Dienstleistungsrecht

03.05.2017

Dienstleistungen erbringen in Italien

Inhalt

Basisinformationen rund um das Thema Entsendung / Von Dr. Achim Kampf (April 2017)

Bonn (GTAI) - Der Länderbericht Italien aus der GTAI-Reihe "Dienstleistungen erbringen in ..." liegt in aktualisierter Fassung mit Stand April 2017 vor. Die GTAI-Reihe bietet Ihnen für verschiedene Länder einen Überblick rund um das Thema Entsendung von Mitarbeitern. Rechtsthemen wie unter anderem Entsendevertrag, Anerkennung von Befähigungsnachweisen, Arbeitsschutzbestimmungen, Sozialversicherung, aber auch technische Normen sowie Konkursrecht werden in Kurzform dargestellt.

Allgemeines

Grenzüberschreitende Dienstleistungen erfordern nicht nur ein gewisses Know-how im Umgang mit ausländischen Geschäftspartnern, sondern sind auch mit zahlreichen Rechtsfragen verknüpft, derer man sich zumindest bewusst sein sollte. Hierzu gehören Rechtsfragen der Entsendung, vertragsrechtliche Fragen, Fragen der Rechtsdurchsetzung sowie steuerrechtliche Aspekte.

Entsendung von Mitarbeitern

Arbeits- / Entsendevertrag

Soll ein Mitarbeiter zur Durchführung von Aufträgen ins Ausland entsandt werden, ist zunächst zu entscheiden, wie dies arbeitsrechtlich auszugestalten ist.

Handelt es sich um einen kurzfristigen Auslandseinsatz bis zu einer maximalen Dauer von drei Monaten, so kann die Entsendung im Rahmen einer Dienstreise erfolgen. Das heißt: Eine ergänzende Vereinbarung oder gar ein italienischer Arbeitsvertrag ist nicht erforderlich. Maßgeblich für das Arbeitsverhältnis bleibt der deutsche Arbeitsvertrag. Das ändert freilich nichts daran, dass öffentlich-rechtliche italienische Vorschriften, wie etwa Arbeitsschutzbestimmungen, auch bei kurzfristigen Einsätzen in Italien zu beachten sind.

Soll bei Einsätzen von mehr als drei Monaten weiterhin deutsches Arbeitsrecht gelten, das jedoch den Besonderheiten des Auslandseinsatzes gerecht wird, stehen verschiedene Gestaltungsmöglichkeiten zur Verfügung. Zum einen kann der Arbeitsvertrag bereits Bestimmungen bezüglich einer avisierten Entsendung beinhalten. Außerdem besteht die Möglichkeit, eine Ergänzungsvereinbarung zu schließen. Die gesamte vertragsrechtliche Konstruktion wird auch als "Entsendevertrag" bezeichnet. Die Anwendung deutschen Rechts auch für die auslandsspezifischen Regelungen können die Vertragsparteien dadurch gewährleisten, dass sie insoweit deutsches Recht vereinbaren. Zu beachten ist allerdings, dass zwingende arbeitsrechtliche Vorschriften des italienischen Rechts, die ohne die Wahl deutschen Arbeitsrechts anwendbar wären, nicht zu Lasten des Arbeitnehmers durch die Rechtswahl ausgeschaltet werden dürfen. Unabhängig davon sind auch im Rahmen eines Entsendevertrages italienische öffentlich-rechtliche Vorschriften, etwa des Arbeitsschutzes, zu beachten.

Einreise- und Aufenthaltsbestimmungen

Nach drei Monaten Aufenthalt muss jeder Ausländer eine Aufenthaltsgenehmigung besitzen, sofern er nicht EU-Bürger ist. Für EU-Bürger besteht diese Verpflichtung nicht mehr. Sie benötigen auch keine Arbeitsgenehmigung, um in Italien zu arbeiten. Nicht EU-Bürger dagegen müssen, um in Italien arbeiten zu können, über eine Aufenthaltsgenehmigung und Arbeitserlaubnis verfügen.

EU-Staatsangehörige, die sich länger als drei Monate in Italien aufhalten, müssen die für italienische Staatsangehörige geltenden Meldebestimmungen beachten. Die Eintragung im Melderegister erfolgt beim zuständigen Einwohnermeldeamt ("Ufficio Anagrafe").

Anerkennung von Befähigungsnachweisen / Besondere Zulassungsvoraussetzungen

Reglementierte Berufe

Dienstleister, die ihre Tätigkeiten, die in Italien reglementiert sind, dort nur vorübergehend und unregelmäßig ausüben, benötigen keine Genehmigung oder Prüfung der Gleichwertigkeit ihrer mit der entsprechenden italienischen Qualifikation.

Voraussetzung ist, dass der Dienstleister in Deutschland für diese Tätigkeiten ordnungsgemäß niedergelassen ist und die Tätigkeit auch in Deutschland reglementiert ist.

Ist der Beruf in Deutschland nicht reglementiert, muss der Dienstleister eine zumindest einjährige entsprechende Berufserfahrung im Laufe der letzten zehn Jahre, die der beabsichtigten Dienstleistungserbringung in Italien vorangeht, nachweisen. Dies erfolgt durch Vorlage einer "EU-Bescheinigung". Diese stellt für Handwerker die zuständige deutsche Handwerkskammer, für nicht handwerkliche Dienstleistungen die zuständige Industrie- und Handelskammer aus.

Eine Übersicht der in jedem EU-Mitgliedstaat reglementierten Berufe enthält eine von der EU-Kommission eingerichtete Datenbank, die unter http://ec.europa.eu/internal_market/qualifications/regprof/index.cfm?fuseaction=regProf.index&lang=de zur Verfügung steht.

Besondere Zulassungsvoraussetzungen

Besonderheiten sind für Bau- und Montagearbeiten zu beachten. Für Arbeiten, welche die Außenansicht und Kubatur des Gebäudes verändern, muss der Bauleiter ein in einem italienischen Berufsverzeichnis eingetragener Diplomingenieur, Architekt oder Geometer sein.

Bestimmte Installationsarbeiten dürfen nur von entsprechend ausgebildetem Fachpersonal durchgeführt werden. Dies betrifft unter anderem Heizungs- und Klimaanalgen, Sanitärinstallationen und Brandschutzvorrichtungen. Für einen deutschen Dienstleister ist der Nachweis ausreichend, dass er in Deutschland zur Ausübung entsprechender Tätigkeiten befugt ist, der in der Regel durch Vorlage der EU-Bescheinigung erbracht ist.

Weitere Informationen über reglementierte Berufe in Italien finden Sie im "Länderbericht Italien" des Portals 21, dem Informationsangebot zu Dienstleistungen in Europa, der auf der Webseite der GTAI abgerufen werden kann unter http://www.gtai.de/GTAI/Navigation/DE/Trade/Recht-Zoll/Wirtschafts-und-steuerrecht/Produkte/Dienstleistungsrecht/portal-21.html.

Gewerberechtliche Voraussetzungen

Registrierung und Anmeldung

Während italienische Dienstleister in Italien bestimmte Registrierungspflichten zu beachten haben, ist dies für einen deutschen Dienstleister, der nur vorübergehend Aufträge in Italien durchführt, nicht erforderlich.

Will sich ein Dienstleister hingegen dauerhaft in Italien niederlassen, muss er die in Italien auch für italienische Dienstleistungserbringer geltenden Voraussetzungen beachten. Ausführungen hierzu hält das "Portal21", das Informationsangebot zu Dienstleistungen in Europa, unter http://www.gtai.de/GTAI/Navigation/DE/Trade/Recht-Zoll/Wirtschafts-und-steuerrecht/Produkte/Dienstleistungsrecht/portal-21.html bereit.

Erforderlich ist die ordnungsgemäße Anmeldung eines Projektes. Zu unterscheiden sind dabei zwei Arten von Anmeldungen. Zum einen muss eine Anmeldung beim Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung im Hinblick auf die Art der Tätigkeiten, berufliche Qualifikationen und vorhandene Versicherungsdeckung erfolgen. Diese Meldung muss mindestens 30 Tage vor Beginn der Arbeiten beim Ministerium eingehen. Darüber hinaus muss auf der Grundlage des am 22.7.16 für die Entsendung von Arbeitnehmern nach Italien in Kraft getretenen gesetzesvertretenden Dekretes Nr.136/2016 für alle Entsendungen, die nach dem 26.12.16 stattfinden, spätestens bis um 24:00 Uhr des dem ersten Entsendungstag in Italien vorangehenden Tages eine Anmeldung beim Ministerium für Arbeit und Soziales im Hinblick auf die Arbeitsbedingungen der entsandten Mitarbeiter eingehen. Das entsendende Unternehmen muss sich hierfür unter https://www.cliclavoro.gov.it/Pagine7registrazione.aspx registrieren und ein entsprechendes Formular ausfüllen und übermitteln (was bislang nur in italienischer Sprache möglich ist). Jede Veränderung der dem Ministerium angezeigten Fakten ist innerhalb von fünf Tagen ab Eintritt der Veränderung anzuzeigen.

Kontrollen, mitzuführende Unterlagen und Aufbewahrungspflichten

Es ist dringend anzuraten, eine Kopie des Meisterbriefes sowie der EU-Bescheinigung stets zur Hand zu haben.

Zwingend erforderlich ist die Bescheinigung über den sozialversicherungsrechtlichen Status von entsandten Mitarbeitern (A 1), gegebenenfalls eine Kopie der Bescheinigung der Umsatzsteuer-ID-Nummer und Kopien der Arbeitsverträge der Mitarbeiter. Setzt der deutsche Dienstleister ihm überlassene Arbeitnehmer ein, ist eine Kopie des Werkvertrages zwischen Subunternehmer und Hauptunternehmer sowie die Arbeitsfähigkeitsbescheinigung durch den arbeitsmedizinischen Dienst bereit zu halten.

Bis zu zwei Jahre nach Beendigung der Entsendung muss das entsendende Unternehmen den Arbeitsvertrag (der auch in italienischer Sprache vorliegen muss) sowie Nachweise der Arbeitszeit und der Vergütung der entsandten Mitarbeiter aufbewahren. Im Falle von Bauarbeiten muss der die Arbeiten ausführende deutsche Unternehmer der Gemeinde, in der der Bauauftrag ausgeführt wird, eine Unbedenklichkeitsbescheinigung über die ordnungsgemäße Entrichtung der sozialversicherungsrechtlichen Pflichtbeiträge vorlegen (in italienischer Übersetzung). Es ist ratsam, diese im Inhalt der für italienische Unternehmen maßgeblichen Bescheinigung D.U.R.C. (documento unico di regularità contributiva) anzupassen.

Verstöße gegen die Aufbewahrungspflicht können mit Geldbußen in Höhe von bis zu 3.000 Euro pro entsendeten Arbeitnehmer geahndet werden.

Zustellungsbevollmächtigter und Vertretungsberechtigter vor Ort

Außerdem muss das entsendende Unternehmen einen Ansprechpartner mit Zustellungswohnsitz in Italien für den Empfang und die Übersendung von Akten und Dokumenten beauftragen. Kommt der Unternehmer dieser Verpflichtung nicht nach, so sind die Dokumente am Sitz des Unternehmens zuzustellen.

Das entsendende Unternehmen ist verpflichtet, einen vertretungsberechtigten Ansprechpartner zu benennen, der befugt ist, mit den Sozialpartnern zu verhandeln.

Erkennungsausweise auf Baustellen

Auf Baustellen ist darauf zu achten, dass alle Arbeiter einen Erkennungsausweis tragen. Bei Unternehmen mit weniger als 10 Angestellten genügt eine vom Arbeitsinspektorat der jeweiligen Provinz ausgestellte Auflistung der auf der Baustelle eingesetzten Personen.

Sanktionen

Verstöße gegen Vorgaben des Entsendegesetzes können einen sofortigen Arbeitsstopp, gegebenenfalls auch weitere finanzielle Sanktionen sowie die Weiterleitung an die italienische Staatsanwaltschaft zur Folge haben.

Mindestlöhne / Lohn- und Lohnnebenkosten

Neben der Einhaltung gewerberechtlicher Vorschriften muss der Dienstleister auch die italienischen Bestimmungen des Arbeitsschutzes sowie des Mindestlohnes beachten. Dies ergibt sich aus der italienischen Umsetzung der europäischen Entsenderichtlinie, dem Legislativdekret Nr. 72/2000.

Zu beachten ist, dass es in Italien derzeit keinen gesetzlichen Mindestlohn gibt. Vorgaben für die zu zahlenden Vergütungen enthalten die nationalen Tarifverträge, die in der Regel allgemeinverbindlich sind und landesweit gelten. Der jeweilige Tarifvertrag ist unter folgendem Link abrufbar: http://www.portalecnel.it.

Eine Besonderheit besteht für Erstmontagen oder Einbauarbeiten. Sind diese im Rahmen der Lieferung von Gütern vertraglich geschuldet, für die Inbetriebnahme der gelieferten Güter unerlässlich und überschreitet die Dauer der Arbeiten nicht acht Tage, so sind die italienischen Regelungen über die Mindestdauer des Jahresurlaubs sowie die Mindestvergütung nicht anwendbar. Das gilt aber nicht für bestimmte Bauarbeiten und damit zusammenhängende Tätigkeiten.

Weitere Informationen zum Thema finden Sie in der GTAI-Publikationen "Lohn- und Lohnnebenkosten - Italien", abrufbar auf der Webseite der GTAI unter https://www.gtai.de/GTAI/Navigation/DE/Trade/Maerkte/Geschaeftspraxis/lohn-und-lohnnebenkosten,t=lohn-und-lohnnebenkosten--italien,did=1657310.html, die auch Informationen zum italienischen Arbeitsrecht enthält.

Sicherheitsbestimmungen / Arbeitsschutz

Leiter der Dienststelle für Arbeitsschutz

Jedes Unternehmen ab einem Arbeitnehmer muss gemäß Gesetzesdekret Nr. 81/2008 einen Leiter der Dienststelle für Arbeitsschutz ernennen. Möglich ist auch, dass der Arbeitgeber das Amt selbst übernimmt.

Will der Arbeitgeber das Amt selbst bekleiden, muss er einen Sicherheitskurs absolvieren, dessen Umfang sich je nach der Risikoeinstufung des Betriebes von 16 bis zu 48 Stunden beläuft. Wird ein interner oder externer Leiter der Dienststelle mit der Aufgabe betraut, so muss dieser eine Ausbildung zum Leiter der Dienststelle durchlaufen mit einem Umfang, der sich auch hier nach der Risikoeinstufung des Betriebs richtet und von 64 bis 120 Stunden reicht. Darüber hinaus besteht eine Pflicht zur Weiterbildung. Für den Arbeitgeber besteht sie (je nach Risikoeinstufung) in 6 bis 14 weiteren Stunden innerhalb von fünf Jahren, für einen internen oder externen Leiter in 40 bis 60 Stunden innerhalb von fünf Jahren. Wird dies nicht beachtet, kann dies empfindliche Strafen für den Arbeitgeber nach sich ziehen. Eine entsprechende Übersicht ist unter http://www.hds-bz.it/newsfile/file-1226402018.pdf abrufbar.

Sicherheit auf Baustellen

Besondere Bestimmungen gelten für die Sicherheit auf Baustellen. Der Bauherr ernennt einen Verantwortlichen der Arbeiten (Responsabile dei Lavori). Dieser wiederum ernennt einen Sicherheitskoordinator in der Planungsphase sowie einen solchen in der Ausführungsphase. Vor Beginn der Arbeiten muss der Sicherheitskoordinator in der Ausführungsphase einige Unterlagen erhalten. Hierzu gehören unter anderem der Einsatzsicherheitsplan, sicherheitstechnische Unterlagen und Merkblätter bezüglich der zu nutzenden Maschinen und Geräte sowie eine Liste der persönlichen Schutzausrüstungen der einzelnen Arbeiter.

Eine Übersicht über die einzuhaltenden Baustellensicherheitsvorschriften enthält der Länderleitfaden Italien von Bayern Handwerk International (zu beziehen unter http://www.bh-international.de/104,0,2625.html;jsessionid=qdpFTSnTwG3fyzLQRGJYRG1ZqMVtGtsrp2X2stTpjGfxcw4GhJ15!-18726191).

Kontrollorgan: Arbeitsinspektorat

Für die Kontrolle der formellen Führung der Arbeitsverhältnisse (Beginn, Führung, Beendigung der Arbeitsverhältnisse, Sozial- und Unfallversicherung, Arbeitszeitkontrolle und Lenk- und Ruhezeitenkontrolle im Betrieb) ist in Italien - mit Ausnahme von Südtirol, dem Trentino und Sizilien - eine einzige Behörde, nämlich das nationale Arbeitsinspektorat (Ispettorato nazionale del lavoro) zuständig. Der technische Arbeitsschutz liegt in den Händen der Arbeitsinspektionen im Rahmen der jeweiligen Provinzialverwaltung.

Weitere Informationsquellen

Eine umfassende Übersicht in deutscher Sprache über die arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen im Einzelnen hält die Arbeitsinspektion Bozen unter http://www.provinz.bz.it/arbeit/arbeitsschutz/technischer-arbeitsschutz.asp zum Abruf bereit.

Weitere Informationen zum Arbeitsschutz sind auf der Homepage des nationalen Institutes für Versicherung gegen Arbeitsunfälle (INAIL) unter http://www.inail.it/internet/default/multilingua/DE/index.html abrufbar.

Sozialversicherung

Gemäß der EU-Verordnung Nr. 883/04 unterliegt der entsandte Arbeitnehmer weiterhin dem deutschen Sozialversicherungsrecht, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

- der entsendende Arbeitgeber muss gewöhnlich in Deutschland aktiv sein (keine reine Verwaltungstätigkeit);

- der Arbeitnehmer ist EU-Bürger, Flüchtling oder staatenlos;

- es handelt sich um eine Entsendung, das heißt:

..- Ein Arbeitnehmer übt auf Weisung seines inländischen Arbeitgebers im Ausland eine Beschäftigung für diesen aus. Das ist auch dann der Fall, wenn der Arbeitnehmer im Inland extra für eine Auslandsarbeit eingestellt wird. Lebt der Arbeitnehmer allerdings bereits im Ausland und wird dort beschäftigt, ist er als Ortskraft einzustufen. In diesem Fall liegt keine Entsendung vor.

..- Die Beschäftigung muss im Voraus zeitlich begrenzt sein (überschaubarer Zeitraum).

- die Dauer der Entsendung beträgt maximal 24 Monate;

- der entsandte Arbeitnehmer löst keine andere entsandte Person ab (es sei denn, die zuvor für längstens 24 Monate entsandte Person musste die Entsendung unplanmäßig beenden und eine andere Person wird für die verbleibende Zeit des ursprünglich geplanten Entsendezeitraums entsandt).

Der sozialversicherungsrechtliche Status eines Arbeitnehmers wird durch die Bescheinigung "A 1" dokumentiert, die bei der zuständigen Krankenkasse zu beantragen ist. Sie kann durch einen Fragebogen beantragt werden, der auf der Homepage der DVKA (Deutsche Verbindungsstelle Krankenversicherung Ausland) unter folgendem Link abrufbar ist: http://www.dvka.de/oeffentlicheSeiten/pdf-Dateien/Antraege883/Antrag_101/Antrag_101.pdf.

Dieser "Entsendeausweis" berechtigt den Arbeitnehmer darüber hinaus dazu, im Ausland sozialversicherungsrechtliche Leistungen zu beanspruchen. Für Leistungen der ausländischen gesetzlichen Krankenversicherung erfüllt diese Funktion die europäische Krankenversicherungskarte, die jeder in Deutschland gesetzlich Krankenversicherte automatisch erhält.

Ein deutscher Bauunternehmer, der aufgrund der EU-VO nicht dazu verpflichtet ist, Sozialversicherungsbeiträge an die italienische Sozialversicherung abzuführen, muss der Gemeinde, in der er den Bauauftrag durchführt, durch eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des deutschen Sozialversicherungsträgers die ordnungsgemäße Entrichtung der Beiträge nachweisen.

Vertrag: Abschluss, Inhalt, Durchsetzung

Vertragsart

Werkvertrag

Dienst- und Werkverträge werden in Italien grundsätzlich unter dem Vertragstyp des Werkvertrages ("appalto") zusammengefasst. Hierunter versteht man einen Vertrag, durch den die eine Partei gegen Bezahlung in Geld unter Bereitstellung der nötigen Mittel auf eigenes Risiko eine Werkausführung oder Dienstleistung übernimmt.

Gemäß Artikel 1659 Codice Civile darf der Werkunternehmer Änderungen an einem geplanten Werk nur vornehmen, wenn der Kunde diese schriftlich genehmigt hat. Verweigert der Auftraggeber allerdings eine für die regelgerechte Werkausführung notwendige Änderung, hat der Werkunternehmer die Möglichkeit, die Änderungen gerichtlich einzuklagen.

Die Vergütung legen im Rahmen eines Werkvertrages die Vertragsparteien fest. Fehlt es an einer solchen Vereinbarung und ist auch ein Rückgriff auf einschlägige Tarife oder Gebräuche nicht möglich, entscheidet das Gericht über die Vergütung.

Der Auftraggeber kann auf eigene Kosten den Fortschritt der Arbeiten kontrollieren. Stellt er dabei fest, dass diese nicht regelgerecht und gegebenenfalls gemäß vertraglich vereinbarter Zwischenfristen ausgeführt werden, kann er eine Frist setzen, binnen derer der Werkunternehmer die vertragsgemäßen Bedingungen herzustellen hat, damit der Vertrag nicht aufgelöst wird (Art. 1662 Codice Civile).

Eine Untervergabe des Auftrages an Subunternehmer nur mit Genehmigung des Kunden möglich ist (Art.1665 Codice Civile).

Sonderregelungen für Werk- und Dienstverträge, mit denen sich jemand durch überwiegend eigene Arbeit zur Werkerstellung verpflichtet, ohne ein Unterordnungsverhältnis gegenüber dem Auftraggeber zu haben, sowie für einige geistige Berufe enthalten die Artikel 2222 ff. Codice Civile.

Anwendbares Recht / Rechtswahl- und Gerichtsstandklausel

Für grenzüberschreitende Kaufverträge enthält das sogenannte "UN-Kaufrecht" ("United Nations Convention on Contracts for The International sale of Goods" (CISG)) spezielle Regelungen, die unter zwei Aspekten auch für Dienstleistungserbringer interessant sind. Zum einen sind Werklieferungsverträge über herzustellende oder zu erzeugende Sachen den Kaufverträgen gleichgestellt. Voraussetzung ist allerdings, dass der Besteller keinen wesentlichen Teil der für die Herstellung oder Erzeugung notwendigen Stoffe selbst zur Verfügung gestellt hat.

Ebenfalls relevant kann das UN-Kaufrecht werden, wenn sich ein Vertrag aus Kauf- und Dienstleistungselementen zusammensetzt. Besteht allerdings der überwiegende Teil der Vertragspflichten in Dienstleistungen, so ist das UN-Kaufrecht nicht anwendbar. In der Regel ist dies zum Beispiel bei Verträgen über den Bau von Anlagen der Fall. Welcher Vertragsteil überwiegt, richtet sich nach einem Vergleich der Preise für die gelieferten Sache(n) mit dem für Arbeit und Dienste.

Soll - falls überhaupt relevant - das UN-Kaufrecht ausgeschlossen werden, reicht es nicht aus, etwa auf die Anwendung deutschen Rechts zu verweisen. Erforderlich ist dann immer auch der ausdrückliche Hinweis "unter Ausschluss des UN-Kaufrechts".

Sind die Regelungen des UN-Kaufrechts nicht anwendbar, ist in Deutschland wie in Italien die sogenannte "Rom I"- Verordnung (Nr. 593/2008) über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anwendbare Recht maßgeblich. Sowohl das anwendbare Recht als auch die internationale Zuständigkeit der Gerichte eines bestimmten Landes können danach vertraglich vereinbart werden. Ansonsten enthält die Verordnung das Prinzip des Rechts des "Verkäuferstaates". Dies bedeutet: Wird nichts anderes vereinbart, ist das Recht des Staates, in dem der Dienstleistungserbringer seinen Sitz hat, mithin deutsches Recht, maßgeblich. Dies schließt natürlich nicht aus, dass die Geltung italienischen Rechts vereinbart werden kann.

Vertiefende Informationen zum UN-Kaufrecht sind der GTAI-Publikation "25 Jahre UN-Kaufrecht in Deutschland" zu entnehmen, die auf der Webseite der GTAI abrufbar ist unter http://www.gtai.de/GTAI/Navigation/DE/Trade/Recht-Zoll/Wirtschafts-und-steuerrecht/internationales-wirtschafts-und-steuerrecht,t=unkaufrecht-in-deutschland-25-jahre-relevanz-fuer-den-warenexport-2017,did=1629936.html.

Gewährleistung und Gewährleistungsfristen

Ist ein bestimmtes Werk geschuldet haftet der Werkunternehmer ("appaltatore") für die im Vertrag vereinbarte Beschaffenheit des Werkes. Hat der Auftraggeber das Werk abgenommen und waren ihm etwaige Abweichungen oder Mängel erkennbar, so haftet der Unternehmer nicht, sofern er die Mängel nicht böswillig verschwiegen hat. Den Besteller des Werkes trifft eine Rügepflicht von 60 Tagen ab Entdeckung des Mangels.

Im Gewährleistungsfall hat der Besteller des Werkes einen Anspruch auf Beseitigung des Mangels oder verhältnismäßiger Minderung des Preises. Trifft den Werkunternehmer ein Verschulden hat der Besteller darüber hinaus Anspruch auf Schadensersatz. Eine Auflösung des Vertrages kann er hingegen nur verlangen, wenn die Mängel des Werkes so schwer wiegen, dass es für den bestimmungsgemäßen Gebrauch nicht verwendbar ist.

Ansprüche gegen den Werkunternehmer verjähren in zwei Jahren ab Übergabe. Eine Sonderregelung besteht aber für Bauwerke. Wird das Gebäude innerhalb von zehn Jahren ab Fertigstellung aufgrund von Mängeln zerstört oder zeigt sich die eindeutige Gefahr der Zerstörung oder schwerer Mängel, bleibt der Werkunternehmer haftbar. Voraussetzung ist, dass die Anzeige des Mangels innerhalb eines Jahres ab Entdeckung erfolgt. Das Recht des Auftraggebers verjährt in diesem Fall nach einem Jahr ab der Anzeige des Mangels. Den Werkunternehmer eines Gebäudes kann somit auch bis zu zwölf Jahren nach Fertigstellung eine Haftung treffen (Offenbarung eines Mangels innerhalb von zehn Jahren plus einjährige Frist für Anzeige nach Offenbarung plus einjährige Frist nach Anzeige für Geltendmachung des Anspruchs).

Von den dispositiven Gewährleistungsvorschriften kann durch Parteivereinbarung abgewichen werden. Klauseln, die im Voraus die Haftung bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit ausschließen oder begrenzen, sind wegen Verstoßes dieser Vereinbarung gegen die guten Sitten oder gegen Treu und Glauben nichtig, gleichgültig, ob sie in Individualverträgen oder in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), Vordrucken oder Formularen enthalten sind. In Individualverträgen ist die Freizeichnungs- und Begrenzungsklausel für einfache Fahrlässigkeit zugelassen. Klauseln, die die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ausschließen oder beschränken, gelten als willkürliche Klauseln und sind daher nur wirksam, wenn sie speziell unterschrieben werden.

Ergänzende Informationen zum Gewährleistungsrecht in Italien finden Sie im "Länderbericht Italien" im Portal 21, dem Informationsangebot zu Dienstleistungen in Europa, der auf der Webseite der GTAI abgerufen werden kann unter http://www.gtai.de/GTAI/Navigation/DE/Trade/Recht-Zoll/Wirtschafts-und-steuerrecht/Produkte/Dienstleistungsrecht/portal-21.html.

Verjährung von Zahlungsansprüchen

Das italienische Recht unterscheidet folgende Verjährungsfristen:

- allgemeine Verjährung,

- kurze Verjährung,

- vermutete Verjährung.

Die allgemeine Verjährungsfrist beträgt zehn Jahre. Sie gilt für alle Rechte, sofern das Gesetz nicht kürzere Verjährungsfristen festlegt.

Informationen zu den kurzen Verjährungsfristen finden Sie im Länderbericht "Recht kompakt Italien", abrufbar auf der Webseite von GTAI unter http://www.gtai.de/recht-kompakt.

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind in den Artikeln 1341, 1342 und 1370 Cc geregelt; sie gelten sowohl gegenüber Kaufleuten als auch gegenüber Nichtkaufleuten.

Gegenstand der gesetzlichen Regelung sind sämtliche für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsklauseln. AGB liegen also nicht vor, wenn die Klauseln von den Parteien in einzelnen Punkten individuell ausgehandelt wurden.

Mehr Informationen zum Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Italien finden Sie im Länderbericht "Recht kompakt Italien", abrufbar auf der Webseite von GTAI unter http://www.gtai.de/recht-kompakt.

Sicherungsmittel

Auch im italienischen Recht kommen sowohl Rechte an einer Sache als auch solche Rechte, die sich nicht auf eine Sache beziehen sowie vertraglich vereinbarte Sicherungsmittel in Betracht.

Informationen zu den verschiedenen Sicherungsmitteln nach italienischem Recht finden Sie im Länderbericht "Recht kompakt Italien", abrufbar auf der Webseite von GTAI unter http://www.gtai.de/recht-kompakt.

Insolvenzrecht: Anmeldung von Forderungen, Fristen

Wird in Italien über einen italienischen Auftraggeber ein Insolvenzverfahren eröffnet, so sind auch bei deutschen Gläubigern die italienischen Insolvenzvorschriften maßgeblich.

Das vormals bestehende italienische Konkursregister wurde im Zuge neuerer Reformen aufgelöst. Allerdings gibt es im italienischen Handelsregister die Möglichkeit, zu untersuchen, ob eine Gesellschaft in ein Konkursverfahren involviert ist. In der erweiterten Suche bei "registroimprese" sind dafür die Kategorien "Scioglimento, procedure concorsuali, cancellazione" im Dokument "Procedure in corso" vorgesehen.

Insolvenzverfahren

Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens wird in den vom Gericht benannten Tageszeitungen bekannt gemacht.

Für die Abwicklung italienischer Konkursverfahren von Unternehmen ist in Italien das Konkursgericht (Tribunale Fallimentare) zuständig, das auch den Konkursverwalter (curatore) bestellt.

Das Konkursverfahren kann nicht nur der italienische Schuldner, sondern auch einer seiner Gläubigern einleiten, wenn das italienische Unternehmen zahlungsunfähig ist. Allerdings müssen in den letzten drei Geschäftsjahren zusätzlich entweder mehr als 300.000 Euro an jährlichen Aktivposten bestanden haben, mehr als 200.000 Euro an Jahreserträgen erwirtschaftet worden sein oder Schulden von mehr als 500.000 Euro vorhanden sein. Falls lediglich einer der oder die beiden erstgenannten Fakten zutreffen, ist ein Konkursverfahren trotzdem nicht möglich, wenn das Unternehmen nicht mehr als 30.000 Euro an überfälligen, unbezahlten Schulden hat.

Der Konkursverwalter hat nach seiner Ernennung binnen 60 Tagen einen Bericht für das Konkursgericht zu erstellen, der Hintergrundinformationen zum Konkursfall enthält.

Forderungsanmeldung

Der Konkursverwalter muss alle bekannten Gläubiger des insolventen italienischen Unternehmens anschreiben und sie über den Gerichtstermin informieren, in dem das Konkursgericht über die Forderungen verhandelt. Zudem muss er den Gläubigern eine Frist setzen, innerhalb derer sie ihre Forderungen anmelden können. Die Forderungsanmeldungen müssen unter anderem den Betrag der Forderung, die ihr zugrundeliegenden Fakten (nebst beweiskräftigen Dokumenten) sowie Angaben darüber enthalten, ob die Forderung gesichert ist.

Ergänzende Hinweise zum Insolvenzrecht in Italien finden Sie im "Länderbericht Italien" des Portals 21, dem Informationsangebot zu Dienstleistungen in Europa, der abrufbar ist auf der Webseite der GTAI unter http://www.gtai.de/GTAI/Navigation/DE/Trade/Recht-Zoll/Wirtschafts-und-steuerrecht/Produkte/Dienstleistungsrecht/portal-21.html.

Durchsetzung von Forderungen / Rechtsverfolgung

Vollstreckung deutscher Urteile in Italien

Sollten im Streitfall aufgrund einer Gerichtsstandvereinbarung deutsche Gerichte zuständig gewesen sein und ein Urteil zugunsten des Dienstleisters gefällt haben, stellt sich die Frage, wie es in Italien vollstreckt werden kann.

Hierzu sowie zur italienischen Gerichtsbarkeit (sachliche und örtliche Zuständigkeit der Gerichte) finden Sie Informationen im "Länderbericht Italien" des Portals 21, des Informationsangebotes zu Dienstleistungen in Europa, der auf der Webseite der GTAI unter http://www.gtai.de/GTAI/Navigation/DE/Trade/Recht-Zoll/Wirtschafts-und-steuerrecht/Produkte/Dienstleistungsrecht/portal-21.html abrufbar ist.

Vereinfachungen auf EU-Ebene

Einem Gerichtsprozess zwischen einem deutschen Dienstleistungserbringer und einem italienischen -empfänger kann auch ein Mahnverfahren vorangehen.

Seit Dezember 2008 kann der Kläger einer bezifferten Geldforderung statt der durch das Verfahrensrecht des EU-Mitgliedstaates möglichen Prozessarten auch ein Europäisches Mahnverfahren nach der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 in Gang setzen. Die Gründe, warum die konkret bezifferte Forderung eingeklagt wird, können sich unter anderem aus fehlender Zahlung (des Empfängers), aber auch aus ausgebliebener oder mangelhaft erbrachter Leistung (des Dienstleisters) ergeben. Die Zuständigkeit des für das Europäische Mahnverfahren individuell zuständigen Gerichts bestimmt sich nach den Grundsätzen der EuGVVO.

Der Kläger kann an das zuständige Gericht einen Antrag auf Erlass eines Europäischen Zahlungsbefehls stellen. Wird ein solcher erlassen und hiergegen seitens des Antragsgegners kein Einspruch eingelegt, erklärt das erlassende Gericht den Europäischen Zahlungsbefehl für vollstreckbar. Ein Verfahren zur Vollstreckbarerklärung in anderen EG-Mitgliedstaaten findet nicht mehr statt. Sowohl Antrag, Europäischer Zahlungsbefehl als auch Vollstreckbarerklärung müssen durch Formblätter erfolgen, die abrufbar sind unter https://e-justice.europa.eu/content_european_payment_order_forms-156-de.do.

Bei unbestrittenen Forderungen ist das Vollstreckungsverfahren durch Beantragung eines Europäischen Vollstreckungstitels nach der Verordnung (EG) Nr. 805/2004 vereinfacht . Mit der durch das deutsche Gericht auszustellenden Bestätigung der Entscheidung, des gerichtlichen Vergleichs oder der öffentlichen Urkunde über die unbestrittene Forderung als Europäischer Vollstreckungstitel kann der Gläubiger in Italien ohne den Zwischenschritt der Vollstreckbarerklärung vollstrecken.

Auch hier wird auf die ergänzenden Informationen im "Länderbericht Italien" des Portals 21, des Informationsangebotes zu Dienstleistungen in Europa, verwiesen, der abrufbar ist auf der Webseite der GTAI unter http://www.gtai.de/GTAI/Navigation/DE/Trade/Recht-Zoll/Wirtschafts-und-steuerrecht/Produkte/Dienstleistungsrecht/portal-21.html.

Sprache

Staatliche Amtssprache ist Italienisch. Darüber hinaus gibt es folgende regionale Amtssprachen: Deutsch und Ladinisch (Trentino-Südtirol), Französisch (Aostatal) und Slowenisch (Friaul-Julisch Venetien).

Technische Normen

Für einige Produktgruppen erlässt die EU Richtlinien, welche die Mitgliedstaaten verpflichten, dafür zu sorgen, dass entsprechende Produkte nur dann in Verkehr gebracht werden dürfen, wenn sie bestimmten technischen Normen entsprechen.

Die darin festgelegten Normen sind auch in Italien zu beachten.

Die Übereinstimmung der Produkte mit europäischen Normen bestätigt der Hersteller durch das Kennzeichen "CE".

Darüber hinaus sind gegebenenfalls technische Normen zu beachten, die sich nur auf Italien beziehen.

Für den Dienstleister sind diese Normen deshalb wichtig, weil in der Regel nur solche Geräte verwendet werden dürfen, die auch festgelegten technischen Normen entsprechen.

Eine Übersicht über einschlägige technische Normen enthält die Datenbank "perinorm": http://www.perinorm.com/home/default.aspx?ReturnUrl=%2fdefault.aspx.

Ergänzend sei hier auf die Informationen im "Länderbericht Italien" des Portals 21, des Informationsangebotes zu Dienstleistungen in Europa, verwiesen, der abrufbar ist auf der Webseite der GTAI unter http://www.gtai.de/GTAI/Navigation/DE/Trade/Recht-Zoll/Wirtschafts-und-steuerrecht/Produkte/Dienstleistungsrecht/portal-21.html.

Steuerrecht / Doppelbesteuerungsabkommen

Besteuerung des Entsendeten

Hält sich ein aus Deutschland nach Italien entsandter Arbeitnehmer weniger als 183 Tage im Laufe eines Kalenderjahres in Italien auf, so werden seine Einkünfte gemäß dem deutsch-italienischen Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) nach den deutschen Vorschriften besteuert.

Betriebsstättenproblematik

Etwas anderes gilt jedoch dann, wenn der deutsche Dienstleister in Italien eine Betriebsstätte errichtet hat, welche die Einkünfte des Arbeitnehmers trägt. In diesem Fall richtet sich die Besteuerung nach den italienischen Vorschriften. Gemäß Artikel 5 Absatz 1 des DBA ist eine Betriebsstätte eine feste Geschäftseinrichtung, in der die Tätigkeit des Unternehmens ganz oder teilweise ausgeübt wird. Wann dies genau der Fall ist, kann nicht allgemein beantwortet werden, sondern nur für den jeweiligen Einzelfall. In Artikel 5 Absatz 2 DBA sind Orte aufgeführt, die "insbesondere" vom Ausdruck Betriebsstätte umfasst sind und in Absatz 3 solche Orte, die nicht als Betriebsstätte gelten. Gegebenenfalls ist eine Auskunft der italienischen Steuerbehörden einzuholen.

Wichtig ist auf jeden Fall, dass gemäß Artikel 5 Absatz 2 lit.g) DBA eine Bauausführung oder Montage, deren Dauer zwölf Monate überschreitet, als Betriebsstätte gilt.

Eine Grenzgängerregelung enthält das DBA nicht. Sowohl in Italien als auch in Deutschland wird die Ungleichbehandlung für Grenzpendler jedoch durch das Grenzpendlergesetz (Deutschland) sowie die Umsetzung der EuGH-Rechtsprechung gemindert.

Mehrwertsteuer

Innerhalb der EU besteht der Grundsatz, dass sich bei grenzüberschreitenden Dienstleistungen die Steuerschuldnerschaft von dem Erbringer auf den Empfänger der Dienstleistung verlagert ("reverse charge"). Das italienische Recht, das dann zur Anwendung kommt, wenn der Ort der Leistung in Italien liegt, sieht eine solche Regelung für alle steuerpflichtigen Dienstleistungen vor, die von einem ausländischen Unternehmen an einen mehrwertsteuerlich registrierten Unternehmer in Italien erbracht werden. Der deutsche Dienstleister weist in diesem Fall seine Rechnung "netto" (ohne Umsatzsteuer) aus.

Der derzeit gültige (normale) Mehrwertsteuersatz in Italien beträgt 18%.

Mehr Informationen zum Steuerrecht in Italien (Körperschaftsteuer, Einkommensteuer und Mehrwertsteuer) finden Sie im Länderbericht Italien aus der GTAI-Reihe "Recht kompakt", der auf der Webseite der GTAI abrufbar ist unter http://www.gtai.de/recht-kompakt.

Zoll

Im Verhältnis Deutschland-Italien spielen Zollfragen wegen des Binnenmarktes praktisch keine Rolle mehr. Gleichwohl können Fragen der Marktordnung (zum Beispiel Zulassung eines Produktes) auftreten. Informationen hierzu sowie zu Zollfragen im Verhältnis Italien-Nicht EU-Staaten können auf unserer Homepage unter http://www.gtai.de/GTAI/Navigation/DE/Trade/Recht-Zoll/zoll.html abgerufen werden.

Internetadressen: Förderinformationen / Messeprogramme / BMWi-Markterschließungsprogramm

Bund und Bundesländer unterstützen deutsche KMU durch eine Vielzahl an Förderinstrumenten wie die Förderung von Unternehmerreisen, Unterstützung bei der Teilnahme an Messen im Ausland sowie auch finanzielle Förderungen. Erste Informationen hierzu unter:

Bezeichnung Internetadresse
Institutionen der Außenwirtschaftsförderung, abrufbar auf der BMWi-Webseite http://www.bmwi.de/DE/Themen/Aussenwirtschaft/Aussenwirtschaftsfoerderung/institutionen-der-aussenwirtschaftsfoederung,did=190654.html
Förderinfo-Bund, Förderberatung des Bundes - Forschung und Innovation http://www.foerderinfo.bund.de
Auslandsmesseprogramm des Bundes http://www.auma.de/de/tippsfueraussteller/foerderprogrammeausland/auslandsprogrammbund/seiten/default.aspx
Förderdatenbank - Förderprogramme und Finanzhilfen des Bundes, der Länder und der EU http://www.foerderdatenbank.de
BMWi-Markterschließungsprogramm http://www.ixpos.de/IXPOS/Navigation/DE/Ihr-geschaeft-im-ausland/Abnehmer-und-partner-finden/Kontaktveranstaltungen/bmwi-markterschliessungsprogramm.html

Ausgewählte Internetadressen / Ansprechpartner

Bezeichnung Internetadresse
Germany Trade & Invest http://www.gtai.de/recht
Deutsch-Italienische Auslandshandelskammer http://www.ahk-italien.it
Informationen von Bayern Handwerk international: Länderleitfaden Italien http://www.bh-international.de/104,0,2625.html;jsessionid=qdpFTSnTwG3fyzLQRGJYRG1ZqMVtGtsrp2X2stTpjGfxcw4GhJ15!-18726191
Verzeichnis italienischer Rechtsnormen http://www.gazzettaufficiale.it
Einheitlicher Ansprechpartner http://www.impresainungiorno.gov.it
Handelskammer Bozen http://www.hk-cciaa.bz.it/de-DE/ABOUTUS/dem_praesidenten_das_wort-238de.html
Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) http://www.zdh.de
Deutsche Handwerkskammern http://www.zdh.de/handwerksorganisationen/handwerkskammern.html
VHV Verbands- und Kooperationsmanagement Bau https://www.vhv.de/vhv/firmen/Themen-und-Termine-Rund-ums-Bauen-Verbands-und-Kooperations-management-VKB.html
Italienischer Handwerksverband http://www.cna.it
Deutsche Verbindungsstelle Krankenkassen Ausland http://www.dvka.de/oeffentlicheSeiten/pdf-Dateien/Antraege883/Antrag_101/Antrag_101.pdf

Checkliste

Für die Durchführung eines Auftrags in Italien können folgende Fragen/Punkte als Orientierung dienen:

1. Besteht Anzeige- und /oder Genehmigungspflicht?

Grundsatz: Keine Genehmigungspflicht, wenn der Beruf in Deutschland reglementiert und der Dienstleister dort ordnungsgemäß niedergelassen ist.

Ist der Beruf in Deutschland nicht reglementiert: Nachweis von mindestens zweijähriger entsprechender Berufstätigkeit im Laufe der letzten zehn Jahre vor der Dienstleistungserbringung (EU-Bescheinigung).

Für die Entsendung gilt darüber hinaus:

- Einhaltung der italienischen Arbeitsbedingungen

2. Besteht die Möglichkeit, dass die Einhaltung der italienischen Arbeitsbedingungen vor Ort kontrolliert wird?

Ja, durch das nationale Arbeitsinspektorat beziehungsweise die Arbeitsinspektionen der Provinzialverwaltungen

3. Umsatzsteuer: Ist in der Rechnung Mehrwertsteuer auszuweisen?

Nein, wenn es sich um Dienstleistungen handelt, die ein ausländischer Unternehmer an einen mehrwertsteuerlich registrierten Unternehmer in Italien erbringt ("reverse charge")

Service

Weitere Länderberichte aus der GTAI-Reihe "Dienstleistungen erbringen in..." sowie die Länderberichte des Portals 21, dem Informationsangebot zu Dienstleistungen in Europa, sind abrufbar unter http://www.gtai.de/dienstleistungsrecht.

Ergänzende Informationen, insbesondere auch zu öffentlichen Aufträgen/Vergabeverfahen finden sich zudem in den Länderberichten aus der GTAI-Reihe "Recht kompakt", abrufbar auf der Webseite der GTAI unter http://www.gtai.de/recht-kompakt.

Dieser Artikel ist relevant für:

Italien Kaufrecht, Sicherungsrechte, Eigentumsvorbehalt, Garantiebestimmungen, Ausschreibungsregelungen, Recht der öffentlichen Aufträge, Steuerrecht (allg.), Einkommensteuer, Umsatzsteuer, Schuldrecht, Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen, Rechtshilfe, Doppelbesteuerungsabkommen, Montagebesteuerung, Betriebsstättenbesteuerung, Arbeitssicherheits- und Arbeitsschutzrecht, Arbeitnehmerentsendung, technische Normen, Dienstleistungserbringung, allg.

Funktionen

Suche / Mann mit Lupe | © GettyImages/BernardaSv

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