Dienstleistungsrecht

08.07.2019

Dienstleistungen erbringen in Österreich

Inhalt

Basisinformationen rund um das Thema Entsendung / Von Nadine Bauer und Roland Fedorczyk, LL.M. (Juni 2019)

Bonn (GTAI) - Der aktualisierte Länderbericht Österreich aus der GTAI-Reihe "Dienstleistungen erbringen in ..." bietet Ihnen einen Überblick rund um das Thema Entsendung von Mitarbeitern.

Allgemeines

Klein aber oho. So könnte man die Bedeutung Österreichs für die deutsche Außenwirtschaft bezeichnen. Seit Jahren steht das südliche Nachbarland in der Rangfolge der Außenhandelspartner Deutschlands auf den vordersten Rängen.

Einen der wesentlichsten Faktoren der österreichischen Wirtschaft stellt der Austausch von Waren und Dienstleistungen mit dem Ausland dar. Insbesondere die Importquote von Dienstleistungen aus dem Ausland liegt weit über dem Durchschnitt der Europäischen Union (EU). Um die Standortattraktivität weiter zu fördern, hat Österreich die Außenwirtschaftsstrategie 2018 beschlossen. Eine kurze Einführung in die einzelnen Kapitel bietet der Überblick des Bundesministeriums Digitalisierung und Wirtschaftsstandort, abrufbar unter https://www.bmdw.gv.at/WirtschaftsstandortInnovationInternationalisierung/Internationalisierung/Aussenwirtschaftsstrategie%202018/Seiten/default.aspx

Der deutsche Dienstleistungserbringer hat einen nicht zu unterschätzenden Wettbewerbsvorteil gegenüber seinen ausländischen Konkurrenten: die gemeinsame Sprache, welche in vielerlei Hinsicht - nicht nur im Wirtschaftsverkehr - eine Erleichterung darstellt.

Die vorliegende Ausarbeitung soll dem deutschen Dienstleistungserbringer einen ersten Überblick über die grundlegenden Rechtsfragen in Bezug auf die Teilnahme am österreichischen Wirtschaftsverkehr geben. Angesprochen werden unter anderem die Fragen der Arbeitnehmerentsendung, des Steuer- und Sozialversicherungsrechts, der Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen, der Forderungsdurchsetzung und des Zivilrechts.

Entsendung von Mitarbeitern

Arbeits- / Entsendevertrag

Von einer Arbeitnehmerentsendung ist grundsätzlich dann zu sprechen, wenn ein Arbeitgeber seinem inländischen Arbeitnehmer die Weisung gibt, im Ausland eine Beschäftigung für ihn auszuüben. Dabei ist es möglich, den Arbeitnehmer zuvor mit dem Ziel einzustellen, diesen ins Ausland zu entsenden. Neben der grenzüberschreitenden Tätigkeit des Arbeitnehmers ist erforderlich, dass der gewöhnliche Arbeitsort außerhalb Österreichs liegt, ein Rückkehrwille in den Entsendestaat besteht und die Weisungsbefugnis bei dem Auftragnehmer (Arbeitgeber) liegt. Eine Eingliederung des Arbeitnehmers in den Betrieb des österreichischen Auftraggebers darf nicht bestehen. Der Arbeitgeber muss im Vorfeld klären, wie lange der Auslandsaufenthalt seines Mitarbeiters dauern soll. Denn je nach Dauer des Auslandsaufenthalts sind unterschiedliche arbeits-, steuer- und sozialversicherungsrechtliche Vorschriften zu beachten. Es muss dabei zwischen folgenden Entsendeformen unterschieden werden:

- Dienstreise: Von einer Dienstreise wird gesprochen, wenn die Auslandstätigkeit des Mitarbeiters nicht mehr als drei Monate dauern soll. Als regelmäßige Arbeitsstätte wird weiterhin der deutsche Dienstsitz betrachtet. Daher sind bei einer Dienstreise nach Österreich die dortigen steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Besonderheiten nicht zu beachten. Allerdings gelten auch bei einer Dienstreise nach Österreich die dortigen gesetzlichen Arbeitszeiten sowie die Vorgaben zum Arbeitsschutz und zur Arbeitssicherheit.

- Delegation: Eine Delegation oder auch verlängerte Dienstreise liegt vor, wenn die auswärtige Tätigkeit zwischen drei und sechs Monaten dauert. Bei einer Delegation nach Österreich kann eventuell unter steuerrechtlichen Gesichtspunkten die sogenannte 183-Tage-Regelung (siehe Kapitel zum "Steuerrecht/Doppelbesteuerungsabkommen") zur Anwendung kommen. Wegen der Dauer einer Delegation von maximal sechs Monaten ist es möglich, dass der Mitarbeiter trotz seiner Auslandstätigkeit in Österreich weiterhin dem deutschen Sozialversicherungsrecht unterfällt. Dies verbindet sich allerdings mit besonderen Voraussetzungen, die in dem Kapitel "Sozialversicherungsrecht" vorgestellt werden. Bereits bei einer Delegation ist es erforderlich, dass zwischen dem Arbeitgeber und dem Mitarbeiter Modifikationen im Arbeitsvertrag vorgenommen werden, sofern diese nicht von vornherein im Arbeitsvertrag enthalten waren. Als populärste Form dieser Modifikation hat sich in der Praxis der Abschluss einer Ergänzungsvereinbarung in Bezug auf die Entsendung erwiesen. Die Ergänzungsvereinbarung kann beispielsweise regeln, inwieweit das deutsche Recht anwendbar bleibt und Regelungen zur Kostentragung der Delegation und Zulagenregelungen beinhalten. Enthält die Ergänzungsvereinbarung abweichende Regelungen zu österreichischen öffentlich-rechtlichen Vorschriften, wie beispielsweise dem Arbeitsschutz oder der Arbeitszeit, so sind solche Regelungen nichtig. Hier gilt stets österreichisches Recht.

- Kurzfristige und langfristige Entsendung: Eine kurzfristige Entsendung liegt bei einer Dauer der Auslandstätigkeit von sechs bis zwölf Monaten vor, während von einer langfristigen Entsendung bei einer Auslandstätigkeit von einem Jahr bis fünf Jahren gesprochen werden kann. Sowohl bei der kurzfristigen wie auch der langfristigen Entsendung spielt die Frage, wo die Steuerpflicht besteht, eine tragende Rolle. In diesem Zusammenhang wird auf das untenstehende Kapitel zum "Steuerrecht/Doppelbesteuerungsabkommen" verwiesen. Die Länge der Entsendung hat ebenfalls Einfluss auf die Zugehörigkeit zum deutschen oder österreichischen Sozialversicherungssystem. Die Besonderheiten werden untenstehend im Kapitel "Sozialversicherungsrecht" vorgestellt.

Der Abschluss einer Ergänzungsvereinbarung spielt insbesondere bei der kurz- und langfristigen Entsendung eine tragende Rolle. Auch hier kann wie bei der Delegation vereinbart werden, dass in bestimmten Punkten deutsches Recht Anwendung findet. Außerdem können zusätzliche Regelungen in die Vereinbarung mitaufgenommen werden. Bestimmte österreichische Vorschriften des Arbeitsrechts werden aber insbesondere bei dieser Form der Entsendung von Gesetzes wegen Anwendung finden und sind unabdingbar.

- Entsendungen, die länger als fünf Jahre dauern sollen, sind als Versetzungen ins Ausland anzusehen. Bei einer solchen dauerhaften Auslandstätigkeit ist der Mitarbeiter ausschließlich bei der ausländischen Sozialversicherung beitragspflichtig und leistungsberechtigt. Unter steuerrechtlichen Gesichtspunkten sind Mitarbeiter, die in Deutschland keinen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, in Deutschland beschränkt einkommenssteuerpflichtig. Dies bedeutet, dass sich ihre Steuerpflicht nur auf die inländischen (deutschen) Einkünfte erstreckt, nicht aber auf die ausländischen (österreichischen) Einkünfte.

In Österreich sind die Bestimmungen der EU-Entsenderichtlinie (Richtlinie 96/71/EG) und der EU-Richtlinie zu deren Durchsetzung (Richtlinie 2014/67/EU) größtenteils im Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz (LSD-BG) umgesetzt, bei Sachverhalten mit Bezug zu einem Nicht-EU-Mitgliedstaat sind zusätzlich die Bestimmungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes zu beachten. Weitergehende Informationen hält die Entsendeplattform (https://www.entsendeplattform.at/cms/Z04/Z04_0/home) des österreichischen Bundesministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz bereit.

Einreise- und Aufenthaltsbestimmungen

Staatsangehörige der EU-Mitgliedstaaten sowie Norwegens, Islands, Liechtensteins und der Schweiz brauchen für eine Einreise nach Österreich lediglich einen gültigen Personalausweis oder einen Reisepass. Das Recht zum Aufenthalt in Österreich ohne besondere aufenthaltsrechtliche Nachweise oder den Nachweis einer wirtschaftlichen Tätigkeit beträgt für Staatsangehörige der aufgezeigten Staaten drei Monate. In diesem Fall besteht nur eine Meldepflicht bei dem zuständigen Gemeindeamt oder dem Magistrat. Diese Meldung hat spätestens am dritten Tag nach der Einreise persönlich oder postalisch zu erfolgen.

Bei einem Aufenthalt von mehr als drei Monaten sind die besonderen österreichischen Aufenthaltsbestimmungen zu beachten und es ist eine Anmeldebescheinigung zu beantragen. Zum Aufenthalt sind demnach insbesondere die Personen aus den aufgezeigten Staaten befugt, die

- in Österreich Arbeitnehmer/-innen oder Selbständige sind oder

- über ausreichende Existenzmittel und für sich und ihre Familienangehörigen über eine ausreichende Krankenversicherung verfügen.

Eine Anmeldebescheinigung wird auch erteilt, wenn der Hauptzweck des Aufenthalts das Absolvieren einer Ausbildung ist und der Antragsteller über ausreichende Existenzmittel und einen umfassenden Krankenversicherungsschutz für sich und seine Familienangehörigen verfügt.

Eine vorherige Einholung einer Arbeitsgenehmigung für die Aufnahme einer arbeitsvertraglichen Tätigkeit in Österreich ist für EU-Bürger sowie für Staatsbürger Norwegens, Islands, Liechtensteins und der Schweiz nicht erforderlich, es besteht jedoch eine Meldepflicht, der vor der Entsendung des Arbeitnehmers nachzukommen ist (siehe dazu nachstehend unter "Meldepflichten"). Daneben können eventuell berufliche Befähigungsnachweispflichten bestehen (siehe hierzu unter "Anerkennung von Befähigungsnachweisen/Besondere Zulassungsvoraussetzungen").

Auch die nur vorübergehende und gelegentliche Ausübung einer grenzüberschreitenden Dienstleistung durch Unternehmen in Österreich, die eigentlich in den aufgezeigten Ländern ihren Sitz haben, bedarf keiner Arbeitsgenehmigung. Unternehmen aus der EU sowie aus Norwegen, Island, Liechtenstein und der Schweiz sind insoweit den österreichischen Unternehmen gleichgestellt. Von einer vorübergehenden und gelegentlichen Ausübung einer Dienstleistung in Österreich kann allerdings dann nicht mehr ausgegangen werden, wenn die Tätigkeit durch das ausländische Unternehmen schwerpunktmäßig in diesem Land erfolgt. Letzteres kann die Notwendigkeit der Gründung einer Niederlassung hervorrufen.

Meldepflichten

Arbeitgeber, die Arbeitnehmer nach Österreich entsenden, treffen bei diesem grenzüberschreitenden Arbeitseinsatz formale Verpflichtungen (§ 19 LSD-BG). Sie sind zur Meldung verpflichtet und zwar vor Beginn der Entsendung und für jede Entsendung gesondert. Die Meldung hat an die Zentrale Koordinationsstelle des Bundesministeriums für Finanzen (ZKO) zu erfolgen und muss Angaben zum Arbeitgeber, Arbeitnehmer sowie zum Arbeitseinsatz in Österreich enthalten. Diese Angaben werden unter Verwendung des Formulars ZKO3 (abrufbar unter https://service.bmf.gv.at/service/anwend/formulare/show_mast.asp?Typ=SM&__ClFRM_STICHW_ALL=zko3&searchsubmit=Suche) mitgeteilt.

Anerkennung von Befähigungsnachweisen / Besondere Zulassungsvoraussetzungen

Deutsche Dienstleister, die in Österreich nur vorübergehend einen oder mehrere Aufträge durchführen wollen, müssen grundsätzlich prüfen, ob die von ihnen angebotene Dienstleistung zu den reglementierten oder den sogenannten freien Gewerben gehört. In Abhängigkeit von der Berufsgruppe ist zu unterscheiden, ob eine Registrierungspflicht besteht und falls eine solche existiert, welche Voraussetzungen sich daran knüpfen.

Eine vollständige Aufzählung der in Österreich reglementierten sowie freien Gewerbe kann auf der Internetseite des österreichischen Ministeriums für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort unter https://www.bmdw.gv.at/Nationale%20Marktstrategien/Gewerbe/Seiten/default.aspx abgerufen werden. Wegen der besonders hohen Anzahl an freien und reglementierten Gewerben werden hier nur beispielhaft einige aufgeführt:

Reglementierte Gewerbe

- Dachdecker;

-Denkmal-, Fassaden- und Gebäudereinigung;

-Gärtner, Floristen;

-Gold- und Silberschmiede;

-Kälte- und Klimatechnik

-Unternehmensberatung einschließlich der Unternehmensorganisation

Freie Gewerbe

- Berufsfotografen;

-Direktvertrieb;

-Erzeugung von Baumaterialien

-Werbegrafik-Designer

Unterfällt die von Deutschland aus angebotene Dienstleistung einer der reglementierten Berufsgruppen, so ist grundsätzlich ein Befähigungsnachweis erforderlich. Dieser bestätigt, dass die Gewerbeanmelderin/der Gewerbeanmelder die fachlichen und kaufmännischen Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrungen besitzt, um das betreffende Gewerbe selbstständig ausüben zu können. Das Erfordernis des Befähigungsnachweises entfällt hingegen, wenn (1) die gewerbliche Tätigkeit in Deutschland reglementiert ist, (2) eine reglementierte Ausbildung vorliegt oder (3) der Dienstleister die gewerbliche Tätigkeit mindestens ein Jahr während der vergangenen zehn Jahre in Deutschland ausgeübt hat.

Bei allen Tätigkeiten im Bereich der reglementierten Gewerbe ist allerdings eine Anzeige über die Erbringung grenzüberschreitender Dienstleistungen gegenüber dem österreichischen Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort erforderlich. Diese muss jährlich erneuert werden und wird in das Dienstleisterregister eingetragen.

Beim freien Gewerbe kann die Dienstleistung ohne vorherige Anzeige beim österreichischen Wirtschaftsministerium direkt erbracht werden.

Gewerberechtliche Voraussetzungen

Neben den oben aufgeführten Zulassungsvoraussetzungen für eine grenzüberschreitende Dienstleistungserbringung in Österreich besteht auch die Möglichkeit, sich dauerhaft in Österreich niederzulassen. Dies kann beispielsweise durch die Gründung eines österreichischen Tochterunternehmens erfolgen. In Abhängigkeit davon, ob es sich bei dem Unternehmen um eine Gesellschaft (z.B. GmbH, OG, KG) oder um ein einfaches Gewerbe handelt, sind unterschiedliche Registrierungspflichten zu beachten.

Handelsgesellschaften sind grundsätzlich in das - mit dem deutschen Handelsregister vergleichbare - Firmenbuch einzutragen. Die Firmenbücher werden in den Bundesländern von den dortigen örtlich zuständigen Landesgerichten beziehungsweise in Wien von dem Handelsgericht Wien geführt. Die gleiche Verpflichtung zur Eintragung besteht auch für Einzelunternehmer in Österreich mit einem jährlichen Umsatzerlös von mehr als 700.000 Euro in zwei aufeinanderfolgenden Geschäftsjahren beziehungsweise einem Umsatzerlös von über einer Million Euro in einem Geschäftsjahr. Diese Registrierungspflicht besteht ferner auch für Zweigniederlassungen deutscher Unternehmer. Zur Einzelabfrage aus dem tagesaktuellen Firmenbuch ist grundsätzlich jedermann gegen Zahlung einer Gebühr befugt (§ 34 Firmenbuchgesetz - FBG).

In das Firmenbuch sind unter anderem folgende allgemeine Eintragungen vorzunehmen:

- Rechtsform des Unternehmens, Sitz und für Zustellungen maßgebliche Geschäftsanschrift;

- kurze Bezeichnung des Geschäftszweigs, Tag der Satzungsfeststellung oder des Abschlusses des Gesellschaftsvertrages;

- Name, Geburtsdatum und Anschrift des Einzelunternehmers oder bei juristischen Personen der vertretungsbefugten Personen;

- Vereinbarung, durch die die Nachhaftung eines Unternehmensnachfolgers beschränkt wird.

Jeder nicht im Firmenbuch eingetragene Einzelunternehmer (nicht protokollierter Unternehmer) ist indes gesetzlich dazu verpflichtet, im Geschäftsverkehr mit seinem Familiennamen in Verbindung mit mindestens einem ausgeschriebenen Vornamen aufzutreten.

Weitergehende Informationen zu den rechtlichen Voraussetzungen der Gründung einer (Tochter-)Gesellschaft in Österreich beinhaltet der GTAI-Länderbericht Recht kompakt Österreich (abrufbar unter https://www.gtai.de/GTAI/Navigation/DE/Trade/Recht-Zoll/Wirtschafts-und-steuerrecht/recht-kompakt,t=recht-kompakt-oesterreich,did=1524972.html). Des Weiteren können Sie entsprechende Informationen in der Länderrubrik Österreich des Dienstleistungsportals Portal 21 unter https://www.gtai.de/GTAI/Navigation/DE/Trade/Recht-Zoll/Wirtschafts-und-steuerrecht/Produkte/Dienstleistungsrecht/portal21.html abrufen.

Ungeachtet dessen, ob ein Gewerbe durch eine natürliche Person als Einzelunternehmer ausgeübt wird oder eine juristische Person einem Gewerbe nachgeht, bedarf es in Österreich einer Gewerbeberechtigung. Die Voraussetzungen für die Erlangung einer solchen Berechtigung unterscheiden sich je nachdem, ob man als natürliche oder juristische Person ein Gewerbe ausüben will.

Möchte eine natürliche Person ein Gewerbe ausüben, so kann die Gewerbeberechtigung vor allem dann versagt werden, wenn der angehende Gewerbetreibende wegen vermögensrechtlicher Delikte bereits vorbestraft ist. Ist er dies nicht, so wird ihm beim freien Gewerbe eine Gewerbeberechtigung ausgestellt werden; bei den reglementierten Berufen ist zusätzlich ein Befähigungsnachweis (Zeugnis über die fachlichen und kaufmännisch-rechtlichen Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrungen des Gewerbetreibenden) notwendig. Dieser ist entweder durch den Inhaber des Einzelunternehmens zu erbringen oder es ist ein gewerberechtlicher Geschäftsführer zu bestellen.

Möchte indes eine juristische Person einem Gewerbe nachgehen, so wird eine Gewerbeberechtigung nur dann erteilt, wenn die Personen, die einen maßgeblichen Einfluss auf die Handelsgesellschaft haben, nicht wegen eines vermögensrechtlichen Delikts vorbestraft sind, ein geeigneter gewerberechtlicher Geschäftsführer bestellt worden ist und kein mangels kostendeckenden Vermögens nicht eröffnetes oder aufgehobenes Insolvenzverfahren über das Vermögen der Handelsgesellschaft im Raum steht. Selbstverständlich muss auch bei einer juristischen Person gewährleistet sein, dass für sie Personen mit entsprechenden Befähigungsnachweisen (gewerberechtliche Geschäftsführer) tätig sind.

Die zuständige Gewerbebehörde ist die jeweilige Bezirksverwaltungsbehörde (Bezirkshauptmannschaft, Magistrat der Stadt oder Magistratische Bezirksämter Wien) des Gewerbestandortes.

Mindestlöhne / Lohn-Lohnnebenkosten

Ein gesetzlicher Mindestlohn existiert in Österreich nicht, Arbeitgeber und Arbeitnehmer haben sich in vielen Branchen jedoch auf Tarifverträge geeinigt, welche die Zahlung eines bestimmten Mindestlohns vorsehen. Bei den Kollektivverträgen handelt es sich um Verträge im Rahmen der österreichischen Sozialpartnerschaft, die zwischen den Interessenvertretern der Arbeitgeberseite (Wirtschaftskammer) und der Arbeitnehmerseite (Branchenverbände, Gewerkschaften) geschlossen werden. Neben den Regelungen zum Mindestlohn enthalten die Kollektivverträge auch Regelungen zu Sonderzahlungen, Arbeitszeitfragen und Kündigungsfristen. Die Kollektivverträge der einzelnen Branchen lassen sich auf der Website der Wirtschaftskammer Österreich unter https://www.wko.at/service/kollektivvertraege.html abrufen.

Die Beitragssätze betragen derzeit zur Krankenversicherung 7,65 Prozent vom Bruttogehalt (Arbeitgeberanteil: 3,78 Prozent; Arbeitnehmeranteil: 3,87 Prozent), zur Unfallversicherung 1,2 Prozent vom Bruttogehalt (Arbeitgeberanteil 1,2 Prozent) und zur Pensionsversicherung 22,8 Prozent vom Bruttogehalt (Arbeitgeberanteil: 12,55 Prozent; Arbeitnehmeranteil: 10,25 Prozent).

Der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung beträgt für den Arbeitgeber 3 Prozent vom Bruttogehalt. Für die Arbeitnehmer gelten gestaffelte Beitragssätze (§ 2a Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz - AMPFG). Diese betragen für das Jahr 2019 bei einem Monatsverdienst von bis zu 1.681 Euro 0 Prozent, bei einem Verdienst von über 1.681 Euro bis zu 1.834 Euro beträgt der Satz 1 Prozent und bei einem Verdienst von über 1.834 Euro bis zu 1.987 Euro beträgt der Satz 2 Prozent. Verdienste, die über 1.987 Euro liegen, unterliegen einem Beitragssatz von 3 Prozent.

Für die aufgezeigten Beitragssätze gilt seit dem 1. Januar 2019 als Höchstbeitragsgrundlage ein Betrag von 5.220 Euro monatlich.

Die früher wichtige Unterscheidung nach Angestellten und Arbeitern spielt inzwischen eine nur noch untergeordnete Bedeutung. Nach österreichischem Verständnis spricht man von einem Angestellten, wenn es sich um einen Arbeitnehmer handelt, der kaufmännische Dienste, sonstige höhere nicht kaufmännische Dienste (mit entsprechenden Vorkenntnissen) oder Kanzleiarbeiten (alle Bürotätigkeiten) verrichtet. Unter der Bezeichnung Arbeiter versteht man in Österreich diejenigen Arbeitnehmer, die sowohl einfache manuelle Hilfstätigkeiten als auch hochqualifizierte manuelle Tätigkeiten, die eine mehrjährige Ausbildung (Facharbeiter) voraussetzen, ausüben.

Mit Wirksamkeit zum 1. Juli 2018 ist eine Gleichsetzung von Arbeiter und Angestellten hinsichtlich der Dauer der Entgeltfortzahlung im Krankenstand und den in der Person des Arbeitnehmers gelegenen Dienstverhinderungsgründen erfolgt.

Eine weitere Anpassung tritt im Jahr 2021 in Kraft: Ab dem 1. Januar 2021 sind die (derzeit) nur für Angestellte geltenden Kündigungsfristen und -termine auch auf die Dienstverhältnisse der Arbeiter anwendbar. Abweichende kollektivvertragliche Regelungen (insbesondere kürzere Kündigungsfristen für Arbeiter) sollen dann nur noch in speziellen Branchen, in denen der Saisonbetrieb überwiegt, zulässig sein.

Unterschiedliche Regelungen gelten aber weiterhin bei den Gründen für eine vorzeitige Auflösung des Arbeitsverhältnisses, bei Sonderzahlungen, im Betriebsverfassungsrecht (getrennte Arbeiter- und Angestelltenbetriebsräte) und (sozialrechtlich) hinsichtlich der Anspruchsvoraussetzungen für eine Invaliditäts-/Berufsunfähigkeitspension.

Sicherheitsbestimmungen / Arbeitsschutz

Werden Dienstleistungen in Österreich ausgeführt, so hat der deutsche Dienstleistungserbringer auch einige arbeitsschutzrechtliche Bestimmungen zu beachten.

Grenzüberschreitende Dienstleistungen können verschiedenartig ausgeführt werden. So kann beispielsweise ein deutscher Ein-Mann-Unternehmer seine Dienstleistungen für den österreichischen Auftraggeber in Österreich ausführen oder ein Unternehmen kann seine Mitarbeiter nach Österreich entsenden. Für beide Fälle sind unterschiedliche Regelungen zu beachten. Eine tragende Rolle spielt dabei die Frage des Arbeitsschutzes. Die Überwachung der Einhaltung von Sicherheitsbestimmungen am Arbeitsplatz wird dabei von den jeweils örtlich zuständigen österreichischen Arbeitsinspektoraten wahrgenommen.

Zu den zentralsten Regelwerken im Bereich der Sicherheitsbestimmungen/des Arbeitsschutzes gehört das ArbeitnehmerInnenschutzgesetz (abrufbar unter https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10008910), welches Regelungen zur Sicherheit und zum Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz beinhaltet und vom Grundprinzip der Prävention geprägt ist.

Diverse Vorschriften zum Schutz von arbeitenden Menschen regeln beispielsweise den Einsatz gefährlicher Maschinen und Werkzeuge, den Umgang mit gefährlichen Arbeitsstoffen, Belastungen durch Arbeitsvorgänge und andere Einwirkungen wie zum Beispiel Lärm, Unterweisungen und Untersuchungen sowie die Gestaltung von Arbeitsplätzen, Arbeitsräumen und sanitären Anlagen. Im Hinblick auf die Arbeitsbedingungen von Jugendlichen und Schwangeren gelten noch einmal verschärftere Regelungen.

Damit eine optimale Arbeitsplatzqualität erreicht wird, müssen alle für die Arbeitnehmer bestehenden Gefährdungen und gesundheitlichen Belastungen systematisch ermittelt, beurteilt und aufgrund dessen Maßnahmen zur Gefahrenverhütung festgelegt werden (Evaluierung). Darüber hinaus müssen die evaluierten Ergebnisse schriftlich in den sogenannten Sicherheits- und Gesundheitsschutzdokumenten festgehalten werden.

Weiterhin müssen Unternehmen in Österreich je nach Betriebsgröße, Branche und vorhandener betrieblicher Organisationsform eine geeignete Arbeitsschutz-Organisation bereitstellen. Grundbestandteil jeder Arbeitsschutz-Organisation sind jedenfalls die gesetzlich vorgesehenen Funktionsträger, wie Sicherheitsvertrauenspersonen und Präventivfachkräfte.

Sozialversicherung

Gemäß der europäischen Verordnung (EU) Nr. 883/04 unterliegt der nach Österreich entsandte Arbeitnehmer grundsätzlich weiterhin den sozialversicherungsrechtlichen Bestimmungen des Entsendestaates (vorliegend Deutschland), wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

- der entsendende Arbeitgeber muss gewöhnlich in Deutschland tätig sein (keine reine Verwaltungstätigkeit);

- die Entsendung wird auf Rechnung des Entsendeunternehmens ausgeführt;

- es handelt sich um eine Entsendung, das heißt,

..- ein Arbeitnehmer übt auf Weisung seines deutschen Arbeitgebers im Ausland eine Beschäftigung für diesen aus. Das ist auch dann der Fall, wenn der Arbeitnehmer in Deutschland extra für eine Auslandsarbeit eingestellt wird. Lebt der Arbeitnehmer allerdings bereits im Ausland und wird dort beschäftigt, ist er als Ortskraft einzustufen. In diesem Fall liegt keine Entsendung vor.

..- die Beschäftigung muss im Voraus zeitlich begrenzt sein (überschaubarer Zeitraum);

..- die Dauer der Entsendung darf maximal 24 Monate dauern;

..- der entsandte Mitarbeiter löst keinen anderen bereits zuvor entsandten Mitarbeiter ab. Etwas anderes gilt nur dann, wenn der nunmehr zu entsendende Mitarbeiter den zuvor entsandten Mitarbeiter innerhalb von 24 Monaten ablöst. Die von dem zunächst entsandten Mitarbeiter verbrachte Zeit im Ausland wird dem neuen Mitarbeiter angerechnet.

Der sozialversicherungsrechtliche Status eines entsandten Arbeitnehmers, aber auch eines gesetzlich pflichtversicherten Selbständigen in Deutschland wird in Österreich durch die Bescheinigung "A1" dokumentiert. Diese kann vom Arbeitgeber bei der gesetzlichen Krankenkasse, bei der der Arbeitnehmer versichert ist, beantragt werden, die Bearbeitungsdauer beträgt in der Regel drei Werktage. Ihr Erfordernis beruht auf der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit, die in allen EU-Länder, sowie in Norwegen, Island, Liechtenstein und der Schweiz gültig ist.

Selbständige, die nicht gesetzlich krankenversichert sind, und die in Österreich eine Dienstleistung erbringen wollen, beantragen die "A1"-Bescheinigung beim Träger der gesetzlichen Rentenversicherung.

Selbständige, die nicht gesetzlich krankenversichert sind und aufgrund ihrer Mitgliedschaft bei einer berufsständischen Versorgungseinrichtung von der Rentenversicherungspflicht befreit sind (zum Beispiel Ärzte, Rechtsanwälte, Architekten, Steuerberater), beantragen die "A1"-Bescheinigung bei der Arbeitsgemeinschaft Berufsständischer Versorgungseinrichtungen e.V. (ABV).

Bei Ausnahmevereinbarungen und bei einer gleichzeitigen Beschäftigung nicht nur in Österreich, sondern auch in anderen Mitgliedstaaten, ist die "A1"-Bescheinigung bei der Deutschen Verbindungsstelle Krankenversicherung Ausland zu beantragen. Der Antrag auf Ausstellung der Bescheinigung "A1" kann online über die Internetseite der Deutsche Verbindungsstelle Krankenversicherung Ausland unter folgendem Link https://www.dvka.de/de/arbeitgeber_arbeitnehmer/antraege_finden/nachweis_erwerbstaetigkeit/nachweis_erwerbstaetigkeit_1.html heruntergeladen werden.

Die Bescheinigung "A1", die oft auch als "Entsendenachweis" bezeichnet wird, berechtigt den entsandten Arbeitnehmer darüber hinaus dazu, im Ausland sozialversicherungsrechtliche Leistungen zu beanspruchen. Für Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung erfüllt diese Funktion die europäische Krankenversicherungskarte (EKVK), die jeder in Deutschland gesetzlich Krankenversicherte automatisch erhält.

Wird diese Bescheinigung bei Kontrollen der Österreichischen Finanzpolizei nicht mitgeführt, können erhebliche Bußgelder verhängt werden. Im Einzelfall liegen die Bußgelder pro Arbeitnehmer zwischen 1.000 und 10.000 Euro; sind bei einer Kontrolle mehrere Angestellte betroffen, werden die Summen addiert. Entsprechende Kontrollen werden zuletzt vermehrt von österreichischer Seite durchgeführt.

Pflicht zur Bereithaltung von Unterlagen

Arbeitgeber mit Sitz in einem anderen EU-Mitgliedstaat sowie Norwegen, Island, Liechtenstein und der Schweiz sind im Falle einer Entsendung von Arbeitnehmern nach Österreich verpflichtet bestimmte Unterlagen bereitzuhalten. Hierzu zählen vor allem eine Abschrift der Entsendemeldung (ZKO3), Unterlagen über die Anmeldung des Arbeitnehmers zur Sozialversicherung (A1-Bescheinigung) und Lohnunterlagen des entsandten Arbeitnehmers. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf §§ 21 Abs., 22 Abs. 1 LSD-BG verwiesen.

Sanktionen

Verstößt der Arbeitgeber gegen eine der oben genannten Pflichten, können ihn erhebliche Verwaltungsstrafen treffen. Kommt er beispielsweise seiner Pflicht zur Bereithaltung von Unterlagen nicht nach, unterlässt er die Meldung einer Entsendung oder Überlassung, zahlt er nicht den nach Gesetz, Verordnung oder Kollektivvertrag geltenden Mindestlohn (Unterentlohnung), vereitelt er die Kontrolle der Lohnunterlagen oder hält er diese erst gar nicht bereit beziehungsweise übermittelt sie nicht, sind folgende Strafrahmen vorgesehen:

- Unterentlohnung von höchstens drei Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmern: für jede Arbeitnehmerin/jeden Arbeitnehmer 1.000 Euro bis 10.000 Euro, im Wiederholungsfall 2.000 Euro bis 20.000 Euro;

Sind mehr als drei Arbeitnehmer/innen betroffen: für jede Arbeitnehmerin/jeden Arbeitnehmer 2.000 Euro bis 20.000 Euro, im Wiederholungsfall 4.000 Euro bis 50.000 Euro;

- Nichtbereithaltung der Lohnunterlagen von höchstens drei Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmern: für jede Arbeitnehmerin/jeden Arbeitnehmer 1.000 Euro bis 10.000 Euro, im Wiederholungsfall 2.000 Euro bis 20.000 Euro;

Sind mehr als drei Arbeitnehmer/innen betroffen: für jede Arbeitnehmerin/jeden Arbeitnehmer 2.000 Euro bis 20.000 Euro, im Wiederholungsfall 4.000 Euro bis 50.000 Euro;

- Nichtübermittlung der Lohnunterlagen: für jede Arbeitnehmerin/jeden Arbeitnehmer 500 Euro bis 5.000 Euro, im Wiederholungsfall von 1.000 Euro bis 10.000 Euro;

- Vereitelung der Kontrolle: 1.000 Euro bis 10.000 Euro, im Wiederholungsfall von 2.000 bis 20.000 Euro;

- Nichtmeldung der Entsendung sowie Nichtbereithalten der Meldeunterlagen: für jede Arbeitnehmerin/jeden Arbeitnehmer 1.000 Euro bis 10.000 Euro, im Wiederholungsfall 2.000 Euro bis 20.000 Euro.

Öffentliche Aufträge

Ausschreibungsinformationen

Seit dem 1. März 2019 müssen alle öffentlichen Auftraggeber im Sinne des § 4 Bundesvergabegesetz 2018 die sogenannten Metadaten der Kerndaten zu ihren Vergabeverfahren bereitstellen. Diese Bereitstellung erfolgt über das Unternehmensserviceportal (https://ausschreibungen.usp.gv.at/at.gv.bmdw.eproc-p/public). Daneben werden Ausschreibungen im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe über das Auftragnehmerkataster Österreich (ANKÖ, abrufbar unter https://www.ankoe.at/startseite.html) veröffentlicht.

Zusätzlich werden öffentliche Aufträge des Bundes (Österreich) im Amtlichen Lieferanzeiger zur Wiener Zeitung (http://www.pep-online.at) veröffentlicht. Darüber hinaus veröffentlichen die jeweiligen österreichischen Bundesländer auf ihren Vergabeportalen Ausschreibungsinformationen:

- Burgenland: https://burgenland.vergabeportal.at/List

- Kärnten: https://ktn.vergabeportal.at/List

- Niederösterreich: http://www.noe.gv.at/noe/Ausschreibungen-Liegenschaften/Bekanntmachungen.html

- Oberösterreich: https://www.land-oberoesterreich.gv.at/beschaffungsausschreibungen.htm

- Salzburg: https://www.salzburg.gv.at/verwaltung_/Seiten/ausschreibungen.aspx

- Steiermark: https://steiermark.vergabeportal.at/List

- Tirol: https://tirol.vergabeportal.at/List

- Vorarlberg: https://bekanntmachungen.vorarlberg.at/List

- Wien: https://www.wien.gv.at/Vergabeportal/List

Die Website https://www.e-beschaffung.at hält kostenlose Informationen über öffentliche Ausschreibungen für mittelständische Auftraggeber und Auftragnehmer bereit.

Das Ausschreibungsportal https://www.auftrag.at/?AspxAutoDetectCookieSupport=1 (kostenpflichtig) bietet den Vorteil, dass Ausschreibungsunterlagen, sofern sie vom Auftraggeber zur Verfügung gestellt wurden, auf dieser Website direkt heruntergeladen werden können.

Ausschreibungen speziell aus den Bereichen Bau, Lieferung und Dienstleistung in Bezug auf Österreich, die EU und ausgewählte internationale Märkte können in der Ausschreibungsdatenbank unter https://www.vergabeportal.at abgerufen werden.

Überschreiten die öffentlichen Ausschreibungen die sogenannten europäischen Schwellenwerte (beispielsweise: sonstige Liefer- und Dienstleistungsaufträge über 221.000 Euro; Bauaufträge über 5.548.000 Euro), finden sich Informationen darüber auch auf europäischer Ebene. Die wichtigste Informationsplattform hierfür stellt das Tenders Electronic Daily (TED, abrufbar unter https://ted.europa.eu/TED/main/HomePage.do) dar. Die Nutzung des TED bedarf einer vorherigen Anmeldung und ist in allen europäischen Amtssprachen möglich.

Seit Oktober 2018 besteht die Verpflichtung des Auftraggebers, für Aufträge im Oberschwellenbereich (eine Übersicht über die derzeit geltenden Schwellenwerte findet sich unter https://www.wko.at/site/Vergabe-N-/eu-schwellenwerte-auftragsvergabe.html) das vollelektronische Vergabeverfahren zu nutzen (e-Vergabe).

In Deutschland stellt Germany Trade & Invest unter dem Link http://www.gtai.de/projekte-ausschreibungen Informationen über aktuelle öffentliche Ausschreibungen interessierten Bietern zur Verfügung.

Vergabeverfahren

Die im österreichischen Bundesvergabegesetz 2018 (BVergG 2018, abrufbar unter https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20010295) vorgesehenen Arten der Vergabe entsprechen im Wesentlichen den deutschen Arten. Die wichtigsten Verfahrensarten stellen dabei das sogenannte offene und das nicht offene Verfahren mit vorheriger Bekanntmachung dar, zwischen denen der öffentliche Auftraggeber grundsätzlich frei wählen kann (§ 33 BVergG 2018). In Grundzügen stellen sich die beiden Verfahrensarten wie folgt dar:

- Offenes Verfahren: Bei einem offenen Verfahren richtet sich die Aufforderung zur Abgabe eines Angebots an eine unbeschränkte Zahl an Unternehmen. Dies erfolgt in der Regel durch eine öffentliche Bekanntmachung der Ausschreibung. Jedes Unternehmen, das meint, den ausgeschriebenen Auftrag ausführen zu können, kann ein Angebot abgeben.

- Nicht offenes Verfahren mit vorheriger Bekanntmachung: Bei einem nicht offenen Verfahren mit vorheriger Bekanntmachung erfolgt zunächst eine öffentliche Aufforderung zur Abgabe von sogenannten Teilnahmeanträgen. Aus den abgegebenen Anträgen kann der öffentliche Auftraggeber eine ausgewählte Anzahl an Bewerbern zur Abgabe von Angeboten auffordern. Es müssen allerdings mindestens fünf Bewerber, im Unterschwellenbereich mindestens drei, ausgewählt werden.

Eine Übersicht über die derzeit geltenden Schwellenwerte findet sich unter https://www.wko.at/site/Vergabe-N-/eu-schwellenwerte-auftragsvergabe.html

Darüber hinaus kennt das österreichische Vergaberecht noch weitere Verfahrensarten wie etwa das "Nicht offene Verfahren ohne vorherige Bekanntmachung", das "Verhandlungsverfahren mit vorheriger Bekanntmachung" oder das "Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung". In der Praxis spielen jedoch diese Vergabearten im Vergleich zu den oben aufgezeigten Vergabeverfahren eine nur untergeordnete Rolle.

Rechtsschutzsystem

Gemäß § 146 Abs. 1 BVergG 2018 endet das Vergabeverfahren mit dem Zustandekommen des Leistungsvertrages oder mit dem Widerruf des Vergabeverfahrens. Letzterer birgt die Gefahr vergeblicher Aufwendungen der Bewerber und ist daher nur unter den gesetzlich normierten Voraussetzungen zulässig (zum Beispiel bei mangelnder budgetärer Deckung). Teilnehmer an einem österreichischen Vergabeverfahren haben zudem die Möglichkeit, die Entscheidung des öffentlichen Auftraggebers rechtlich zu beanstanden, sofern ihr Angebot nicht angenommen wurde. Im österreichischen Vergaberecht spielen dabei das sogenannte Nachprüfungs- und das Feststellungsverfahren eine tragende Rolle.

Bei einem Nachprüfungsverfahren können noch vor Ende eines Vergabeverfahrens bestimmte gesondert anfechtbare Entscheidungen des öffentlichen Auftraggebers durch das zuständige Gericht auf Antrag überprüft werden. Dieser Antrag kann gestellt werden, wenn der Antragsteller behauptet, dass er einen dem Anwendungsbereich des österreichischen Bundesvergabegesetzes unterliegenden Vertrag abschließen will, ihm aber durch eine rechtswidrige Entscheidung des öffentlichen Auftraggebers ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.

Ist das Vergabeverfahren bereits beendet, so wird bei einer vermuteten rechtswidrigen Entscheidung des öffentlichen Auftraggebers das Feststellungsverfahren statthaft sein. Wird die Rechtswidrigkeit der Entscheidung, mithin die Rechtswidrigkeit der Zuschlagserteilung, durch die zuständige Vergabekontrollbehörde festgestellt, so kann der betroffene Unternehmer auf Grundlage eines erteilten Feststellungsbescheides über die Rechtswidrigkeit Schadensersatzansprüche (Ersatz der Kosten der Angebotsstellung und der Kosten der Teilnahme am Vergabeverfahren) geltend machen.

Von besonderer Wichtigkeit im österreichischen Vergaberecht sind die sogenannten Präklusionsfristen. Mit dem Begriff der Präklusionsfrist ist die Anfechtungsfrist gemeint, innerhalb welcher der Bieter die Entscheidung des öffentlichen Auftraggebers anfechten muss. Diese Fristen variieren je nach Art des von dem öffentlichen Auftraggeber gewählten Vergabeverfahrens. Für Nachprüfungsanträge, Anträge auf Erlass einer einstweiligen Verfügung und Feststellungsanträge muss der Antragsteller eine Pauschalgebühr entrichten, deren Höhe vom gewählten Vergabeverfahren und dem jeweiligen Schwellenwert abhängt. Die Gebührensätze sind in der BVwG-Pauschalgebührenverordnung Vergabe 2018 (abrufbar unter https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/II/2018/212) festgelegt.

Das zuständige Gericht bestimmt sich danach, ob es sich um eine Ausschreibung des Bundes oder um eine Ausschreibung auf Landes- oder Gemeindeebene handelt. Gegen Entscheidungen des öffentlichen Auftraggebers auf Bundesebene ist das zuständige Gericht erster Instanz das Bundesverwaltungsgericht. Entscheidungen des öffentlichen Auftraggebers auf Landes- oder Gemeindeebene können in erster Instanz bei den Landesverwaltungsgerichten angefochten werden.

Vertrag: Abschluss, Inhalt, Durchsetzung

Abgrenzung Kauf-, Werk-, und Dienstvertrag

Das österreichische Zivilrecht ähnelt sehr stark dem deutschen Recht. Ebenso wie in Deutschland zählen auch im Bereich der Dienstleistungserbringung sicherlich der Werk-, der Dienst- und der Kaufvertrag zu den wichtigsten Vertragsarten. Einen Werklieferungsvertrag kennt das österreichische Zivilrecht nicht.

Daher ist bei der Unterscheidung zwischen einem Werk- und einem Kaufvertrag darauf zu achten, wer das Material für die Herstellung des Werks beibringt. Liefert der ausführende Unternehmer selbst das Material für die auszuführende Arbeit, so wird in Österreich das Vorliegen eines Kaufvertrags angenommen. Liefert hingegen der Kunde das Material, während der Unternehmer das Werk herstellt, wird im Zweifel von dem Vorliegen eines Werkvertrages auszugehen sein (§ 1166 Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch - ABGB). Dabei ist ferner zu beachten, dass beim unternehmensbezogenen Warenkauf beziehungsweise bei der Herstellung eines Werks die strengen Regeln des österreichischen Unternehmensgesetzbuches (UGB) zum Zuge kommen, wie vor allem die (Mängel-) Rügeobliegenheit nach Artikel 377 UGB, die "binnen angemessener Frist" erfolgen muss. Der Begriff der "angemessenen Frist" wurde von der österreichischen Rechtsprechung insoweit konkretisiert als dass es sich dabei um einen Zeitrahmen von 14 Tagen handelt. Die Rüge ist dabei nicht an eine besondere Form gebunden, sie kann somit auch mündlich oder per E-Mail erfolgen.

Eine besondere Ausprägung des Werkvertrages stellt im österreichischen Recht der Bauvertrag dar. Eine Besonderheit dieser Vertragsart ist, dass der Bauunternehmer vom Besteller ab Vertragsschluss für das noch ausstehende Entgelt eine Sicherstellung bis zur Höhe eines Fünftels des vereinbarten Entgelts verlangen kann. Ist der Vertrag innerhalb einer Frist von drei Monaten zu erfüllen, so kann die Sicherstellung bis zu zwei Fünftel des vereinbarten Entgelts betragen. Die Sicherstellung ist aber jedenfalls mit der Höhe des noch ausstehenden Entgelts gedeckelt.

Anwendbares Recht

Unternehmer, die Dienstleistungen in Österreich erbringen oder erbringen wollen, müssen sich vorab die Frage stellen, welches Recht zur Anwendung kommen soll. Der deutsche Unternehmer hat hier in Form der Rechtswahl gewisse Steuerungsmöglichkeiten, mit denen er das für sich günstigere Recht als anwendbares Recht bestimmen kann. Wird die sogenannte Rechtswahlklausel nicht (wirksam) in einen Vertrag aufgenommen, so ist es möglich, dass neben dem österreichischen und deutschen Recht auch das sogenannte UN-Kaufrecht zur Anwendung kommen kann, sofern die Vertragsparteien dies nicht ausdrücklich ausschließen. Die Frage, ob es sinnvoll ist, das UN-Kaufrecht auszuschließen, beurteilt sich immer nach dem jeweiligen Einzelfall und ist nicht pauschal zu beantworten.

Das UN-Kaufrecht ist bei grenzüberschreitenden Kaufverträgen und bestimmten Werklieferungsverträgen zwischen zwei Unternehmern anwendbar. Ausgenommen von der Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts sind solche Werkverträge, bei denen der Werkbesteller einen wesentlichen Teil der für die Werkerstellung oder Erzeugung notwendigen Stoffe selbst zur Verfügung stellt. Schließen die Parteien im Vertrag die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts nicht explizit aus, so wird dieses automatisch zum anwendbaren Recht. Dies bedeutet, dass Fragen nach dem Vorliegen eines Mangels, der Rügepflichten oder nach der Ausübung von Gewährleistungsrechten nicht nach deutschem oder österreichischem Recht beantwortet werden, sondern nach den Vorschriften des UN-Kaufrechts. Lediglich in Angelegenheiten der Verzugszinsen oder der Frage nach der Verjährung des geltend gemachten Anspruchs käme das nationale Recht zur Anwendung.

Sind die Regelungen des UN-Kaufrechts nicht anwendbar, ist sowohl in Deutschland als auch in Österreich auf die sogenannte europäische "Rom-I-Verordnung" (Verordnung (EG) Nr. 593/2008) zurückzugreifen. Nach dieser Verordnung wird das anwendbare Recht für die vertraglichen Schuldverhältnisse bestimmt, für die keine Rechtswahl getroffen wurde. Die Verordnung führt hierzu beispielsweise in Art. 4 aus, dass bei einem Kaufvertrag über bewegliche Sachen das Recht des Landes zur Anwendung kommt, in dem der Verkäufer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Dienstleistungsverträge unterliegen dem Recht des Staates, in dem der Dienstleister seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

Anderslautende Regelungen gelten indes im Verhältnis zwischen Unternehmer und Verbraucher. Hier kommt grundsätzlich das Recht des Staates zur Anwendung, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, sofern der Unternehmer seine berufliche oder gewerbliche Tätigkeit in dem Staat ausübt, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat oder eine solche Tätigkeit auf irgendeine Weise auf diesen Staat oder auf mehrere Staaten (einschließlich des betroffenen Staates) ausrichtet.

Schriftformerfordernis

Im österreichischen Zivilrecht herrscht der Grundsatz der Formfreiheit. Kauf-, Werk- und Dienstleistungsverträge sind damit grundsätzlich formfrei, sofern die Parteien nicht vertraglich eine bestimmte Form vereinbaren oder eine solche gesetzlich vorgeschrieben ist (§§ 883 bis 886 ABGB). Dies gilt auch für den Bauvertrag.

Lediglich im Bereich der Sicherungsmittel, wie zum Beispiel der Bürgschaft, ist eine Formpflicht gegeben. Das heißt, dass die entsprechende Verpflichtungserklärung zur Übernahme einer Bürgschaft schriftlich erfolgen muss. Darüber hinaus ist vor allem im Gesellschaftsrecht - beispielsweise bei der Gründung einer GmbH - von einer Pflicht, die jeweiligen Gesellschaftsverträge notariell beglaubigen zu lassen, auszugehen.

Sicherungsmittel

In jedem Vertragsverhältnis, vor allem bei der grenzüberschreitenden Dienstleistungserbringung, sollte ein besonderes Augenmerk auf die Sicherungsmittel für den eigenen Anspruch gelegt werden. Die in Österreich am meisten verbreiteten Sicherungsmittel sind:

- Eigentumsvorbehalt: Der Eigentumsvorbehalt ist zwar nicht ausdrücklich gesetzlich geregelt, wird allerdings im Allgemeinen von den Gerichten anerkannt. Gegenstand eines Eigentumsvorbehalts in Österreich können dabei nur bewegliche Sachen sein. Für die Wirksamkeit eines Eigentumsvorbehalts ist erforderlich, dass er vorab oder spätestens bei der Übergabe der Ware vereinbart wird. Der Eigentumsvorbehalt unterliegt nicht dem Schriftformerfordernis, diese Form sollte aber aus Beweisgründen eingehalten werden.

- Bürgschaft: Bei der Bürgschaft handelt es sich um einen Vertrag zwischen einem Gläubiger und einem Bürgen, auf dessen Grundlage der Bürge sich verpflichtet, den Gläubiger zu befriedigen, sofern der Schuldner seinen vertraglichen Verpflichtungen nicht nachkommt. Es ist zu unterscheiden, ob der Bürge lediglich als sogenannter Ausfallsbürge (Exekution gegen den eigentlichen Schuldner bleibt erfolglos), als normaler Bürge (Zahlung an Gläubiger erst nach erfolgloser Mahnung des Schuldners) oder gar als Bürge und Zahler (Zahlung sofort anstelle des Schuldners) haftet. Die Bürgschaft muss schriftlich aufgesetzt werden. Der Bürge haftet maximal für den ganzen betreffenden Betrag, eine Begrenzung der Bürgschaft auf einen Teilbetrag ist aber möglich.

- Bankgarantie: Die Bankgarantie ist wie der Eigentumsvorbehalt ebenfalls nicht gesetzlich geregelt, als Sicherungsmittel allerdings anerkannt. Bei der Bankgarantie verpflichtet sich eine Bank gegenüber einem Gläubiger für den Ausfall einer bestimmten Leistung ihres Kunden einzustehen. Das heißt, dass der Gläubiger von der sich verpflichtenden Bank im Falle des Eintritts des Garantiefalls die Auszahlung eines bestimmten Betrages verlangen kann. Es kann dabei unterschieden werden zwischen Zahlungs-, Gewährleistungs- und Anzahlungsgarantien. Einwendungen aus dem zugrundeliegenden Geschäft sind weitestgehend ausgeschlossen.

Gewährleistung und Gewährleistungsfristen

Die Gewährleistungsrechte für die im Dienstleistungssektor relevanten Vertragsarten sind im österreichischen Recht unwesentlich anders als diejenigen im deutschen Recht. Für Kaufverträge und Werkverträge gelten dabei dieselben österreichischen Gewährleistungsvorschriften. Gewähr muss danach grundsätzlich dafür geleistet werden, dass die überlassene Sache dem Vertrag entspricht, also unter anderem die vereinbarten oder gewöhnlich vorausgesetzten Eigenschaften hat und verabredungsgemäß verwendet werden kann. Maßgeblicher Zeitpunkt hierfür ist die Übergabe der Sache. Allerdings gilt bei Mängeln, die binnen sechs Monaten nach Übergabe auftreten, bis zum Beweis des Gegenteils die Vermutung, dass sie zum Zeitpunkt der Übergabe bereits bestanden (§ 924 ABGB). Die Vermutung tritt nicht ein, wenn sie mit der Art der Sache oder des Mangels unvereinbar ist oder der Verkäufer/Werkunternehmer die Mangelfreiheit der Sache zur Zeit der Übergabe nachweisen kann. Nach Ablauf von sechs Monaten muss der Käufer beweisen, dass der Mangel (zumindest dem Grunde nach) bereits zum Übergabezeitpunkt vorhanden war.

Sind die Mängel offensichtlich, so sind die Gewährleistungsansprüche des Dienstleistungsempfängers ausgeschlossen. Dies gilt allerdings dann nicht, wenn der Mangel arglistig verschwiegen worden ist oder die Mangelfreiheit ausdrücklich zugesagt wurde (§ 928 ABGB).

Beim Vorliegen eines Gewährleistungsfalles kann der Kunde zunächst folgende Rechte geltend machen:

- Verbesserung (Nachbesserung oder Nachtrag des Fehlenden) der Sache oder

- Austausch der Sache.

Ist Nachbesserung/Nachtrag oder Austausch der Sache unmöglich oder nur mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden, hat der Dienstleistungsempfänger das Recht auf Preisminderung. Bei nicht geringfügigen Mängeln kann auch die Rückabwicklung des Vertrags (Wandlung) gefordert werden. Die Preisminderung beziehungsweise Aufhebung des Vertrages kann ferner dann gefordert werden, wenn der Verkäufer/Werkunternehmer die Verbesserung beziehungsweise den Austausch verweigert oder nicht innerhalb einer angemessenen Frist vornimmt. Ebenso kann auf Preisminderung oder (bei nicht geringfügigen Mängeln) auf Wandlung zurückgegriffen werden, wenn die Verbesserung oder der Austausch mit erheblichen Unannehmlichkeiten für den Dienstleistungsempfänger verbunden wären oder wenn sie ihm aus triftigen Gründen, die in der Person des Verkäufers/Werkunternehmers liegen, unzumutbar sind.

Die Gewährleistungsrechte der Verbesserung, des Austausches, der Preisminderung und der Wandlung unterliegen je nachdem, ob es sich um bewegliche oder unbewegliche Sachen handelt, unterschiedlichen Verjährungsfristen. Bei beweglichen Sachen beträgt die Verjährungsfrist zwei Jahre; bei unbeweglichen Sachen drei Jahre. Fristbeginn bei Sachmängeln ist der Tag der Ablieferung der Sache, bei Rechtsmängeln beginnt die Frist mit dem Tag, an dem der Mangel dem Übernehmer bekannt wird.

Im Anwendungsbereich des Konsumentenschutzgesetzes, das heißt bei Verträgen zwischen Unternehmer und Konsumenten, können Gewährleistungsansprüche nicht abbedungen werden, insbesondere nicht durch Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB). Eine Besonderheit gilt bei Rechtsgeschäften zwischen Unternehmen unter Beteiligung von Verbrauchern: Hat ein Unternehmer bei einem anderen Unternehmen eine Sache erworben und sie anschließend an einen Verbraucher veräußert, kann er auch nach Ablauf der eben genannten Fristen Rückgriff nehmen, wenn er dies innerhalb von zwei Monaten ab Erfüllung seiner eigenen Gewährleistungspflichten gegenüber dem Verbraucher macht. Die Haftung des unternehmerischen Erstverkäufers verjährt fünf Jahre nachdem dieser seine Leistung erbracht hatte (§ 933b ABGB).

Schadensersatz

In Österreich gelten im Schadensersatzrecht dieselben Grundsätze wie in Deutschland. Voraussetzung ist somit ein kausales, rechtswidriges und schuldhaftes Handeln des Schädigers. Es wird dabei zwischen positivem Schaden und entgangenem Gewinn unterschieden.

Ist das Geschäft für beide Parteien ein Warenkauf als unternehmensbezogenes Geschäft, muss der Erwerber dem Schuldner einen Mangel binnen angemessener Frist anzeigen, den der Erwerber bei ordnungsgemäßem Geschäftsgang nach Ablieferung durch Untersuchung festgestellt hat oder hätte feststellen müssen (§ 377 Unternehmensgesetzbuch). Zeigt sich der Mangel erst später, muss er vom Erwerber ebenfalls in angemessener Frist gegenüber dem Verkäufer/Werkunternehmer angezeigt werden. Bei Nichtbeachtung kann der Erwerber seine Ansprüche auf Schadensersatz und auch auf die Gewährleistungsrechte wegen des Mangels selbst nicht mehr geltend machen.

Schadenersatzansprüche umfassen sowohl den Schaden an der Sache selbst als auch Folgeschäden.

Im Schadenersatzrecht gelten lange Haftungsfristen, sodass ein derartiger Anspruch erst in drei Jahren ab Kenntnis von Schaden und Schädiger beziehungsweise jedenfalls nach Verstreichen eines Zeitraums von 30 Jahren verjährt.

Zahlungsbedingungen

In Österreich wurde die EU-Zahlungsverzugsrichtlinie (Richtlinie 2011/7/EU) zum 16. März 2013 in das nationale (österreichische) Recht umgesetzt. Der Zeitpunkt der Zahlungsverpflichtung bestimmt sich in erster Linie nach der zwischen den Parteien getroffenen Vereinbarung. Ist vertraglich nichts vereinbart worden, ist der Schuldner verpflichtet, das Entgelt zu bezahlen, sobald der Gläubiger seine Leistung ordnungsgemäß erbracht hat und der Preis feststeht. Es steht den Vertragspartnern allerdings frei, von den gesetzlichen Bestimmungen abweichende vertragliche Regelungen zu treffen, zum Beispiel eine Zahlungsfrist zu vereinbaren. Diese darf aber bei Geschäften zwischen Unternehmern für den Gläubiger nicht grob nachteilig sein. Eine vereinbarte Zahlungsfrist von bis zu 60 Tagen ist gemäß § 459 Abs. 3 Unternehmensgesetzbuch (UGB) keinesfalls grob nachteilig.

Kommt der Schuldner innerhalb der aufgezeigten Zahlungsfrist seiner Zahlungsverpflichtung nicht nach, kann der Gläubiger gegen diesen neben dem Zahlungsbetrag auch Verzugszinsen geltend machen. Der gesetzliche Verzugszinssatz beträgt für Geschäfte zwischen Unternehmern 9,2 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz (§ 456 UGB). Verzugszinsen werden selbst dann fällig, wenn der Schuldner die verspätete Zahlung nicht zu verantworten hat, in diesem Fall betragen die Verzugszinsen allerdings nur 4 Prozent. Dieser reduzierte Zinssatz gilt auch für Geschäfte zwischen Unternehmern und Verbrauchern (Verbrauchergeschäfte) sowie bei Geschäften zwischen Privaten. Daneben kann der Gläubiger bei einer verspäteten Zahlung im Rahmen eines Unternehmergeschäfts pauschal Beitreibungskosten in Höhe von 40 Euro geltend machen.

Der jeweils aktuelle Basiszinssatz kann auf der Website der Österreichischen Nationalbank unter http://www.oenb.at abgerufen werden.

Durchsetzung von Forderungen / Rechtsverfolgung

Rechtsschutzmöglichkeiten bei eventuellen Streitigkeiten mit österreichischen Vertragspartnern können Sie dem Länderbeitrag Österreich des Informations- und Serviceportals "Portal 21" unter dem Link https://www.gtai.de/GTAI/Navigation/DE/Trade/Recht-Zoll/Wirtschafts-und-steuerrecht/Produkte/Dienstleistungsrecht/portal21.html entnehmen; einen Kurzüberblick finden Sie zudem im Länderbericht Österreich aus der Reihe Recht kompakt (siehe http://www.gtai.de/recht-kompakt).

Insolvenzrecht: Anmeldung von Forderungen, Fristen

Das österreichische Insolvenzrecht findet seine Rechtsgrundlage in der österreichischen Insolvenzordnung (IO, abrufbar unter https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10001736). Es ist dabei zwischen vier Verfahrensarten zu unterscheiden:

- dem Sanierungsverfahren ohne Eigenverwaltung (§§ 166-168 IO),

- dem Sanierungsverfahren mit Eigenverwaltung (§§ 169-179 IO),

- dem Konkursverfahren (§§180-180c IO) und

- dem Schuldenregulierungsverfahren (§§ 181-192 IO).

Nachstehend werden die allgemeinen Voraussetzungen für die Durchführung eines Insolvenzverfahrens vorgestellt.

Bei Vorliegen der Insolvenzvoraussetzungen (Zahlungsunfähigkeit beziehungsweise bei Gesellschaften auch die Überschuldung, siehe unten) ist der Unternehmer verpflichtet, spätestens innerhalb von 60 Tagen ein Insolvenzverfahren einzuleiten. Den Antrag auf Einleitung eines Insolvenzverfahrens in Gestalt eines Konkursverfahrens können sowohl der Schuldner selbst als auch ein Gläubiger stellen. Das Sanierungsverfahren mit oder ohne Eigenverwaltung kann indes nur vom Schuldner beantragt werden. Für die Einleitung des Konkursverfahrens durch den Gläubiger muss dieser insbesondere das Bestehen seiner Insolvenzforderung und die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners glaubhaft machen. Unter einer Insolvenzforderung versteht man grundsätzlich einen vermögensrechtlichen Anspruch, den der Gläubiger zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegen den Schuldner hat. Eine Zahlungsunfähigkeit ist insbesondere dann anzunehmen, wenn der Schuldner seine Zahlungen einstellt. Ist der Schuldner eine juristische Person (etwa eine österreichische GmbH) oder eine eingetragene Personengesellschaft, bei der keine natürliche Person persönlich haftet (wie eine österreichische GmbH & Co. KG), ist regelmäßig auch die Überschuldung der Gesellschaft ausreichend. Unter bestimmten Voraussetzungen kann ein Sanierungsverfahren bereits im Falle drohender Zahlungsunfähigkeit eröffnet werden.

Ein Insolvenzverfahren wird nicht eingeleitet, wenn der Schuldner kein die Anlaufkosten des Insolvenzverfahrens deckendes Vermögen hat oder der Antragsteller den nötigen Betrag (maximal 4.000 Euro) auf Anordnung des Gerichts nicht vorschussweise hinterlegt. Bei juristischen Personen reicht es für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens jedoch unter anderem aus, dass die organschaftlichen Vertreter (wie etwa GmbH-Geschäftsführer) ein zur Deckung der Kosten ausreichendes Vermögen haben. Diese haben nämlich eine Vorschussverpflichtung bezüglich des Gerichtskostenvorschusses für das Insolvenzverfahren, maximal aber in Höhe von 4.000 Euro. Die konkrete Höhe des Kostenvorschusses bestimmt das Insolvenzgericht durch Beschluss.

Zuständig für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist das Landesgericht an dem Ort, in dessen Zuständigkeitsbezirk der Schuldner sein Unternehmen betreibt; in Wien ist dies das Handelsgericht für den Bereich des dortigen Landesgerichts für Zivilrechtssachen.

Für ein Sanierungsverfahren mit Eigenverwaltung muss der Unternehmer dem Gericht rechtzeitig einen Sanierungs- und Finanzplan sowie weitere Unterlagen vorlegen. Tut er dies nicht, so bleibt das Unternehmen zwar weiterhin erhalten, allerdings entfällt die Eigenverwaltung durch den Unternehmer durch die Bestellung eines Masseverwalters. Die Eröffnung des Sanierungsverfahrens wird in der Insolvenzdatei im Internet (abrufbar unter http://www.edikte.justiz.gv.at) öffentlich bekannt gemacht.

Nach Zustellung des Antrags an den Schuldner und Prüfung der Insolvenzvoraussetzungen durch das Gericht wird das Konkursverfahren öffentlich bekannt gemacht. Die öffentliche Bekanntmachung erfolgt dabei durch Aufnahme des Insolvenzverfahrens in die Insolvenzdatei. Dieses Edikt hat unter anderem Ort, Zeit und Zweck der ersten Gläubigerversammlung und die Aufforderung an die Insolvenzgläubiger, ihre Forderungen innerhalb einer bestimmten Frist anzumelden, zu enthalten. Auch muss klar aus dem Edikt hervorgehen, ob ein Sanierungs- oder Konkursverfahren durchlaufen wird. Die Einsichtnahme in die Insolvenzdatei ist kostenlos.

Die erste Gläubigerversammlung ist in der Regel spätestens 14 Tage nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens anzuberaumen. Die allgemeine Prüfungstagsatzung (Prüfungsverhandlung) ist regelmäßig innerhalb von 90 Tagen ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens anzuordnen.

Die Anmeldungsfrist für Insolvenzgläubiger soll normalerweise auf 14 Tage vor der allgemeinen Prüfungstagsatzung festgelegt werden. Die Gläubiger müssen in ihrer Forderungsanmeldung grundsätzlich den Forderungsbetrag, die anspruchsbegründenden Tatsachen und Beweismittel hierfür, die beanspruchte Rangordnung sowie bei bereits bestehenden Prozessen das Gericht und das Aktenzeichen angeben.

Das Insolvenzgericht bestellt außerdem einen unabhängigen Insolvenzverwalter, der sich unter anderem ein Bild von der wirtschaftlichen Lage (einschließlich des Standes der Insolvenzmasse), der bestehenden Schulden (insbesondere durch Prüfung angemeldeter Ansprüche) und den Ursachen des Vermögensverfalls machen muss. Zudem ist er für die Führung von Rechtsstreitigkeiten zuständig, die die Insolvenzmasse betreffen. Ihm ordnet das Insolvenzgericht zu seiner Überwachung und Unterstützung unter Umständen einen Gläubigerausschuss bei.

Maximal 90 Tage nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens muss eine Berichtstagsatzung genannte Gläubigerversammlung stattfinden, die über das weitere Vorgehen (Fortführung oder Schließung des Unternehmens, Sanierungsplan) entscheidet.

Die oben bereits angesprochene Prüfungstagsatzung (Prüfungsverhandlung) dient dagegen der Prüfung der Richtigkeit und der Rangordnung der angemeldeten Forderungen. Sie werden entweder anerkannt oder bestritten. Bestrittene Forderungen müssen im Klageverfahren geltend gemacht werden.

Werden Forderungen erst nach Ablauf der Anmeldungsfrist angemeldet und in der allgemeinen Prüfungstagsatzung nicht verhandelt, muss eine besondere Prüfungstagsatzung anberaumt werden und der Gläubiger hat die durch die verspätete Anmeldung entstehenden Kosten zu tragen.

Das Schuldenregulierungsverfahren (auch: Privatinsolvenzverfahren) ist eine spezielle Form des Insolvenzverfahrens für alle natürlichen Personen, egal ob es sich um Privatpersonen oder Einzelunternehmer handelt und gilt dementsprechend auch für Geschäftsführer und Gesellschafter (nicht jedoch für die Gesellschaften selbst).

Subunternehmer

Besonders bei Bauverträgen kommt der Frage nach der Einsatzmöglichkeit von Subunternehmern ein tragendes Gewicht zu. Ist der Dienstleistungserbringer ein Generalunternehmer, der die vollständige Herstellung eines Bauwerks im eigenen Namen und auf eigene Rechnung nach einer vorliegenden Planung übernimmt, steht dem Einsatz von Subunternehmern prinzipiell nichts entgegen.

Der Generalunternehmer übernimmt bei seiner Auftragserfüllung die Koordinationsverpflichtungen des Bauherrn. Das heißt, dass er den Terminplan zu erstellen hat und darüber hinaus den zeitlichen Einsatz der Subunternehmer koordinieren und überwachen muss. Ferner muss der Generalunternehmer die technische Kontrolle der Subunternehmerleistungen vornehmen, trägt das Insolvenzrisiko und hat für die vertragsgemäße Herstellung gegenüber dem Bauherrn einzustehen. Zusammengefasst bedeutet dies, dass der Generalunternehmer dem Bauherrn gewährleistungsrechtlich und schadensersatzrechtlich für das Verschulden der Subunternehmer wie für eigenes Verschulden einsteht. Die schadensersatzrechtliche Haftung tritt nur dann nicht ein, wenn der Generalunternehmer die betreffende Leistung nicht selbst auszuführen hat, sondern nur verpflichtet ist, eine bestimmte Person auszuwählen, die die Leistung ausführen soll. Dies muss aber ausdrücklich im Vertrag festgelegt sein.

Der Subunternehmer wird in der Regel vertraglich nur an den Generalunternehmer gebunden, so dass zwischen dem Bauherrn und dem Subunternehmer keine vertraglichen Rechte und Pflichten bestehen werden.

Sprachengesetz

Ein Sprachengesetz kennt Österreich nicht. Üblicherweise sind die Verträge allerdings in deutscher Sprache aufgesetzt. Die Gerichtssprache ist deutsch. In besonderen Fällen ist es aber möglich, vor Gericht eine andere Sprache zuzulassen.

Technische Normen

Österreich als Mitgliedstaat der Europäischen Union und der Europäischen Freihandelsassoziation ist gleichzeitig auch Mitglied im Europäischen Komitee für Normung (Comité Européen de Normalisation - European Committee for Standardization - http://www.cen.eu). Dies bedeutet, dass Österreichs technische Normen den durch das Europäische Komitee für Normung vorgegebenen, sogenannten Europäischen Normen, entsprechen müssen, was den Vorteil der Harmonisierung nationaler Normen auf europäischer Ebene mit sich bringt. Von dem Europäischen Komitee für Normung herausgegebene und in Österreich übernommene Normen tragen die Bezeichnung "ÖNORM EN" plus der dazugehörigen Nummer.

Österreich ist ebenfalls Mitglied im Europäischen Komitee für elektrotechnische Normung (Comité Européen de Normalisation Electrotechnique - European Committee for Electrotechnical Standardization - http://www.cenelec.eu) wie auch im Europäischen Institut für Telekommunikationsnormen (European Telecommunications Standards Institute - http://www.etsi.org). Letztere Institution hat das Ziel, europaweit einheitliche Standards im Bereich der Telekommunikation zu schaffen.

In allen übrigen Fällen werden in Österreich die Normen der Internationalen Organisation für Normung (Organisation internationale de normalisation - International Organization for Standardization - http://www.iso.org) und der Internationalen Elektrotechnischen Kommission (Commission électrotechnique internationale- International Electrotechnical Commission - http://www.iec.ch) angewandt.

Zuständig für sämtliche Normungen in Österreich ist das Austrian Standards Institute (http://www.austrian-standards.at).

Energieeffizientes Bauen

Die österreichischen Regelungen zur Energieeffizienz von Gebäuden sind an die entsprechenden Vorgaben der sogenannten EU-Gebäuderichtlinie (2010/31/EU) angepasst. Die EU-Gebäuderichtlinie legt besondere Anforderungen an die Energieeffizienz von neu errichteten Gebäuden, insbesondere an die Gebäudehülle und die Haustechnik fest. Bei der Umsetzung der Richtlinie waren daher das Baurecht und das Heizungsanlagenrecht betroffen. Bei der Umsetzung der Vorschriften zur Ausstellung von Energieausweisen beim Verkauf oder der Vermietung von Gebäuden oder Wohnungen war wiederum das Wohnrecht betroffen. Die tangierten Gesetze gehören indes teilweise in den Zuständigkeitsbereich des Bundes, teilweise in den Zuständigkeitsbereich der Länder, was eine besondere Herausforderung für den österreichischen Gesetzgeber darstellte.

Ziel des Bundes-Energieeffizienzgesetzes (EEffG, https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=BgblAuth&Dokumentnummer=BGBLA_2014_I_72) ist es, durch Setzung von Energiesparmaßnahmen die Energieeffizienz - nicht nur im Bereich Bauen - zu verbessern. Demnach sind die Energielieferanten für die Jahre 2015 bis 2020 verpflichtet, Einsparmaßnahmen nachzuweisen. Insbesondere sind diese Nachweise für Energieverbraucher, -lieferanten und -auditoren mit Fristen für die Meldung und Registrierung verbunden (jeweils 31. Januar beziehungsweise 14. Februar). Für KMU als Energieverbraucher enthält das EEffG keine gesetzlichen Verpflichtungen. Werden von diesen jedoch Einsparmaßnahmen durchgeführt, besteht die Möglichkeit, die daraus resultierenden Einspareinheiten an einen verpflichteten Energielieferanten oder an Dritte zu verkaufen.

Bei der Umsetzung der bautechnischen Aspekte der europäischen Gebäuderichtlinie wurde eine Harmonisierung der bautechnischen Vorschriften in Form der Verabschiedung der sogenannten OIB-Richtlinie 6 "Energieeinsparung und Wärmeschutz" (https://www.oib.or.at/de/guidelines/oib-richtlinie-6-0) vorgenommen.

Die Umsetzung im Heizungsanlagenrecht erfolgte indes im Rahmen der Erarbeitung einer gemeinsamen Vereinbarung zwischen den Ländern, der sogenannten Vereinbarung über das Inverkehrbringen und die Überprüfung von Feuerungsanlagen (http://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=LrOO&Dokumentnummer=LOO40013149).

Die Vorgaben zum Energieausweis wurden durch das Energieausweis-Vorlage-Gesetz (https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20007799) umgesetzt.

Zu den wichtigsten Zielen dieser Gesetzespakete gehören folgende Punkte:

- alle neuen Gebäude müssen bis Ende 2020 durch entsprechende Energieeffizienzstandards und den Einsatz dezentraler erneuerbarer Energieträger nahezu energieautark sein;

- der öffentliche Sektor hatte diese Vorgabe bereits bis 2018 zu erfüllen;

- der Energieauswies wird rechtsverbindlich;

- die Energieeffizienzindikatoren sind in Verkaufs- und Vermietungsanzeigen anzugeben.

Steuerrecht / Doppelbesteuerungsabkommen

Besteuerung des entsandten Mitarbeiters / Betriebsstättenproblematik

Zwischen Deutschland und Österreich besteht ein Doppelbesteuerungsabkommen im Bereich Einkommen- und Vermögensteuer (abrufbar unter https://www.bundesfinanzministerium.de/Web/DE/Themen/Steuern/Internationales_Steuerrecht/Staatenbezogene_Informationen/staatenbezogene_info.html). Für die Mitarbeiterentsendung bedeutet dies, dass eine eventuelle doppelte Besteuerung der Einkünfte vermieden werden kann. Denn grundsätzlich steht das Besteuerungsrecht dem Staat zu, in dem die Tätigkeit verrichtet wird. Durch bestimmte nationale Regelungen kann aber gleichzeitig auch das Besteuerungsrecht des Entsendestaates gegeben sein.

Von diesem Grundsatz, nämlich der Besteuerung im Tätigkeitsstaat, macht das deutsch-österreichische Doppelbesteuerungsabkommen eine Ausnahme. Danach entsteht die Einkommensteuerpflicht nur in Deutschland als dem Ansässigkeitsstaat des entsandten Mitarbeiters, wenn:

- der Arbeitnehmer sich in Österreich insgesamt nicht länger als 183 Tage während des betreffenden Steuerjahres aufhält;

- die Vergütung von einem Arbeitgeber oder für einen Arbeitgeber, der nicht in Österreich ansässig ist, gezahlt wird. Maßgeblich ist hier der wirtschaftliche Arbeitgeberbegriff. Nach diesem Begriff gilt als Arbeitgeber derjenige, der tatsächlich die Vergütung für den entsandten Mitarbeiter trägt - unabhängig davon, ob jemand anderes zunächst in Vorleistung tritt;

- die Vergütung nicht von einer Betriebsstätte oder einer festen Einrichtung getragen wird, die der Arbeitgeber in Österreich hat. Der Begriff der Betriebsstätte umfasst jede feste Geschäfts- oder Produktionseinrichtung, in der die Tätigkeit des Unternehmens ganz oder teilweise ausgeübt wird. Hierunter fallen insbesondere der Ort der Geschäftsleitung, Zweigniederlassung und der Produktionsstätte. Bauausführungen und Montagen führen erst dann zu einer Betriebsstätte, wenn sie länger als zwölf Monate dauern. Feste Einrichtungen, die bloße Hilfsfunktionen haben, gelten nicht als Betriebsstätten (zum Beispiel bloße Schauräume, Auslieferungslager).

Damit diese Ausnahmeregelung greift, müssen die drei aufgezeigten Voraussetzungen kumulativ vorliegen, das heißt es reicht nicht aus, wenn nur eine oder zwei Voraussetzungen erfüllt sind.

Entsandte Mitarbeiter, die mehr als 183 Tage in Österreich verbringen, unterliegen in Österreich der vollen Einkommensbesteuerung (uneingeschränktes Besteuerungsrecht). Die unbeschränkte Steuerpflicht erstreckt sich auf sämtliche Einkünfte (Welteinkommen).

Die aktuellen Einkommensteuersätze betragen:

Bei einem Einkommen von (Euro) Steuersatz
11.000 und darunter 0%
über 11.000 bis 18.000 25%
über 18.000 bis 25.000 35%
über 25.000 bis 31.000 35%
über 31.000 bis 60.000 42%
über 60.000 bis 90.000 48%
über 90.000 bis 1.000.000 50%
über 1.000.000 55% (befristet bis 2020, danach 50%)

Die individuellen steuerlichen Absetzbeträge werden vom errechneten Steuerbetrag subtrahiert.

Bei freien Berufen (zum Beispiel Ingenieure, Architekten, Ärzte, Rechtsanwälte) sowie sonstiger selbständiger Tätigkeit werden Einkünfte, die von in Deutschland ansässigen Personen bezogen werden, nur in Deutschland besteuert, es sei denn, dass der Person in Österreich für die Ausübung ihrer Tätigkeit gewöhnlich eine feste Einrichtung zur Verfügung steht.

Mehrwertsteuer

Innerhalb der EU besteht der Grundsatz, dass sich bei grenzüberschreitenden Dienstleistungen die Steuerschuldnerschaft von dem Erbringer auf den Empfänger der Dienstleistung verlagert (Umkehr der Steuerschuld - reverse charge). In Österreich wird das Reverse-Charge-Verfahren bei allen Dienstleistungen, Bauleistungen und bei Umsätzen im Handel mit Sekundärrohstoffen angewandt. Zwingende Voraussetzung für die Anwendbarkeit dieses Verfahrens ist, dass der (Dienst-)Leistungsempfänger und der (Dienst-)Leistungserbringer Unternehmer sind. Die Unternehmereigenschaft ist gegeben, wenn eine nachhaltige Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen ausgeübt wird. Eine Gewinnerzielungsabsicht stellt keine Voraussetzung für die Unternehmereigenschaft dar. Ferner sind nicht unternehmerisch tätige juristische Personen Unternehmen gleichgestellt, sofern diesen die Umsatzsteueridentifikationsnummer erteilt wurde. Auch kommt das Reverse-Charge-Verfahren zur Anwendung, wenn der Leistungsempfänger auf österreichischer Seite eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist. Keine Anwendung findet das Verfahren bei der Erbringung von Leistungen an Private.

Kommt das Reverse-Charge-Verfahren zur Anwendung, muss der deutsche Leistungserbringer eine Rechnung ohne gesondert ausgewiesene Umsatzsteuer ausstellen. Der Leistungsempfänger schuldet dann die Umsatzsteuer; der leistende deutsche Unternehmer haftet aber weiterhin für die Steuer.

Der reguläre Umsatzsteuersatz beträgt 20 Prozent. Neben diesem Regelfall gibt es noch zwei ermäßigte Steuersätze in Höhe von 10 Prozent und 13 Prozent. Diese gelten z.B. bei der Vermietung zu Wohnzwecken, der Personenbeförderung, bei Lebensmitteln oder der Lieferung von lebenden Tieren, lebenden Pflanzen, Brennholz etc. Wann einer dieser ermäßigten Sätze Anwendung findet, ist der abschließenden Aufzählung in § 10 Umsatzsteuergesetz zu entnehmen.

Internetadressen: Förderinformationen / Messeprogramme / BMWi-Markterschließungsprogramme

Bund und Bundesländer unterstützen deutsche KMU durch eine Vielzahl an Förderinstrumenten wie die Förderung von Unternehmerreisen, Unterstützung bei der Teilnahme an Messen im Ausland sowie auch finanzielle Förderungen. Erste Informationen hierzu finden Sie unter:

Zoll

Zollfragen spielen im Verhältnis Deutschland-Österreich wegen des Binnenmarktes praktisch keine Rolle mehr. Dennoch sind Fragen der Marktordnung (zum Beispiel Zulassung eines Produkts) weiterhin aktuell. Informationen hierzu sowie zu Zollfragen im Verhältnis Österreich - Nicht-EU-Staaten können auf unserer Homepage unter folgendem Link http://www.gtai.de/zoll abgerufen werden.

Kontaktadressen

Informationen zum österreichischen Recht

Handwerksspezifische Fragen

Bezeichnung Internetadresse
Zentralverband des deutschen Handwerks http://www.zdh.de
Außenwirtschaftsportal Deutschland http://www.ixpos.de
Außenwirtschaftsportal Bayern http://www.auwi-bayern.de
Außenwirtschaftsportal Nordrhein-Westfalen http://www.nrw-international.de
Außenwirtschaftsportal Baden-Württemberg http://www.bw-i.de
Norddeutsches Handwerk international https://www.handwerk-lhn.de/Home/de/index.php
Landes-Gewerbeförderungsstelle des nordrhein-westfälischen Handwerks e.V. http://www.lgh.de/front_content.php
Bayern Handwerk international http://www.bh-international.de
Baden-Württemberg Handwerk international http://www.handwerk-international.de

Service

Weitere Länderberichte aus der GTAI-Reihe "Dienstleistungen erbringen in ?" sowie die Länderberichte des Portals 21, dem Informationsangebot zu Dienstleistungen in Europa, sind abrufbar unter http://www.gtai.de/dienstleistungsrecht

Dieser Artikel ist relevant für:

Österreich Kaufrecht, Sicherungsrechte, Eigentumsvorbehalt, Garantiebestimmungen, Ausschreibungsregelungen, Recht der öffentlichen Aufträge, Steuerrecht (allg.), Einkommensteuer, Umsatzsteuer, Schuldrecht, Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen, Rechtshilfe, Doppelbesteuerungsabkommen, Montagebesteuerung, Betriebsstättenbesteuerung, Arbeitssicherheits- und Arbeitsschutzrecht, Arbeitnehmerentsendung, technische Normen, Dienstleistungserbringung, allg.

Funktionen

Karl Martin Fischer Karl-Martin Fischer | © GTAI/Rheinfoto

Kontakt

Karl Martin Fischer

‎+49 228 24 993 372

Suche / Mann mit Lupe | © GettyImages/BernardaSv

Suche

Recherchieren Sie aktuelle Marktanalysen, Wirtschaftsdaten, Zoll- und Rechtsinformationen, Projekte und Ausschreibungen aus über 120 Ländern.

Zur Suche