Dienstleistungsrecht

14.07.2016

Dienstleistungen erbringen in Kroatien

Inhalt

Rechtsinformationen rund um das Thema Entsendung / Von Roland Fedorczyk (Juni 2016)

Bonn (GTAI) - Der Länderbericht Kroatien aus der GTAI-Reihe "Dienstleistungen erbringen in ..." liegt in Erstauflage mit Stand Juni 2016 vor. Die GTAI-Reihe bietet Ihnen für verschiedene Länder einen Überblick rund um das Thema Entsendung von Mitarbeitern. Rechtsthemen wie unter anderem Entsendevertrag, Anerkennung von Befähigungsnachweisen, Arbeitsschutzbestimmungen, Sozialversicherung, aber auch technische Normen sowie Konkursrecht werden in Kurzform dargestellt.

Allgemeines

Die Europäische Union hat für ihr jüngstes Mitglied Kroatien in der Förderperiode 2014 bis 2020 im Rahmen ihrer Kohäsionspolitik insgesamt 8,6 Mrd. Euro zur Verfügung gestellt. Hieraus ergeben sich auch für deutsche Unternehmen, die ihre Leistungen auf dem kroatischen Markt anbieten wollen, eine Menge Chancen. Die kroatischen Unternehmen teilen dabei ihren heimischen Markt gerne, sofern man sich für eine Kooperation offen zeigt. Profitieren können davon beide Seiten: die kroatische Seite, indem sie auf die auf deutscher Seite in der Regel vorhandene Erfahrung bei der Beantragung von Mitteln aus den EU-Fonds zurückgreifen kann. Die deutsche Seite profitiert dadurch, dass ein kroatischer Unternehmer in der Regel bei der effizienten Überwindung der häufig als zu schwerfällig bezeichneten kroatischen Bürokratie behilflich sein wird.

Die vorliegende Ausarbeitung soll dem deutschen Dienstleistungserbringer einen ersten Überblick über die grundlegenden Rechtsfragen in Bezug auf die Teilnahme am kroatischen Wirtschaftsverkehr geben. Angesprochen werden unter anderem Fragen der Arbeitnehmerentsendung, des Steuer- und Sozialversicherungsrechts, der Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen, der Forderungsdurchsetzung und des Zivilrechts.

Entsendung von Mitarbeitern

Arbeits- / Entsendevertrag

Von einer Arbeitnehmerentsendung ist grundsätzlich dann zu sprechen, wenn ein Arbeitgeber seinem inländischen Arbeitnehmer die Weisung gibt, im Ausland eine Beschäftigung für ihn auszuüben. Dabei ist es möglich, den Arbeitnehmer zuvor mit dem Ziel einzustellen, diesen ins Ausland zu entsenden. Der Arbeitgeber muss aber im Vorfeld klären, wie lange der Auslandsaufenthalt seines Mitarbeiters dauern soll. Denn je nach Dauer des Auslandsaufenthalts sind unterschiedliche arbeits-, steuer- und sozialversicherungsrechtliche Vorschriften zu beachten. Es muss dabei zwischen folgenden Entsendeformen unterschieden werden:

Dienstreise

Von einer Dienstreise wird gesprochen, wenn die Auslandstätigkeit des Mitarbeiters nicht mehr als drei Monate dauern soll. Als regelmäßige Arbeitsstätte wird weiterhin der deutsche Dienstsitz betrachtet. Daher sind bei einer Dienstreise nach Kroatien die dortigen steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Besonderheiten nicht zu beachten. Allerdings gelten auch bei einer Dienstreise nach Kroatien die dortigen gesetzlichen Arbeitszeiten sowie die Arbeitsschutz- und Arbeitssicherheitsvorschriften.

Delegation

Eine Delegation oder auch verlängerte Dienstreise liegt vor, wenn die auswärtige Tätigkeit zwischen drei und sechs Monaten dauert. Bei einer Delegation nach Kroatien kann eventuell unter steuerrechtlichen Gesichtspunkten die sogenannte 183-Tage-Regelung (siehe Kapitel zum "Steuerrecht / Doppelbesteuerungsabkommen") zur Anwendung kommen. Wegen der Dauer einer Delegation von maximal sechs Monaten ist es möglich, dass der Mitarbeiter trotz seiner Auslandstätigkeit in Kroatien weiterhin dem deutschen Sozialversicherungsrecht unterfällt. Dies verbindet sich allerdings mit besonderen Voraussetzungen, die in dem Kapitel "Sozialversicherungsrecht" vorgestellt werden. Bereits bei einer Delegation ist es erforderlich, dass zwischen dem Arbeitgeber und dem Mitarbeiter Modifikationen im Arbeitsvertrag vorgenommen werden, sofern diese nicht von vornherein im Arbeitsvertrag enthalten waren. Als populärste Form dieser Modifikation hat sich in der Praxis der Abschluss einer Ergänzungsvereinbarung in Bezug auf die Entsendung erwiesen. Die Ergänzungsvereinbarung kann beispielsweise regeln, inwieweit das deutsche Recht anwendbar bleibt, Regelungen zur Kostentragung der Delegation und Zulagenregelungen beinhalten. Enthält die Ergänzungsvereinbarung abweichende Regelungen zu kroatischen öffentlich-rechtlichen Vorschriften, wie beispielsweise dem Arbeitsschutz oder der Arbeitszeit, so sind solche Regelungen nichtig; hier gilt stets kroatisches Recht.

Kurzfristige und langfristige Entsendung

Eine kurzfristige Entsendung liegt bei einer Dauer der Auslandstätigkeit von sechs bis zwölf Monaten vor, während von einer langfristigen Entsendung bei einer Auslandstätigkeit von einem Jahr bis fünf Jahren gesprochen werden kann. Sowohl bei der kurzfristigen wie auch der langfristigen Entsendung spielt die Frage, wo die Steuerpflicht besteht, eine tragende Rolle. In diesem Zusammenhang wird auf das untenstehende Kapitel zum "Steuerrecht / Doppelbesteuerungsabkommen" verwiesen. Die Länge der Entsendung hat ebenfalls Einfluss auf die Zugehörigkeit zum deutschen oder kroatischen Sozialversicherungssystem. Die Besonderheiten werden untenstehend im Kapitel "Sozialversicherungsrecht" vorgestellt.

Der Abschluss einer Ergänzungsvereinbarung spielt insbesondere bei der kurz- und langfristigen Entsendung eine tragende Rolle. Auch hier kann wie bei der Delegation vereinbart werden, dass in bestimmten Punkten deutsches Recht Anwendung findet. Außerdem können zusätzliche Regelungen in die Vereinbarung mit aufgenommen werden. Bestimmte kroatische Vorschriften des Arbeitsrechts werden aber insbesondere bei dieser Form der Entsendung von Gesetzes wegen Anwendung finden und sind unabdingbar.

Entsendungen, die länger als fünf Jahre dauern

Entsendungen, die länger als fünf Jahre dauern sollen, sind als Versetzungen ins Ausland anzusehen. Bei einer solchen dauerhaften Auslandstätigkeit ist der Mitarbeiter ausschließlich bei der ausländischen Sozialversicherung beitragspflichtig und leistungsberechtigt. Unter steuerrechtlichen Gesichtspunkten sind Mitarbeiter, die in Deutschland keinen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, in Deutschland beschränkt einkommenssteuerpflichtig. Dies bedeutet, dass sich ihre Steuerpflicht nur auf die inländischen (deutschen) Einkünfte erstreckt, nicht aber auf die ausländischen (kroatischen) Einkünfte.

Einreise- und Aufenthaltsbestimmungen

Kroatien ist seit dem 1.7.13 Mitgliedstaat der Europäischen Union. Staatsangehörige anderer EU-Mitgliedstaaten sowie Norwegens, Islands, Liechtensteins und der Schweiz brauchen für eine Einreise nach Kroatien lediglich einen gültigen Personalausweis oder einen Reisepass. Zu beachten ist aber, dass Kroatien noch kein Mitglied des sogenannten Schengen-Raumes ist. Das heißt, dass auch Einreisende aus den EU/EFTA-Mitgliedstaaten sich weiterhin Grenzkontrollen unterziehen lassen müssen. Zollkontrollen gibt es für Staatsbürger aus diesen Ländern seit dem EU-Beitritt Kroatiens indes nicht mehr.

Der Aufenthalt in Kroatien von bis zu 90 Tagen pro Halbjahr unterliegt keinen Meldepflichten. Beträgt der Aufenthalt mehr als 90 Tage, so müssen EU-Bürger spätestens acht Tage nach Ablauf der meldefreien 90-Tage-Frist ihren vorübergehenden Aufenthaltsort bei der zuständigen Polizeidienststelle anmelden. Zuständig ist die Polizeidienststelle am Ort des Aufenthalts, dem Sitz des Arbeitgebers oder an dem Ort, an dem die Dienstleistung/Arbeit verrichtet wird. Mit erfolgter Anmeldung erhält der EU-Bürger für den vorübergehenden Aufenthalt einen biometrischen Aufenthaltsausweis mit einer Gültigkeitsdauer von fünf Jahren.

Eine Arbeitserlaubnis für Kroatien benötigen deutsche Staatsbürger seit dem 1.7.15 nicht mehr. Infolge des Verzichts des Bundeskabinetts auf Verlängerung der Notwendigkeit einer Arbeitserlaubnis für kroatische Staatsbürger, die in Deutschland arbeitstätig werden wollen, über den 30.6.15 hinaus, hat die kroatische Regierung im Rahmen des sogenannten Gegenseitigkeitsprinzips auch auf die entsprechenden Beschränkungen für deutsche Staatsbürger verzichtet.

Anerkennung von Befähigungsnachweisen / Besondere Zulassungsvoraussetzungen

Deutsche Dienstleister, die in Kroatien nur vorübergehend einen oder mehrere Aufträge durchführen wollen, müssen grundsätzlich vorab prüfen, ob die von ihnen angebotene Dienstleistung zu den reglementierten oder nicht reglementierten Berufen gehört. Unterfällt die von Deutschland aus angebotene Dienstleistung einer der in Kroatien reglementierten Berufsgruppen, muss vor der Dienstleistungserbringung in Erfahrung gebracht werden, welche konkreten Registrierungspflichten oder Genehmigungen vorab eingeholt werden sollten. Wegen der Vielzahl an reglementierten Berufen können an dieser Stelle nur einige Berufe samt der für das Registrierungs- beziehungsweise Genehmigungsverfahren zuständigen Behörden und Ministerien aufgezeigt werden:

- Sicherheitsfachkräfte: zuständige Behörde - Kroatisches Innenministerium (Ministarstvo unutarnjih poslova);

- Restaurateur: zuständige Behörde - Kroatisches Kulturministerium (Ministarstvo Kulture);

- Elektriker: zuständige Behörde - Ministerium für Unternehmertum und Handwerk (Ministarstvo poduzetnistva i obrta);

- Fotograf: zuständige Behörde - Ministerium für Unternehmertum und Handwerk (Ministarstvo poduzetnistva i obrta);

- Steinmetz: zuständige Behörde - Ministerium für Unternehmertum und Handwerk (Ministarstvo poduzetnistva i obrta).

Eine genaue Auflistung aller in Kroatien reglementierten Berufe samt der für das Registrierungs- beziehungsweise Genehmigungsverfahren zuständigen Behörden und Ministerien sind auf der Internetseite der kroatischen Agentur für Wissenschaft und höhere Bildung (Centrala Agencije za znanost i visoko obrazovanje https://www.azvo.hr) abrufbar.

Bei den nicht-reglementierten Berufen wird unter Umständen eine vorangehende Anzeigepflicht über die beabsichtigte Erbringung der Dienstleistung in Kroatien bei einer Behörde erforderlich sein. Informationen darüber, ob überhaupt eine solche Anzeigepflicht besteht und falls ja, an welche Behörde die Anzeige erfolgen muss, wird über den kroatischen Einheitlichen Ansprechpartner (http://www.psc.hgk.hr) beantwortet.

Eine gesonderte Anerkennung der deutschen Berufsqualifikation für die grenzüberschreitende Dienstleistungserbringung in Kroatien ist nicht erforderlich. Soweit diese Tätigkeit nur einen vorübergehenden Charakter hat, ist es ausreichend, dass der jeweilige Beruf in Deutschland im Einklang mit den hiesigen (Berufs-) Vorschriften ausgeübt wird.

Gewerberechtlichen Voraussetzungen

Neben den oben aufgeführten Zulassungsvoraussetzungen für eine grenzüberschreitende Dienstleistungserbringung in Kroatien besteht auch die Möglichkeit, sich dauerhaft in Kroatien niederzulassen. Dies kann beispielsweise durch die Gründung eines kroatischen Tochterunternehmens erfolgen. In Abhängigkeit davon, ob es sich bei dem Unternehmen um eine Gesellschaft handelt, so zum Beispiel um eine

- drustvo s ogranicenom odgovornoscu (d.o.o.) - GmbH nach kroatischem Recht;

- dionicko drustvo (d.d.) - AG nach kroatischem Recht;

- javno trgovacko drustvo (j.t.d.) - oHG nach kroatischem Recht;

- komanditno drustvo (k.d.) - KG nach kroatischem Recht

oder um ein einfaches Gewerbe, sind unterschiedliche Registrierungspflichten zu beachten.

Handelsgesellschaften sind in das kroatische Handelsregister einzutragen (Sudski registar), welches bei den dortigen Handelsregistern (Trgovacki Sud) geführt wird. Die gleiche Verpflichtung gilt für Einzelunternehmer (Trgovac pojedinac), die ein Jahreseinkommen von mehr als 15.000.000 Kuna (ca. 2.000.000 Euro) haben. Einzelunternehmer, die nur ein Jahreseinkommen von mehr als 2.000.000 Kuna (ca. 250.000 Euro) haben, können frei darüber entscheiden, ob sie sich ins kroatische Handelsregister eintragen lassen.

In das kroatische Handelsregister sind unter anderem einzutragen:

- die Gründungsnummer des Unternehmens (Maticni broj subjekta upisa u registru - abgekürzt MBS);

- der Unternehmensname;

- die Anschrift des Unternehmens;

- das Geschäftsfeld des Unternehmens;

- der Name der vertretungsberechtigten Person (beziehungsweise des Einzelunternehmers), samt persönlicher Identifikationsnummer und Anschrift;

- eventuelle Tochtergesellschaften;

- die je nach Rechtsform erforderlichen und notariell beglaubigten Gesellschaftsdokumente.

Gewerbetreibende indes, ungeachtet dessen, ob sie Handwerker, Dienstleister oder Händler sind, unterliegen immer der Eintragungspflicht in das Gewerberegister. Folgende Angaben sind erforderlich:

- der Name des Gewerbebetriebs;

- die Anschrift des Gewerbebetriebs;

- die Gründungsnummer (MBO);

- die Gewerbenummer (broj obrtnice);

- die Gewerbetätigkeit;

- die Namen der Gewerbebetreiber;

- die berufliche Qualifikation der Gewerbebetreiber;

- der Status des Gewerbebetriebs (Gewerbebetrieb besteht noch oder ist geschlossen).

Mindestlöhne / Lohn- und Lohnnebenkosten

Kroatien besitzt einen einheitlichen Mindestlohn, der jährlich anhand der Armuts- und Beschäftigungsrate sowie der Teuerung neu ermittelt wird. Für das Jahr 2015 betrug der Mindestlohn 3.029, 55 Kuna brutto (ca. 398 Euro). Rechtsgrundlage für den Mindestlohn in Kroatien ist der Zakon o minimalnoj placi, N.N. 39/2013.

Weitere Informationen zum Thema finden Sie in der GTAI-Publikation "Lohn- und Lohnnebenkosten in Kroatien" (https://www.gtai.de/GTAI/Navigation/DE/Trade/Maerkte/Geschaeftspraxis/lohn-und-lohnnebenkosten,t=lohn-und-lohnnebenkosten--kroatien,did=1279126.html), der auf der Webseite der GTAI abrufbar ist.

Sicherheitsbestimmungen / Arbeitsschutz

Werden Dienstleistungen in Kroatien ausgeführt, so hat der deutsche Dienstleistungserbringer auch einige dortige arbeitsschutzrechtliche Bestimmungen zu beachten. Für die Organisation und Durchführung von Arbeitsschutzmaßnahmen in Kroatien ist in allen Arbeitsbereichen der Arbeitgeber verantwortlich.

Angelegenheiten der Arbeitssicherheit finden in Kroatien ihre Rechtsgrundlage im Gesetz über den Schutz am Arbeitsplatz (Zakon o zastiti na radu - http://www.zakon.hr/z/167/ ). Es findet nach Artikel 5 § 1 seine Anwendung nicht nur auf Arbeitnehmer mit einem Arbeitsvertrag, sondern auch auf freie Mitarbeiter, Volontäre, Schüler und Studenten, die aufgrund von besonderen Vorschriften beschäftigt sind sowie auf Häftlinge, die einer Beschäftigungsmaßnahme nachgehen.

Zweck dieses Gesetzes ist der präventive Schutz und die Einschränkung von Gesundheitsrisiken am Arbeitsplatz. Dies soll erreicht werden durch die im kroatischen Arbeitsschutzgesetz und in den sonstigen kroatischen Gesetzen festgeschriebenen Regeln für die

- Wartung und Prüfung von Arbeitsgeräten;

- Anpassung des Arbeitsplatzes an die Bedürfnisse des Alters, Geschlechts sowie an die geistigen und körperlichen Fähigkeiten;

- Schulungen und Informationen von Mitarbeitern und Arbeitgebern.

Dem Arbeitgeber wird dabei im Rahmen von allgemeinen Vorgaben insbesondere die Pflicht auferlegt:

- den Arbeitsplatz regelmäßig an den technischen Fortschritt anzupassen;

- für angemessene, arbeitsschutzrechtlich relevante Schulungen und Informationen für die Arbeitnehmer Sorge zu tragen;

- eine ständige Risiko- und Gefahrenbeurteilung des Arbeitsplatzes vorzunehmen, sofern sich die Risiken und Gefahren nicht durch die Anwendung der allgemeinen Arbeitsschutzbestimmungen einschränken lassen.

Für die Einhaltung des Arbeitsschutzes am Arbeitsplatz ist in erster Linie das kroatische Ministerium für Arbeit und das Rentensystem (Ministarstvo rada i mirovinskoga sustava) zuständig. Dem Ministerium untersteht dabei das kroatische Institut für Gesundheitsschutz und Sicherheit bei der Arbeit (Hrvatski zavod za zastitu zdravlja i sigurnost na radu), welches Kontrollaufgaben und die fachliche Unterstützung bei der Einhaltung der arbeitsschutzrechtlichen Vorschriften anbietet.

Ein weiteres staatliches Organ, das mit der Aufsicht über die Einhaltung von arbeitsschutzrechtlichen Vorschriften betraut ist, ist das staatliche Gewerbeaufsichtsamt (Drzavni Inspektorat). Das Gewerbeaufsichtsamt als Verwaltungsbehörde untersteht unmittelbar der Zuständigkeit der kroatischen Regierung.

Auf Arbeitnehmerseite erfolgt die Wahrnehmung der Interessen des Arbeitsschutzes durch sogenannte Sicherheitsbeauftragte (povjerenici radnika za zastitu na radu). Die Anzahl der Sicherheitsbeauftragten hängt von der Größe des Betriebs ab. Sie reicht grundsätzlich von einem Sicherheitsbeauftragten (bei 20 - 75 Beschäftigten) bis zu neun (bei 751 - 1.000 Beschäftigten). Bei Betrieben mit mehr als 1.000 Beschäftigten erhöht sich die Zahl der Sicherheitsbeauftragten um zwei je angefangene weitere 1.000 Beschäftigte (Beispiel: 2001 Beschäftigte = 11 Sicherheitsbeauftragte).

Sozialversicherung

Gemäß der europäischen Verordnung (EU) Nr. 883/04 unterliegt der entsandte Arbeitnehmer grundsätzlich weiterhin dem deutschen Sozialversicherungsrecht, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

- der entsendende Arbeitgeber muss gewöhnlich in Deutschland tätig sein (keine reine Verwaltungstätigkeit);

- der Arbeitnehmer ist EU-Bürger, Flüchtling oder staatenlos;

- es handelt sich um eine Entsendung, das heißt:

..- ein Arbeitnehmer übt auf Weisung seines deutschen Arbeitgebers im Ausland eine Beschäftigung für diesen aus. Das ist auch dann der Fall, wenn der Arbeitnehmer in Deutschland extra für eine Auslandsarbeit eingestellt wird. Lebt der Arbeitnehmer allerdings bereits im Ausland und wird dort beschäftigt, ist er als Ortskraft einzustufen. In diesem Fall liegt keine Entsendung vor.

- die Beschäftigung muss im Voraus zeitlich begrenzt sein (überschaubarer Zeitraum);

- die Dauer der Entsendung darf maximal 24 Monate betragen;

- der entsandte Mitarbeiter löst keinen anderen bereits zuvor entsandten Mitarbeiter ab. Etwas anderes gilt nur dann, wenn der nunmehr zu entsendende Mitarbeiter den zuvor entsandten Mitarbeiter innerhalb der 24 Monate ablöst. Die von dem entsandten Mitarbeiter verbrachte Zeit im Ausland wird dem neuen Mitarbeiter angerechnet.

Der sozialversicherungsrechtliche Status eines entsandten Mitarbeiters aber auch eines gesetzlich pflichtversicherten Selbständigen in Deutschland wird in Kroatien durch die Bescheinigung "A1" dokumentiert. Diese kann bei der gesetzlichen Krankenkasse, bei der die Person versichert ist, beantragt werden.

Selbständige, die nicht gesetzlich krankenversichert sind, und die in Kroatien eine Dienstleistung erbringen wollen, beantragen die "A1" -Bescheinigung beim Träger der gesetzlichen Rentenversicherung.

Selbständige, die nicht gesetzlich krankenversichert sind und aufgrund ihrer Mitgliedschaft bei einer berufsständischen Versorgungseinrichtung von der Rentenversicherungspflicht befreit sind (zum Beispiel Ärzte, Rechtsanwälte, Architekten, Steuerberater), beantragen die "A1"-Bescheinigung bei der Arbeitsgemeinschaft Berufsständischer Versorgungseinrichtungen e.V.

Bei Ausnahmevereinbarungen und bei einer gleichzeitigen Beschäftigung nicht nur in Kroatien, sondern auch in anderen Mitgliedstaaten, ist die "A1"-Bescheinigung von der Deutschen Verbindungsstelle Krankenversicherung zu beantragen. Der Antrag auf Ausstellung der Bescheinigung "A1" kann online über die Internetseite der Deutschen Verbindungsstelle Krankenversicherung Ausland unter folgendem Link http://www.dvka.de/oeffentlicheseiten/arbeitenausland/Entsendung.htm heruntergeladen werden.

Die Bescheinigung "A1", die oft auch als "Entsendeausweis" bezeichnet wird, berechtigt den entsandten Arbeitnehmer darüber hinaus dazu, im Ausland sozialversicherungsrechtliche Leistungen zu beanspruchen. Für Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung erfüllt diese Funktion die europäische Krankenversicherungskarte, die jeder in Deutschland gesetzlich Krankenversicherte automatisch erhält.

Öffentliche Aufträge

Ausschreibungsinformationen

In Kroatien sind alle ausgeschriebenen öffentlichen Aufträge über das Internetportal EOJN (Elektonicki oglasnik javne nabave Republike Hrvatske; https://eojn.nn.hr/Oglasnik/ ) abrufbar.

Überschreiten die öffentlichen Ausschreibungen die sogenannten europäischen Schwellenwerte (beispielsweise: sonstige Liefer- und Dienstleistungsaufträge 207.000 Euro; Bauaufträge 5.186.000 Euro), finden sich Informationen darüber auch auf europäischer Ebene. Die wichtigste Informationsplattform hierfür stellt das Tenders Electronic Daily dar, welches unter folgendem Link abgerufen werden kann: http://www.ted.europa.eu/TED/main/HomePage.do . Die Nutzung des TED bedarf einer vorherigen Anmeldung.

Für Auskünfte zu öffentlichen Aufträgen stehen Ihnen bei Germany Trade & Invest auch die Ansprechpartner des Bereichs Entwicklungszusammenarbeit & Öffentliche Aufträge zur Verfügung (http://www.gtai.de/GTAI/Navigation/DE/Trade/projekte-ausschreibungen.html ).

Vergabeverfahren

Die im kroatischen Vergaberechtsgesetz (Zakon o javnoj nabavi) vorgesehenen Arten der Vergabe entsprechen im Wesentlichen den deutschen Vergabearten. Zu beachten ist allerdings, dass der Anwendungsbereich des kroatischen Vergaberechtsgesetzes erst dann eröffnet ist, wenn bestimmte nationale Schwellenwerte erreicht sind. Diese Schwellenwerte belaufen sich auf 200.000 Kuna (ca. 26.630 Euro) bei Liefer- und Dienstleistungsverträgen und auf 500.000 Kuna (ca. 66.570 Euro) bei Bauaufträgen. Die wichtigsten beiden Verfahrensarten, das offene und das nicht offene Verfahren, stellen sich dabei wie folgt dar.

Offene Verfahren (Otvoreni postupak javne nabave)

Bei einem offenen Verfahren richtet sich die Aufforderung zur Abgabe eines Angebots an eine unbeschränkte Zahl an Unternehmern. Dies erfolgt in der Regel durch eine öffentliche Bekanntmachung der Ausschreibung. Jedes Unternehmen, das meint, den ausgeschriebenen Auftrag ausführen zu können, kann ein Angebot abgeben.

Nicht offenes Verfahren (Ograniceni postupak javne nabave)

Bei einem nicht offenen Verfahren können nur diejenigen Unternehmen ein Angebot abgeben, die vorher durch den öffentlichen Auftraggeber zur Angebotsabgabe eingeladen worden sind.

Darüber hinaus kennt das kroatische Vergaberecht noch weitere Verfahrensarten wie das Verhandlungsverfahren ohne vorherige / mit vorheriger Bekanntmachung (Pregovaracki postupak javne nabave bez prethodne objave / s prethodnom objavom) und den Wettbewerblichen Dialog (Natjecateljski dijalog).

Rechtsschutzsystem

Teilnehmer an einem kroatischen Ausschreibungsverfahren haben die Möglichkeit, gegen die Entscheidung des jeweiligen öffentlichen Auftraggebers eine Beschwerde (zalbe) einzulegen, sofern ihr Angebot abgelehnt worden ist. Die Beschwerdefrist beträgt grundsätzlich ein Jahr. Allerdings beginnt die Frist je nach Verfahrensart zu unterschiedlichen Zeitpunkten zu laufen (so zum Beispiel erst nach Öffnung der Angebote oder der Veröffentlichung der Einladungen).

Das Recht, eine Beschwerde einzulegen, steht jeder natürlichen und/oder juristischen Person zu, die an einer öffentlichen Ausschreibung ein rechtliches Interesse gehabt hat und die durch einen angeblichen Verstoß gegen die vergaberechtlichen Vorschriften geschädigt worden ist.

Die Beschwerde ist dabei schriftlich bei der Staatlichen Kommission für die Aufsicht über das öffentliche Beschaffungswesen (Drzavna komisija za kontrolu postupaka javne nabave - DKOM http://www.dkom.hr) einzureichen. Dies kann entweder über einen Einwurf direkt bei der Kommission, per Post oder auf elektronischem Weg erfolgen. Bei Letzterem ist zu beachten, dass beide Seiten, das heißt sowohl die DKOM als auch der Beschwerdeführer, die Bedingungen der elektronischen Übermittlung von Dokumenten nach den kroatischen Vorschriften für die elektronische Signatur erfüllen.

Mit der Einreichung der Beschwerde bei der DKOM ist der Beschwerdeführer gleichzeitig dazu verpflichtet, nachweislich eine Abschrift der Beschwerde dem beschwerten öffentlichen Auftraggeber zukommen zu lassen. Dem erfolgreichen Bieter, welcher den Zuschlag seitens des öffentlichen Auftraggebers erhalten hat, steht das Recht auf Stellungnahme zu den vorgebrachten Vorwürfen zu.

Vertrag: Abschluss, Inhalt, Durchsetzung

Vertragsarten / Allgemeines

Das kroatische Zivilrecht ähnelt von seinen Grundzügen her dem deutschen Recht. Ebenso wie in Deutschland zählen auch im Bereich der Dienstleistungserbringung sicherlich der Werkvertrag (ugovor o djelu) und der Kaufvertrag (ugovor o kupoprodaji) zu den wichtigsten Vertragsarten. Das kroatische Gesetz über Schuldverhältnisse (Zakon o obveznim odnosima, http://www.zakon.hr/z/75/Zakon-o-obveznim-odnosima), welches das dortige Vertragsrecht regelt, beinhaltet aber noch zwei weitere Vertragstypen, die für den deutschen Dienstleistungserbringer von besonderem Interesse sein könnten: den Vorvertrag (predugovor) und den Bauvertrag (ugovor o građenju).

Der Vorvertrag stellt eine Vorstufe des eigentlichen (Haupt-)Vertrages dar. Durch den Vorvertrag wird die Verpflichtung übernommen, später den Hauptvertrag abzuschließen. Bereits im Vorvertrag sind die wesentlichen Bestandteile des späteren Hauptvertrages enthalten. Zu beachten ist, dass der Vorvertrag den gleichen Formerfordernissen unterliegt, wie der Hauptvertrag. Verweigert eine Partei später den Abschluss des Hauptvertrages, so kann die andere Partei den Vertragsabschluss gerichtlich durchsetzen. Die gerichtliche Geltendmachung dieses Anspruchs muss innerhalb von sechs Monaten erfolgen, gerechnet ab dem Tag, an dem der Hauptvertrag hätte geschlossen werden müssen. Die Weigerung einen Hauptvertrag abzuschließen ist nur dann gerechtfertigt, wenn die Umstände sich derart geändert haben, dass bereits der Vorvertrag nicht abgeschlossen worden wäre, hätten diese Umstände bereits zum Zeitpunkt des Abschlusses des Vorvertrages vorgelegen.

Der Bauvertrag indes ist eine besondere Form des Werkvertrages. Für diese Vertragsart ist charakteristisch, dass der Unternehmer sich verpflichtet, einen bestimmten Bau gemäß einem bestimmten Projekt in der vereinbarten Frist auf einem bestimmten Grundstück zu errichten. Ein Bauvertrag liegt auch dann vor, wenn bereits an einem bestehenden Bau oder auf einem Grundstück sonstige Arbeiten durchgeführt werden. Bauverträge unterliegen einem Schriftformerfordernis. Dies bedeutet somit, dass auch der Vorvertrag zu einem Bauvertrag dem Schriftformerfordernis unterfällt. Unter dem Begriff "Bau" werden im kroatischen Recht Gebäude, Dämme, Brücken, Tunnel, Wasserleitungen, Kanalisationen, Straßen, Eisenbahnstrecken, Brunnen und andere Bauten verstanden, deren Ausarbeitung größere und komplexere Arbeiten erfordern.

Die Vergütung für die Bauarbeiten kann auf Grundlage von vereinbarten Einheitspreisen für die jeweiligen Baumaßnahmen erfolgen oder aber aufgrund einer Pauschalsumme für den gesamten Bauauftrag. Unter bestimmten Voraussetzungen kann es aber auch zu einer Preisänderung kommen. Der Bauunternehmer kann eine höhere Vergütung verlangen, wenn sich in der Zeit zwischen dem Vertragsschluss und seiner Erfüllung ohne den Einfluss des Bauunternehmers die Preise der Bauteile, die Teil der gesamten Preiskalkulation waren, so erhöht haben, dass der gesamte Preis für die Bauleistung um mehr als 2% höher sein müsste. Die Geltendmachung einer Preiserhöhung wird seitens des Bauunternehmers aber nur erfolgen können, wenn dieser seine Arbeiten fristgerecht ausgeführt hat. Wurden die Arbeiten nicht fristgerecht ausgeführt, kann der Bauunternehmer dennoch eine erhöhte Vergütung für die Arbeiten fordern, wenn in der Zeit zwischen dem Vertragsschluss und dem Tag, an dem die Arbeiten gemäß dem Vertrag hätten vollendet sein sollen, die Preise der Bauteile, die Gegenstand der Preiskalkulation waren, sich ohne seinen Einfluss erhöht haben, so dass der Gesamtpreis für die Bauleistung entsprechend der neuen Preise um mehr als 5% höher sein müsste. In beiden Fällen kann der Bauunternehmer aber nur den Unterschied im Preis verlangen, der die 2% beziehungsweise 5% übersteigt.

Möglich ist aber auch die Vereinbarung einer Unveränderlichkeit der Vergütung zwischen den Parteien. Eine solche Vertragsklausel gilt jedoch nicht unbedingt. So kann der Bauunternehmer auch hier eine Vergütungsanpassung verlangen, wenn sich die Preise der Bauteile ohne seinen Einfluss in einem solchen Maß erhöht haben, dass die Vergütung um mehr als 10% höher sein müsste. Auch in diesem Fall gilt, dass der Bauunternehmer nur den Unterschied im Preis verlangen kann, der die 10% übersteigt.

Der Besteller steht allerdings einer Erhöhung der Vergütung nicht schutzlos gegenüber. Erhöht sich die vereinbarte Vergütung wesentlich, kann der Besteller den Bauvertrag kündigen. In diesem Fall ist er allerdings dazu verpflichtet, dem Bauunternehmer die Vergütung für die bisher erbrachten Leistungen wie auch die erbrachten notwendigen Kosten zu zahlen.

Das kroatische Recht sieht aber auch Regelungen für den umgekehrten Fall, nämlich das Recht des Bestellers auf Herabsetzung der vereinbarten Vergütung: Ist in der Zeit zwischen Vertragsschluss und der Erfüllung der Verpflichtung durch den Bauunternehmer der Preis der Bauteile, auf deren Grundlage die Preiskalkulation vorgenommen worden ist, um mehr als 2% gesunken und sind die Bauarbeiten fristgemäß fertig geworden, hat der Besteller das Recht, eine Herabsetzung der vereinbarten Vergütung um den Prozentsatz vorzunehmen, der über die 2% hinausgeht. Wurde eine Unveränderlichkeit der Vergütung vereinbart und wurden die Arbeiten fristgemäß durchgeführt, hat der Besteller das Recht auf eine Herabsetzung der vereinbarten Vergütung für den Fall, dass die Preise der Bauteile, auf deren Grundlage die Preiskalkulation vorgenommen worden ist, um so viel sinkt, dass insgesamt der Preisunterschied mehr als 10% beträgt. In diesen Fällen kann der Besteller die Vergütung um den Prozentsatz kürzen, der über die 10% hinausgeht.

Eine besondere Klausel des kroatischen Bauvertrages stellt noch die sogenannte Bestimmung "Schlüssel in die Hand" (kljuc u ruke) dar. Enthält der Bauvertrag eine solche Klausel, verpflichtet sich der Bauunternehmer selbständig alle Arbeiten, die für den Ausbau und die Nutzung des Baus erforderlich sind, auszuführen. In diesem Fall haben unvorhergesehene und erforderlichenfalls zusätzliche Arbeiten am Bau wie auch Arbeiten in geringerem Umfang keinen Einfluss auf die Vergütung.

Nachstehend werden weitere rechtliche Besonderheiten dargestellt, die im kroatischen Recht auftreten können, wenn für einen Vertrag über die Erbringung von bestimmten Dienstleistungen kroatisches Recht gilt.

Anwendbares Recht

Unternehmer, die Dienstleistungen in Kroatien erbringen oder erbringen wollen, müssen sich vorab die Frage stellen, welches Recht in einem eventuellen Rechtsstreit zur Anwendung kommen soll. Der deutsche Unternehmer hat hier gewisse Steuerungsmöglichkeiten, mit denen er das für sich günstigere Recht als anwendbares Recht bestimmen kann. Wird die sogenannte Rechtswahlklausel nicht (wirksam) in einen Vertrag aufgenommen, so ist es möglich, dass neben dem kroatischen und deutschen Recht auch das sogenannte UN-Kaufrecht zur Anwendung kommen kann.

Das UN-Kaufrecht ist bei grenzüberschreitenden Kaufverträgen und bestimmten Werklieferungsverträgen zwischen zwei Unternehmern anwendbar. Ausgenommen von der Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts sind solche Werklieferungsverträge, bei denen der Besteller keinen wesentlichen Teil der für die Herstellung oder Erzeugung des Werkes notwendigen Stoffe selbst zur Verfügung gestellt hat. Schließen die Parteien im Vertrag die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts nicht ausschließlich aus, so wird dieses automatisch zum anwendbaren Recht. Dies bedeutet, dass Fragen nach dem Vorliegen eines Mangels, der Rügepflichten oder nach der Ausübung von Gewährleistungsrechten nicht nach deutschem oder kroatischem Recht beantwortet werden, sondern nach den Vorschriften des UN-Kaufrechts. Lediglich in Angelegenheiten der Verzugszinsen oder der Frage nach der Verjährung des geltend gemachten Anspruchs käme das nationale Recht zur Anwendung.

Sind die Regelungen des UN-Kaufrechts nicht anwendbar, ist sowohl in Deutschland als auch in Kroatien auf die sogenannte europäische "ROM-I-Verordnung" zurückzugreifen. Nach dieser Verordnung wird das anwendbare Recht für die vertraglichen Schuldverhältnisse bestimmt, für die keine Rechtswahl getroffen wurde. Die Verordnung führt hierzu beispielsweise aus, dass bei einem Kaufvertrag über bewegliche Sachen das Recht des Landes zur Anwendung kommt, in dem der Verkäufer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Dienstleistungsverträge unterliegen dem Recht des Staates, in der der Dienstleister seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

Anderslautende Regelungen gelten indes im Verhältnis zwischen Unternehmer und Verbraucher. Hier kommt grundsätzlich das Recht des Staates zur Anwendung, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, sofern der Unternehmer seine berufliche oder gewerbliche Tätigkeit in dem Staat ausübt, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat oder eine solche Tätigkeit auf irgendeine Weise auf diesen Staat oder auf mehrere Staaten (einschließlich des betroffenen Staates) ausrichtet.

Zum Thema:

GTAI-Publikation "UN-Kaufrecht in Deutschland, 25 Jahre Relevanz für den Warenexport", Bestellnummer: 20832. Kostenloser Download möglich unter: http://www.gtai.de/GTAI/Navigation/DE/Trade/Recht-Zoll/Wirtschafts-und-steuerrecht/internationales-wirtschafts-und-steuerrecht,t=unkaufrecht-in-deutschland-25-jahre-relevanz-fuer-den-warenexport-2016,did=1481426.html .

Schriftformerfordernis

Grundsätzlich unterliegen Verträge in Kroatien nicht dem Schriftformerfordernis. Wie allerdings das Beispiel des Bauvertrages gezeigt hat, gibt es hiervon auch Ausnahmen. Dazu zählen neben dem Vertrag über Handelsvertretungen (ugovor o trgovinskom zastupanju) und den Grundstückskaufverträgen (ugovor o kupoprodaji nekretnine), insbesondere die Sicherungsmittel wie Bürgschaften (jamstvo), Bankgarantien (bankarska garancija) und Kreditverträge (ugovor o kreditu). Darüber hinaus ist vor allem im kroatischen Gesellschaftsrecht davon auszugehen, dass die Gründung einer jeden Kapitalgesellschaft in Kroatien der notariellen Beglaubigung des jeweiligen Gesellschaftsvertrages beziehungsweise der Satzung bedarf.

Sicherungsmittel

In jedem Vertragsverhältnis, vor allem bei der grenzüberschreitenden Dienstleistungserbringung, sollte ein besonderes Augenmerk auf die Sicherungsmittel, also die Forderungsabsicherung, gelegt werden. Regelungen hierzu finden sich im kroatischen Gesetz über Eigentum und Eigentumsrechte (Zakon o vlasnistvu i drugim stvarnim pravima) sowie im Gesetz über die Schuldverhältnisse (Zakon o obveznim odnosima). Die in Kroatien am meisten verbreiteten Sicherungsmittel sind folgende:

Eigentumsvorbehalt (Pridrzaj prava vlasnistva)

Bei einem Eigentumsvorbehalt kann vereinbart werden, dass sich der Verkäufer bis zur Bezahlung des Kaufpreises das Eigentum an der Sache vorbehält. Ein Eigentumsvorbehalt nach kroatischem Recht bedarf zu seiner Wirksamkeit allerdings der notariellen Beglaubigung. Die Rechtsgrundlage für den Eigentumsvorbehalt nach kroatischem Recht findet sich in den Artikeln 462 bis 463 des Gesetzes über Schuldverhältnisse.

Pfandrechte (Zalozno pravo)

In Kroatien ist zwischen unterschiedlichen Pfandrechten zu unterscheiden. Hierzu zählen:

- das freiwillige Pfandrecht;

- das freiwillige richterliche oder notarielle Pfandrecht;

- das zwangsweise richterliche Pfandrecht;

- das gesetzliche Pfandrecht.

Der Unterschied zwischen den freiwilligen und den zwangsweise gesetzlichen Pfandrechten besteht darin, dass das freiwillige Pfandrecht der vertraglichen Verpfändung entspricht; das zwangsweise gesetzliche Pfandrecht seine Anwendung im Rahmen der Zwangsvollstreckung findet. Die Besonderheit an den freiwilligen richterlichen und notariellen Pfandrechten besteht darin, dass Gläubigerforderungen in ein spezielles Register eingetragen werden können. Die Rechtsgrundlage für dieses Register findet sich im Gesetz über das Register für gerichtliche und notarielle Sicherheiten für die Forderung an beweglichen Sachen und Rechten (Zakon o Upisniku sudskih i javnobiljeznickih osiguranja trazbina vjerovnika na pokretnim stvarima i pravima). Es handelt sich jedoch nicht um ein Registerpfandrecht im eigentlichen Sinne. Die kroatischen Pfandrechte finden ihre Rechtsgrundlage in den Artikeln 297 bis 353 des kroatischen Gesetzes über Eigentum und Eigentumsrechte.

Bürgschaft (Jamstvo)

Durch einen Bürgschaftsvertrag verpflichtet sich der Bürge dem Gläubiger des Hauptschuldners gegenüber, eine Schuld für den Fall zu erfüllen, dass der Hauptschuldner seiner Verbindlichkeit gegenüber dem Gläubiger nachkommt. Der Umfang der Verpflichtung des Bürgen wird durch den jeweiligen Umfang der Schuld des Hauptschuldners bestimmt. Die Bürgschaft für eine zukünftige Verpflichtung kann nach kroatischem Recht widerrufen werden, sofern die Verpflichtung noch nicht begründet wurde oder, sofern eine Widerrufsfrist für die Bürgschaft begründet wurde, diese noch nicht verstrichen ist. Zu beachten ist, dass der Bürgschaftsvertrag in Kroatien für seine Wirksamkeit der Schriftform bedarf. Die Bürgschaft ist in den Artikeln 104 bis 126 des Gesetzes über Schuldverhältnisse geregelt.

Gewährleistung und Gewährleistungsfristen

Die kroatischen Gewährleistungsrechte für die im Dienstleistungssektor relevanten Vertragsarten sind unwesentlich verschieden zu den deutschen. Ebenso wie in Deutschland wird auch in Kroatien für die Ausübung eines Gewährleistungsrechts (garancija) ein Mangel vorausgesetzt. Ebenfalls wie im deutschen Recht geht das kroatische Vertragsrecht von einer verschuldensunabhängigen Haftung des Leistungserbringers bei Leistungsstörungen aus.

Das hergestellte Werk beziehungsweise eine Kaufsache gelten in Kroatien grundsätzlich dann als mangelhaft, wenn:

- die Sache nicht die für ihren ordnungsgemäßen Gebrauch oder für den Verkehr erforderliche Eigenschaft besitzt;

- die Sache nicht für den besonderen Gebrauch, für den sie bestimmt ist, die erforderlichen Eigenschaften besitzt und dies dem Besteller/Verkäufer bekannt war;

- die Sache nicht die Eigenschaften und Merkmale besitzt, die ausdrücklich oder stillschweigend vereinbart wurden oder vorgeschrieben sind;

- die Sache nicht einer Vorlage oder einem Modell entspricht, es sei denn, dass die Vorlage oder das Modell nur zu allgemein informativen Zwecken vorgeführt wurde;

- die Sache nicht die Eigenschaft besitzt, die ansonsten bei anderen Sachen derselben Art bestehen und die der Leistungserwerber (Besteller/Käufer) nach der Natur der Sache und unter Berücksichtigung der Erklärungen des Leistungserbringers (Hersteller/Verkäufer) berechtigterweise erwarten konnte;

- (speziell bei Kaufverträgen) die nicht ordnungsgemäße Montage die Folge von Mängeln in den Montageanweisungen war.

Gewährleistungsrechte bei Werkverträgen

Liegt ein Mangel vor, ist zwischen der Möglichkeit einer Nachbesserung / Nachlieferung, eines Rücktritts oder einer Minderung zu unterscheiden. In Abhängigkeit davon, ob es sich um einen Werk- oder Kaufvertrag handelt, sind bei den Gewährleistungsrechten jeweils unterschiedliche Besonderheiten zu beachten.

Die Gewährleistungsrechte bei Werkverträgen (Artikel 608 ff. des Gesetzes über Schuldverhältnisse) stellen sich wie folgt dar:

Nachbesserung (Pravo zahtijevati uklanjanje nedostatka)

Der Besteller kann vom Hersteller des Werks eine Nachbesserung verlangen, wenn eine Unterrichtung des Herstellers über den Mangel erfolgt ist und ihm hierfür eine angemessene Frist gesetzt worden ist. Der Hersteller kann die Nachbesserung verweigern, wenn diese mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden wäre. Der Besteller des Werks kann dann allerdings mindern oder vom Vertrag zurücktreten.

Minderung (Snizenje naknadu)

Nimmt der Hersteller die Nachbesserung nicht vor oder kann er sie wegen unverhältnismäßiger Kosten ablehnen, so kann der Besteller die Vergütung für die Herstellung mindern. Die Höhe des Minderungsbetrages ergibt sich aus der Differenz zwischen dem Wert des Werkes ohne Mangel und dem Wert, den das Werk mit Mangel zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses hatte.

Rücktritt (Raskid ugovora)

Der Rücktritt vom Werkvertrag ist nur dann möglich, wenn eine Nachbesserung nicht vorgenommen wurde oder diese wegen übermäßiger Kosten verweigert werden kann und es sich nicht um einen unbedeutenden Mangel handelt.

Grundsätzlich muss der Besteller des Werks vor der Geltendmachung der Minderung oder des Rücktritts den Hersteller zur Nachbesserung auffordern. Diese vorangehende Aufforderung kann allerdings unterbleiben, wenn das Werk einen solchen Mangel aufweist, dass es unbrauchbar ist oder im Widerspruch zu den ausdrücklichen Bedingungen des Werkvertrags steht.

Die Gewährleistungsfrist bei Werkverträgen beträgt zwei Jahre.

Auf den Bauvertrag, als einen Sonderfall des Werkvertrags, finden hauptsächlich die Gewährleistungsvorschriften zum Werkvertrag Anwendung. Dennoch gibt es hier einige Besonderheiten zu beachten:

- die Gewährleistungsfrist: Die Gewährleistungsrechte des Bestellers verjähren erst nach zehn Jahren ab Übergabe und Abnahme des Baus.

- die Anzeigefrist: Der Besteller muss innerhalb einer Frist von sechs Monaten anzeigen, dass ein Mangel am Bau festgestellt worden ist.

- Übergang der Gewährleistungsrechte: Die Gewährleistungsrechte gehen auf alle späteren Erwerber des Baus über. Eine neue Gewährleistungsfrist beginnt jedoch nicht zu laufen, sondern es erfolgt eine Anrechnung des bisherigen Zeitraums.

Gewährleistungsrechte bei Kaufverträgen

Die Gewährleistungsrechte bei Kaufverträgen (Artikel 410 ff. des kroatischen Gesetzes über Schuldverhältnisse) stellen sich wie folgt dar:

Nachlieferung oder Nachbesserung

Sämtliche Kosten, die mit der Nachlieferung oder Nachbesserung des erworbenen Gegenstandes verbunden sind, werden vom Verkäufer getragen. Darüber hinaus muss der Käufer dem Verkäufer eine angemessene Frist zur beanspruchten Nachlieferung oder Nachbesserung setzen.

Minderung des Kaufpreises

Nimmt der Verkäufer die Nachlieferung oder Nachbesserung der mangelhaften Sache nicht vor, kann der Käufer das Minderungsrecht ausüben. Der Kaufpreis mindert sich gemäß dem Verhältnis zwischen dem Wert der Sache ohne Mangel und dem Wert der Sache mit Mangel zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses.

Rücktritt vom Kaufvertrag

Ein Rücktritt vom Kaufvertrag kommt nur in Betracht, wenn der Verkäufer innerhalb der ihm gesetzten Frist der Forderung nach Nachlieferung oder Nachbesserung nicht nachgekommen ist und es sich nicht um einen unbedeutenden Mangel an der Sache handelt. Nach Ablauf der Nachfrist wird der Kaufvertrag von Gesetzes wegen aufgehoben und der Vertrag wird rückabgewickelt. Der Käufer kann allerdings an dem weiteren Fortbestehen des Vertragsverhältnisses festhalten, wenn er dem Käufer unverzüglich erklärt, dass der Vertrag weiterhin in Kraft bleibt.

Auch beim Kaufvertrag beträgt die Gewährleistungsfrist zwei Jahre. Ebenfalls wie beim Werkvertrag kann der Käufer auch ohne das Setzen einer Nachfrist vom Vertrag zurücktreten und zwar, wenn der Verkäufer nach Unterrichtung über die Mängel mitteilt, dass er den Vertrag nicht erfüllen wird oder wenn es sich aus den Umständen des konkreten Falles offensichtlich ergibt, dass der Verkäufer den Vertrag auch innerhalb der ihm gesetzten Nachfrist nicht erfüllen wird.

Die Gewährleistungsrechte können sowohl beim Werk- als auch Kaufvertrag vertraglich ausgeschlossen werden. Dies gilt allerdings nicht, wenn der deutsche Dienstleistungserbringer einen Vertag mit einem kroatischen Verbraucher abgeschlossen hat, sogenannte Verbraucherverträge.

Bei Verträgen mit Unternehmern ist zudem die sogenannte Rügeobliegenheit zu beachten. Dies bedeutet, dass der Besteller/Käufer die Pflicht hat, das hergestellte Werk beziehungsweise die erworbene Sache auf eventuelle Mängel hin zu untersuchen. Bei einem Werkvertrag sind in diesem Zusammenhang folgende Besonderheiten zu beachten: Der Besteller hat die Pflicht, das Werk sobald wie möglich auf eventuelle Mängel hin zu untersuchen und den Hersteller über das etwaige Vorliegen solcher zu unterrichten. Nach erfolgter Untersuchung und Abnahme haftet der Hersteller nämlich nicht mehr für die Mängel, die durch eine übliche Untersuchung hätten bemerkt werden können, außer wenn der Hersteller von den Mängeln wusste aber diese dem Besteller nicht angezeigt hat. Zeigt sich ein Mangel, der durch eine übliche Untersuchung nicht aufgedeckt werden konnte erst später (sogenannter verborgener Mangel), so kann sich der Besteller wieder auf seine Gewährleistungsrechte berufen. Voraussetzung ist aber, dass er den entdeckten Mangel unverzüglich, spätestens aber innerhalb von einem Monat, dem Hersteller anzeigt. Bei einem Bauvertrag gilt eine Anzeigefrist von sechs Monaten. Bei einem Kaufvertrag hat der Käufer die Pflicht, die Kaufsache in "üblicher Weise" auf Mängel hin zu überprüfen und diese dem Verkäufer anzuzeigen. Bei Kaufverträgen zwischen Unternehmern muss dies unverzüglich erfolgen; bei Kaufverträgen mit Verbrauchern innerhalb von acht Tagen. Zeigt sich der Mangel erst später, da er im Rahmen der anfänglichen Überprüfung nicht entdeckt werden konnte (sogenannter verdeckter Mangel) ist der Käufer, sofern dieser Verbraucher ist, dem Verkäufer innerhalb einer Frist von zwei Monaten zum Anzeigen des Mangels verpflichtet; bei Kaufvertragen zwischen Unternehmern muss dies unverzüglich geschehen.

Schadensersatz

Ersetzt wird grundsätzlich nur der tatsächlich entstandene Schaden. Bei der Ermittlung der zustehenden Schadensersatzhöhe (obujam naknade) spielt jedoch auch ein eventuelles Mitverschulden der geschädigten Partei oder auch eine vertragliche Deckelung der Schadensersatzhöhe eine Rolle.

Wie in Deutschland steht auch im kroatischen Rechtssystem die sogenannte Naturalrestitution im Vordergrund. Dies bedeutet, dass der zum Schadensersatz Verpflichtete den Zustand wiederherzustellen hat, der bestehen würde, wenn es zum Schadensereignis nicht gekommen wäre.

Ist diese Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes nicht möglich, so ist Schadensersatz in Geld zu leisten. Finanziell wird Schadensersatz auch für den entgangenen Gewinn, den Verzugsschaden und auch immaterielle Schäden geleistet.

Zahlungsbedingungen

In Kroatien wurde die Europäische Zahlungsverzugsrichtlinie bereits vor dem Beitritt zur Europäischen Union, nämlich am 26.10.11, ins nationale Recht umgesetzt. Das die europäische Richtlinie umsetzende Gesetz über die Erfüllung der finanziellen Verpflichtungen (Zakon o rokovima ispunjenja novcanih obveza) trat am 1.1.12 in Kraft. Seitdem gilt grundsätzlich, dass Rechnungen innerhalb von 30 Kalendertagen zu begleichen sind.

Allerdings kann vertraglich eine Zahlungsfrist von bis zu 60 Kalendertagen zwischen den Vertragsparteien vereinbart werden. Die 60 Kalendertage stellen aber die Höchstgrenze für eine Zahlungsfrist dar. Kommt der Schuldner innerhalb der aufgezeigten Zahlungsfristen seiner Zahlungsverpflichtung nicht nach, kann der Gläubiger gegen diesen neben dem Zahlungsbetrag auch Verzugszinsen geltend machen. Der gesetzliche Zinssatz bei Zahlungsverzug beträgt derzeit 12,29%. Er setzt sich zusammen aus dem Basiszinssatz in Höhe von 5,29 Prozentpunkten, wobei allerdings für die Berechnung des Verzugszinssatzes ein Prozentpunkt abgezogen wird, und der gesetzlich vorgesehenen Erhöhung von 8 Prozentpunkten zusätzlich zum (verringerten) Bezugszinssatz.

Die Höchstgrenze für Bargeldzahlungen liegt in Kroatien bei 15.000 Euro beziehungsweise dem entsprechenden Gegenwert in Kuna.

Insolvenzrecht: Anmeldung von Forderungen, Fristen

Das kroatische Insolvenzrecht ist im sogenannten Konkursgesetz (Stecajni zakon) geregelt. Es ist zu unterscheiden zwischen dem sogenannten Vorinsolvenzverfahren (Predstecajni postupak) und dem eigentlichen Insolvenzverfahren (Stecajni postupak).

Vorinsolvenzverfahren

Das Vorinsolvenzverfahren (Predstecajni postupak) nach den Artikeln 21 ff. des kroatischen Konkursgesetzes ist darauf ausgerichtet, eine Sanierung des Unternehmens herbeizuführen, um eine Fortführung der unternehmerischen Tätigkeit zu ermöglichen. Regelmäßig wird es dann in Betracht kommen, wenn die Gläubiger des von Zahlungsunfähigkeit bedrohten Unternehmens ein besonderes Interesse an der Fortführung des Geschäftsbetriebs haben werden. Daher sind neben dem betroffenen Unternehmen auch die Gläubiger selbst zur Einleitung des Vorinsolvenzverfahrens berechtigt. Erste Indizien für eine ernste Liquiditätsschwierigkeit des betroffenen Unternehmens sind nach dem kroatischen Konkursgesetz dann anzunehmen, wenn:

- das Unternehmen in seiner Arbeitgeberfunktion mit der Auszahlug von Löhnen 30 Tage in Verzug ist;

- das Unternehmen einen oder mehrere Einträge über nicht erfolgte Zahlungen (Rechnungsbegleichungen) in den entsprechenden Registern der kroatischen Finanzagentur FINA (Financijska agencija; http://www.fina.hr) hat.

Die vorbereitenden Maßnahmen zum Vorinsolvenzverfahren erfolgen unter der Beteiligung eines sogenannten Verwalters (povjerenik), zu dessen Aufgaben unter anderem die Aufstellung aller Vermögenswerte und Verbindlichkeiten des Schuldners gehört, die Begründetheit der geltend gemachten Ansprüche, die Überwachung aller Finanzoperationen.

Kernstück des kroatischen Vorinsolvenzverfahrens ist aber die Erstellung des Restrukturierungsplans (Plan restrukturiranja), auf dessen Grundlage das wirtschaftliche Fortbestehen des Unternehmens gewährleistet werden soll. In ihm sind unter anderem die Maßnahmen für die Restruktuierung, eine Gegenüberstellung aller Forderungen und der im Unternehmen vorhandenen Mittel wie auch der voraussichtlichen Restrukturierungskosten aufzuführen.

Liegen dem zuständigen Gericht, in Kroatien ist für Insolvenzangelegenheiten das Handelsgericht (trgovacki sud) zuständig, alle erforderlichen Dokumente vor, eröffnet es das Vorinsolvenzverfahren. Dabei steht es im Ermessen des Gerichts, ob für die weitere Durchführung des Verfahrens die Beteiligung des Verwalters (povjerenik) erforderlich sein wird.

Die Anmeldung der Forderung im Rahmen eines Vorinsolvenzverfahrens erfolgt bei der kroatischen Finanzagentur (Artikel 36 des kroatischen Konkursgesetzes). Sie muss unter anderem Angaben enthalten zum Gläubiger, Schuldner, der Rechtsgrundlage wie auch zur Höhe des Anspruchs sowie zu Beweisen für das Bestehen des geltend gemachten Anspruchs. Die Frist für die Forderungsanmeldung beträgt 15 Tage ab Eröffnung des Vorinsolvenzverfahrens.

Insolvenzverfahren

Das klassische Insolvenzverfahren (stecajni postupak) nach den Artikeln 75ff. des kroatischen Insolvenzgesetzes kann dann eingeleitet werden, wenn das Gericht die Zahlungsunfähigkeit (nesposobnost za placanje) oder die Überschuldung (prezaduzenost) eines Unternehmens feststellt. Die Zahlungsunfähigkeit wird angenommen, wenn ein dauerhaftes Unvermögen zur Erfüllung fälliger Verbindlichkeiten eingetreten ist. Die Tatsache, dass der Schuldner Forderungen einiger Gläubiger ganz oder teilweise beglichen hat oder begleichen wird, bedeutet nicht, dass er zahlungsfähig ist. Feste Indizien für eine Zahlungsunfähigkeit sind, wenn an drei aufeinanderfolgenden Terminen ein Unternehmen in seiner Arbeitgeberfunktion keine Gehälter ausgezahlt hat oder das Unternehmen einen oder mehrere Einträge über nicht erfolgte Zahlungen (Rechnungsbegleichungen) in den entsprechenden Registern der kroatischen Finanzagentur hat, die älter als 60 Tage sind.

Die Überschuldung liegt dann vor, wenn nach den gegebenen Umständen vernünftigerweise nicht davon ausgegangen werden kann, dass der Schuldner seinen Verpflichtungen je nachkommen können wird.

Bei einem klassischen Insolvenzverfahren sind Forderungen innerhalb von 60 Tagen ab Veröffentlichung des Eröffnungsbeschlusses beim Insolvenzverwalter einzureichen.

Subunternehmer

In einigen Branchen ist es üblich, sich für die Durchführung von Dienstleistungen eines Subunternehmers zu bedienen. Eine solche generelle Möglichkeit des Einsatzes von Subunternehmern lässt das kroatische Zivilrecht prinzipiell zu, so lange nichts Gegensätzliches im Vertrag vereinbart worden ist. Dem Auftragnehmer werden aber Fehler der Subunternehmer zugerechnet, so dass der Auftraggeber eventuelle Haftungsansprüche gegen diesen geltend machen kann.

Durchsetzung von Forderungen / Rechtsverfolgung

Informationen über Rechtsschutzmöglichkeiten bei eventuellen Streitigkeiten mit kroatischen Vertragspartnern können Sie dem Länderbeitrag "Kroatien" des "Portal 21", dem Informationsangebot zu Dienstleistungen in Europa, unter dem Link http://www.portal21.de/kroatien entnehmen; einen Kurzüberblick finden Sie zudem im Länderbericht Kroatien aus der Reihe "Recht kompakt" (siehe http://www.gtai.de/recht-kompakt).

Sprachengesetz

Ein Sprachengesetz kennt das kroatische Recht nicht. Gerichtssprache ist kroatisch.

Technische Normen

Kroatien als Mitgliedstaat der Europäischen Union ist gleichzeitig auch Mitglied im Europäischen Komitee für Normung (Comité Européen de Normalisation - European Committee for Standardization - http://www.cen.eu). Dies bedeutet, dass Kroatiens technische Normen den durch das Europäische Komitee für Normung vorgegebenen sogenannten Europäischen Normen entsprechen müssen, was den Vorteil der Harmonisierung nationaler Normen auf europäischer Ebene mit sich bringt.

Kroatien ist ebenfalls Mitglied im Europäischen Komitee für elektrotechnische Normung (Comité Européen de Normalisation Electrotechnique - European Committee for Electrotechnical Standardization - http://www.cenelec.eu), wie auch dem Europäischen Institut für Telekommunikationsnormen (European Telecommunications Standards Institute - http://www.etsi.org). Letztere Institution hat das Ziel, europaweit einheitliche Standards im Bereich der Telekommunikation zu schaffen.

In allen anderen Bereichen, in denen Kroatien nicht die einheitlichen Europäischen Normen eingeführt hat, werden Normen der Internationalen Organisation für Normung (Organisation internationale de normalisation - International Organization for Standardization - http://www.iso.org) und der Internationalen Elektrotechnischen Kommission (Commission électrotechnique internationale - International Electrotechnical Commission - http://www.iec.ch angewandt.

Zuständig für sämtliche Normungen in Kroatien ist das Kroatische Institut für Normungen (Hrvatski zavod za norme - http://www.hzn.hr).

Energieeffizientes Bauen

Als eine Grundvoraussetzung beim Gebäudebau sieht das kroatische Recht die europakonforme Energieeffizienz vor. Die hierfür bestehende europarechtliche Vorgabe in Form der EU-Richtlinie 2002/91/EG, hat der kroatische Gesetzgeber durch Erlass der Verordnung über Energieausweise für Gebäude (Pravilnik o energetskom certificiranju zgrada) umgesetzt.

Danach sind alle Bauherrn, die nach Inkrafttreten der Verordnung eine Baugenehmigung beantragt haben, verpflichtet, sich einen Energieausweis (Energetski certifikat) für das Gebäude erstellen zu lassen. Aus dem Energieausweis soll hervorgehen, dass das Gebäude in Übereinstimmung mit den (energie-)gesetzlichen Regelungen errichtet worden ist oder wie viel Energie durch das Gebäude verbraucht wird. Erst nach Ausstellung des Energieausweises kann das Gebäude genutzt werden.

Dabei gilt, dass bei Gebäuden, deren Brutto-Fläche nicht mehr als 400 Quadratmeter groß ist, der Bauherr verpflichtet ist, den Energieausweis zusammen mit dem Abschlussbericht des Bauleiters der zuständigen kroatischen Baubehörde vorzulegen. Bei Gebäuden, die zur landwirtschaftlichen Nutzung vorgesehen sind, besteht diese Pflicht ab einer Fläche von 600 Quadratmetern. Bei allen anderen Gebäuden ist der Energieausweis dem Antrag auf Erteilung einer Nutzungsgenehmigung beizufügen.

Für Gebäude, die bereits vor dem Inkrafttreten der kroatischen Verordnung über Energieausweise für Gebäude errichtet waren, muss ein Energieausweis erstellt werden, wenn es sich bei dem Gebäude beispielsweise um

- Bürogebäude,

- Krankenhäuser,

- Hotels oder Restaurants oder

- Mehrfamilienhäuser mit drei oder mehr Wohnungen

handelt.

Eine Ausnahme von der Pflicht zur Erstellung eines Energieausweises betrifft Gebäude, die beispielsweise:

- kleiner als 50 Quadratmeter sind,

- in das Register für kroatisches Kulturerbe eingetragen sind,

- nicht beheizt werden.

Steuerrecht / Doppelbesteuerungsabkommen

Besteuerung des entsandten Mitarbeiters / Betriebsstättenproblematik

Zwischen Deutschland und Kroatien besteht seit dem 6.2.06 ein Doppelbesteuerungsabkommen, welches seit dem 1.1.07 anwendbar ist. Für die Mitarbeiterentsendung bedeutet dies, dass eine eventuelle doppelte Besteuerung der Einkünfte vermieden werden kann. Denn grundsätzlich steht das Besteuerungsrecht dem Staat zu, in dem die Tätigkeit verrichtet wird. Durch bestimmte nationale Regelungen kann aber gleichzeitig auch das Besteuerungsrecht Deutschlands gegeben sein.

Von diesem Grundsatz, nämlich der Besteuerung im Tätigkeitsstaat, macht das deutsch-kroatische Doppelbesteuerungsabkommen eine Ausnahme. Danach entsteht die Einkommensteuerpflicht nur in Deutschland als dem Ansässigkeitsstaat, wenn:

- der Empfänger sich im anderen Staat insgesamt nicht länger als 183 Tage innerhalb eines Zeitraums von 12 Monaten, der während des betreffenden Steuerjahres beginnt oder aufhält, und

- die Vergütungen von einem Arbeitgeber oder für einen Arbeitgeber gezahlt werden, der nicht im anderen Staat ansässig ist, und

- die Vergütungen nicht von einer Betriebsstätte oder einer festen Einrichtung getragen werden, die der Arbeitgeber im anderen Staat hat.

Unter "Betriebsstätte" wird eine feste Geschäftseinrichtung verstanden, durch die die Tätigkeit eines Unternehmens ganz oder teilweise ausgeübt wird. Dazu gehören der Ort der Leitung, eine Zweigniederlassung, eine Geschäftsstelle, eine Fabrikationsstätte, Werkstätte und ein Bergwerk, Öl- oder Gasvorkommen, Steinbruch oder eine andere Stätte der Ausbeutung von Bodenschätzen. Eine Bauausführung oder Montage ist nur dann eine Betriebsstätte, wenn ihre Dauer zwölf Monate überschreitet.

Damit diese Ausnahmeregelung greift, müssen die drei Voraussetzungen kumulativ vorliegen, das heißt es dürfen nicht nur eine oder zwei Voraussetzungen erfüllt sein.

Entsandte Mitarbeiter, die mehr als 183 Tage in Kroatien verbringen, unterliegen in Kroatien der vollen Einkommensbesteuerung (uneingeschränktes Besteuerungsrecht). Der Einkommensteuersatz in Kroatien bestimmt sich nach der jeweiligen Einkommenshöhe. Bei einem monatlichen (Brutto-) Einkommen zwischen 0 bis 2.200 Kuna beträgt der Steuersatz 12%. Bei einem Einkommen zwischen 2.200,01 bis 8.800 Kuna beträgt der Steuersatz 25%. Bei einem monatlichen Einkommen von mehr als 8.800 Kuna gilt ein Steuersatz von 40%. Auf die festgesetzte Einkommensteuer kann noch ein kommunaler Lohnsteuerzuschlag (prirez) hinzukommen, dessen Höhe von der jeweiligen Kommune festgesetzt wird.

Das beschränkte Besteuerungsrecht wird Kroatien indes dann zugesprochen, wenn der entsandte Mitarbeiter sich zwar länger als 183 Tage in Kroatien aufhält, dort allerdings nicht seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort besitzt. In diesen Fällen wird nur das Einkommen besteuert, das in Kroatien erzielt wird.

Bei freien Berufen (beispielsweise Ingenieure, Architekten, Ärzte, Rechtsanwälte) sowie sonstiger selbständiger Tätigkeit werden Einkünfte, die von in Deutschland ansässigen Personen bezogen werden, nur in Deutschland besteuert, es sei denn, dass die Person in Kroatien für die Ausübung ihrer Tätigkeit gewöhnlich eine feste Einrichtung zur Verfügung steht.

Mehrwertsteuer

Innerhalb der EU besteht bei nichtelektronischen grenzüberschreitenden Dienstleistungen zwischen Unternehmern (B2B) der Grundsatz, dass die Steuerschuldnerschaft von dem Erbringer auf den Empfänger der Dienstleistung verlagert werden kann (reverse charge). Grundlegende Voraussetzung hierfür ist, dass der Leistungsempfänger in seinem Heimatland zur Umsatzsteuer registriert ist.

Zu beachten ist aber, dass das Reverse Charge-Verfahren nicht in allen Dienstleistungsbereichen angewendet werden darf, sondern ausschließlich in den gesetzlich bestimmten Fällen. Ausgenommen von der Anwendbarkeit des Reverse Charge-Verfahrens sind Grundstücksleistungen (zum Beispiel Vermietungsleistungen, Maklertätigkeiten), Restaurant- und Verpflegungsleistungen oder Personenbeförderungen.

Kommt das Reverse Charge Verfahren bei einer Dienstleistungserbringung in Kroatien zur Anwendung, so wird die Mehrwertsteuer durch den kroatischen Leistungsempfänger für den deutschen Dienstleistungserbringer an das kroatische Finanzamt abgeführt. Der deutsche Unternehmer muss daher eine Nettorechnung vorlegen, auf welcher allerdings der Vermerk "prijenos porezne obveze" (kroatisch für "Umkehr der Steuerschuld") stehen muss.

Im B2C-Bereich, also beispielsweise in Fällen, in denen ein deutscher Dienstleistungserbringer Leistungen an einen Verbraucher aus einem anderen EU-Mitgliedsland erbringt, gilt der Grundsatz, dass die Umsatzsteuer des Landes zugrunde zu legen ist, die in dem Land gilt, in dem der Dienstleistungserbringer ansässig ist. Erbringt somit ein deutscher Unternehmer für eine kroatische Privatperson Dienstleistungen, so ist der deutsche Umsatzsteuersatz anzusetzen.

Zu beachten ist, dass das Vorgenannte nur die Grundregel für nichtelektronische grenzüberschreitende Dienstleistungen darstellt.

Bei elektronischer grenzüberschreitender Dienstleistungserbringung richtet sich seit dem 1.1.15 die Besteuerung grundsätzlich nach dem Ort, an dem der Dienstleistungsempfänger ansässig ist. Es spielt somit keine Rolle mehr, ob der Dienstleistungsempfänger Verbraucher ist oder nicht. Das heißt wiederum, dass der deutsche Dienstleistungserbringer den nach kroatischem Recht steuerlichen Melde- und Erklärungspflichten nachkommen muss. Der Begriff der "elektronisch erbrachten Dienstleistungen" umfasst dabei Dienstleistungen, die über das Internet oder ein ähnliches elektronisches Netz erbracht werden, deren Erbringung aufgrund ihrer Art im Wesentlichen automatisiert und nur mit minimaler menschlicher Beteiligung erfolgt und ohne Informationstechnologie nicht möglich wäre. Hierzu gehören beispielsweise die Überlassung digitaler Produkte (zum Beispiel Software) oder Dienste, die in elektronischen Netzen eine Präsenz zu geschäftlichen oder persönlichen Zwecken ermöglichen. Telekommunikations-, Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen gehören nicht zu dem Begriff der elektronisch erbrachten Dienstleistungen.

Damit der deutsche Dienstleistungserbringer von elektronischen Dienstleistungen sich nicht mit dem kroatischen Umsatzsteuerrecht auseinandersetzen muss, wurden diesbezügliche Verfahrenserleichterungen in Form eines sogenannten "Mini-One-Stop-Shops" eingeführt. Der deutsche Dienstleistungserbringer kann dieses Verfahren beim Online-Portal des Bundeszentralamts für Steuern (BZSt) (https://www.elsteronline.de/bportal/Oeffentlich.tax) freiwillig beantragen. Die so angemeldeten gewerblichen Dienstleistungserbringer können über das Portal ihre Umsatzsteuererklärungen einreichen, korrigieren und vor allem die in den übrigen Mitgliedstaaten der EU erzielten Umsätze aus der elektronischen Dienstleistungserbringung angeben und die Steuer insgesamt entrichten.

Der reguläre Umsatzsteuersatz beträgt in Kroatien 25%. Daneben gibt es noch die ermäßigte Umsatzsteuer in Höhe von 10%, beispielsweise für Dienstleistungen im Gastronomiegewerbe, und die stark ermäßigte Umsatzsteuer in Höhe von 5%, die vornehmlich für Lebensmittel gilt.

Internetadressen: Förderinformationen / Messeprogramme / BMWi-Markterschließungsprogramm

Bund und Bundesländer unterstützen deutsche KMU durch eine Vielzahl an Förderinstrumenten wie die Förderung von Unternehmerreisen, Unterstützung bei der Teilnahme an Messen im Ausland sowie auch finanzielle Förderungen. Erste Informationen hierzu unter:

Bezeichnung Internetadresse
Institutionen der Außenwirtschaftsförderung, abrufbar auf der BMWi-Webseite http://www.bmwi.de/DE/Themen/Aussenwirtschaft/Aussenwirtschaftsfoerderung/institutionen-der-aussenwirtschaftsfoederung,did=190654.html
Förderinfo-Bund, Förderberatung des Bundes - Forschung und Innovation http://www.foerderinfo.bund.de
Auslandsmesseprogramm des Bundes http://www.auma.de/de/tippsfueraussteller/foerderprogrammeausland/auslandsprogrammbund/seiten/default.aspx
Förderdatenbank - Förderprogramme und Finanzhilfen des Bundes, der Länder und der EU http://www.foerderdatenbank.de
BMWi-Markterschließungsprogramm http://www.ixpos.de/IXPOS/Navigation/DE/Ihr-geschaeft-im-ausland/Abnehmer-und-partner-finden/Kontaktveranstaltungen/bmwi-markterschliessungsprogramm.html

Zoll

Zollfragen spielen im Verhältnis Deutschland-Kroatien wegen des EU-Binnenmarktes praktisch keine Rolle mehr. Dennoch sind Fragen der Marktordnung (zum Beispiel Zulassung eines Produkts) weiterhin aktuell. Informationen hierzu sowie zu Zollfragen im Verhältnis Kroatien - Nicht-EU-Staaten können auf unserer Homepage unter folgendem Link http://www.gtai.de/zoll abgerufen werden.

Ausgewählte Internetadressen / Ansprechpartner

Bezeichnung Internetadresse
Germany Trade & Invest http://www.gtai.de
Portal 21 - Informationsangebot zu Dienstleistungen in der EU http://www.portal21.de
Deutsch-Kroatische Industrie- und Handelskammer http://kroatien.ahk.de
IHK Arnsberg http://www.ihk-arnsberg.de
Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK) http://www.dihk.de
Zentralverband des Deutschen Handwerks http://www.zdh.de
Außenwirtschaftsportal http://www.ixpos.de
Außenwirtschaftsportal Bayern http://www.auwi-bayern.de
Bayern Handwerk International http://www.bh-international.de
Außenwirtschaftsportal Nordrhein-Westfalen http://www.nrw-international.de
Außenwirtschaftsportal Baden-Württemberg http://www.bw-i.de
Baden-Württemberg Handwerk international http://www.handwerk-international.de
Norddeutsches Handwerk International http://www.handwerk-lhn.de/Themen/Handlungsplattformen/NHI.php
Landes-Gewerbeförderungsstelle des nordrhein-westfälischen Handwerks http://www.lgh.de/front_content.php

Service

Weitere Länderberichte aus der Reihe "Dienstleistungen erbringen in ..." sind unter http://www.gtai.de/dienstleistungsrecht abrufbar.

Dieser Artikel ist relevant für:

Kroatien Kaufrecht, Gewährleistung, Schadensersatz, Arbeits- und Arbeitsgenehmigungsrecht, Insolvenzrecht, Ausschreibungsregelungen, Recht der öffentlichen Aufträge, Steuerrecht (allg.), Schuldrecht, Doppelbesteuerungsabkommen, technische Normen, Dienstleistungserbringung, allg.

Funktionen

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Kontakt

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‎ +49 228 24 993 371

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