Construction and Regeneration Act 1996 Anwendung. Im Jahr 2011 wurden durch Teil 8 des Local Democracy, Economic Development and Construction Act 2009 einige Neuerungen eingeführt. Die Vorschriften regeln unter anderem den Vertragsschluss, Zahlungsmodalitäten (zum Beispiel Zahlungsfristen, Abschlagszahlungen, Fälligkeitsmitteilungen) sowie das außergerichtliche Streitschlichtungsverfahren (adjudication). Sie umfassen nicht nur schriftlich ausgearbeitete Bauverträge, sondern auch mündliche Vereinbarungen. Bestimmte Klauseln bedürfen der Schriftform. Vertragsbestimmungen, nach denen (Abschlags-)Zahlungen bei Bauaufträgen von der Bezahlung des Auftraggebers von dritter Seite abhängen (sogenannte "pay when paid"-Klauseln), sind grundsätzlich unzulässig. Was die konkrete Ausgestaltung der Verträge angeht, so sind die Verträge der Reihe "JCT Building Contracts" besonders verbreitet. Sie werden vom Joint Contracts Tribunal herausgegeben, auf dessen Webseite (https://www.jctltd.co.uk) weitere Informationen hierzu abrufbar sind.

Gewährleistung und Gewährleistungsfristen

Wird eine Sache geliefert, so müssen sowohl nach den Regeln des Sale of Goods Act 1979 (SGA) als auch des Supply of Goods and Services Act 1982 (SGSA) diese von zufriedenstellender Qualität (of satisfactory quality) sein. Diesbezüglich wird der Maßstab eines vernünftigen Betrachters (reasonable person) angesetzt, der die Beschreibung der Ware, den Preis und alle sonstigen relevanten Umstände des Vertragsschlusses in Betracht zieht. Die notwendige Beschaffenheit wird in sec. 14 (2b) SGA weiter konkretisiert. Auch zum Beispiel vom Kunden geäußerte (nicht vollkommen unverhältnismäßige) Erwartungen an den geplanten Verwendungszweck einer Sache werden gemäß sec. 14 (3) SGA zum Vertragsinhalt.

Von durchschnittlicher Qualität (not unsatisfactory) und damit nicht mangelhaft ist eine Ware etwa dann, wenn der Käufer vor Vertragsschluss auf die Beschaffenheit besonders aufmerksam gemacht wurde. Gleiches gilt beispielsweise in Fällen, in denen der Käufer die Ware vor Vertragsschluss untersucht hat und ihm der Mangel dabei hätte auffallen müssen (sec. 14 (2c) SGA und sec. 4 (3) SGSA).

Wenn der Käufer die nicht vertragsgemäße Ware wegen eines wesentlichen Mangels nicht behalten will, muss er sie binnen angemessener Frist (reasonable time) zurückweisen, falls nicht bereits zuvor eine Annahme (acceptance) der defekten Sache stattgefunden hat (sec. 35 SGA).

Werk- und Dienstleistungen, die als supply of a service im Sinne von sec. 12 SGSA einzustufen sind, müssen "mit vernünftiger Sorgfalt und Fertigkeit" (reasonable care and skill) ausgeführt werden (sec. 13 SGSA). Was genau darunter zu verstehen ist, wird allerdings im SGSA nicht näher konkretisiert.

Die Rechtsfolgen der Gewährleistung nach englischem Recht ergeben sich bei Verträgen zwischen Unternehmern aus dem verschuldensunabhängigen Konzept des Vertragsbruchs (breach of contract), wonach keine Unterscheidung zwischen Gewährleistungs- und sonstigen Vertragspflichten besteht. Entscheidend ist, ob eine condition oder eine warranty verletzt wurde.

Die meisten der im SGA und SGSA genannten Gewährleistungsvoraussetzungen stellen sogenannte conditions dar. Ein Beispiel hierfür ist die oben beschriebene durchschnittliche Qualität (satisfactory quality), wenn die Sache im Rahmen des Unternehmensbetriebes veräußert wird (sec. 14 (6) SGA und sec. 4 (2) SGSA).

Warranties dagegen sind solche Vereinbarungen über die Eigenschaft der Ware oder sonstige Vertragsbedingungen, die im Verhältnis zum Hauptinhalt und -zweck des Vertrages von geringerer Bedeutung sind. Ausschlaggebend sind diesbezüglich nicht nur die in SGA und SGSA getroffenen Regelungen, sondern vor allem auch die einzelvertraglichen Vereinbarungen (sec. 11 (2, 3) SGA).

Grundsätzlich kann bei Verletzung einer warranty die geschädigte Partei Schadensersatz von der anderen Seite verlangen (sec. 53 SGA). Bei Verletzung einer condition ist der Geschädigte grundsätzlich berechtigt - zusätzlich zum Schadensersatz - den Vertrag aufzulösen (sec. 11 (3) SGA). Dies gilt jedoch nicht durchgängig. So kann beispielsweise in Fällen, in denen kein Verbraucher am Vertrag beteiligt ist, auch die Verletzung einer condition nur als Verletzung einer warranty anzusehen sein, wenn die Pflichtverletzung nur unerheblich (slight) war. Auch diese Ausnahme gilt jedoch wiederum nicht, wenn aus dem Vertrag Gegenteiliges ableitbar ist (sec. 15A (2) SGA und sec. 5A (2) SGSA).

Besonderheiten im Rahmen der Gewährleistung bestehen bei Verträgen mit Verbraucherbeteiligung. In diesen Fällen findet der Consumer Rights Act (CRA) 2015 Anwendung. Gemäß sec. 19 CRA besteht beispielweise die gesetzliche Vermutung, dass Waren, die sich innerhalb von sechs Monaten ab Ablieferung als nicht vertragsgemäß erweisen, schon zum Zeitpunkt der Ablieferung fehlerhaft waren.

Verjährung von Zahlungsansprüchen

Die Verjährungsfrist von Ansprüchen aus simple contracts (zum Beispiel von Zahlungsansprüchen oder wegen breach of contract) beträgt sechs Jahre nach Entstehung des Anspruchs (sec. 5 Limitation Act 1980).

Allgemeine Geschäftsbedingungen

In dem stark auf dem Grundsatz der Vertragsfreiheit beruhenden englischen Zivilrecht existieren keine dem deutschen Recht vergleichbaren Regelungen zur Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), die sich auf das Verhältnis zwischen Unternehmen beziehen. Allerdings hat die Rechtsprechung hierzu entsprechende Prinzipien entwickelt. So sind AGB nur dann wirksam einbezogen, wenn sie dem Vertragspartner zur Kenntnis gebracht werden (notice). Voraussetzung ist, dass sie als schriftliches Vertragsdokument erkennbar sind, der Vertragspartner die Möglichkeit zur Kenntnisnahme bekommen hat und die AGB unmissverständlich formuliert sind. Bei der wechselseitigen Verwendung von AGB mit unterschiedlichen Inhalten (battle of forms) sind die AGB desjenigen Vertragspartners wirksam in den Vertrag einbezogen, der seine AGB zuletzt kundgetan hat. Voraussetzung ist allerdings, dass die andere Vertragspartei dem zumindest nicht widersprochen hat. Anders als im deutschen Recht können nach englischem Recht AGB nicht durch Schweigen auf ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben in den Vertrag einbezogen werden. Vielmehr bedarf es hierzu einer ausdrücklichen Zustimmung.

Bezüglich der inhaltlichen Kontrolle von AGB ist neben der Rechtsprechung der Unfair Contract Terms Act 1977 zu beachten. Er schützt in besonderer Weise Verbraucher vor unangemessenen Vertragsbedingungen. Einzelheiten diesbezüglich sind im Länderbericht Vereinigtes Königreich des Portals 21 unter https://www.gtai.de/GTAI/Navigation/DE/Trade/Recht-Zoll/Wirtschafts-und-steuerrecht/Produkte/Dienstleistungsrecht/Portal21/Laender/Vereinigtes%2520K%25C3%25B6nigreich/Rechtsrahmen/Zivilrecht/vertragsrecht.html abrufbar.

Sicherungsmittel

Auch im englischen Recht kommen sowohl Rechte an einer Sache als auch solche Rechte, die sich nicht auf eine Sache beziehen sowie vertraglich vereinbarte Sicherungsmittel in Betracht. Zur ersten Gruppe zählen der Eigentumsvorbehalt, das Chattel Mortgage oder das Pledge. Als typisches Sicherungsmittel der zweiten Gruppe existiert auch im englischen Recht die Bürgschaft. Eine Sicherungsübereignung dagegen ist dem britischen Recht fremd.

Nach britischem Recht kommt es für den Zeitpunkt des Eigentumsübergangs auf den jeweiligen Vertrag an. Enthält dieser keine ausdrückliche Vereinbarung, wechselt gemäß sec. 18 Rule 1 Sale of Goods Act (SGA) 1979 das Eigentum mit Vertragsabschluss.

Wollen die Parteien einen Eigentumsvorbehalt (EV; retention of title) vereinbaren, so müssen sie dies ausdrücklich vor oder bei Abschluss des Vertrages tun; ein nachträglicher Vermerk reicht nicht aus. Der EV selbst ist in sec. 19 SGA ausdrücklich anerkannt. Bei Abfassung der Eigentumsvorbehaltsklausel muss eindeutig klargestellt werden, dass der Lieferant der Ware rechtlicher Eigentümer bleibt, obwohl der Käufer bereits Besitz an der Ware erlangt hat.

Kommt der Käufer mit seinen Zahlungen in Verzug, kann der Verkäufer grundsätzlich die Herausgabe der unter EV gelieferten Ware verlangen. Der einfache EV sichert den Lieferanten allerdings nur, solange sich die Ware im ursprünglichen Zustand im Besitz des Abnehmers befindet.

Im Falle der Insolvenz des Käufers kann der Verkäufer die Ware aussondern; einer eventuell bereits erfolgten Zwangsvollstreckung Dritter in die Ware kann er widersprechen. Ist die betroffene Sache bereits veräußert, so setzt sich der Herausgabeanspruch in einem Anspruch auf den Verkaufserlös fort (sogenannter verlängerter EV).

Hat der Abnehmer das gelieferte Material in solcher Weise untrennbar mit anderen Produkten verbunden und/oder verarbeitet, dass die ursprüngliche Identität des Materials nicht mehr festgestellt werden kann, so geht der EV grundsätzlich unter. Den neuen Gegenstand erwirbt deren Hersteller oder der Eigentümer der Hauptsache. Zulässig und durchaus üblich sind Klauseln, nach denen der Verkäufer das Eigentum an allen Gegenständen erwirbt, zu denen entweder sein Eigentum verarbeitet wird oder die mit ihm verbunden werden. Schließlich können auch Zahlungen aus anderen Verträgen oder zugunsten von Konzerngesellschaften zur Bedingung für den Eigentumsübergang erhoben werden.

Zu den Sicherungsmitteln chattel mortgage, pledge und floating charge siehe die entsprechenden Ausführungen in "Recht kompakt Vereinigtes Königreich", das unter https://www.gtai.de/MKT201909098000 abrufbar ist.

Weitere Sicherungsmittel sind die Bürgschaft (guarantee) als akzessorische Sicherheit und die Garantie (indemnity) als rechtlich selbständiges Leistungsversprechen. Die Bürgschaft bedarf keiner Form. Sie erlischt bei Tilgung der Hauptforderung oder Zahlung des Bürgen an den Gläubiger.

Insolvenzrecht: Anmeldung von Forderungen, Fristen

Wird im Vereinigten Königreich über einen britischen Auftraggeber ein Insolvenzverfahren eröffnet, so sind auch bei deutschen Gläubigern die im Vereinigten Königreich geltenden Insolvenzvorschriften maßgeblich. Da ein auf das gesamte Vereinigte Königreich anwendbares Insolvenzrecht nicht existiert, sondern in Schottland, Nordirland, England und Wales eine jeweils unterschiedliche Rechtslage gilt, wird im Folgenden das in England und Wales geltende Insolvenzrecht, das größtenteils durch den Insolvency Act (IA) 1986 sowie die Insolvency Rules 2016 geprägt ist, dargestellt.

Die Liquidation einer Gesellschaft kann auf drei verschiedenen Wegen erfolgen, nämlich im Wege der members' voluntary liquidation (MVL), der creditors' voluntary liquidation (CVL) und der compulsory liquidation. Bei den ersten beiden Varianten handelt es sich um freiwillige Abwicklungen auf Initiative der Gesellschafter. Die letzte Variante ist die gerichtliche Abwicklung der insolventen Company. Einen Antrag auf gerichtliche Abwicklung können auch die Gläubiger stellen.

Voraussetzung für die gerichtliche Abwicklung ist ein Liquidationsgrund. Als solcher kommt unter anderem gemäß sec. 122 (1) (f) IA die "Unfähigkeit, Schulden zu begleichen" (the company is unable to pay ist debts) in Betracht. Außerdem ist Vermögenslosigkeit alleine noch kein Grund, die Liquidation der Gesellschaft abzulehnen.

Eröffnet das Gericht ein Liquidationsverfahren, setzt es einen sogenannten Liquidator (vergleichbar dem deutschen Insolvenzverwalter) ein. Seine Aufgabe ist es, insbesondere unter Beachtung der entsprechenden rechtlichen Bestimmungen die Forderungen festzustellen sowie das Vermögen zu verwerten und zu verteilen. Dies erfolgt entsprechend der gesetzlichen Rangfolge der einzelnen Ansprüche. Zunächst sind (wie in Deutschland auch) die Verfahrenskosten zu begleichen. Im Übrigen besteht der Grundsatz der gleichmäßigen und anteiligen Befriedigung. Bestimmte Gläubigergruppen genießen jedoch Vorrang.

Bezüglich laufender und beiderseits noch nicht oder nicht vollständig erfüllter Verträge hat der Liquidator ein Wahlrecht, ob er diese erfüllt oder nicht. Der Liquidator hat auch dafür zu sorgen, dass die Mitteilung über die Eröffnung des Verfahrens in der "London Gazette" sowie weiteren "Zeitungen seiner Wahl" erfolgt.

Stellt der Liquidator fest, dass (voraussichtlich) genug Masse vorhanden ist, um die von ihm ermittelten Gläubiger quotal zu befriedigen, so informiert er diese entsprechend mit der Aufforderung, ihre Forderungen anzumelden. Hierzu ist eine Erklärung über die Zahlungsfähigkeit (declaration of solvency) abzugeben beziehungsweise schottische Gesellschaften haben das Formblatt "form 4.25" (abrufbar unter https://www.aib.gov.uk/services/corporate-insolvency/forms/liquidation) zu verwenden. Der Insolvenzverwalter kann auch weitere Nachweise zum Beweis des Bestehens der Schuld verlangen. Anmeldefähig sind auch künftige oder befristete Ansprüche. Der Wert noch nicht fälliger Ansprüche ist jedoch nach einer bestimmten Formel herabzusetzen. Nach der Anmeldung entscheidet der Liquidator, ob der Anspruch für die Verteilung zuzulassen ist und begründet dies gegenüber dem Gläubiger. Dieser kann dann innerhalb von 21 Tagen gegen diese Entscheidung Rechtsmittel einlegen. Diejenigen Gläubiger, die nicht innerhalb von 14 Tagen nach der Aufforderung zur Forderungsanmeldung ihre Forderungen angemeldet haben, nehmen an der Verteilung nicht teil.

Nähere Informationen zur oben dargestellten Eröffnung des Insolvenzverfahrens für Gesellschaften in England enthält die Broschüre "Wind up a company that owes you money" der britischen Regierung (abrufbar unter https://www.gov.uk/wind-up-a-company-that-owes-you-money).

Durchsetzung von Forderungen / Rechtsverfolgung

Gerichtliche Zuständigkeit

In grenzüberschreitenden Sachverhalten geht es bei der gerichtlichen Zuständigkeit zuallererst um die internationale Zuständigkeit, das heißt die Beantwortung der Frage, die Gerichte welchen Staates zuständig sind.

Innerhalb der EU richtet sich dies nach der EU-Verordnung Nr. 1215/2012 (EuGVVO), die die Modalitäten der internationalen (und zum Teil örtlichen) Gerichtszuständigkeit sowie der Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen unter anderem auch im Verhältnis Deutschland-Vereinigtes Königreich regelt. Hierdurch ist insbesondere das Verfahren der Vollstreckbarerklärung (sogenanntes Exequatur-Verfahren) nicht mehr erforderlich.

Der Grundsatz lautet, dass die Gerichte des Staates zuständig sind, in dem der Beklagte seinen Wohnsitz hat. Will der deutsche Dienstleister seinen englischen Auftraggeber verklagen, muss er dies somit grundsätzlich vor englischen Gerichten tun.

Möglich ist eine Klage vor deutschen Gerichten dann, wenn die Vertragsparteien entweder einen deutschen Gerichtsstand vereinbart haben oder die Dienstleistungen in Deutschland erbracht wurden beziehungsweise hätten erbracht werden müssen.

Sind englische Gerichte international zuständig, so bestimmt sich das örtlich (soweit nicht die EuGVVO eingreift) und sachlich zuständige Gericht nach den im Vereinigten Königreich geltenden Regelungen. Für die Zuständigkeiten von High Court und county courts ist die am 6. April 2009 in Kraft getretene High Courts and County Courts Jurisdiction Amendment Order 2009 maßgeblich. Danach ist die Zuständigkeit der High Courts bei Zahlungsklagen grundsätzlich auf solche über mehr als 25.000 Pfund Sterling beschränkt.

Zu den Obergerichten (Senior Courts) zählt man den High Court of Justice, den Court of Appeal und den Crown Court. Der High Court of Justice ist erstinstanzlich zuständiges Gericht und Rechtsmittelinstanz für die Untergerichte. Der Court of Appeal ist das Appellationsgericht für England und Wales in Zivil- und Strafsachen. Er ist in der civil division zuständig für Berufungen gegen Urteile des High Court of Justice und der county courts. Der Supreme Court of the United Kingdom ist oberste Revisionsinstanz in Zivilsachen für das gesamte Vereinigte Königreich sowie das höchste Gericht in Strafsachen für England, Wales und Nordirland.

Vollstreckung deutscher Urteile im Vereinigten Königreich

Sollten im Streitfall aufgrund einer Gerichtsstandvereinbarung deutsche Gerichte zuständig gewesen sein und ein Urteil zugunsten des Dienstleisters gefällt haben, stellt sich die Frage, wie es im Vereinigten Königreich vollstreckt werden kann.

Auch hier ist die EuGVVO maßgeblich.

Voraussetzung für die Vollstreckung eines deutschen Urteils in VK ist zunächst die Anerkennung des Urteils im Vereinigten Königreich. Hierzu stellt die Verordnung klar, dass die in einem Mitgliedstaat ergangenen Entscheidungen in den anderen Mitgliedstaaten grundsätzlich anerkannt werden, ohne dass es hierfür eines besonderen Verfahrens bedarf. Es bedarf gerade keiner Vollsteckbarerklärung mehr. Das heißt: Legt der Vollstreckungsgläubiger dem zuständigen Vollstreckungsorgan des ersuchten Mitgliedstaats die zu vollstreckende Entscheidung und eine Bescheinigung des Ursprungsgerichts über die Vollstreckbarkeit der Entscheidung vor, so ist die Entscheidung vollstreckbar. Voraussetzung ist allerdings, dass dem Schuldner die Bescheinigung über die Vollstreckbarkeit der Entscheidung zugestellt und auf Antrag des Schuldners in dessen Sprache übersetzt wurde. Der Schuldner kann ferner beantragen, dass die Anerkennung und Vollstreckung aufgrund eng definierter Gründe versagt wird; diese Gründe sind identisch mit den Voraussetzungen, die nach alter Rechtslage im Rahmen des Exequaturverfahrens zu prüfen waren. Schließlich kann sich der Schuldner auch mit innerstaatlichen Rechtsbehelfen wie Vollstreckungsgegenklage oder Vollstreckungserinnerung gegen die Vollstreckung zur Wehr setzen.

Vereinfachungen auf EU-Ebene

Einem Gerichtsprozess zwischen einem deutschen Dienstleistungserbringer und einem englischen -empfänger kann auch ein Mahnverfahren vorangehen.

Seit Dezember 2008 kann der Kläger einer bezifferten Geldforderung statt der durch das Verfahrensrecht des EU-Mitgliedstaates möglichen Prozessarten auch ein Europäisches Mahnverfahren nach der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 in Gang setzen. Die Gründe, warum die konkret bezifferte Forderung eingeklagt wird, können sich unter anderem aus fehlender Zahlung (des Empfängers), aber auch aus ausgebliebener oder mangelhaft erbrachter Leistung (des Dienstleisters) ergeben. Die Zuständigkeit des für das Europäische Mahnverfahren individuell zuständigen Gerichts bestimmt sich nach den Grundsätzen der EuGVVO. Eine vertiefte Einführung in das Europäische Mahnverfahren enthält ein Beitrag des EU-Portals mit Zusammenfassungen der Gesetzgebung der Union in deutscher Sprache (abrufbar unter https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=LEGISSUM:l16023).

Der Kläger kann an das zuständige Gericht einen Antrag auf Erlass eines Europäischen Zahlungsbefehls stellen. Wird ein solcher erlassen und hiergegen seitens des Antragsgegners kein Einspruch eingelegt, erklärt das erlassende Gericht den Europäischen Zahlungsbefehl für vollstreckbar. Ein Verfahren zur Vollstreckbarerklärung in anderen EU-Mitgliedstaaten findet nicht mehr statt. Sowohl Antrag, Europäischer Zahlungsbefehl als auch Vollstreckbarerklärung müssen durch Formblätter erfolgen, die unter https://e-justice.europa.eu/content_european_payment_order_forms-156-de.do abrufbar sind.

Bei unbestrittenen Forderungen kann das Vollstreckungsverfahren durch Beantragung eines Europäischen Vollstreckungstitels nach der Verordnung (EG) Nr. 805/2004 vereinfacht werden. Mit der durch das deutsche Gericht auszustellenden Bestätigung des Vergleiches als Europäischer Vollstreckungstitel kann der Gläubiger im Vereinigten Königreich ohne den Zwischenschritt der Vollstreckbarerklärung dann vollstrecken. Weiterführende Informationen zum Europäischen Vollstreckungstitel bietet das EU-Portal mit Zusammenfassungen der EU-Gesetzgebung (abrufbar unter https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=LEGISSUM:l33190).

Technische Normen

Für einige Produktgruppen erlässt die EU-Richtlinien, welche die Mitgliedstaaten verpflichten, dafür zu sorgen, dass entsprechende Produkte nur dann in Verkehr gebracht werden dürfen, wenn sie bestimmten technischen Normen entsprechen.

Die darin festgelegten Normen sind auch im Vereinigten Königreich zu beachten.

Die Übereinstimmung der Produkte mit europäischen Normen bestätigt der Hersteller durch das Kennzeichen "CE".

Darüber hinaus sind gegebenenfalls technische Normen zu beachten, die sich nur auf das Vereinigte Königreich beziehen. Für den Dienstleister sind diese Normen deshalb wichtig, weil in der Regel nur solche Geräte verwendet werden dürfen, die auch festgelegten technischen Normen entsprechen.

Das dem Deutschen Institut für Normung entsprechende Pendant ist die British Standards Institution, deren Homepage zahlreiche weiterführende Informationen zu spezifischen britischen Normen enthält (auf Englisch abrufbar unter http://www.bsigroup.com).

Eine Übersicht über einschlägige technische Normen enthält auch die Datenbank perinorm: http://www.perinorm.com/home/default.aspx?ReturnUrl=%2fdefault.aspx (auf Deutsch).

Steuerrecht

Besteuerung des Entsendeten / Betriebsstättenproblematik

Hält sich ein aus Deutschland in das Vereinigte Königreich entsandter Arbeitnehmer nicht länger als 183 Tage im Laufe eines Kalenderjahres dort auf, so werden seine Einkünfte nach den deutschen Vorschriften besteuert.

Etwas anderes gilt jedoch dann, wenn der deutsche Dienstleister im Vereinigten Königreich eine Betriebsstätte errichtet hat, welche die Einkünfte des Arbeitnehmers trägt. In diesem Fall richtet sich die Besteuerung nach den britischen Vorschriften.

Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass nach Art. 5 Abs.3 deutsch-britisches Doppelbesteuerungsabkommen eine Bauausführung oder Montage, deren Dauer zwölf Monate überschreitet, als Betriebsstätte gilt.

Mehrwertsteuer

Innerhalb der EU besteht der Grundsatz, dass sich bei grenzüberschreitenden Dienstleistungen die Steuerschuldnerschaft von dem Erbringer auf den Empfänger der Dienstleistung verlagert (reverse charge), sofern es sich bei dem Leistungsempfänger um einen Unternehmer handelt. Eine Verlagerung der Steuerschuld auf den britischen Auftraggeber setzt aber voraus, dass der Ort der Leistung auch im Vereinigten Königreich liegt. Denn nur dann ist sie dort auch steuerbar. Dies ist (nach britischem Umsatzsteuerrecht) bei Werkleistungen der Ort, von dem aus der Leistungsempfänger sein Unternehmen betreibt.

Werkleistungen sind solche Leistungen, die hauptsächlich aus Montage-, Installations-, Reparatur- oder Wartungsarbeiten bestehen und bei denen - wenn überhaupt - nur unwesentliches Material verwendet wird. Führt ein deutscher Dienstleister für einen deutschen Auftraggeber solche Arbeiten in London aus, so ist die Leistung in Deutschland steuerbar (und zwar unter Ausweis der deutschen Umsatzsteuer). Handelt es sich dagegen um einen britischen Auftraggeber, so ist die Leistung in Großbritannien als Werkleistung eines ausländischen Leistenden steuerbar und die Steuerschuld verlagert sich auf den britischen Auftraggeber.

Werkleistungen, die an einem fest mit dem Boden verbundenen Gegenstand ausgeführt werden, werden jedoch nur dort besteuert, wo sich der Gegenstand befindet und zwar unabhängig davon, ob der Leistungsempfänger im Land der Tätigkeit ansässig ist oder nicht. Das reverse charge-Verfahren ist nach den britischen Vorschriften aber nur dann anwendbar, wenn auch der Leistungsempfänger im Vereinigten Königreich ansässig ist.

Bauabzugssteuer

Von besonderer Bedeutung für einen deutschen Subunternehmer ist das sogenannte Construction Industry Scheme (CIS). Das CIS betrifft alle Bau- und Montageleistungen die mit der Herstellung, Instandsetzung, Instandhaltung, Änderung oder Beseitigung von Bauwerken verbunden sind. Es verpflichtet Unternehmen, die im Zusammenhang mit Bau- oder Montagetätigkeiten im Vereinigten Königreich Subunternehmen beschäftigen und auszahlen, unter bestimmten Umständen einen Steuerabzug vom Auszahlungsbetrag an die Subunternehmer vorzunehmen und diesen an die britische Finanzverwaltung abzuführen. Wie hoch der Steuerabzug ist und ob (als Ausnahmefall) kein solcher Abzug vorzunehmen ist, richtet sich nach der an den Subunternehmer vergebenen CIS-Registrierungsnummer (Unique Taxpayer Reference). Diese ist für alle General- und Subunternehmer verpflichtend zu beantragen, sofern sie in der britischen Bauindustrie tätig werden.

Weitergehende Informationen hält die britische Regierung auf ihrer Webseite (abrufbar unter https://www.gov.uk/guidance/construction-industry-scheme-businesses-based-outside-uk) bereit.

Zoll

Zollfragen spielen im Verhältnis Deutschland-Vereinigtes Königreich wegen des Binnenmarktes praktisch keine Rolle mehr. Gleichwohl sind Fragen der Marktordnung (zum Beispiel Zulassung eines Produkts) weiterhin aktuell. Informationen hierzu sowie zu Zollfragen im Verhältnis Vereinigtes Königreich - Nicht-EU-Staaten können auf unserer Homepage unter folgendem Link http://www.gtai.de/zoll abgerufen werden.

Kontaktadressen: Förderinformationen / Messeprogramme / BMWi-Markterschließungsprogramm

Bund und Bundesländer unterstützen deutsche KMU durch eine Vielzahl an Förderinstrumenten wie die Förderung von Unternehmerreisen, Unterstützung bei der Teilnahme an Messen im Ausland sowie auch finanzielle Förderungen. Erste Informationen finden Sie unter:

Bezeichnung Internetadresse
Institutionen der Außenwirtschaftsförderung, abrufbar auf der BMWi-Webseite https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Dossier/aussenwirtschaftsfoerderung.html
Förderinfo-Bund, Förderberatung des Bundes - Forschung und Innovation http://www.foerderinfo.bund.de
Auslandsmesseprogramm des Bundes(AUMA) http://www.auma.de/de/tippsfueraussteller/foerderprogrammeausland/auslandsprogrammbund/seiten/default.aspx
Förderdatenbank - Förderprogramme und Finanzhilfen des Bundes, der Länder und der EU http://www.foerderdatenbank.de
BMWi-Markterschließungsprogramm http://www.ixpos.de/IXPOS/Navigation/DE/Ihr-geschaeft-im-ausland/Abnehmer-und-partner-finden/Kontaktveranstaltungen/bmwi-markterschliessungsprogramm.html

Informationen zum Recht im Vereinigten Königreich

Bezeichnung Internetadresse
Germany Trade & Invest https://www.gtai.de/GTAI/Navigation/DE/Trade/Weltkarte/Europa/vereinigtes-koenigreich.html
Portal 21 - Informationsangebot zu Dienstleistungen in der EU http://www.portal21.de
Deutsch-Britische Industrie- und Handelskammer https://grossbritannien.ahk.de
British Chambers of Commerce http://www.britishchambers.org.uk
London Chamber of Commerce and Industry http://www.londonchamber.co.uk/lcc_public/home.asp

Handwerksspezifische Fragen

Bezeichnung Internetadresse
Architects Registration Board (Architektenkammer des Vereinigten Königreichs) http://www.arb.org.uk
Health and Safety Executive - HSE (Behörde für Arbeitsschutz und Arbeitssicherheit) http://www.hse.gov.uk
Adressen deutscher Handwerkskammern https://www.zdh.de/organisationen-des-handwerks/handwerkskammern/
Construction Industry Training Board - CITB (zuständig für Fortbildungen im Baubereich) http://www.citb.co.uk
Regierungswebseite über die baurechtlich relevanten Vorschriften (auf Englisch) https://www.gov.uk/government/policies/building-regulation
Deutsche Verbindungsstelle Krankenversicherung Ausland https://www.dvka.de
Zentralverband des Deutschen Handwerks http://www.zdh.de

Checkliste für die Durchführung eines Auftrags in VK

Für die Durchführung eines Auftrags im Vereinigten Königreich können folgende Fragen/Punkte als Orientierung dienen:

Besteht eine Anzeige- und/oder Genehmigungspflicht?

Eine fehlende britische Berufsqualifikation löst keine Genehmigungspflicht aus, wenn der Beruf in Deutschland reglementiert und der Dienstleister dort ordnungsgemäß niedergelassen ist (Nachweis über rechtmäßige Niederlassung, zu beantragen über die jeweils zuständige IHK).

Ist der Beruf in Deutschland nicht reglementiert, kann ein Nachweis von mindestens zweijähriger entsprechender Berufstätigkeit im Laufe der letzten zehn Jahre vor der Dienstleistungserbringung (EU-Bescheinigung über ausgeübte Tätigkeiten, zu beantragen über die jeweils zuständige IHK) erforderlich sein.

- Wichtig: für bestimmte Tätigkeiten besteht Registrierungspflicht, für besonders gefahrträchtige Arbeiten sogar Genehmigungspflicht.

- Außerdem: Anzeigepflicht der Tätigkeit (jeweilige zuständige Behörde ist schedule 1 der European Union (Recognition of Professional Qualifications) Regulations 2015 zu entnehmen; abrufbar unter https://www.legislation.gov.uk/uksi/2015/2059/contents).

- Bauprojekte sind grundsätzlich durch den Bauherrn genehmigungspflichtig.

Bestehen spezielle Versicherungspflichten?

Ja, insbesondere in Form der employers liability insurance.

Ist mit Kontrollen bezüglich des Arbeitsschutzes und der Arbeitssicherheit zu rechnen?

Ja, durch die britische Behörde für Arbeitsschutz und -sicherheit (Health and Safety Executive; https://www.hse.gov.uk).

Ist in der Rechnung Mehrwertsteuer auszuweisen?

Grundsatz: Nein, da Steuerschuldner der Auftraggeber ist (Umkehr der Steuerschuldnerschaft - reverse charge).

Wichtig: Gegebenenfalls Verfahren der Mehrwertsteuerrückerstattung durchführen, wenn britische Umsatzsteuer (VAT) bereits entrichtet wurde (Möglichkeit, das Rückerstattungsverfahren über die Deutsch-Britische AHK abzuwickeln).

Gibt es steuerliche Besonderheiten?

Ja, insbesondere die Bauabzugssteuer (Construction Industry Scheme); die daraus resultierende Registrierungspflicht trifft grundsätzlich auch deutsche Unternehmen ohne Betriebsstätte im Vereinigten Königreich (Möglichkeit, die Registrierung mit Hilfe der Deutsch-Britischen AHK abzuwickeln).

Service

Weitere Länderberichte aus der GTAI-Reihe "Dienstleistungen erbringen in ?" sowie die Länderberichte des Portals 21, dem Informationsangebot zu Dienstleistungen in Europa, sind abrufbar unter http://www.gtai.de/dienstleistungsrecht

Dieser Artikel ist relevant für:

Vereinigtes Königreich Kaufrecht, Gewährleistung, Schadensersatz, Arbeits- und Arbeitsgenehmigungsrecht, Insolvenzrecht, Ausschreibungsregelungen, Recht der öffentlichen Aufträge, Steuerrecht (allg.), Schuldrecht, Doppelbesteuerungsabkommen, technische Normen, Dienstleistungserbringung, allg.

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