Dienstleistungsrecht

02.04.2019

Dienstleistungen erbringen in Katar

Inhalt

Rechtsinformationen rund um das Thema Entsendung / Von Sherif Rohayem (Stand März 2019)

Bonn (GTAI) - Der aktualisierte Länderbericht Katar aus der GTAI-Reihe "Dienstleistungen erbringen in ..." bietet Ihnen einen Überblick rund um das Thema Entsendung von Mitarbeitern.

Allgemeines

Allen Kontroversen zum Trotz wird die Fußball WM 2022 in Katar stattfinden. Den (Aus-, Um-, Neu-)Bau von 12 Fußballstadien sowie der dafür notwendigen Infrastruktur wird der Wüstenstaat mit seinen gerade mal zwei Millionen Einwohnern nicht allein stemmen können. Hierfür wird Katar ausländische Dienstleistungen importieren. Es sind vor allem Bau- und Handwerksleistungen, die in den Fokus der Nachfrage rücken.

Die staatlichen Aufträge, die Katar vergibt, sind heiß umkämpft. Den Wettbewerb um diese Aufträge spiegeln die entsprechenden Vertragsbedingungen wieder, die häufig eine weitgehende Verlagerung der Projektrisiken auf den Dienstleister bestimmen und dem öffentlichen Auftraggeber ein weites Ermessen einräumen, den Vertrag einseitig zu gestalten.

Wer keine Überraschungen mag, sollte sich vor dem Markteinstieg in Katar eingehend mit den rechtlichen Rahmenbedingungen auseinanderzusetzen. Zwar durchdringen das katarische Recht immer stärker internationale und europäische Standards, dennoch stößt man nicht selten auf Regelungen, die aus europäischer Sicht ungewöhnlich erscheinen: Als prominente Beispiele hierfür dienen das im katarischen Arbeits- und Aufenthaltsrecht bestimmte Erfordernis eines Recruiters (ehemals: Sponsor) oder die Beteiligungsgrenzen im katarischen Niederlassungsrecht .

Entsendung von Mitarbeitern

Je nach Auftragsart und -umfang kann es ausreichen, Mitarbeiter für einige Wochen oder Monate zur Erbringung von Dienstleistungen nach Katar zu entsenden. Bei längerfristigen Projekten/Aufträgen kann alternativ die Gründung einer Niederlassung in Betracht kommen. Auch im letzteren Fall wird das deutsche Mutterhaus zur Sicherung der Qualität - zumindest vorübergehend - Leitungs- und/oder technisches Schlüsselpersonal nach Katar entsenden.

Was eine Entsendung ist, beschreibt § 4 SGB IV: Diese liegt vor, wenn ein Arbeitnehmer im Rahmen eines deutschen Arbeitsverhältnisses seine Beschäftigung vorübergehend im Ausland ausübt, wobei sich der vorübergehende Charakter entweder aus der Eigenart der Beschäftigung oder einer vertraglichen Befristung ergibt. Schließlich muss die zeitliche Befristung bereits vor dem Antritt der Auslandsbeschäftigung feststehen.

Arbeits-/Entsendevertrag

Haben die Parteien die Entsendung ins Ausland und deren Umstände (Ort, Zeit, Dauer Aufgaben, Gehalt etc.) bereits im Arbeitsvertrag verhandelt, reicht insoweit das Weisungsrecht des Arbeitgebers. Findet sich keine derartige Vereinbarung im Arbeitsvertrag, scheidet eine einseitige Weisung des Arbeitgebers aus. Hier muss der Arbeitgeber den Vertrag nachverhandeln, will er seinen Arbeitnehmer ins Ausland entsenden. Im Wesentlichen kommen hierfür zwei vertragliche Gestaltungsmöglichkeiten in Betracht:

Entsendungsvertrag

Arbeitgeber und Arbeitnehmer schließen zusätzlich zu dem Ausgangsvertrag einen Entsendungsvertrag - auch als Zusatzvereinbarung bezeichnet. Mit dem Entsendungsvertrag passen die Parteien das Arbeitsverhältnis den Erfordernissen des Auslandseinsatzes an (z.B. Arbeitsort, Arbeitszeit, Arbeitslohn, einschließlich weiterer Zulagen, Weisungsbefugnisse des Mutterhauses, Sozialversicherung, Steuern).

Lokalvertrag

Zusätzlich zu dem Ausgangsvertrag und dem Entsendungsvertrag mit dem deutschen Mutterhaus kann der Arbeitnehmer einen weiteren Vertrag schließen, diesmal einen befristeten Vertrag mit dem Unternehmen im Ausland (z.B. Tochtergesellschaft, Kooperationspartner oder Auftraggeber), einen sogenannten Lokalvertrag.

Egal, ob die Parteien nur einen Entsendungsvertrag schließen oder der zu Entsendende dazu noch einen Lokalvertrag schließt, es ist stets erforderlich, den Ausgangsvertrag anzupassen, gegebenenfalls ihn (in Teilen) ruhend zu stellen.

Im Fall der Entsendung nach Katar sprechen für die Variante des Lokalvertrags visum- und aufenthaltsrechtliche Gründe (siehe unten). Auf der anderen Seite mag ein Lokalvertrag eine Ausstrahlung der deutschen Sozialversicherung verhindern. Hier kommt es darauf an, wie die Parteien die Verträge im Einzelnen gestalten (siehe unten). Außerdem gilt es bei einem Lokalvertrag zu beachten, dass es sich bei der Entsendung auf keinen Fall um eine verbotene Arbeitnehmerüberlassung handelt.

Einreise- und Aufenthaltsbestimmungen

Einreise, Aufenthalt und Arbeitsaufnahme in Katar regeln im Wesentlichen das Gesetz Nr. 21/2015 (Regelung der Ein-/Ausreise, Aufenthalt und Sponsoring von Ausländern - AufenthG) sowie das Gesetz Nr. 14/2004 (Arbeitsgesetz - ArbG). Zuständig für den Vollzug dieser Gesetze sind die Abteilung Einwanderung im katarischen Innenministerium (Immigration Department oft he Ministry of Interior) und die Abteilung Arbeit im Ministerium für Arbeit und Soziales (Labour Department oft he Ministry of Labour and Social Affairs).

Ausländer benötigen für die Einreise nach Katar und für die Ausreise grundsätzlich ein Visum, das den Grund des Aufenthalts erkennen lässt und folglich zweckgebunden ist (Art. 2 AufenthG).

Im September 2017 hat das katarische Innenministerium beschlossen, die Visumspflicht für Bürger aus 80 Staaten zu beseitigen. So dürfen EU-Bürger für touristische Zwecke und einer Dauer von 90 Tagen in einem Zeitraum von 180 Tagen einmal oder mehrmals ohne Visum nach Katar einreisen.

Eine Besonderheit des katarischen Aufenthaltsrechts besteht darin, dass Ausländer grundsätzlich nur dann nach Katar einreisen und sich dort aufhalten dürfen, wenn eine katarische Person zwischengeschaltet ist. Bezeichnete das alte AufenthG diese Person noch als Kafil (Sponsor), was übersetzt so viel wie Bürge oder Verantwortlicher bedeutet, ist seit 2016 mit dem neuen AufenthG nunmehr vom Mustaqdim (Recruiter) die Rede. Übersetzt bedeutet Mustaqdim in etwa Empfänger oder Gastgeber. Gerade im Falle von ausländischen Arbeitnehmern etablierte das Sponsorsystem eine sehr starke Abhängigkeit gegenüber dem katarischen Arbeitgeber. Dieser fungierte gleichzeitigt als Sponsor und konnte damit etwa die Ausreise seines ausländischen Arbeitnehmers blockieren oder dessen Wechsel zu einem anderen Arbeitgeber verhindern. Das neue AufenthG brachte bis auf die Begriffsänderung zunächst wenig substanzielle Verbesserungen in der Rechtsposition von Ausländern. Der Arbeitgeber ist gemäß Art. 17 Nr. 1 AufenthG gleichzeitig der Recruiter des ausländischen Arbeitnehmers.

Eine wichtige Verbesserung der Rechtslage ausländischer Arbeitnehmer ist infolge der schrittweisen Änderungen des AufenthG in den Jahren 2017 (Änderungsgesetz Nr. 1/2917) und 2018 (Änderungsgesetz Nr. 13/2018) eingetreten. Gemäß Art. 7 AufenthG konnte der Arbeitgeber widersprechen, wenn sein Arbeitnehmer ausreisen wollte. Der Arbeitnehmer musste in so einem Fall seine Ausreise erstreiten. Zu diesem Zweck musste er einen Widerspruch bei der hierfür zuständigen Stelle einlegen. Der neu gefasste Art. 7 AufenthG berechtigt ausländische Arbeitnehmer auch während eines laufenden Arbeitsverhältnisses vorübergehend oder endgültig aus Katar auszureisen. Als Entgegenkommen für die einheimischen Unternehmer können letztere beim Arbeitsministerium beantragen, dass eine Anzahl von Arbeitnehmern dennoch die vorherige Zustimmung des Arbeitgebers einholen müssen, wenn sie ausreisen wollen. Der Antrag muss begründet sein; die Anzahl der betroffenen Arbeitnehmer darf 5 Prozent der Belegschaft nicht übersteigen.

Keinen Recruiter benötigen Investoren im Sinne des Investitionsgesetz Nr. 13/2000, mittlerweile Gesetz Nr. 1/2019, Eigentümer von Immobilien sowie Personengruppen, die der Rat der Minister in einem Beschluss bezeichnet hat (Art. 30 AufenthG).

Im Zusammenhang mit dem Verfahren zur Erteilung einer Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis stellt der Recruiter für den Ausländer die Anträge und reicht die dafür erforderlichen Unterlagen ein (Art. 8 AufenthG). Zum Zwecke der Antragstellung kann er vom Ausländer verlangen, dass er ihm seinen Reisepass aushändigt. Artikel 8 AufenthG verpflichtet den Recruiter, dass er, nachdem er alle Antragsformalitäten erledigt hat, den Reisepass an den ausländischen Inhaber herausgibt. Dennoch gibt es teilweise die illegale Praxis, den Reisepass als Druckmittel gegen ausländische Arbeitnehmer einzubehalten. Unter die Opfer dieser Praxis fallen nicht nur wenig qualifizierte Arbeitskräfte.

Gründen ausländische Unternehmen eine Niederlassung in Katar, in der (vorübergehend) Fachkräfte des deutschen Mutterhauses eingestellt werden sollen, benötigt die Niederlassung eine Immigration Card, um diese Fachkräfte als Recruiter fungieren zu dürfen. Des Weiteren kann die Niederlassung sich nach Erhalt der Immigration Card bei der Abteilung Arbeit im Ministerium für Arbeit und Soziales registrieren lassen und ein sogenanntes Blockvisum beantragen. Blockvisa berechtigen ein Unternehmen eine festgelegte Anzahl ausländischer Arbeitnehmer anzustellen.

Je nach Zweck der Einreise werden verschiedene Visa ausgestellt. Für den Bereich grenzüberschreitender Dienstleistungen benötigen Einreisende regelmäßig ein Geschäfts- oder Arbeitsvisum:

Für berufliche Aufenthalte müssen Ausländer für die Einreise ein Arbeitsvisum (ta'sirat al'amal) beantragen. Ausländer, die für Arbeitszwecke nach Katar einreisen und sich dort aufhalten, müssen einen Arbeitsvertrag mit einem Recruiter geschlossen haben, um ein Visum zu erhalten (Art. 4 Abs. 2 AufenthG).

Bei Geschäftsvisa (ta'sirat ragil al 'a'mal - business visa) unterscheidet das Gesetz laut dem Internetportal der katarischen Regierung Hukoomi (https://www.gov.qa/wps/portal/topics/visas+and+official+documents/visas) zwei Arten:

Für kurzfristige geschäftliche Reisen gibt es ein 72-Stundenvisum, das Staatsbürger aus 34 Ländern, einschließlich Deutschland, bei der Einreise in Katar erhalten.

Ausländer, die nach Katar einreisen, um dort vorübergehend vertragliche Arbeiten ausführen, benötigen ebenfalls ein Geschäftsvisum. Dieses Visum ist maximal drei Monate lang gültig und muss zuvor durch ein hierfür zugelassenes Unternehmen oder eine Institution beantragt werden. Solche zugelassenen Unternehmen oder Institutionen, die die Voraussetzungen nach Art. 18 AufenthG erfüllen, um als Recruiter auftreten zu dürfen. Typischerweise handelt es sich bei dem Personenkreis um Entsendungskräfte, die in Katar etwa Montagetätigkeiten oder Beratungsleistungen erbringen, Anlagen oder Maschinen in Betrieb nehmen, oder Schulungen durchführen.

Überschreitet eine Entsendung im oben genannten Sinne die Dauer von drei Monaten muss ein Arbeitsvisum (siehe oben), eine Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung (siehe unten) beantragt werden. Die Entsendungskraft schließt aus aufenthaltsrechtlichen Gründen einen lokalen Arbeitsvertrag mit dem katarischen Auftraggeber. Dieser fungiert zusätzlich als Recruiter der Entsendungskraft.

Zur Erteilung des Visums stellt der katarische Auftraggeber und Recruiter für den Ausländer einen Einreiseantrag beim katarischen Innenministerium. Antragsberechtigt sind Unternehmen, die die Voraussetzungen des Art. 18 AufenthG erfüllen. Soll eine juristische Person als Recruiter auftreten, muss sie eine Niederlassung in Katar haben. Für juristische und natürliche Personen gilt, dass sie in der Lage sein müssen, erstens die Aufgaben zu erfüllen, zu denen ein Recruiter nach dem Gesetz verpflichtet ist und zweitens den Ausländer als Arbeitnehmer anzustellen und zu beaufsichtigen. Sobald das Ministerium den Antrag genehmigt, erhält der Ausländer eine Bestätigung darüber, einschließlich einer Referenznummer. Bei seiner Ankunft in Katar muss er diese Bestätigung vorzeigen. Die Gebühr für den ersten Monat beträgt 200 QR (Katar-Real = ca. 0,25 Euro), jeder zusätzliche Monat kostet weitere 200 QR, insgesamt 600 QR bei einem Aufenthalt von drei Monaten.

Ferner müssen Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis ('iqama) und eine Arbeitserlaubnis (tarhia al 'amal) haben (Art. 8 AufenthG und Art. 23 ArbG). Beide beantragt der Recruiter, unmittelbar nachdem der ausländische Mitarbeiter eingereist ist. Die Arbeitserlaubnis bezieht sich auf eine konkrete Tätigkeit (Art. 16 AufenthG), für die kein katarischer Staatsangehöriger verfügbar sein darf. Außerdem muss sich der ausländische Antragsteller einem medizinischen Test unterziehen. Maximal fünf Jahre beträgt die Gültigkeit einer Arbeitserlaubnis (Art. 23 ArbG).

Gewerberechtliche Voraussetzungen

Beabsichtigt ein Unternehmen seine Dienstleistungen dauerhaft oder zumindest über einen längeren Zeitraum (mehr als ein Jahr) in Katar zu erbringen, wird es eine örtliche Niederlassung gründen. Welche Gesellschaftsformen es gibt und welchen Einschränkungen ausländische Investoren unterliegen, ist nachzulesen im Länderbericht Katar aus der GTAI-Reihe Recht kompakt unter http://www.gtai.de/GTAI/Navigation/DE/Trade/Recht-Zoll/Wirtschafts-und-steuerrecht/recht-kompakt,t=recht-kompakt--katar,did=1245944.html.

Um ein Gewerbe zu betreiben benötigt man eine Trade license (ruhsa tigariya) und eine Signage license (ruhsa lafita), beide zu beantragen bei der zuständigen Kommunalverwaltung oder dem Ministerium für Wirtschaft und Handel.

Mit dem Antrag auf Erteilung einer Trade license müssen folgende Unterlagen eingereicht werden:

- Bescheinigung über die Registrierung im Handelsregister;

- Unterzeichneter Mietvertrag über die gewerbliche Fläche (in arabischer Sprache beziehungsweise in die arabische Sprache übersetzt);

- Innenaufnahme des gewerblichen Raums;

- Eine Kopie der Eigentumsurkunde der gewerblichen Fläche.

Die Trade license wird erteilt, wenn die Fläche gewerblich genutzt werden darf und für das jeweilige Gewerbe geeignet ist. Folglich muss eine neue Trade license beantragt werden, wenn der Betrieb umzieht.

Mit dem Antrag auf Erteilung einer Signage license müssen folgende Unterlagen eingereicht werden:

- Muster des Firmenlogos, das am Eingang der Firma angebracht wird;

- Außenaufnahme der gewerblichen Fläche.

Eine Auflistung der einzelnen Gemeinden und deren Kontaktadressen ist unter folgendem Link abrufbar: http://www.baladiya.gov.qa/cui/view.dox?id=585&siteID=2.

Reglementierte Berufe/besondere Zulassungsvoraussetzungen

Bestimmte Tätigkeiten erfordern zusätzlich zu den oben genannten allgemeinen Genehmigungen weitere besondere Genehmigungen beziehungsweise Registrierungen. Dies gilt vor allem, wenn es sich bei der auszuübenden Tätigkeit um einen reglementierten Beruf handelt.

Reglementierte Berufe in Katar sind unter anderem Tätigkeiten als Ingenieur oder Architekt. Wer in Katar eine Tätigkeit als Ingenieur oder Architekt (vorübergehend) ausüben will, muss sich grundsätzlich hierfür bei dem dafür eingerichteten Register einschreiben (Art. 7 Gesetz Nr. 19/2015 zur Regelung der Ausübung der Ingenieursberufe). Artikel 1 Gesetz Nr. 19/2005 zählt auch die Tätigkeit als Architekt zu den Ingenieursberufen.

Artikel 5 Gesetz Nr. 19/2005 legt die Kriterien fest, die eine Registrierung erfordert. Dazu zählen unter anderem die katarische Staatsbürgerschaft oder eine Aufenthaltsgenehmigung, ein Bachelorabschluss im Ingenieurswesen/in Architektur oder einen vergleichbaren Abschluss einer anerkannten Universität oder eines anerkannten Instituts.

Das Register führt das Komitee zur Registrierung von Ingenieuren und beratenden Ingenieursbüros (Komitee). Angesiedelt ist das Komitee im Ministerium für Kommunen und Stadtentwicklung (wazirat al biladiya wal tahtit al 'umrani).

Büros für Ingenieurs- oder Architekturberatung (lokale- und internationale) müssen sich ebenfalls registrieren lassen, wobei ein lokales Büro zu 51 Prozent in katarischen Händen liegen muss (Art. 6 Gesetz Nr. 19/2005). Für internationale Büros gilt diese Anteilsregel nicht, weil diese nur als unselbständige Zweigniederlassungen vorgesehen sind.

Für Ausländer gelten ausnahmsweise Registrierungspflicht und Anteilsregel nicht, wenn sie Spezialisierungen anbieten, die in Katar nicht verfügbar sind oder wenn ein Spezialgebiet besondere Erfahrung erfordert und dies Entwicklungszwecken dient (Art. 9 Gesetz Nr. 19/2005).

Von dem gesamten Anwendungsbereich des Gesetzes Nr. 19/2005 nimmt Art. 36 Ingenieure und Architekten aus, die befristet einen staatlichen Auftrag erfüllen. Dieser Auftrag muss Arbeiten auf einem Fachgebiet zum Gegenstand haben, die im öffentlichen Interesse liegen.

Die oben genannten Ausnahmen werden aufgrund einer Entscheidung der Geschäftsführung des Komitees gewährt.

Weiterführende Informationen über das Registrierungs- und Genehmigungsverfahren, einschließlich des Verfahrens zur Anerkennung ausländischer Abschlüsse im Gesundheitswesen sind erhältlich unter folgendem Link: http://www.qchp.org.qa/en/Pages/Home.aspx

Einen Mindestlohn schreibt das katarische Arbeitsrecht nicht vor.

Sicherheitsbestimmungen/Arbeitsschutz

Bestimmungen zum Arbeitsschutz enthält der 10. Teil des katarischen Arbeitsgesetzbuchs (ArbG). Diese Bestimmungen sind zwingendes Recht und gelten unabhängig von einer abweichenden Rechtswahl zwischen einem deutschen Arbeitgeber und der Entsandtkraft.

Gegenüber ihren Arbeitnehmern trifft Arbeitgeber die Pflicht, sie über sämtliche in Betracht kommenden Gefahren aufzuklären, die typischerweise mit der jeweiligen Tätigkeit verbunden sind sowie für geeignete Sicherheitsmaßnahmen in Ansehung dieser Gefahren zu sorgen. Die Kosten für diese Sicherheitsmaßnahmen dürfen nicht dem Arbeitnehmer aufgelastet werden.

Unterlässt der Arbeitgeber die gebotenen Sicherheitsmaßnahmen teilt die Aufsichtsbehörde dem zuständigen Ministerium diese Sicherheitsmängel mit. Daraufhin erlässt das Ministerium eine Entscheidung über die teilweise oder vollständige Stilllegung des Betriebs. Während der Zeit der Stilllegung bleibt der Lohnanspruch der Arbeitnehmer bestehen.

Arbeitnehmer müssen die geeigneten Maßnahmen treffen, um Hygiene, Belüftung und ausreichende Beleuchtung am Arbeitsplatz zu gewährleisten. Dazu sind sie unter anderem verpflichtet, Trinkwasser bereitzustellen.

Bei einer Beschäftigtenanzahl zwischen 5 bis 25 muss an prominenter Stelle im Betrieb ein Erste-Hilfe-Kasten zur Verfügung stehen. Insgesamt muss für je 25 Beschäftigte ein Erste-Hilfe-Kasten zur Verfügung stehen.

Weitere Sicherheitsbestimmungen enthält das Gesetz Nr. 13/1997 über Zivilschutz. Das Gesetz bestimmt Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz der Bevölkerung und Eigentum (privates und öffentliches) vor Brandgefahren, Naturkatastrophen, Krieg und anderen Ereignissen. Zuständige Behörde ist das General Directorate of Civil Defense innerhalb des Innenministeriums.

Artikel 14 Gesetz Nr. 13/1997 verpflichtet unter anderem Grundstückseigentümer und -Besitzer, Inhaber von Beratungsfirmen, Bauingenieure und andere Bauunternehmer auf eigene Kosten die im Anhang des Gesetzes benannten Sicherheitsmaßnahmen umzusetzen. Hierfür erteilt das General Directorate of Civil Defense verschiedene Genehmigungen. Ein Überblick, welche Genehmigungen für welche Bereiche einzuholen sind, erhält man auf der Seite des Innenministeriums: https://portal.moi.gov.qa/wps/portal/en

Seitdem im Jahr 2012 bei einem Großbrand in einer Shopping Mall in Doha 20 Menschen ums Leben kamen, prüfen die Behörden die Einhaltung von Arbeits- und Brandschutz rigoroser.

Sozialversicherung

Eine umfassende Sozialversicherung existiert in Katar nicht. Es sei denn ein katarischer Arbeitnehmer hat eine Rentenversicherung abgeschlossen. In diesem Fall muss er 5 Prozent seines Grundgehalts an die Rentenversicherung zahlen. Auf den Arbeitgeber fallen 10 Prozent; zusätzlich leistet der katarische Staat einen Beitrag von 15 Prozent. Ansonsten gibt es für katarische Staatsangehörige staatliche Unterstützung, für Ausländer sind aber regelmäßig nur die Gesundheitseinrichtungen zugänglich.

Allerdings verabschiedete der katarische Gesetzgeber im Jahr 2013 das Gesetz Nr. 7/2013 über die gesetzliche Krankenversicherung.

Es handelt sich dabei um eine Pflichtversicherung, die eine medizinische Grundversorgung gewährleistet; die Versicherungspflicht trifft auch Ausländer, die in einem katarischen Arbeitsverhältnis stehen, auch wenn dieses nur befristet ist (Art. 2 Gesetz Nr. 7/2013). Für die Zahlung der Krankenversicherungsbeiträge von ausländischen Arbeitnehmern ist der Arbeitgeber verantwortlich (Art. 13 Nr. 2 Gesetz Nr. 7/2013).

Da es in Katar für Ausländer noch keine Sozialversicherung gibt, kann es folglich auch kein Sozialversicherungsabkommen geben.

Ein Arbeitnehmer unterfällt während seiner Entsendung noch der deutschen Sozialversicherung, wenn ein Fall der Ausstrahlung vorliegt. Wann eine Ausstrahlung vorliegt, bestimmt § 4 Abs. 1 SGB IV. Trotz der Tätigkeit im Ausland muss es sich um ein deutsches Arbeitsverhältnis handeln:

Hier kommt es auf die vertragliche Ausgestaltung des Auslandseinsatzes an (siehe oben). Ein Lokalvertrag vermag die Ausstrahlung gemäß § 4 SGB IV zu beseitigen und folglich zu verhindern, dass die Entsendungskraft in der deutschen Sozialversicherung verbleibt. Ganz allgemein wird es von der Stärke der verbleibenden vertraglichen Bande zwischen dem Mutterhaus und der Entsendungskraft abhängen. Je stärker diese ist, umso näher liegt die Annahme einer Ausstrahlung.

Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts scheidet eine Ausstrahlung regelmäßig dann aus, wenn das Arbeitsverhältnis zwischen der Entsendungskraft und dem entsendenden Unternehmen ruht oder für die Zeit der Entsendung nur ein sogenanntes Rumpfarbeitsverhältnis besteht. Gemeint ist damit, dass die Hauptleistungspflichten des Arbeitsvertrags ruhen. Hauptleistungspflichten eines Arbeitsvertrags sind die Erbringung der Arbeitsleistung und die Zahlung des Lohns.

In der Konstellation eines Lokalvertrags spielt es für die Einordnung als deutsches Arbeitsverhältnis auch eine Rolle, ob der Lokalvertrag mit einer Tochtergesellschaft des Arbeitgebers oder einem anderem Unternehmen geschlossen wird.

Um sicher zu gehen, können Arbeitgeber bei der für sie zuständigen Einzugsstelle beantragen, dass sie feststellt, ob für den konkreten Auslandseinsatz eines Mitarbeiters die Ausstrahlung besteht oder nicht.

Liegt keine Ausstrahlung vor, kann der Arbeitgeber für seinen Arbeitnehmer für die Zeit des Auslandseinsatzes eine Auslandsversicherung abschließen.

Öffentliche Aufträge

Gesetz Nr. 26/2005 (VergG) regelt das Recht der Vergabe öffentlicher Aufträge. Regulierungsbehörde sind das Central Tenders Committee (Zentralkomitee) und das ihr nachgeordnete Local Tenders Committee. Auf der Webseite des Zentralkomitees können Informationen zum Vergabeverfahren und aktuelle Ausschreibungen eingesehen werden: http://www.ctc.gov.qa/main-en.aspx

Sachlich betrifft das VergG den Einkauf sämtlicher Waren und Dienstleistungen (Art. 1 VergG).

Das VergG trifft in Art. 3 VergG die Unterscheidung zwischen lokalen und externen Ausschreibungen. Gemäß der Vorschrift richten sich lokale Ausschreibungen ausschließlich an einheimische Bieter, während externe Ausschreibungen zugleich an einheimische und ausländische Bieter adressiert sind. Des Weiteren teilt das VergG die Verfahren in allgemeine und eingeschränkte Verfahren ein. Zu den allgemeinen Verfahren zählen die lokalen und externen Verfahren. Diese sollen öffentlich bekannt gemacht werden. Für sie gelten die Grundsätze der Transparenz, der Gleichheit und des Wettbewerbs (Art. 2 VergG). Jedoch hält das VergG keinen Rechtsbehelf vor, mit dem Teilnehmer die Beachtung dieser Grundsätze einklagen oder sonst wie geltend machen können; ebenso sieht das VergG keinen Rechtsbehelf vor, mit dem unterlegene Bieter die Vergabeentscheidung angreifen können. Eingeschränkte Verfahren sind dann zulässig, wenn es nach der Natur des zu vergebenden Auftrags geboten ist, diesen an einen eingeschränkten Kreis an Bieter zu vergeben. Es muss sich dabei um Bieter handeln, die in einem hierfür vorgesehenen Register gelistet sind (Art. 3 VergG).

Verträge über Waren, Bau- oder andere Dienstleistungen werden bis zu einem Wert von fünf Millionen QR nur an Einheimische Bieter vergeben, also im lokalen Verfahren vergeben (Art. 5 VergG). Das Zentralkomitee verwaltet und beaufsichtigt im Namen der vergebenden öffentlichen Stelle die Vergabeverfahren, deren Auftragswert über fünf Millionen QR liegt (Art. 15 VergG). Dabei handelt es sich um externe Verfahren, für die auch ausländische Bieter zugelassen sind. Aufträge deren Wert unter diesem Schwellenwert liegen, fallen in die Zuständigkeit des Local Tenders Comittee (Art. 61 VergG). Aufträge von Qatar Petrolium, dem staatlichen Unternehmen, das mit der Förderung, Verarbeitung und dem Vertrieb von Rohöl und Naturgas betraut ist, unterfallen nicht dem Anwendungsbereich des VergG, das gleiche gilt für das Militär und die Polizei, soweit die Beschaffung vertrauliche Gegenstände betrifft. Im Übrigen gilt das VergG grundsätzlich für die gesamte öffentliche Verwaltung (Art. 1 Einführungsgesetz zum VergG).

Aktuelle Ausschreibungen von Qatar Petrolium können auf deren Webseite eingesehen werden, unter: http://www.qp.com.qa/en/SupplyManagement/Tenders/Pages/Tenders.aspx.

Wollen ausländische Dienstleister an lokalen Verfahren teilnehmen, müssen sie hierfür eine Niederlassung gründen. Was die Beteiligungsgrenzen zugunsten katarischer Staatsbürger betrifft, so gilt mittlerweile das Gesetz Nr. 1/2019 über ausländische Investitionen. Dieses hat das alte Investitionsgesetz Nr. 13/2000 ersetzt und das Erfordernis einer katarischen Mehrheitsbeteiligung gelockert.

Das Gesetz Nr. 6/1987 über die Bevorzugung katarischer Produkte und Produkte aus den GCC Staaten schreibt eine Präferenz für lokale Produkte und Produkte aus den GCC Staaten vor, wenn eine öffentliche Stelle einen Auftrag vergibt. Auftragnehmer dürfen nur dann ausländische Produkte verwenden, wenn sie einen Preisvorteil von mehr als 10 Prozent bieten, für Produkte aus GCC-Staaten reicht ein Preisvorteil ausländischer Produkte von mehr als 5 Prozent (Art. 2 Gesetz Nr. 6/1987).

Artikel 4 und 5 Gesetz Nr. 6/1987 verpflichten den öffentlichen Auftraggeber, eine Vertragsklausel einzuführen, die den Auftragnehmer verpflichtet, einheimische Produkte oder Produkte aus GCC Staaten zu bevorzugen.

Bieter müssen mit ihrem Angebot eine vorläufige Bankgarantie auf erstes Verlangen einreichen, die sie ohne weitere Formalitäten zurückerhalten, sobald feststeht, dass sie den Auftrag nicht bekommen (Artt. 36 und 37 VergG). Der Gewinner des Vergabeverfahrens muss eine abschließende Erfüllungsgarantie stellen, die sich auf mindestens 10 Prozent des Auftragswerts beläuft (Art. 38 VergG).

Ob und inwiefern Bieter sich eines oder mehrerer Subunternehmer bedienen können, regelt das VergG nicht.

Vertrag: Abschluss, Inhalt, Durchsetzung

Auf dem Gebiet des Vertragsrechts folgt das katarische Recht dem ägyptischen Zivilgesetzbuch, welches seinerseits dem französischen Code Civil angelehnt ist. Kodifiziert ist das katarische Vertragsrecht im Zivilgesetzbuch Nr. 22/2004 (al qanun al madani - kZGB).

Verträge müssen gemäß Art. 171 Nr. 1 kZGB erfüllt werden. Dieses Gebot enthält das Bekenntnis zur Vertragsfreiheit. Vorbehaltlich gesetzlicher Verbote können Verträge jeden Inhalts geschlossen werden. Auch sind die Parteien frei darin, ob und mit wem sie einen Vertrag schließen.

Ausnahmsweise muss ein Vertrag nicht so wie vereinbart erfüllt werden, wenn ein unvorhergesehenes, allgemeines und von außen eingetretenes Ereignis dem Schuldner zwar nicht unmöglich macht zu leisten, ihn aber so sehr belastet, dass er die Leistung nur noch unter unverhältnismäßig hohem Aufwand und erheblichen Verlusten erbringen kann (Art. 171 Nr. 2 kZGB). Hier kann der Schuldner das Gericht ersuchen, den Vertrag an die geänderten Umstände anzupassen. Unter Abwägung der beidseitigen Interessen entscheidet das Gericht, ob und inwieweit der Vertrag anzupassen ist. Diese Vorschrift dürfte dem deutschen Rechtsinstitut des Wegfalls der Geschäftsgrundlage entsprechen.

Artikel 171 Nr. 2 kZGB ist so allgemein formuliert, dass den Gerichten ein weiter Auslegungsspielraum zusteht.

Mehr Sicherheit und Vorhersehbarkeit bietet den Vertragsparteien eine Klausel über die Gefahrenverteilung in Fällen höherer Gewalt. Eine solche Klausel wäre auch wirksam. Artikel 258 kZGB gestattet Vereinbarungen, die die Gefahr höherer Gewalt oder anderer unvorhergesehener Ereignisse dem Schuldner aufbürden. Eine Ausnahme gilt für die Ereignisse im Sinne des Art. 171 Nr. 2 kZGB. Die Gefahr solcher Ereignisse darf nicht vertraglich dem Schuldner übertragen werden.

Schwierigkeiten bereitet dabei im Einzelfall die Abgrenzung zwischen den Fällen höherer Gewalt und unvorhergesehener Ereignisse (Art. 258 kZGB) einerseits und auf der anderen Seite den Fällen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage (Art. 171 Nr. 2 ZGB). Hier dürfte die Trennlinie entlang dem allgemeinen Charakter des Ereignisses verlaufen.

Wo das Gesetz keine zwingende Form vorschreibt, können Verträge stets formfrei geschlossen werden, also auch mündlich oder durch schlüssiges Verhalten (Artt. 64 und 65 kZGB).

Abgrenzung (Kauf-, Werk-, Werklieferungs- und Dienstleistungsvertrag)

Die Art. 419 bis 487 kZGB regeln das Recht der Kaufverträge. Die Art. 682 bis 715 kZGB regeln das Recht der Dienst- und Werk-/-lieferungsverträge.

Kennzeichnend für den Kaufvertrag ist die Pflicht des Verkäufers dem Käufer das Eigentum an einer Sache zu übertragen oder ihm ein Recht zu übertragen. Bei dem Werkvertrag verpflichtet sich der Unternehmer zur Herstellung eines Werks. Das kann die Reparatur, Restauration oder Verbesserung einer vorhandenen Sache sein, aber auch die Herstellung einer neuen Sache. In letzterem Fall überschneiden sich Kauf- und Werkvertrag, weil es in beiden Fällen um die Übertragung des Eigentums an einer Sache geht. Von einem Werkvertrag geht man aus, wenn die Herstellung der Sache im Vordergrund steht.

Handelt es sich bei dem Vertragsgegenstand um eine Maschine oder um eine Anlage, hängt die Abgrenzung von Kauf- und Werkvertrag davon ab, wie individualisiert die jeweilige Maschine oder Anlage ist. Bei Serienprodukten wird es sich regelmäßig um einen Kaufvertrag handeln. Spezialanfertigungen unterfallen regelmäßig dem Regime der Werkverträge.

Dienstvertrag und Werkvertrag unterscheiden sich dadurch, dass im ersten Fall eine Tätigkeit und im zweiten Fall ein Ergebnis geschuldet wird. Verträge über Beratungsleistungen sind als Dienstverträge zu qualifizieren. Dagegen sind Verträge über Planungs- oder Bauleistungen Werkverträge.

Werkvertrag/Bauvertrag

Das katarische Recht fasst die nach deutschem Recht als Werk- und Dienstvertrag bekannten Vertragsarten unter einem einheitlichen Begriff zusammen - al 'uqud al muqawala/contract agreements und definiert in Art. 682 kZGB den Werkvertrag als eine Vereinbarung, in der sich eine Partei (Unternehmer) gegen eine Vergütung verpflichtet, etwas herzustellen, ohne Vertreterin oder Repräsentantin der anderen Partei (Besteller) zu sein. Damit scheiden abhängige Beschäftigungsverhältnisse aus.

Verpflichtet sich der Unternehmer (teilweise) eigene Stoffe zu verwenden, um das Werk herzustellen (Werklieferungsvertrag), haftet er für Mängel dieser Stoffe wie ein Verkäufer (Art. 684 Nr. 2 kZGB).

Der Unternehmer haftet für Werkmängel. Wann ein Werkmangel vorliegt, ergibt sich aus den Spezifikationen, die die Parteien vereinbart haben. Fallen diese Spezifikationen über den Vertragsgenstand zu vage aus - wie das in der Praxis häufig geschieht - entscheidet ein objektiver Maßstab, der jeweils übliche Standard, ob das Werk mangelhaft ist (Art. 687 Nr. 1 kZGB).

Bei einem mangelhaften Werk hat der Besteller einen Anspruch auf angemessene Minderung der Vergütung oder er kann vom Unternehmer verlangen, dass er die Mängel beseitigt. Schließlich kann der Unternehmer die Annahme des Werks verweigern, wenn er es für den beabsichtigten Zweck nicht gebrauchen kann (Art. 694 Nr. 2 und Nr. 1 kZGB). Dass den Unternehmer ein Verschulden bezüglich der Mängelhaftigkeit trifft, setzen die oben genannten Ansprüche nicht voraus.

Nimmt der Besteller das Werk anstandslos ab, haftet der Unternehmer nur noch für verdeckte Mängel (Art. 696 Nr. 1 kZGB).

Innerhalb des Werkvertragsrechts widmet das kZGB dem Bauvertrag in den Art. 708 bis 714 ein eigenes Unterkapitel.

Hat das Werk ein Gebäude zum Gegenstand, haften Unternehmer und Konstrukteur verschuldensunabhängig und für die Dauer von 10 Jahren gemeinsam wegen Einsturzes des gesamten Gebäudes oder einzelner Gebäudeteile oder anderer Mängel. Diese Haftung gilt auch für Einrichtungen, die mit einem Grundstück fest verankert sind. Beruhen Einsturz oder Mängel auf der Mängelhaftigkeit des Grundstücks, schließt das die Haftung nicht aus (Art. 711 kZGB).

UN-Kaufrecht

Katar gehört - im Gegensatz zu Deutschland - bislang nicht dem UN-Übereinkommen über Verträge über den internationalen Warenverkauf vom 11.4.1980 (CISG) an.

Will man die Anwendung des CISG mit Sicherheit ausschließen, ist es dennoch sinnvoll, diesen Ausschluss zu fixieren. Fehlt es bei einem grenzüberschreitendem Werklieferungsvertrag oder Kaufvertrag an einer Rechtswahl, kann aufgrund kollisionsrechtlicher Vorschriften (Internationales Privatrecht) das deutsche Recht anwendbar sein und somit das CISG. Denn mit dem Beitritt Deutschlands ist das CISG zum Bestandteil des deutschen Rechts geworden.

Gerichtsstandklausel, Rechtswahlklausel

Vertragsparteien können zulässigerweise einen anderen als den katarischen Gerichtsstand vereinbaren. Was deutsche Urteile betrifft, werden diese grundsätzlich in Katar anerkannt und können dort auch vollstreckt werden.

Im Jahr 2003 ist Katar dem New Yorker Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche vom 10.6.1958 beigetreten. Danach sind ausländische Schiedssprüche in Katar vollstreckbar, soweit der Gegenstand des Schiedsspruchs nach katarischem Recht vollstreckungsfähig ist (Art. V Nr. 2 a)).

Für Ansprüche aus Verträgen mit der öffentlichen Hand bestimmt Art. 10 Gesetz Nr. 26/2005 über öffentliche Aufträge, dass Schiedsklauseln in Verträgen zwischen Auftragnehmer und öffentlichem Auftraggeber nur wirksam und damit vollstreckbar sind, wenn der Minister für Wirtschaft und Finanzen zustimmt.

Aus Art. 27 kZGB ergibt sich, dass die Parteien frei wählen können, welchem Recht sie ihren Vertrag unterwerfen. Allerdings sollte eine Rechtswahlklausel aus praktischen Gründen dem Gerichtsstand folgen. So ist davon abzuraten, etwa deutsches Vertragsrecht zu wählen, wenn der Gerichtsstand in Katar ist. Denn im Zweifel werden katarische Richter das deutsche Recht nicht kennen.

Gewährleistungsfristen

Im katarischen Werkvertragsrecht existiert keine bestimmte Frist, innerhalb derer der Besteller seine Gewährleistungsrechte geltend machen muss. Bei verdeckten Mängeln muss der Besteller den Unternehmer hiervon in Kenntnis setzen, sobald er die Mangelhaftigkeit entdeckt hat (Art. 696 Nr. 2 kZGB).

Für die 10-jährige Garantiehaftung wegen Gebäudeeinsturzes oder einem Mangel am Gebäude (s.o.) beträgt die Frist, innerhalb derer der Besteller seine Ansprüche geltend machen muss, drei Jahre vom Zeitpunkt des Einsturzes oder der Entdeckung des Mangels (Art. 714 kZGB).

Verjährung von Zahlungsansprüchen

Die regelmäßige Verjährungsfrist für Zahlungsansprüche beträgt gemäß Art. 403 kZGB 15 Jahre. Die Frist läuft vom Tag, an dem der Anspruch fällig wird (Art. 410 Nr. 1 kZGB).

Besonderheiten

Arbeitsverträge müssen in arabischer Sprache verfasst werden.

Die Gerichtssprache ist arabisch. Daher müssen anderssprachige Dokumente ins Arabische übersetzt werden.

Zahlungsbedingungen

Für Bauprojekte vereinbaren die Parteien häufig Ratenzahlungen, basierend auf das Erreichen bestimmter Bauetappen.

Vorauszahlung kann ebenfalls vereinbart werden; im Gegenzug dafür wird der Auftraggeber sich aber in der Regel eine Erfüllungsgarantie/Bürgschaft ausbedingen. In diesem Fall sollte der Dienstleister darauf achten, dass der Betrag der Garantie/Bürgschaft in dem Maß sinkt, in dem Leistungen bereits erbracht wurden.

Bei Verträgen mit öffentlichen Auftraggebern finden sich häufig Klauseln, wonach Zahlungen an den Dienstleister davon abhängen, dass der öffentliche Arbeitgeber das Geld zuvor vom katarischen Ministerium für Wirtschaft und Finanzen erhalten hat. In dem Zusammenhang bestimmen die Verträge, dass eine aus diesen Gründen verspätete Zahlung den Dienstleister nicht dazu berechtigen, ein Leistungsverweigerungsrecht geltend zu machen, der Dienstleister also die Arbeiten nicht ruhen lassen darf. Ebenso bestimmen solche Verträge, dass dem Dienstleister infolge des Zahlungsverzugs keine Verzugszinsen zustehen.

Sicherungsmittel

Nach katarischem Recht dürfen die Parteien einen Eigentumsvorbehalt vereinbaren. Allerdings ist dieser nicht insolvenzfest. Mit anderen Worten steht dem Vorbehaltsverkäufer kein Aussonderungsrecht zu, wenn der Vorbehaltskäufer insolvent wird.

Die Forderungsabtretung (hawalat al haq) regeln die Art. 324 ff. kZGB. Wie im deutschen Recht kann ein Gläubiger grundsätzlich seine Forderung abtreten, es sei denn er hat mit dem Schuldner ein Abtretungsverbot vereinbart, ein gesetzliches Abtretungsverbot liegt vor oder ein Abtretungsverbot ergibt sich aus der Natur der Forderung. Schließlich bedarf es für die wirksame Abtretung einer Forderung nicht der Zustimmung des Schuldners (Art. 324 kZGB).

Eine Besonderheit gegenüber dem deutschen Recht ist das Erfordernis, dem Schuldner die Abtretung mitzuteilen, damit sie ihm gegenüber wirksam wird. Soll die Abtretung auch Dritten gegenüber wirksam sein, ist es erforderlich, eine Bestätigung des Schuldners einzuholen, dass ihm die Abtretung mitgeteilt wurde. Diese Bestätigung muss mit einem beglaubigten Datum versehen sein (Art. 326 kZGB). Zuständig für diese Beglaubigung ist das katarische Justizministerium.

Durchsetzung von Forderungen/Rechtsverfolgung

Eine Darstellung zur Rechtsverfolgung findet sich in dem Länderbericht Katar aus der GTAI-Reihe Recht kompakt, der abrufbar ist unter http://www.gtai.de/GTAI/Navigation/DE/Trade/Recht-Zoll/Wirtschafts-und-steuerrecht/recht-kompakt,t=recht-kompakt--katar,did=1245944.html

Subunternehmer

Im Verhältnis Hauptunternehmer/Subunternehmer werden häufig sogenannte back-to-back Verträge verwendet. Charakteristisch für derartige Verträge ist die Bindung an den Hauptvertrag zwischen Hauptunternehmer und Auftraggeber, so dass der Hauptunternehmer die Risiken, die er im Vertrag mit dem Auftraggeber übernommen hat, an den Subunternehmer herunterreicht. In der Regel sind damit auch sogenannte pay-when-paid Klauseln verbunden. Danach kann der Subunternehmer seine Vergütung erst beanspruchen, sobald der Auftraggeber den Hauptunternehmer bezahlt hat.

Jedoch dürfte die pauschale Übertragung der Vertragsrisiken des Hauptunternehmers auf den Subunternehmer unwirksam sein, weil darunter auch die Risiken und Pflichten fallen, die den Hauptunternehmer in seiner spezifischen Rolle als solchen betreffen.

Gesetzliche Regelungen des Subunternehmers enthält das Werk- und Dienstvertragsrecht in den Art. 701 und 702 kZGB.

Gegenüber dem Besteller haftet der Hauptunternehmer für den Subunternehmer (Art. 701 Nr. 2 kZGB). Umgekehrt haben der Subunternehmer und Arbeiter, die auf Rechnung des Hauptunternehmers tätig sind, für ihre fälligen Geldforderungen gegen den Hauptunternehmer ein Durchgriffsrecht zum Besteller. Das gleiche Recht steht den Arbeitnehmern des Subunternehmers zu (Art. 702 kZGB).

Technische Normen

Seit Februar 2015 hat das katarische Umweltministerium die Qatar Construction Specification 2014 (QSP), ein technisches Regelwerk für den Bausektor. Es ersetzt die QSP 2010 und legt die Standards für Bauprojekte fest. Unter anderem betreffen diese Standards eine Bauweise, die Schutz vor Erdbeben oder Windstürmen bietet sowie die Verwendung von Materialien, die Wiederverwertung von Bauschutt oder Sicherheitsmaßnahmen auf Baustellen.

Näheres zu den QSP kann man der Webseite des katarischen Umweltministeriums entnehmen: http://www.mme.gov.qa/cui/index.dox?siteID=2#

Steuerrecht

Der katarische Fiskus besteuert keine Einkünfte aus abhängiger Tätigkeit (Lohnsteuer). Der Lohn, den eine Entsendungskraft in Katar erzielt, wird in Deutschland versteuert, wenn die Entsendungskraft einen Wohnsitz in Deutschland hat. Dies ist Folge des deutschen Welteinkommensprinzips. Etwas anderes gilt, wenn die Entsendungskraft dem Auslandstätigkeitserlass aus dem Jahr 1983 unterfällt. Danach wird der Arbeitslohn für eine begünstigte Tätigkeit unter Progressionsvorbehalt steuerfrei behandelt.

Steuerpflichtig sind in Katar nur ausländische Unternehmen. Für in Katar ansässige ausländische Unternehmen gilt ein pauschaler Steuersatz in Höhe von 10 Prozent, ansonsten zahlen nicht ansässige Unternehmen Quellensteuern, die entweder 5 Prozent oder 7 Prozent betragen. Da Deutschland und Katar kein Doppelbesteuerungsabkommen geschlossen haben, kann es infolge des im deutschen Steuerrecht verankerten Welteinkommensprinzips zu einer Doppelbesteuerung kommen. Jedoch besteht die Möglichkeit, dass die in Katar entrichteten Steuern auf die deutsche Steuer angerechnet werden.

Förderinformationen/Messeprogramme/BMWi-Markterschließungsprogramm

Bezeichnung Internetadresse
Institutionen der Außenwirtschaftsförderung, abrufbar auf der BMWi-Webseite http://www.bmwi.de/DE/Themen/Aussenwirtschaft/Aussenwirtschaftsfoerderung/institutionen-der-aussenwirtschaftsfoederung,did=190654.html
Förderinfo-Bund, Förderberatung des Bundes - Forschung und Innovation http://www.foerderinfo.bund.de
Auslandsmesseprogramm des Bundes http://www.auma.de/de/tippsfueraussteller/foerderprogrammeausland/auslandsprogrammbund/seiten/default.aspx
Förderdatenbank - Förderprogramme und Finanzhilfen des Bundes, der Länder und der EU http://www.foerderdatenbank.de
BMWi-Markterschließungsprogramm http://www.ixpos.de/IXPOS/Navigation/DE/Ihr-geschaeft-im-ausland/Abnehmer-und-partner-finden/Kontaktveranstaltungen/bmwi-markterschliessungsprogramm.html

Zoll

Ausführliche Darstellungen zollrechtlicher Themen in Katar sind bei GTAI abrufbar unter: http://www.gtai.de/GTAI/Navigation/DE/Trade/Recht-Zoll/zoll.html

Kontaktadressen

Bezeichnung Internetadresse
Germany Trade & Invest http://www.gtai.de
Deutsche Botschaft in Doha http://www.doha.diplo.de
Deutsch-Emiratische Industrie- und Handelskammer http://vae.ahk.de
Delegiertenbüro der Deutschen Wirtschaft Katar http://www.ahk.de/ahk-standorte/katar/
Al Meezan (katarische Gesetze und Dekrete) http://www.almeezan.qa/default.aspx?language=en
Hukoomi - Qatar E-Government Portal http://portal.http://www.gov.qa/wps/portal
Katarisches Ministerium für Arbeit und soziale Angelegenheiten (arabisch) http://www.molsa.gov.qa/arabic/pages/home.aspx
Katarisches Ministerium des Innern (englisch) http://www.moi.gov.qa/site/english/

Service

Weitere Länderberichte aus der Reihe "Dienstleistungen erbringen in ..." sind unter http://www.gtai.de/dienstleistungsrecht abrufbar.

Dieser Artikel ist relevant für:

Katar Kaufrecht, Gewährleistung, Schadensersatz, Arbeits- und Arbeitsgenehmigungsrecht, Insolvenzrecht, Ausschreibungsregelungen, Recht der öffentlichen Aufträge, Steuerrecht (allg.), Schuldrecht, Doppelbesteuerungsabkommen, technische Normen, Dienstleistungserbringung, allg.

Funktionen

Kontakt

Sherif Rohayem

‎+49 228 24 993 367

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