Dienstleistungsrecht

29.04.2019

Dienstleistungen erbringen in Spanien

Inhalt

Rechtsinformationen rund um das Thema Entsendung / Von Katrin Grünewald und Mandy Nicke (März 2019)

Bonn (GTAI) - Der aktualisierte Länderbericht Spanien aus der GTAI-Reihe "Dienstleistungen erbringen in ..." bietet Ihnen einen Überblick rund um das Thema Entsendung von Mitarbeitern.

Allgemeines

Spanien ist einer der fünfzehn wichtigsten Handelspartner Deutschlands (siehe Rangfolge der Handelspartner im Außenhandel der Bundesrepublik Deutschland 2017, abrufbar auf der Webseite des Statistischen Bundesamtes unter https://www.destatis.de/DE/Themen/Wirtschaft/Aussenhandel/Tabellen/rangfolge-handelspartner.pdf?__blob=publicationFile&v=5

Grenzüberschreitende Dienstleistungen erfordern nicht nur ein gewisses Know-how im Umgang mit ausländischen Geschäftspartnern, sondern sind auch mit zahlreichen Rechtsfragen verknüpft, derer man sich zumindest bewusst sein sollte. Grundsätzlich ist zunächst zu unterscheiden, ob Dienstleistungen in Form zeitlich begrenzter grenzüberschreitender Projekte oder in Form einer eigenen Niederlassung erfolgen sollen. Die vorliegende Ausarbeitung soll dem deutschen Dienstleistungserbringer einen ersten Überblick über die grundlegenden Rechtsfragen in Bezug auf die Teilnahme am spanischen Wirtschaftsverkehr geben. Angesprochen werden unter anderem Fragen der Arbeitnehmerentsendung, des Steuer- und Sozialversicherungsrechts, der Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen, der Forderungsdurchsetzung und des Zivilrechts.

Spanien gliedert sich in 17 Autonome Gemeinschaften oder Regionen (Comunidades Autónomas): Andalusien, Aragon, Asturien, Balearen, Kanarische Inseln, Kantabrien, Kastilien-La Mancha, Kastilien-Leon, Katalonien, Valencia, Extremadura, Galicien, Madrid, Murcia, Navarra, Baskenland, La Rioja. Von diesen bestehen sieben (Asturien, Kantabrien, Navarra, La Rioja, Madrid, Murcia, Balearen) nur aus einer Provinz, die übrigen aus mehreren Provinzen. Insgesamt unterteilt sich Spanien in 50 Provinzen. Daneben gibt es die zwei Autonomen Städte Ceuta und Melilla.

Den Autonomen Gemeinschaften sind bestimmte Kompetenzen bei der Gesetzgebung und bei deren Vollzug übertragen. Der Umfang der Kompetenzen variiert jedoch in Abhängigkeit ihrer Autonomiestatute. Angesichts dessen sind bestimmte Fragen national einheitlich, andere wiederum regional verschieden geregelt. Im Rahmen dieser Publikation wird nur auf die nationalen Regelungen eingegangen. Wird eine Frage von den Autonomen Gemeinschaften geregelt, ist ein entsprechender Hinweis enthalten.

Entsendung von Mitarbeitern

Von einer Arbeitnehmerentsendung beziehungsweise einer grenzüberschreitenden Erbringung von Dienstleistungen ist grundsätzlich dann zu sprechen, wenn ein Arbeitgeber seinem inländischen Arbeitnehmer die Weisung gibt, im Ausland eine Beschäftigung für ihn auszuüben. Der Arbeitgeber muss dabei im Vorfeld klären, wie lange der Auslandsaufenthalt seines Mitarbeiters dauern soll. Denn je nach dessen Dauer sind unterschiedliche arbeits-, steuer- und sozialversicherungsrechtliche Vorschriften zu beachten.

Registrierung / Anmeldung / Anzeige

Entsendemitteilung

Gemäß dem spanischen Entsendegesetz Nr. 45/1999 vom 29.11.1999 (Ley sobre el desplazamiento de trabajadores en el marco de una prestación de servicios transnacional) muss die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen vor Beginn der Arbeiten der spanischen Arbeitsbehörde (autoridad laboral) in der örtlich zuständigen Provinz angezeigt werden. Von einer Entsendemitteilung (comunicación de desplazamiento) kann abgesehen werden, wenn die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen nicht länger als acht Tage dauert.

In der Entsendemitteilung sind folgende Daten anzugeben:

- Name und Sitz des entsendenden Unternehmens;

- Umsatzsteueridentifikationsnummer;

- die persönlichen und beruflichen Daten der entsandten Arbeitnehmer;

- Bezeichnung des Unternehmens, bei dem die Arbeiten durchgeführt werden sollen;

- Beginn und Ende der grenzüberschreitenden Tätigkeit;

- Beschreibung der Art der zu erbringenden Tätigkeit in Spanien;

- Benennung eines Ansprechpartners (natürliche oder juristische Person), der sich in Spanien aufhält und für den Empfang und den Versand von Dokumenten und Mitteilungen von und an die spanischen Behörden zuständig ist;

- Benennung einer Kontaktperson, die in Spanien im Namen des entsendenden Unternehmens handeln kann und den spanischen Behörden für Rückfragen im Zusammenhang mit der Entsendung zur Verfügung steht.

Das Ministerium für Arbeit, Migration und soziale Sicherheit (Ministerio de Trabajo, Migraciones y Seguridad Social) stellt unter http://www.mitramiss.gob.es/itss/web/Quienes_somos/Estamos_muy_cerca/autoridades_laborales.html eine Liste mit zuständigen Arbeitsbehörden zur Verfügung.

Gemäß Art. 5 Abs. 1 Gesetz Nr. 45/1999 soll die Entsendemitteilung künftig über ein zentrales elektronisches Register erfolgen.

Weitere Informationen zur Entsendemitteilung bietet das spanische Ministerium für Arbeit, Migration und soziale Sicherheit unter http://www.mitramiss.gob.es/es/Guia/texto/guia_7/contenidos/guia_7_15_3.htm

Register für Baubetriebe

Das Gesetz Nr. 32/2006 vom 18.10.2006 (Ley reguladora de la subcontratación en el Sector de la Construcción) schreibt vor, dass Unternehmen, die als Unternehmer oder Subunternehmer im Bausektor tätig werden wollen, im Register für Baubetriebe (Registro de Empresas Acreditadas) eingetragen sein müssen. Dies gilt auch für ausländische Dienstleistungserbringer, sofern die Tätigkeit länger als acht Tage dauert. Die Anmeldung erfolgt bei der zuständigen Arbeitsbehörde, in deren Hoheitsgebiet die erste Dienstleistungserbringung stattfinden soll oder direkt im Rahmen der Entsendemitteilung. Eine einmal erfolgte Eintragung ist in ganz Spanien drei Jahre gültig. Existiert bereits eine Eintragung in das Register für Baubetriebe, so muss die Registrierungsnummer bei der Abgabe der Entsendemitteilung angegeben werden. Weitere Informationen zum Register für Baubetriebe bietet der Länderbericht Spanien im Portal 21 unter https://www.gtai.de/GTAI/Navigation/DE/Trade/Recht-Zoll/Wirtschafts-und-steuerrecht/Produkte/Dienstleistungsrecht/Portal21/Laender/Spanien/Dienstleistungen/register.html und unter https://expinterweb.empleo.gob.es/rea/ das Arbeitsministerium.

Arbeitsrecht / Entsendevertrag

Soll ein Mitarbeiter im Ausland eine vorübergehende Dienstleistung erbringen, ist zu entscheiden, wie dies arbeitsrechtlich auszugestalten ist. In jedem Fall sollte der Arbeitsvertrag stets den Besonderheiten des Auslandseinsatzes gerecht werden.

Hierfür stehen verschiedene Gestaltungsmöglichkeiten zur Verfügung: Zum einen kann der Arbeitsvertrag bereits Bestimmungen bezüglich einer von vornherein avisierten Entsendung enthalten. Zum anderen kann man eine Ergänzungsvereinbarung schließen. Diese vertragsrechtliche Konstruktion bezeichnet man auch als "Entsendevertrag". Die Ergänzungsvereinbarung kann beispielsweise beinhalten, dass das deutsche Recht weiterhin anwendbar bleibt. Auch sind Regelungen zur Kostentragung der Entsendung und zu Zulagen denkbar.

Zu beachten ist allerdings, dass entsprechend dem Gesetz Nr. 45/1999 zwingende spanische arbeitsrechtliche Vorschriften, die ohne Wahl des deutschen Rechts anwendbar wären, nicht zu Lasten des Arbeitnehmers durch die Rechtswahl ausgeschaltet werden dürfen. Hierzu zählen insbesondere Vorschriften zur Dauer der Arbeits- und Ruhezeiten, zum bezahlten Mindestjahresurlaub, zur Bezahlung, zu jugendlichen Arbeitnehmern, zur Vorbeugung von Gefahren am Arbeitsplatz (Arbeitsschutz), zur Nichtdiskriminierung, zum Recht auf gewerkschaftliche Betätigung und Streik. Erfasst hiervon sind sowohl Vorschriften aus Gesetzen und Verordnungen als auch aus auf den Sektor anwendbaren Tarifverträgen. Stellen jedoch die deutschen Vorschriften den Arbeitnehmer besser als die spanischen, so finden die deutschen Vorschriften weiterhin Anwendung. Die Vorschriften zum Mindestlohn und zum Jahresurlaub müssen unter bestimmten Voraussetzungen nicht beachtet werden.

Einreise- und Aufenthaltsbestimmungen (EU- / Drittstaaten)

EU-Bürger, EWR-Bürger und Schweizer benötigen für die Einreise nach Spanien lediglich einen gültigen Personalausweis oder Reisepass.

Seit dem 1. April 2007 wird auch EU-Ausländern keine Aufenthaltsgenehmigung (tarjeta de residencia) mehr ausgestellt, die sich länger als drei Monate in Spanien aufhalten möchten. Ersetzt wird diese durch eine Eintragung in das Zentrale Ausländerregister (Registro Central de Extranjeros). Diese Eintragung erfolgt beim Ausländerbüro der Provinz (Oficina de Extranjeros) des Wohnortesoder, sofern es ein solches nicht gibt, bei der zuständigen Polizeidienststelle (Comisaría de Policía). Hierauf wird eine Registrierungsbescheinigung (certificado de registro) ausgestellt. Informationen für EU-/EWR-Bürger bietet unter http://www.interior.gob.es/es/web/servicios-al-ciudadano/extranjeria/ciudadanos-de-la-union-europea das spanische Innenministerium.

EU-/EWR-Staatsangehörige und Schweizer benötigen bei einem Aufenthalt von mehr als drei Monaten in der Regel außerdem eine Identifikationsnummer für Ausländer (Número de Identidad de Extranjero, kurz: NIE). Sie wird für viele administrative Schritte in Spanien benötigt. Die NIE kann bei der Generaldirektion der Polizei und Zivilgarde, den örtlichen Ausländerbehörden oder Polizeidienststellen oder bei einer spanischen Auslandsvertretung beantragt werden. Das entsprechende Formular ist unter http://extranjeros.mitramiss.gob.es/es/ModelosSolicitudes/Mod_solicitudes2/15-Formulario_NIE_y_certificados.pdf abrufbar.

Weitere Informationen können dem Internetauftritt der Deutschen Botschaft in Madrid unter https://spanien.diplo.de/blob/1762520/00e83f3140769ba902676843dda0d0e5/dd-aufenthaltsrecht-eu-buerger-in-spanien-data.pdf entnommen werden.

Gewerberechtliche Voraussetzungen

In Spanien sind vor Aufnahme einer gewerblichen Tätigkeit einige Formalitäten zu erledigen. Über den spanischen Einheitlichen Ansprechpartner kann man unter http://www.eugo.es/portalEugo/irCreaTuEmpresabuscGeneralHomeController.htm mittels einer Online-Suchmaske durch die Eingabe, woher man kommt (Mi país de procedencia es), ob man sich niederlassen (Con Establecimiento Físico) oder nur vorübergehend Dienstleistungen erbringen (Libre Ejercicio de la Actividad) möchte, in welcher Unternehmensform man tätig werden möchte, welche Dienstleistungen und wo man diese anbieten möchte, überprüfen, welche Formalitäten zu erledigen sind. Die Informationen werden von den jeweiligen staatlichen und regionalen Behörden eingespeist. Der Einheitliche Ansprechpartner steht, wie der Name bereits andeutet, auch als Ansprechpartner für etwaige Fragen im Rahmen der grenzüberschreitenden Dienstleistungserbringung zur Verfügung.

Viele Berufe in Spanien sind reglementierte Berufe im Sinne der Europäischen Berufsanerkennungsrichtlinie (Richtlinie 2005/36/EG). Das bedeutet, dass sie besonderen Voraussetzungen bezüglich der Berufsqualifikationen unterworfen sind. Um welche Berufe es sich hierbei handelt, kann einer Datenbank der Europäischen Kommission unter http://ec.europa.eu/internal_market/qualifications/regprof/index.cfm?action=regprofs entnommen werden.

Möchte ein deutscher Dienstleister erstmals seinen Beruf vorübergehend und gelegentlich in Spanien ausüben, muss er die Aufnahme seiner Tätigkeit vor der ersten Dienstleistungserbringung bei der zuständigen Behörde in Spanien (autoridad competente española) anzeigen. Einen Überblick, welche Behörde zuständig ist, bietet Anhang X der Königlichen Verordnung Nr. 1837/2008, abrufbar unter https://www.boe.es/buscar/act.php?id=BOE-A-2008-18702 (hierzu muss am Ende der Online-Version das verlinkte PDF geöffnet werden). Hierfür ist eine Erklärung (declaración previa en los casos de desplazamiento) nach dem Muster aus Anhang XI der Königlichen Verordnung auszufüllen. Darüber hinaus muss der Dienstleister die angestrebte Dienstleistung beschreiben, über deren Dauer und Häufigkeit sowie über das Bestehen einer betrieblichen Versicherungsdeckung Auskunft geben. Auch müssen die Dienstleister bei ihrer ersten Erklärung insbesondere ihre Nationalität nachweisen, eine Bescheinigung über die rechtmäßige Niederlassung ohne Ausübungsverbot in ihrem Heimatstaat beibringen, ihre Berufsqualifikation nachweisen und, sofern der Beruf in Deutschland nicht reglementiert ist, belegen, dass sie ihren Beruf während der letzten zehn Jahre mindestens ein Jahr lang ausgeübt haben. Die Erklärung muss jährlich erneuert werden. Bei bestimmten Berufen, die Zusammenhänge mit der öffentlichen Gesundheit oder Sicherheit aufweisen, überprüft die zuständige Behörde die Berufsqualifikation innerhalb eines Monats vor der ersten Dienstleistungserbringung; gegebenenfalls muss der Antragsteller einen Test absolvieren. Die vorübergehende und gelegentliche Dienstleistungsausübung erfolgt grundsätzlich unter der ausländischen Berufsbezeichnung. In Spanien wurde das Bildungs-, Kultur- und Sportministerium (Ministerio de Educación, Cultura y Deporte) als Kontaktstelle (contact point) für die Anerkennung von Berufsqualifikationen benannt. Auf dessen Internetseite findet man unter http://www.mecd.gob.es/servicios-al-ciudadano-mecd/catalogo/educacion/gestion-titulos.html auch weitere Informationen zur Anerkennung von Zeugnissen und Berufsqualifikationen in Spanien.

Für den Nachweis der Berufsqualifikation durch EU-/EWR-Staatsangehörige reicht es aus, wenn diese ihre Berufserfahrung für die im Bundesgebiet ausgeübte unternehmerische/berufliche Tätigkeit mit der von der örtlich zuständigen Berufsvertretung ausgestellten EU-Bescheinigung vorlegen können. Für die Branchen Industrie, Dienstleistung und Handel sind die jeweiligen Industrie- und Handelskammern für ihre Mitglieder zuständig.

Mindestlöhne / Lohn- und Lohnnebenkosten

In Spanien ist der Mindestlohn (salario mínimo interprofesional, kurz: SMI) gesetzlich geregelt. Er wird jährlich Ende Dezember für das folgende Jahr im spanischen Gesetzblatt (Boletín Oficial del Estado, kurz: BOE) veröffentlicht. Für 2019 wurde der Mindestlohn durch das Königliche Dekret Nr. 1462/2018 vom 21.12.2018 (Real Decreto por el que se fija el salario mínimo interprofesional para 2019) festgelegt:

30 Euro / Tag
900 Euro / Monat plus zwei Extrazahlungen
12.600 Euro / Jahr (bei 14 Monatsgehältern) - 1.050 Euro / Monat bei 12 Monatsgehältern

Weitere Informationen zum Mindestlohn bietet unter http://www.mitramiss.gob.es/es/Guia/texto/guia_6/contenidos/guia_6_13_2.htm der Internetauftritt des spanischen Arbeitsministeriums.

Die Vorschriften über den Mindestlohn muss der deutsche Dienstleister nicht einhalten, wenn

- er einen Arbeitnehmer in seinem Namen und unter seiner Leitung im Rahmen eines Vertrages nach Spanien entsendet, der zwischen dem deutschen (entsendenden) Dienstleister und dem in Spanien tätigen und ansässigen Dienstleistungsempfänger geschlossen wurde oder

- er einen Arbeitnehmer in eine Niederlassung oder ein der Unternehmensgruppe angehörendes Unternehmen in Spanien entsendet oder

- die Gesamtdauer der Entsendung acht Tage nicht übersteigt

und wenn

- für die Dauer der Entsendung ein Arbeitsverhältnis zwischen ihm und dem Arbeitnehmer besteht.

Oftmals ist für die einzelnen Branchen jedoch ein vom gesetzlichen Mindestlohn abweichender Mindestlohn tarifvertraglich festgelegt. Dies muss im Einzelfall überprüft werden. Das spanische Arbeitsministerium bietet unter https://expinterweb.empleo.gob.es/regcon/pub/buscadorCodigosConvenioSector die Möglichkeit, nach Tarifverträgen zu suchen.

Der Generalunternehmer (empresario principal) haftet gesamtschuldnerisch mit seinen Vertragspartnern und weiteren Subunternehmern, dass diese ihre Arbeitnehmer ordnungsgemäß bezahlen.

Aufgrund der Vielzahl der Beiträge kann kein allgemeines Belastungsniveau in Bezug auf die Lohnnebenkosten angegeben werden. In jedem Fall werden der spanischen Sozialversicherung (Seguridad Social) vom Bruttolohn, den ein Arbeitnehmer erhält, Beiträge der sozialen Sicherheit geschuldet. Diese Sozialversicherungsbeiträge setzen sich aus Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträgen zusammen. Sie sind im privaten und öffentlichen Sektor identisch. Die Höhe der Sozialversicherungsbeiträge wird jährlich im Gesetz zum Staatshaushalt festgelegt. Da das Gesetz zum Staatshaushalt 2019 derzeit noch nicht verabschiedet ist, können lediglich die bisher geltenden Beitragssätze aufgeführt werden. So müssen entsprechend Gesetz Nr. 6/2018 vom 3. Juli 2018 (Ley de Presupuestos Generales del Estado para el año 2018) Arbeitnehmer und Arbeitgeber im Jahr 2018 (unverändert im Vergleich zu den Vorjahren) im Standardfall insbesondere folgende Beiträge an die Sozialversicherung zahlen:

Art der Sozialabgabe Arbeitgeber Arbeitnehmer beide zusammen
Renten- und Krankenversicherung (contingencias comunes) 23,60 4,70 28,30
Arbeitslosenversicherung (desempleo) 5,50 1,55 7,05
Berufsausbildung (formación profesional) 0,60 0,10 0,70
Lohngarantiefonds (Fondo de Garantía Salarial) 0,20 0,00 0,20
>>> Gesamt 29,90 6,35 36,25

Eine Übersicht über die Sozialversicherungsbeiträge bietet unter http://www.seg-social.es/Internet_1/Trabajadores/CotizacionRecaudaci10777/Basesytiposdecotiza36537/index.htm auch der Internetauftritt der spanischen Sozialversicherung.

Darüber hinaus muss der Arbeitgeber den Fall von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten (accidentes de trabajo y enfermedades profesionales) absichern. Die Höhe des Beitrags hängt von der ausgeübten Tätigkeit ab. Man findet sie in der Disposición adicional cuarta Gesetz Nr. 42/2006 vom 28.12.2006 (Ley 42/2006 de Presupuestos Generales del Estado para el año 2007).

Die Beitragsbemessungsgrenze beträgt 3.803,70 Euro pro Monat für 2018.

Weitere Informationen zu den Lohn- und Lohnnebenkosten bietet unter https://www.gtai.de/GTAI/Navigation/DE/Trade/Maerkte/Geschaeftspraxis/lohn-und-lohnnebenkosten,t=lohn-und-lohnnebenkosten--spanien,did=1282594.html die GTAI-Publikation "Lohn- und Lohnnebenkosten Spanien". Grundlegende Informationen zur spanischen Sozialversicherung bietet der Länderbericht Spanien im Portal 21 unter https://www.gtai.de/GTAI/Navigation/DE/Trade/Recht-Zoll/Wirtschafts-und-steuerrecht/Produkte/Dienstleistungsrecht/Portal21/Laender/spanien.html. Ausführliche Informationen bietet die spanische Sozialversicherung unter http://www.seg-social.es/wps/portal/wss/internet/Empresarios für Arbeitgeber und unter http://www.seg-social.es/wps/portal/wss/internet/Trabajadores für Arbeitnehmer.

Sicherheitsbestimmungen / Arbeitsschutz

Der deutsche Dienstleistungserbringer muss bei seiner Tätigkeit in Spanien die spanischen Arbeitsschutzregelungen beachten. Da im Bereich des Arbeitsschutzes die Autonomen Gemeinschaften keine Gesetzgebungskompetenz haben, gelten in ganz Spanien einheitlich dieselben Regelungen und somit Standards. Der Internetauftritt des Nationalen Instituts für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz (Instituto Nacional de Seguridad y Salud en el Trabajo, kurz: INSST) bietet unter http://www.insht.es/portal/site/Insht/menuitem.75eb39a3ca8b485dce5f66a150c08a0c/?vgnextoid=75164a7f8a651110VgnVCM100000dc0ca8c0RCRD einen Überblick über die - auch sektorabhängig - bestehenden spanischen Vorschriften. Allerdings gibt es regionale Unterschiede in der Ausführung der Gesetzesvorgaben, da hierfür die Autonomen Gemeinschaften zuständig sind. Dies hat zur Folge, dass man sich bei der Autonomen Gemeinschaft, wo die Dienstleistung erbracht werden soll, erkundigen muss, welche konkreten Verwaltungsschritte zu erledigen sind. Eine Liste der Arbeitsbehörden der Autonomen Gemeinschaften hat das spanische Arbeitsministerium auf seiner Internetseite unter http://www.mitramiss.gob.es/itss/web/Quienes_somos/Estamos_muy_cerca/autoridades_laborales.html zusammengestellt.

Die grundlegenden Vorschriften im Bereich des Arbeitsschutzes sind im Gesetz Nr. 31/1995 zur Prävention von Gefahren am Arbeitsplatz (Ley de Prevención de Riesgos Laborales) niedergelegt. Ein Unternehmer, der einen Arbeitnehmer beschäftigt, hat für dessen Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz zu sorgen. Hierfür muss er entsprechende Vorkehrungen treffen, um Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten vorzubeugen. Seine Arbeitnehmer müssen entsprechend ihren Möglichkeiten und unter Anwendung der Sicherheitsmaßnahmen auf ihre eigene Sicherheit und die anderer, die durch ihre Arbeiten betroffen sein könnten, achten.

Sind mehrere Unternehmen an einer Arbeitsstätte tätig, so müssen sie im Bereich der Prävention von Risiken am Arbeitsplatz zusammenarbeiten. Wer Subunternehmen mit der Durchführung von Arbeiten beauftragt, muss dafür sorgen, dass auch die Subunternehmen die Sicherheitsmaßnahmen einhalten. Einzelheiten sind in der Königlichen Verordnung Nr. 171/2004 vom 30.1.2004 (Real Decreto por el que se desarrolla el artículo 24 de la Ley 31/1995) geregelt.

Für den Bausektor gelten außerdem die besonderen Vorschriften der Königlichen Verordnung Nr. 1627/1997 vom 24.10.1997 (Real Decreto 1627/1997 por el que se establecen disposiciones mínimas de seguridad y de salud en las obras de construcción). Kommen mehrere Projektingenieure (proyectista) bei der Ausarbeitung eines Bauprojektes zum Einsatz, muss der Bauherr (promotor) einen Sicherheitskoordinator für diese Phase des Bauprojektes (coordinator en materia de seguridad y salud durante la elaboración del proyecto de obra) ernennen. Wird bei der Durchführung des Bauprojektes mehr als ein Unternehmen eingesetzt, muss der Bauherr auch für diese Phase des Bauprojekts einen Sicherheitskoordinator benennen (coordinator en materia de seguridad y salud durante la ejecución de obra).

Vertragspartner des Bauherrn (contratista) müssen einen Sicherheits- und Gesundheitsplan (plan de seguridad y salud en el trabajo) ausarbeiten.

Einzelheiten zum Arbeitsschutz finden sich unter https://www.gtai.de/GTAI/Navigation/DE/Trade/Recht-Zoll/Wirtschafts-und-steuerrecht/Produkte/Dienstleistungsrecht/Portal21/Laender/Spanien/Dienstleistungen/informationen-zur-qualifikation-des-dienstleisters.html im Länderbericht Spanien des Portals 21. Weitere Informationen bieten das INSST unter http://www.insht.es/portal/site/Insht/menuitem.32fa381e28b6c8a6b5c6b9c350c08a0c/?vgnextoid=25d44a7f8a651110VgnVCM100000dc0ca8c0RCRD und der spanische Focal Point im Netzwerk der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz unter https://osha.europa.eu/de/about-eu-osha/national-focal-points/spain

Sozialversicherung

Im Sozialversicherungsrecht gilt grundsätzlich das Tätigkeitsortprinzip. Mit anderen Worten: Man unterliegt dem Sozialversicherungssystem des Landes, in dem man arbeitet. Bei der Entsendung beziehungsweise grenzüberschreitenden Dienstleistungserbringung bleibt jedoch unter bestimmten Voraussetzungen das deutsche Sozialversicherungsrecht anwendbar. Innerhalb der Europäischen Union sowie zwischen der EU und den Ländern des Europäischen Wirtschaftsraumes und der Schweiz gelten die Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 und (EG) Nr. 987/2009. Danach unterliegt ein deutscher Arbeitnehmer, der in Spanien eine Dienstleistung erbringt, weiterhin dem deutschen Sozialversicherungsrecht, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

1. Der zu entsendende Arbeitnehmer ist

- Staatangehöriger eines EU-Mitgliedstaates, von Island, Liechtenstein, Norwegen oder der Schweiz und ist/war in einem dieser Länder versichert oder

- ein Staatenloser oder Flüchtling mit Wohnsitz in der EU, Island, Liechtenstein, Norwegen oder der Schweiz und ist/war in einem dieser Länder versichert oder

- ein Drittstaatsangehöriger, der sich rechtmäßig in der EU aufhält und in einer Lage befindet, die nicht ausschließlich einen einzigen Mitgliedstaat betrifft oder

- ein Familienangehöriger oder Hinterbliebener einer der oben genannten Kategorien.

2. Die zu entsendende Person ist bei einem Unternehmen auf dessen Rechnung gewöhnlich beschäftigt, das heißt, es besteht eine arbeitsrechtliche Bindung. Grundsätzlich muss sie unmittelbar vor der Entsendung im Staat der Niederlassung ihres Arbeitgebers mindestens einen Monat sozialversichert gewesen sein.

3. Das entsendende Unternehmen ist gewöhnlich in einem EU-Staat, Island, Liechtenstein, Norwegen oder in der Schweiz tätig. Gewöhnlich heißt, dass das Unternehmen im Mitgliedstaat seiner Niederlassung eine "nennenswerte Geschäftstätigkeit" ausübt. Dies wird mittels Gesamtschau aller Tätigkeiten festgemacht.

4. Während der Entsendung führt die Person die Arbeiten auf Rechnung dieses Arbeitgebers aus, das heißt, die arbeitsrechtliche Bindung bleibt bestehen.

5. Der Entsendete darf keine andere entsendete Person ablösen.

6. Die voraussichtliche Dauer der Entsendung beträgt maximal 24 Monate. Bei Überschreitung der Höchstdauer kann eine individuelle Vereinbarung über die Weitergeltung der deutschen Rechtsvorschriften geschlossen werden. Zuständig für den Abschluss einer solchen Ausnahmevereinbarung ist unter anderem der GKV-Spitzenverband (Deutsche Verbindungsstelle Krankenversicherung Ausland - DVKA) in Bonn.

Auch bei einem Selbständigen bleibt das deutsche Sozialversicherungsrecht anwendbar, wenn er normalerweise in Deutschland tätig ist, sofern folgende Voraussetzungen der Verordnung (EG) 883/2004 erfüllt sind:

1. Die Person ist gewöhnlich in Deutschland selbständig tätig. Gewöhnlich heißt, dass sie dort üblicherweise nennenswerte Tätigkeiten ausübt. Konkret muss sie bereits vor der Tätigkeit im Ausland die Tätigkeit ausgeübt haben und auch während der Tätigkeit im Ausland weiterhin die deutschen Anforderungen erfüllen, damit sie diese lückenlos nach der Rückkehr in Deutschland wieder ausüben kann.

2. Diese Person übt in Spanien selbständig eine ähnliche Tätigkeit aus. Ob eine Tätigkeit "ähnlich" ist, beurteilt sich nach der Art der tatsächlich ausgeübten Tätigkeit.

3. Die voraussichtliche Dauer der Tätigkeit beträgt maximal 24 Monate.

Als Nachweis darüber, dass der Arbeitnehmer/Selbständige weiterhin dem deutschen Sozialversicherungsrecht unterfällt, dient die Bescheinigung A1. Sie ist grundsätzlich vor der Aufnahme der Tätigkeit in Spanien zu beantragen, unabhängig von der Dauer der Tätigkeit.

Ausgestellt wird die A1-Bescheinigung grundsätzlich von der gesetzlichen Krankenkasse, bei der der Arbeitnehmer/Selbständige versichert ist. Ist er nicht gesetzlich krankenversichert, ist der Träger der gesetzlichen Rentenversicherung zuständig. Ist er darüber hinaus aufgrund einer Mitgliedschaft bei einer berufsständischen Vereinigung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht befreit, beantragt er sie bei der Arbeitsgemeinschaft Berufsständischer Versorgungseinrichtungen e.V.

Das Antragsformular kann auf der Homepage der DVKA unter https://www.dvka.de/de/arbeitgeber_arbeitnehmer/antraege_finden/entsendung_ausland/entsendung_ins_ausland.html?country=Spanien abgerufen werden. Dort ist ebenfalls das Merkblatt "Arbeiten in Spanien - Informationen zur Sozialversicherung" abrufbar.

Seit dem 1. Januar 2019 ist die elektronische Beantragung der A1-Bescheinigung verpflichtend. Dies geschieht in der Regel über ein systemgeprüftes Abrechnungsprogramm, in das der Softwarehersteller die Möglichkeit zur elektronischen Beantragung integrieren sollte. Wird ein derartiges Programm nicht genutzt, besteht die Möglichkeit der Beantragung über eine maschinelle Ausfüllhilfe der Informationstechnischen Servicestelle der Gesetzlichen Krankenversicherung GmbH (ITSG). Weitere Informationen sind auf der Internetseite der ITSG unter https://www.itsg.de/oeffentliche-services/sv-net/ abrufbar. In begründeten Einzelfällen ist bis zum 30. Juni 2019 weiterhin eine Antragstellung in Papierform möglich.

Derzeit werden darüber hinaus auf europäischer Ebene die EU-Verordnungen überarbeitet. Nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens ist die Mitführung der A1-Bescheinigung möglicherweise nicht mehr für sämtliche Auslandseinsätze notwendig. Bis zum Inkrafttreten der Änderungen gilt jedoch das bisherige Verfahren.

Dokumentationspflichten

Um sicherzustellen, dass die Vorschriften im Bereich des Sozial- und Arbeitsrechts durch den Arbeitgeber tatsächlich eingehalten werden, hat er diverse Dokumentationspflichten.

- bei Entsendung

Auf Aufforderung der Arbeitsaufsichtsbehörde muss das entsendende Unternehmen mit entsprechenden Dokumenten nachweisen können, dass es die gesetzlichen Anforderungen des Entsendegesetzes einhält sowie dass es in seinem Heimatstaat ordnungsgemäß gegründet wurde. Letzteres erfolgt in der Regel über die sogenannte EU-Bescheinigung. Diese dient als Nachweis der beruflichen Qualifikation und ist bei der zuständigen IHK oder Handwerkskammer erhältlich.

- im Bereich des Arbeitsschutzes

Der Unternehmer muss nach den spanischen Vorschriften Folgendes ausarbeiten beziehungsweise dokumentieren und aufbewahren, damit er diese Unterlagen gegebenenfalls der Arbeitsinspektion vorlegen kann:

1. Plan zur Vorbeugung von Arbeitsrisiken (plan de prevención de riesgos laborales): Er enthält die Organisationsstruktur, die Verantwortlichkeiten, die Funktionen, die Gewohnheiten, Verfahren, Prozesse und Ressourcen, die notwendig sind, um Risiken im Unternehmen zu vermeiden;

2. Bewertung der Risiken für die Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz (evaluación de los riesgos), inklusive der Resultate der regelmäßig stattfindenden Kontrollen der Arbeitsbedingungen;

3. Planung der vorbeugenden Maßnahmen (planificación de la actividad preventiva);

4. Durchführung der Gesundheitskontrollen der Arbeitnehmer;

5. Zusammenhang von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten, wenn der Arbeitnehmer mehr als einen Arbeitstag arbeitsunfähig ist. In diesen Fällen muss der Unternehmer auch die zuständige Arbeitsbehörde schriftlich über die Schäden, die der Arbeitnehmer erlitten hat, informieren.

Die Kontrolleure der Arbeitsinspektion müssen ein Protokoll über Amtshandlungen bei Betriebsbegehungen und über Kontrollen bei Erscheinen des Überprüften in den Büros der Arbeitsinspektion erstellen. Bisher vermerkten sie dies im sogenannten Besuchsheft (Libro de Visitas), das der Unternehmer an jeder Arbeitsstätte vorhalten musste. Seit 23. Juli 2015 ist die Verpflichtung, ein Besuchsheft vorzuhalten - zumindest wenn die Arbeitsstätte neu eröffnet wird - entfallen. Nunmehr händigt die Arbeitsinspektion Kopien ihrer Protokolle aus.

- bei Verträgen mit Subunternehmern im Bausektor

Wer mit dem Bauherrn direkt einen Vertrag zur Ausführung eines (Teils eines) Bauprojekts schließt und dafür weitere Subunternehmer einschaltet, ist verpflichtet, ein sogenanntes Buch über Verträge mit Subunternehmen (Libro de subcontratación) zu führen. Ein Modell für dieses Buch findet man im Anhang III der Königlichen Verordnung Nr. 1109/2007 vom 24.8.2007 (Real Decreto por el que se desarrolla la Ley 32/2006).

- im Rahmen der arbeitsvertraglichen Beziehungen

Unternehmer sind verpflichtet, jedes Jahr für das Unternehmen einen Arbeitskalender (calendario laboral) auszuarbeiten. Diesen muss er an jeder Arbeitsstätte an einem sichtbaren Ort aushängen. Er enthält die Arbeitszeiten des Unternehmens, die Jahresarbeitszeit, die Verteilung der Werktage, die Feiertage, den Urlaub sowie sonstige freie Tage. Er muss vorab der Arbeitsaufsicht (autoridad laboral) vorgelegt werden. Die Generaldirektion für Arbeit (Dirección General de Empleo) des Ministeriums für Arbeit und soziale Sicherheit veröffentlicht jährlich im Oktober die offiziellen Feiertage des darauffolgenden Jahres. Unter http://www.seg-social.es/Internet_1/Masinformacion/CalendarioLaboral/index.htm hat die spanische Sozialversicherung eine Übersicht über die Feiertage zusammengestellt.

Kontrollen

Kontrollen sind insbesondere von der spanischen Arbeitsinspektion (Inspección de Trabajo y de Seguridad Social, kurz: ITSS; http://www.mitramiss.gob.es/es/Guia/texto/guia_10/index.htm) zu erwarten. Die Arbeitsinspektion ist eine Behörde des Zentralstaates, ist aber mit diversen Büros in den einzelnen Autonomen Gemeinschaften vertreten. Auf der Internetseite der Arbeitsinspektion kann man sich unter http://www.mitramiss.gob.es/itss/web/Quienes_somos/Estamos_muy_cerca/index.html die einzelnen Adressen anzeigen lassen.

Die Arbeitsinspektion kontrolliert, ob die Unternehmen ihren gesetzlichen Verpflichtungen unter anderem im Bereich des Arbeits- und Sozialversicherungsrechts sowie der Vermeidung von Risiken am Arbeitsplatz nachkommen. Sie darf die Kontrollen unangekündigt durchführen und hierfür auch die Geschäftsräume betreten. Stellt sie im Rahmen der Inspektion Mängel fest, informiert sie hierüber die Arbeitsbehörden (autoridad laboral) der Autonomen Gemeinschaften und regt gegebenenfalls das Verhängen einer Strafe an. Die zuständige Arbeitsbehörde entscheidet, ob das Unternehmen tatsächlich sanktioniert wird.

Inspektionen führt die Arbeitsinspektion in der Regel in drei Fällen durch: nach einem Arbeitsunfall, nach einer anonymen Anzeige, im Rahmen einer allgemeinen Überprüfung von Unternehmen, die einer ähnlichen Tätigkeit nachgehen. Darüber hinaus wird sie tätig, wenn sie von den regionalen Instituten zur Arbeitssicherheit Informationen erhält, dass ein Unternehmen nicht die gesetzlichen Vorschriften einhält. Die regionalen Institute kontrollieren die Unternehmen zwar nicht, jedoch stehen sie ihnen beratend zur Seite. Im Rahmen dieser Beratungsdienste können sie allerdings feststellen, dass das Unternehmen nicht allen gesetzlichen Vorgaben gerecht wird. Dann informieren sie die Arbeitsinspektion über die Mängel, die daraufhin Kontrollen durchführen kann.

Sanktionen

"Klassische" Straftaten werden entsprechend dem spanischen Strafgesetzbuch (Ley Orgánica del Código Penal) sanktioniert. Der Titel XV (Art. 311 bis 318) enthält einen Abschnitt mit Straftaten, die Verstöße gegen Rechte von Arbeitnehmern (delitos contra los derechos de los trabajadores) ahnden.

Ordnungswidrigkeiten im Bereich des Arbeits- und Sozialversicherungsrechts sowie der Vermeidung von Risiken am Arbeitsplatz werden nach der Königlichen Legislativverordnung Nr. 5/2000 geahndet. Dazu gehören auch Verstöße gegen Vorschriften nach dem Gesetz Nr. 32/2006 zu Subunternehmerverträgen im Bausektor sowie nach dem Gesetz Nr. 45/1999 zur Entsendung von Arbeitnehmern. Man unterscheidet zwischen leichten (infracciones leves), schweren (infracciones graves) und sehr schweren (infracciones muy graves) Ordnungswidrigkeiten. Diese Ordnungswidrigkeiten können in drei Stufen sanktioniert werden: mit Minimalstrafe (grado mínimo), mit Durchschnittsstrafe (grado medio) sowie mit Maximalstrafe (grado máximo). Bei wiederholten Verstößen kann ein höheres Bußgeld verhängt werden. Es darf allerdings nicht über die Maximalstrafe hinausgehen.

Grundsätzlich hat ein Unternehmer mit folgenden Bußgeldern zu rechnen:
Minimalstrafe Durchschnittsstrafe Maximalstrafe
Leichte Ordnungswidrigkeit 60 - 125 Euro 126 - 310 Euro 311 - 625 Euro
Schwere Ordnungswidrigkeit 626 - 1.250 Euro 1.251 - 3.125 Euro 3.126 - 6.250 Euro
Sehr schwere Ordnungswidrigkeit 6.251 - 25.000 Euro 25.001 - 100.005 Euro 100.006 - 187.515 Euro

Sonderregelungen in Bezug auf die Höhe des Bußgeldes gelten insbesondere bei einigen Ordnungswidrigkeiten im Bereich der Sozialversicherung sowie bei Ordnungswidrigkeiten im Bereich der Vermeidung von Risiken am Arbeitsplatz. Die dem Unternehmer im Falle von Arbeitsunfällen und Berufserkrankungen seiner Arbeitnehmer drohenden erheblichen sozialversicherungsrechtlichen Sonderzahlungen (recargo de las prestaciones económicas derivadas de accidente de trabajo o enfermedad profesional) spielen für den deutschen Dienstleistungserbringer solange keine Rolle, wie seine Arbeitnehmer im Rahmen der Entsendung noch als der deutschen Sozialversicherung zugehörig gelten. In Abhängigkeit vom Verstoß sind zum Teil auch Nebenstrafen (sanciones accesorias) vorgesehen.

Weitere Informationen zu Sanktionen bietet der Länderbericht Spanien des Portal 21 unter https://www.gtai.de/GTAI/Navigation/DE/Trade/Recht-Zoll/Wirtschafts-und-steuerrecht/Produkte/Dienstleistungsrecht/Portal21/Laender/Spanien/Dienstleistungen/informationen-zur-qualifikation-des-dienstleisters.html

Vergaberecht / Öffentliche Aufträge

Gesetzesgrundlage für das spanische Vergaberecht ist das Gesetz über öffentliche Aufträge Nr. 9/2017 vom 8.11.2017 (Ley de Contratos del Sector Público). In diesem werden unter anderem die Vorgaben der Richtlinien 2014/24/EU und 2014/23 in spanisches Recht umgesetzt.

Das Finanzministerium (Ministerio de Hacienda ) bietet unter http://www.minhap.gob.es/es-ES/Servicios/Contratacion/Paginas/default.aspx Informationen rund um das Thema Vergaberecht.

Auch die Europäische Kommission bietet in ihrer Publikation "Öffentliche Auftragsvergabe - Praktischer Leitfaden zur Vermeidung der häufigsten Fehler bei Projekten, die aus den Europäischen Struktur- und Investitionsfonds finanziert werden" weitere Informationen. Die Publikation ist abrufbar unter https://ec.europa.eu/regional_policy/sources/docgener/guides/public_procurement/2018/guidance_public_procurement_2018_de.pdf

Ausschreibungsinformationen

Öffentliche Ausschreibungen werden grundsätzlich im Auftragnehmerprofil auf der Internetplattform Plataforma de Contratación del Sector Público (auf spanischer Sprache abrufbar unter https://contrataciondelestado.es/wps/portal/plataforma) veröffentlicht. Handelt es sich um Ausschreibungen von öffentlichen Auftraggebern, wird die Ausschreibung auch im spanischen Gesetzblatt (Boletín Oficial del Estado) veröffentlicht. Unter http://www.boe.es erhält man Zugriff auf das spanische Gesetzblatt. Öffentliche Aufträge, die (europarechtlich) harmonisierten Vorschriften unterfallen, sind auch im Amtsblatt der Europäischen Union zu veröffentlichen. Letzteres ist dann der Fall, wenn die öffentlichen Ausschreibungen die europäischen Schwellenwerte (beispielsweise Liefer- und Dienstleistungsaufträge 221.000 Euro, Bauaufträge 5.548.000 Euro jeweils für die Jahre 2018 und 2019) überschreiten. Die wichtigste Informationsplattform hierfür ist das Tenders Electronic Daily, welches unter http://www.ted.europa.eu/TED/main/HomePage.do abgerufen werden kann. Die Nutzung des TED bedarf einer vorherigen Anmeldung.

Anforderungen an den Bieter

Sowohl natürliche als auch juristische Personen - egal ob spanischer oder ausländischer Herkunft - können öffentliche Aufträge ausführen, wenn sie rechts- und geschäftsfähig sowie vertrauenswürdig sind und keinem Verbot zur Ausführung öffentlicher Aufträge unterliegen. Alternativ müssen sie, sofern es das Gesetz vorsieht, klassifiziert sein.

Das Kriterium der Vertrauenswürdigkeit (solvencia) betrifft sowohl wirtschaftliche und finanzielle als auch berufliche und technische Aspekte. Je nach Ausschreibung müssen die Unternehmen nachweisen, dass sie die Mindestanforderungen an die Vertrauenswürdigkeit erfüllen.

Wird eine Klassifizierung in der Ausschreibung verlangt, entfällt der separate Nachweis der Vertrauenswürdigkeit. Die Klassifizierung (clasificación) wird bei bestimmten Arten von öffentlichen Aufträgen verlangt. Insbesondere geht es hierbei um Bauaufträge mit einem Auftragsvolumen von mindestens 500.000 Euro. Ausnahmen vom Erfordernis der Klassifizierung können für Unternehmer aus den EU-Mitgliedsstaaten gelten. Klassifizierung heißt, dass in Abhängigkeit von der Vertrauenswürdigkeit des Unternehmens bestimmt wird, an welchen öffentlichen Ausschreibungen es teilnehmen kann. Die Klassifizierung auf nationaler Ebene nehmen die Klassifizierungskommissionen des Beirats des öffentlichen Auftragswesens (Junta Consultativa de Contratación Administrativa del Estado) vor. Auf Ebene der Autonomen Gemeinschaften gibt es entsprechende Einrichtungen. Die Klassifizierungsbeschlüsse werden von Amts wegen im Offiziellen Register der Bieter und klassifizierten Unternehmen (Registro Oficial de Licitadores y Empresas Clasificadas) eingetragen. Dieses wird im Zuständigkeitsbereich des Finanzministeriums betrieben. Das Register kann unter http://www.minhap.gob.es/es-ES/Areas%20Tematicas/Patrimonio%20del%20Estado/Contratacion%20del%20Sector%20Publico/Paginas/ROLECE.aspx eingesehen werden.

Die Klassifizierung ist zeitlich unbefristet, sofern das Unternehmen weiterhin alle Voraussetzungen für die Klassifizierung erfüllt. Nichtsdestotrotz muss die wirtschaftliche und finanzielle Vertrauenswürdigkeit jährlich und die berufliche und technische Vertrauenswürdigkeit alle drei Jahre erneut nachgewiesen werden.

Weitere praktische Informationen zur Klassifizierung findet man unter http://www.minhap.gob.es/es-ES/Servicios/Contratacion/Junta%20Consultiva%20de%20Contratacion%20Administrativa/Paginas/ClasificacionDeEmpresas.aspx auf der Internetseite des Finanzministeriums. Unternehmen, die vergleichbare Klassifizierungszertifikate eines anderen EU-Mitgliedstaates vorweisen können, können für die Ausführung öffentlicher Aufträge als geeignet angesehen werden.

Vergabeverfahren / Arten der Vergabe

Die im spanischen Vergaberechtsgesetz vorgesehenen Arten der Vergabe entsprechen im Wesentlichen den deutschen Arten. Die zwei grundlegenden Vergabeverfahren in Spanien sind:

- Das procedimiento abierto stellt das spanische Pendant zu dem Offenen Verfahren in Deutschland dar. Charakteristisch für diese Art der Vergabe ist auch in Spanien, dass sie sich an alle interessierten Teilnehmer richtet. Dies bedeutet, dass jede Person, die meint, den ausgeschriebenen Auftrag ausführen zu können, ein Angebot abgeben kann.

- Das procedimiento restringido stellt das spanische Pendant zu dem Nicht-Offenen-Verfahren dar. Bei diesem Verfahren kann der öffentliche Auftraggeber bereits vorab einige Einschränkungen im Hinblick auf den Teilnehmerkreis vornehmen. So kann er beispielsweise bestimmen, dass Angebote nur von solchen Teilnehmern abgegeben werden können, die bestimmte Qualifikationsvoraussetzungen erfüllen. Daher muss sich der potentielle Teilnehmer zunächst darum bewerben, ein Angebot abgeben und an der Sitzung für die Öffnung der Angebote beiwohnen zu dürfen. Anders als in Deutschland, wo diese Art der Vergabe eine Ausnahme darstellt und nur in bestimmten gesetzlich vorgesehenen Fällen zur Anwendung kommen darf, hat der öffentliche Auftraggeber in Spanien grundsätzlich das Recht, zwischen dem Offenen und Nicht-Offenen-Verfahren zu wählen.

Darüber hinaus kennt das spanische Recht noch weitere Verfahren wie etwa das procedimiento negociado (deutsches Pendant: Verhandlungsverfahren) und den diálogo competitivo (deutsches Pendant: Wettbewerblicher Dialog). Diese Vergabearten dürfen allerdings nur in bestimmten, gesetzlich vorgesehenen Fällen zur Anwendung kommen.

Mit dem neuen Vergabegesetz vom 8.11.2017 sind außerdem zwei neue Verfahrensarten hinzugekommen: zum einen das Vereinfachte Offene Verfahren (procedimiento abierto simplificado). Dieses Verfahren kann in den in Art. 159 des Vergabegesetzes vorgesehenen Fällen angewendet werden und soll das Vergabeverfahren für bestimmte Aufträge vereinfachen und beschleunigen. Hinzugekommen ist zum anderen die Innovationspartnerschaft (asociación para la innovación). Dieses Verfahren ist in Art. 177 ff. des Vergabegesetzes geregelt und soll innovative Produkte, Dienstleistungen oder Bauwerke fördern, die bisher nicht auf dem Markt erhältlich sind.

Rechtsschutz

Teilnehmer an einem spanischen Vergabeverfahren haben die Möglichkeit, eine Verletzung ihrer Rechte beziehungsweise die Verletzung vor dem Zentralen Verwaltungsgericht für vertragliche Rechtsbehelfe (Tribunal Administrativo Central de Recursos Contractuales) zu beanstanden. Es ist auf nationaler Ebene (für die Ebene der Autonomen Gemeinschaften sind eigene Organe eingerichtet) zuständig.

Noch vor Einleitung des eigentlichen Verfahrens können die Betroffenen einstweilige Maßnahmen (medidas cautelares) beantragen. Geht es um die Vergabe, wird die weitere Bearbeitung des Vergabeverfahrens in der Regel ausgesetzt. Das Zentrale Verwaltungsgericht für vertragliche Rechtsbehelfe erlässt in dem jeweiligen Verfahren einen Beschluss (resolución). Gegen diese Beschlüsse kann grundsätzlich binnen zwei Monaten das Verwaltungsgerichtsverfahren eingeleitet werden.

Der Betroffene kann Schadensersatz beantragen. Gegen ihn kann allerdings auch eine Geldbuße in Höhe von 1.000 bis 30.000 Euro verhängt werden, wenn er leichtfertig oder bösgläubig den Rechtsbehelf einlegt oder die vorläufigen Maßnahmen beantragt.

Weitere Informationen bietet unter http://www.minhap.gob.es/es-ES/Servicios/Contratacion/TACRC/Paginas/Tribunal%20Administrativo%20Central%20de%20Recursos%20Contractuales.aspx das Finanzministerium. Einzelheiten regelt auch die Königliche Verordnung Nr. 814/2015 vom 11.9.2015 (Real Decreto por el que se aprueba el Reglamento de los procedimientos especiales de revisión de decisiones en materia contractual y de organización del Tribunal Administrativo Central de Recursos Contractuales).

Vertrag: Abschluss, Inhalt, Durchsetzung

Allgemeine Informationen zum spanischen Recht finden Sie unter http://www.gtai.de/recht-kompakt in dem kostenlos abrufbaren Länderbericht Spanien aus der GTAI-Reihe "Recht kompakt". Ebenso informiert das Portal 21 unter https://www.gtai.de/GTAI/Navigation/DE/Trade/Recht-Zoll/Wirtschafts-und-steuerrecht/Produkte/Dienstleistungsrecht/Portal21/Laender/Spanien/Rechtsrahmen/Zivilrecht/vertragsrecht.html über auch für Dienstleister relevante Themen.

Abgrenzung von Kauf-, Werk- und Arbeitsvertrag

Der Kaufvertrag (contrato de compra y venta) ist eine Vereinbarung, durch die sich eine Partei zur Übergabe einer Sache und die andere Partei zur Bezahlung dieser Sache verpflichtet. Der Werkvertrag (contrato de obras) fällt im spanischen Recht unter die sogenannten Beschaffungsverträge (contrato de arrendamiento). Hierbei verpflichtet sich eine Partei, für einen bestimmten Preis ein Werk zu erstellen. Gegenstand eines Werkvertrages kann die Zurverfügungstellung bloßer Arbeitskraft oder des Betriebes des Werkunternehmers, aber auch zusätzlich die eigenständige Lieferung des Materials sein. Zum Arbeitsvertrag (contrato de trabajo) grenzt sich der Werkvertrag dahingehend ab, dass der Werkunternehmer im Gegensatz zum Arbeitnehmer selbständig ist. Arbeitnehmer (trabajador) ist, wer freiwillig seine Dienste auf fremde Rechnung und im Rahmen des Organisations- und Weisungsrechts einer anderen natürlichen oder juristischen Person erbringt. Selbständig (trabajador autónomo) ist dagegen, wer gewöhnlich, persönlich, direkt auf eigene Rechnung, ohne dem Organisations- und Weisungsrecht einer anderen Person zu unterstehen, einer wirtschaftlichen oder beruflichen Tätigkeit gegen Entgelt nachgeht. Ebenfalls als selbständig gelten die sogenannten wirtschaftlich abhängigen Selbständigen (trabajador autónomo económicamente dependiente). Das sind solche Selbständige, die mindestens 75 Prozent ihrer Einkünfte von nur einem Kunden beziehen. Voraussetzung ist, dass sie keine eigenen Arbeitnehmer oder Subunternehmer beschäftigen, die Tätigkeit nicht in derselben Form wie die Arbeitnehmer des Auftraggebers ausüben, über eine für die Ausübung der Tätigkeit notwendige und vom Auftraggeber unabhängige Infrastruktur und eigenes Material verfügen, die Ausübung der Tätigkeit - unbeschadet etwaiger technischer Anweisungen des Kunden - selbst organisieren und eine Gegenleistung in Abhängigkeit des Resultats der Tätigkeit erhalten.

Subunternehmer im Bausektor

Im Bausektor ist das Einschalten von Subunternehmern durch das Gesetz Nr. 32/2006 geregelt. Der Bauherr (promotor) darf mit so vielen Vertragspartnern wie er für erforderlich hält, Verträge schließen. Direkte Vertragspartner des Bauherrn (contratista) dürfen sowohl Subunternehmer (empresa subcontratista) als auch selbständige Einzelunternehmer (trabajador autónomo) einschalten. Subunternehmer auf erster und zweiter Ebene dürfen ebenfalls Subunternehmer einschalten. Subunternehmer auf dritter Ebene dürfen weder weitere Subunternehmer noch selbständige Einzelunternehmer einschalten. Selbständige Einzelunternehmer dürfen ebenfalls keine Subunternehmer einschalten. In Ausnahmefällen dürfen Subunternehmer auf vier Ebenen eingeschaltet werden (Spezialarbeiten; technische Komplikationen; höhere Gewalt). Der direkte Vertragspartner des Bauherrn muss den Sicherheitskoordinator und die Arbeitnehmervertreter der verschiedenen Unternehmen darüber in Kenntnis setzen. Auch muss er bei der zuständigen Arbeitsbehörde innerhalb von fünf Werktagen eine Befreiung beantragen.

Außerdem müssen im Bausektor tätige Subunternehmen einigen Anforderungen entsprechen. Zum einen müssen sie:

- eine eigene Betriebsstruktur haben, über notwendige Arbeitsmittel und Personalressourcen verfügen und diese auch zur Abwicklung ihrer Verträge einsetzen;

- die Risiken, Verpflichtungen und Haftung, die der unternehmerischen Tätigkeit eigen sind, übernehmen;

- direkt die Organisations- und Direktionsbefugnisse im Hinblick auf die Arbeiten, die durch ihre Arbeitnehmer durchgeführt werden, ausüben; im Falle eines selbständigen Einzelunternehmers muss dieser die Arbeit autonom und in eigener Verantwortung ausführen und muss unabhängig von Organisation und Weisungen des Unternehmens, das ihn für die Arbeiten beauftragt hat, sein.

Zum anderen müssen sie nachweisen, dass ihr Personal (auf operativer und administrativer Ebene) in der Vorbeugung von Risiken am Arbeitsplatz geschult ist und dass ihre Organisation die Arbeitsschutzmaßnahmen entsprechend Gesetz Nr. 31/1995 berücksichtigt. Deutsche Unternehmer, die Arbeitnehmer nach Spanien entsenden, dürfen diesen Nachweis erbringen, indem sie Unterlagen vorlegen, die belegen, dass sie die Anforderungen des deutschen Arbeitsschutzes zu Mitarbeiterunterweisungen und Sicherheitsbeauftragten einhalten.

Wer Subunternehmen in der Vertragskette einschaltet, den treffen Überwachungspflichten. Er muss darauf achten, dass die von ihm eingeschalteten Subunternehmen (auch wenn es sich um einen selbständigen Einzelunternehmer handelt) den Nachweis- und Registrierungspflichten nachkommen. Kommt das Subunternehmen diesen Vorschriften nicht nach, haften sowohl der Bauherr als auch die Auftraggeber in der Vertragskette für etwaige arbeits- und sozialrechtliche Verstöße dieses Subunternehmens. Wenn sich der Auftraggeber das Zertifikat über die Einschreibung im Register für Baubetriebe vorlegen lässt, wird davon ausgegangen, dass er seinen Überwachungspflichten nachgekommen ist. Voraussetzung ist allerdings, dass das Subunternehmen das Zertifikat frühestens einen Monat vor Ausführung der Arbeiten beantragt und die zuständige Arbeitsbehörde das Zertifikat innerhalb von zehn Kalendertagen nach Antragstellung ausgestellt hat.

Anwendbares Recht

Für grenzüberschreitende Kaufverträge enthält das sogenannte UN-Kaufrecht (United Nations Convention on contracts for the international sale of goods - kurz: CISG) spezielle Regelungen, die unter zwei Aspekten auch für Dienstleistungserbringer interessant sind.

Sind die Regelungen des UN-Kaufrechts nicht anwendbar, ist in Deutschland wie in Spanien die sog. "Rom I" - Verordnung (EG) Nr. 593/2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anwendbare Recht maßgeblich. Sie enthält das Prinzip des Rechts des "Verkäuferstaates". Dies bedeutet: Wird nichts anderes vereinbart, ist das Recht des Staates, in dem der Dienstleistungserbringer seinen Sitz hat, anwendbar - mithin deutsches Recht.

Dies schließt natürlich nicht aus, dass die Geltung spanischen Rechts im Rahmen einer Rechtswahlklausel vereinbart werden kann.

Zu allen genannten Punkten enthält das Portal 21 unter https://www.gtai.de/GTAI/Navigation/DE/Trade/Recht-Zoll/Wirtschafts-und-steuerrecht/Produkte/Dienstleistungsrecht/Portal21/Laender/spanien.html im Abschnitt Internationales Privatrecht weitere Einzelheiten.

Gewährleistung und Gewährleistungsfristen

Ausführliche Informationen zur Gewährleistungshaftung und zu beachtenden Gewährleistungsfristen bietet im Portal 21 unter https://www.gtai.de/GTAI/Navigation/DE/Trade/Recht-Zoll/Wirtschafts-und-steuerrecht/Produkte/Dienstleistungsrecht/Portal21/Laender/Spanien/Rechtsrahmen/Zivilrecht/gewaehrleistunsgrecht.html der Länderbericht Spanien.

Sprachengesetz

Das Kastilische (castellano) (gemeinhin als Spanisch bezeichnet) ist die offizielle Sprache Spaniens. Allerdings gibt es in einigen Autonomen Gemeinschaften neben dem Kastilischen eine oder zum Teil sogar zwei weitere regionale Amtssprachen, sofern dies ihre Autonomiestatute bestimmen: Katalan (catalán) in Katalonien und auf den Balearen, Valencianisch (valenciano) in der Autonomen Gemeinschaft Valencia, Galizisch (gallego) in Galizien, Baskisch (euskera) im Baskenland und einem Teil von Navarra, Aranesisch (idioma aranés) im Valle de Arán (Katalonien). In welchem Umfang die regionalen Sprachen auch im Geschäftsverkehr eine Rolle spielen, variiert je nach Autonomer Gemeinschaft.

Zahlungsbedingungen

Verjährung von Zahlungsansprüchen

Zahlungsansprüche verjähren seit 7.10.2015 grundsätzlich nach fünf Jahren (vorher: 15 Jahren). Anders verhält es sich allerdings bei Klagen von Kaufleuten wegen der Waren, die sie an Verbraucher oder an Kaufleute, die sich einem anderen Handelszweig widmen, verkaufen: Diese verjähren binnen drei Jahren. Das Gleiche gilt für Ansprüche von Dienstleistern auf Bezahlung ihrer Dienstleistungen. Der GTAI-Artikel "Verjährungsvorschriften im spanischen Recht", der unter http://www.gtai.de/GTAI/Navigation/DE/Trade/Recht-Zoll/Wirtschafts-und-steuerrecht/suche,t=verjaehrungsvorschriften-im-spanischen-zivilrecht,did=1367412.html abrufbar ist, enthält weitere Einzelheiten.

Zahlungsverzug

Wann in Spanien Zahlungsverzug eintritt, führt der Länderbericht Spanien unter https://www.gtai.de/GTAI/Navigation/DE/Trade/Recht-Zoll/Wirtschafts-und-steuerrecht/Produkte/Dienstleistungsrecht/Portal21/Laender/Spanien/Rechtsrahmen/Zivilrecht/vertragsrecht.html im Portal 21 aus.

Beschränkung von Bargeldzahlungen

Bargeldzahlungen sind in Spanien durch das Gesetz Nr. 7/2012 vom 29.10.2012 (Ley de modificación de la normativa tributaria y presupuestaria y de adecuación de la normativa financiera para la intensificación de las actuaciones en la prevención y lucha contra el fraude) stark eingeschränkt. Seit 31.10.2012 dürfen Geschäfte, an denen mindestens ein Unternehmer oder ein Unternehmen beteiligt ist, nicht mehr bar bezahlt werden, wenn deren Wert 2.500 Euro übersteigt. Für natürliche Personen, die ihren steuerlichen Wohnsitz nicht in Spanien haben und nicht als Unternehmer handeln, liegt die Grenze bei 15.000 Euro. Unerheblich ist, ob die Bezahlung auf einmal oder in mehreren Etappen erfolgt. Für Geschäfte, die nicht in bar gezahlt werden dürfen, müssen sowohl der Zahler als auch der Bezahlte fünf Jahre Zahlungsbelege aufbewahren, aus denen sich ergibt, dass nicht mit Bargeld bezahlt wurde.

Sicherungsmittel

Auch das spanische Recht sieht als Sicherungsmittel beispielsweise die Bürgschaft, das Pfandrecht und die Hypothek, die Sicherungsübereignung sowie den Eigentumsvorbehalt vor. Einzelheiten hierzu bietet unter http://www.gtai.de/recht-kompakt der kostenlos abrufbare Länderbericht Spanien aus der GTAI-Reihe "Recht kompakt".

Insolvenzrecht

Einzelheiten zur Bonitätsprüfung im Vorfeld, zum Insolvenzverfahren, zur Anmeldung und Prüfung von Forderungen bietet der Länderbericht Spanien unter https://www.gtai.de/GTAI/Navigation/DE/Trade/Recht-Zoll/Wirtschafts-und-steuerrecht/Produkte/Dienstleistungsrecht/Portal21/Laender/Spanien/Rechtsrahmen/insolvenzrecht.html im Portal 21

Durchsetzung von Forderungen / Rechtsverfolgung

Gerichtliche Zuständigkeit

Bei Streitigkeiten zwischen einem deutschen Dienstleister und seinem in Spanien ansässigen Kunden ist zunächst zu klären, welches Gericht international zuständig ist. In aller Regel reduziert sich die Frage darauf, ob ein deutsches oder spanisches Gericht zuständig ist. Im Anschluss stellt sich die Frage, welches Gericht sachlich und örtlich zuständig ist. Einzelheiten zu diesen Fragen bietet der Länderbericht Spanien im Portal 21 unter https://www.gtai.de/GTAI/Navigation/DE/Trade/Recht-Zoll/Wirtschafts-und-steuerrecht/Produkte/Dienstleistungsrecht/Portal21/Laender/Spanien/Rechtsschutz/GerichtlicheRechtsbehelfe/zustaendige-gerichte.html

Sowohl die internationale als auch die örtliche Zuständigkeit kann vorab vertraglich im Rahmen einer Gerichtsstandklausel zwischen den Parteien vereinbart werden.

Vollstreckung deutscher Urteile in Spanien

Sollten im Streitfall aufgrund einer Gerichtsstandvereinbarung deutsche Gerichte zuständig gewesen sein und ein Urteil zugunsten des Dienstleisters gefällt haben, stellt sich die Frage, wie es in Spanien vollstreckt werden kann. Unter https://www.gtai.de/GTAI/Navigation/DE/Trade/Recht-Zoll/Wirtschafts-und-steuerrecht/Produkte/Dienstleistungsrecht/Portal21/Laender/Spanien/Rechtsschutz/GerichtlicheRechtsbehelfe/anerkennung-vollstreckung.html bietet der Länderbericht Spanien im Portal 21 Einzelheiten.

Technische Normen

Für den Dienstleister sind technische Normen wichtig, weil in der Regel nur solche Geräte verwendet werden dürfen, die auch diesen Normen entsprechen. Darüber hinaus sind gegebenenfalls spezifisch spanische technische Normen zu beachten. Einzelheiten bietet der Länderbericht Spanien im Portal 21 unter https://www.gtai.de/GTAI/Navigation/DE/Trade/Recht-Zoll/Wirtschafts-und-steuerrecht/Produkte/Dienstleistungsrecht/Portal21/Laender/Spanien/Dienstleistungen/informationen-zur-qualifikation-des-dienstleisters.html

Energieeffizienz

Die spanischen Regelungen zur Energieeffizienz von Gebäuden (eficiencia energética de edificios) sind an die europäische Richtlinie 2010/31/EU angelehnt. Die grundlegenden Vorschriften findet man in der Königlichen Verordnung Nr. 235/2013 vom 5.4.2013 (Real Decreto por el que se aprueba el procedimiento básico para la certificación de la eficiencia energética de los edificios). Ergänzende Vorschriften gibt es in den Autonomen Gemeinschaften.

Von den Vorschriften zur Energieeffizienz sind grundsätzlich Neubauten, bereits bestehende Gebäude oder Gebäudeteile, wenn sie weiterverkauft oder -vermietet werden sowie öffentliche Gebäude oder Gebäudeteile, deren Nutzfläche 250 qm übersteigt und die gewöhnlich für den Publikationsverkehr geöffnet ist, betroffen. Für die energetische Zertifizierung ist der Bauherr (promotor) oder der Eigentümer (proprietario) des Gebäudes - egal ob neu oder bereits gebaut - verantwortlich. Letzterer muss auch darauf achten, dass die Zertifizierung erneuert oder gegebenenfalls aktualisiert wird. Die notwendigen Messungen für die Zertifizierung dürfen nur sogenannte kompetente Techniker (técnico competente) vornehmen. Das Energiezertifikat (certificado de eficiencia enérgetica) muss der Bauherr oder Eigentümer bei der zuständigen Behörde der Autonomen Gemeinschaft vorlegen, damit dieses dort registriert wird. Es hat eine maximale Gültigkeit von zehn Jahren.

Die Autonomen Gemeinschaften sind für die Kontrolle der Einhaltung der Vorschriften zur Energiezertifizierung verantwortlich. Die Nichteinhaltung der Vorgaben stellt eine Ordnungswidrigkeit dar. Es drohen grundsätzlich folgende Bußgelder:

Art der Ordnungswidrigkeit Höhe des Bußgeldes
Leichte Ordnungswidrigkeit (infracciones leves) 300 - 600 Euro
Schwere Ordnungswidrigkeit (infracciones graves) 601 - 1.000 Euro
Sehr schwere Ordnungswidrigkeit (infracciones muy graves) 1.001 - 6.000 Euro

Übersteigt der Vorteil aus dem Nichteinhalten der Vorschriften die gesetzlich vorgesehenen Bußgelder, wird ein höheres Bußgeld verhängt.

Präzisierungen zum Energiesparen (ahorro de energía) enthält das Technische Baugesetzbuch (Código Técnico de la Edificación) in dem Abschnitt DB-HE. Die dem technischen Baugesetzbuch gewidmete Internetseite verweist unter https://www.codigotecnico.org/index.php/menu-ahorro-energia.html beispielsweise auf eine kommentierte Version des DB-HE.

Das Institut für die Diversifizierung und das Sparen von Energie (Instituto para la Diversificación y Ahorro de la Energía, kurz: IDAE) bietet auf seiner Internetseite umfangreiche Informationen zu seinem Aufgabenbereich, so zum Beispiel zu Fördermöglichkeiten: https://www.idae.es/ayudas-y-financiacion

Auch das Ministerium für den ökologischen Wandel (Ministerio para la Transición Ecológica) bietet unter https://energia.gob.es/es-es/Paginas/index.aspx weitere Informationen zum Thema Energieeffizienz.

Barrierefreiheit

In Spanien müssen Gebäude und Einrichtungen laut dem Baugesetz Nr. 38/1999 (Ley de Ordenación de la Edificación) grundsätzlich barrierefrei, das heißt für alle Menschen zugänglich und benutzbar sein. Präzisierungen zur Barrierefreiheit (accesibilidad) enthält seit 2010 das Technische Baugesetzbuch (Código Técnico de la Edificación) in dem Abschnitt DB-SUA 9 (Sección SUA 9 - Accessibilidad). Die dem technischen Baugesetzbuch gewidmete Internetseite verweist unter https://www.codigotecnico.org/index.php/menu-seguridad-utilizacion-accesibilidad.html beispielsweise auf eine kommentierte Version des DB-SUA 9.

Weitere Hinweise darauf, was im Hinblick auf die Barrierefreiheit zu beachten ist, enthält ein technisches Handbuch aus dem Jahre 2001 (Guía técnica de accessibilidad en la edificación 2001). Dieses ist unter https://www.codigotecnico.org/index.php/menu-otros-documentos/menu-guia-tecnica-accesibilidad-edificacion-2001 abrufbar.

Steuerrecht

Ausführliche Informationen zu den steuerrechtlichen Pflichten in Spanien bietet unter http://www.ipyme.org/es-ES/EjercicioAct/OFiscales/Paginas/Obligaciones-fiscales.aspx das spanische Ministerium für Industrie, Handel und Tourismus (Ministerio de Industria, Comercio y Turismo).

Steuernummer und Register der Steuerbehörden

Natürliche und juristische Personen sind in Spanien verpflichtet, für ihre steuerlichen Verpflichtungen eine Steueridentifikationsnummer (número de identificación fiscal, kurz: NIF) zu haben. Für natürliche Personen mit spanischer Staatsangehörigkeit wird deren Nummer des spanischen Identitätsausweises (número del documento nacional de identidad) als Steuernummer verwendet, für ausländische natürliche Personen deren Identifikationsnummer für Ausländer (número de identidad de extranjero). Wer über eine solche nicht verfügt und auch nicht verpflichtet ist, diese zu beantragen, muss eine Steuernummer bei der Finanzverwaltung (Administración tributaria) beantragen. Diese gilt so lange, wie er keine Identifikationsnummer für Ausländer zugeteilt bekommt. Juristische Personen erhalten ihre Steuernummer ebenfalls bei der Finanzverwaltung.

Wer nicht in Spanien ansässig ist, stellt den Antrag auf Registrierung zur Umsatzsteuer bei der Direktion der spanischen Steuerverwaltung in Madrid (Agencia Estatal de Administración Tributaria; c/ Guzmán el Bueno, 139; E-28003 Madrid). Wer eine Niederlassung in Spanien hat, wendet sich an die regional zuständige Direktion der spanischen Steuerverwaltung. Eine Übersicht über die regionalen Direktionen ist unter https://www.agenciatributaria.gob.es/AEAT.sede/en_gb/Inicio/_otros_/_Direcciones_y_telefonos_/Delegaciones_y_Administraciones/Delegaciones_y_Administraciones.shtml zu finden.

Alle natürlichen und juristischen Personen, die für die Erfüllung ihrer steuerlichen Pflichten eine Steueridentifikationsnummer haben, sind im Zensus der Steuerpflichtigen (Censo de obligados tributarios) erfasst. Teil dessen ist auch der Zensus der Unternehmer, Freiberufler und Steuerabführungspflichtiger (Censo de Empresarios, Profesionales y Retenedores). Hier sind insbesondere natürliche und juristische Personen, die in Spanien unternehmerischen oder freiberuflichen Aktivitäten nachgehen wollen, erfasst. Das gilt auch für Ausländer, die in Spanien über eine feste Niederlassung tätig werden sowie für Ausländer, die in Spanien zwar nicht niedergelassen sind, aber Umsatzsteuer abführen müssen. Das Gleiche gilt für Gesellschafter von Gesellschaften, die einer unternehmerischen oder freiberuflichen Tätigkeit nachgehen. Wird eine Tätigkeit im Sinne des Zensus der Unternehmer, Freiberufler und Steuerabführungspflichtigen aufgenommen, muss diese bei den Steuerbehörden angezeigt werden.

Weitere Informationen zur Steuernummer, zum Steuerformular und zum Zensus der Unternehmer, Freiberufler und Steuerabführungspflichtiger bietet die spanische Finanzverwaltung auf ihrem Internetauftritt unter http://www.agenciatributaria.es/AEAT.internet/Inicio/La_Agencia_Tributaria/Campanas/Censos__NIF_y_domicilio_fiscal/Empresas_y_profesionales__Declaracion_censal__Modelos_036_y_037/Empresas_y_profesionales__Declaracion_censal__Modelos_036_y_037.shtml

Fiskalvertreter

Steuerschuldner ohne Wohnsitz in Spanien müssen grundsätzlich einen Fiskalvertreter mit Wohnsitz in Spanien benennen und dies der spanischen Finanzbehörde mitteilen. In der EU ansässige Unternehmer, die in Spanien Umsatzsteuer schulden, müssen dagegen keinen Fiskalvertreter (mehr) für ihre Verpflichtungen nach dem Umsatzsteuergesetz bestellen.

Besteuerung von Einkünften laut Doppelbesteuerungsabkommen

Deutschland hat mit Spanien bereits 1966 ein Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) abgeschlossen, welches 2011 durch eine überarbeitete Version ersetzt wurde. Es ist abrufbar auf der Internetseite des Bundesministeriums der Finanzen unter http://www.bundesfinanzministerium.de/Web/DE/Themen/Steuern/Internationales_Steuerrecht/Staatenbezogene_Informationen/Spanien/spanien.html

Besteuerung von Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit

Sowohl im deutschen als auch im spanischen Steuerrecht gilt für die Einkommensbesteuerung das Wohnortprinzip. Das heißt, dass der Arbeitnehmer seine Einkommensteuer an seinem Wohnsitz/am Sitz seines gewöhnlichen Aufenthaltes abführen muss.

Bei Tätigkeiten in Deutschland und in Spanien könnten somit sowohl der deutsche als auch der spanische Fiskus zum Zuge kommen. Dies würde zur Doppelbesteuerung führen. Um dies zu vermeiden, ist im DBA der Grundsatz der Besteuerung im Tätigkeitsstaat festgeschrieben. Mit anderen Worten: Arbeitet der in Deutschland ansässige Arbeitnehmer in Spanien, wird sein Lohn vom spanischen Staat besteuert.

Von diesem Grundsatz der Besteuerung im Tätigkeitsstaat macht das DBA eine Ausnahme. Danach entsteht die Einkommensteuerpflicht nur in Deutschland, wenn:

1. der Arbeitnehmer in Deutschland ansässig ist;

2. sich der aus Deutschland nach Spanien entsandte Arbeitnehmer insgesamt nicht länger als 183 Tage innerhalb eines Zeitraums von zwölf Monaten, der während des betreffenden Steuerjahres beginnt oder endet, in Spanien aufhält;

3. die Vergütung von seinem Arbeitgeber oder für seinen Arbeitgeber gezahlt wird, der nicht in Spanien ansässig ist und

4. die Vergütung nicht von einer Betriebsstätte oder einer festen Einrichtung getragen wird, die der Arbeitgeber in Spanien hat.

Darüber hinaus bleibt ein entsandter Arbeitnehmer auch nach den 183 Tagen in Deutschland steuerpflichtig, wenn er dort seinen Wohnsitz im steuerrechtlichen Sinne behält oder dort seinen gewöhnlichen Aufenthalt, hat. Um die Doppelbesteuerung zu vermeiden, sieht das DBA vor, dass die aus Spanien stammenden Einkünfte steuerbefreit sind. Allerdings werden sie dem Progressionsvorbehalt unterworfen.

Hat der Arbeitnehmer in Deutschland weder seinen Wohnsitz noch seinen gewöhnlichen Aufenthalt, ist er in Deutschland nur beschränkt steuerpflichtig. Mit anderen Worten: Der Arbeitslohn für die Tätigkeit in Spanien wird vom deutschen Fiskus nicht besteuert. Es werden aber grundsätzlich die sonstigen in Deutschland erzielten Einnahmen (zum Beispiel aus Mieteinnahmen) besteuert.

Besteuerung von Unternehmensgewinnen

Auch die Frage der Besteuerung von Unternehmensgewinnen regelt das DBA. So werden Gewinne eines deutschen Unternehmens grundsätzlich in Deutschland besteuert. Etwas anderes gilt, wenn es seine Tätigkeit in Spanien durch eine dort belegene Betriebsstätte ausübt. In dem Fall kann Spanien die Unternehmensgewinne, die der Betriebsstätte zugeordnet werden können, besteuern.

Besteuerung von Einkünften aus freien Berufen und sonstigen selbständigen Tätigkeiten

Einkünfte aus der Ausübung freier Berufe oder sonstiger selbständiger Tätigkeit werden wie Unternehmensgewinne behandelt.

Einkommensbesteuerung in Spanien

Kann Spanien die Einkünfte besteuern, so hängt die Besteuerung des Einkommens davon ab, ob die Steuerpflicht beschränkt oder unbeschränkt sowie ob der Steuerpflichtige eine natürliche oder juristische Person ist.

Unbeschränkte Steuerpflicht

Die Einkommensteuer (Impuesto sobre la Renta de las Personas Físicas, kurz: IRPF) ist in Spanien im Gesetz Nr. 35/2006 vom 28.11.2006 (Ley del Impuesto sobre la Renta de las Personas Físicas) geregelt. Es wird insbesondere durch die Königliche Verordnung vom 30.3.2007 (Real Decreto 439/2007 por el que se aprueba el Reglamento del Impuesto sobre la Renta de las Personas Físicas) ergänzt. Sie ist progressiv ausgestaltet. Das heißt: Je höher das Einkommen, desto höher der Steuersatz. Für das allgemeine Einkommen, finden seit 1.1.2015 folgende staatliche (nationale) Steuersätze (impuesto estatal) Anwendung:

Steuerbares Einkommen Steuersatz
0 - 12.450 Euro 9,5%
12.451 - 20.200 Euro 12%
20.201 - 35.200 Euro 15%
35.201 - 60.000 Euro 18%
ab 60.001 Euro 22,5%

Zu diesem nationalen Steuersatz kommt noch ein regionaler Anteil der Autonomen Gemeinschaft (gravamen autonómico), in der der Steuerpflichtige seinen Wohnsitz hat, hinzu. Dieser Anteil variiert je nach Autonomer Gemeinschaft und muss bei der regionalen Finanzverwaltung erfragt werden.

Weiterführende Informationen zur Einkommensteuer bietet unter http://www.agenciatributaria.es/AEAT.internet/Inicio/_Segmentos_/Empresas_y_profesionales/Empresarios_individuales_y_profesionales/Empresarios_individuales_y_profesionales.shtml die spanische Finanzverwaltung (Agencia Tributaria).

Die Körperschaftsteuer (Impuesto sobre Sociedades) ist in Spanien im Körperschaftsteuergesetz vom 27.11.2014 (Ley 27/2014 del Impuesto sobre Sociedades) geregelt. Dieses wird durch die Königliche Verordnung vom 10.7.2015 (Real Decreto 634/2015 por el que se aprueba el Reglamento del Impuesto sobre Sociedades) ergänzt. Der normale Steuersatz beträgt seit 1.1.2016 25 Prozent. Für seit 1.1.2015 neu gegründete Unternehmen (entidades de nueva creación), die einer wirtschaftlichen Tätigkeit nachgehen, gilt ein Steuersatz von 15 Prozent für das erste Veranlagungsjahr, in dem die Bemessungsgrundlage positiv ist, sowie das darauf folgende Jahr.

Weiterführende Informationen zur Körperschaftsteuer bietet die spanische Finanzverwaltung unter http://www.agenciatributaria.es/AEAT.internet/Inicio/_Segmentos_/Empresas_y_profesionales/Empresas/Impuesto_sobre_Sociedades/Impuesto_sobre_Sociedades.shtml

Beschränkte Steuerpflicht

Wer beschränkt steuerpflichtig ist, muss in Spanien die Einkommensteuer für Auslandsansässige (Impuesta sobre la Renta de no Residientes, kurz: IRNR) zahlen. Dies gilt sowohl für natürliche als auch für juristische Personen. Sie ist in der Königlichen Gesetzesverordnung Nr. 5/2004 vom 5.3.2004 (Real Decreto Legislativo por el que se aprueba el texto refundido de la Ley del Impuesto sobre la Renta de no Residentes) und in der Königlichen Verordnung Nr. 1776/2004 vom 30.7.2004 (Real Decreto por el que se aprueba el Reglamento del Impuesto sobre la Renta de no Residentes) geregelt. Je nachdem, ob der Steuerpflichtige seine Einkünfte mittels einer Betriebsstätte erzielt oder nicht, gelten unterschiedliche Regelungen.

Erzielt der Steuerpflichtige seine Einkünfte ohne Betriebsstätte in Spanien (rentas obtenidas sin mediación de establecimiento permanente), gilt im Regelfall folgender Steuersatz:

Für 2019
Staatsangehörige aus EU-Staaten, Island und Norwegen 19%
Staatangehörige sonstiger Staaten 24%

Erzielt der Steuerpflichtige seine Einkünfte mittels einer Betriebsstätte in Spanien (rentas obtenidas mediante establecimiento permanente), werden die Nettoeinkünfte der Betriebsstätte mit Körperschaftsteuer belastet.

Wer aufgrund einer Entsendung nach Spanien seinen steuerlich relevanten Wohnsitz nun dort hat, kann im Jahr seines Umzugs und in den folgenden fünf Jahren seines Aufenthaltes anstelle der spanischen Einkommensteuer (IRPF) die Einkommensteuer für Auslandsansässige (IRNR) zahlen. Voraussetzung hierfür ist insbesondere, dass die letzten zehn Veranlagungsjahre kein Wohnsitz in Spanien bestand und der Umzug aufgrund eines Arbeitsvertrages stattfand. Für diesen Fall gelten grundsätzlich folgende Steuersätze:

Steuerbares Einkommen Steuersatz 2019
bis 600.000 Euro 24%
ab 600.000,01 Euro 45%

Weiterführende Informationen zur Einkommensteuer für Auslandsansässige bietet die spanische Finanzverwaltung unter http://www.agenciatributaria.es/AEAT.internet/Inicio/La_Agencia_Tributaria/Campanas/_Campanas_/Fiscalidad_de_no_residentes/_Impuesto_sobre_la_Renta_de_no_residentes_/_Impuesto_sobre_la_Renta_de_no_residentes_.shtml

Gewerbesteuer

Wer in Spanien einer gewerblichen Tätigkeit - dazu gehören neben unternehmerischen auch freiberufliche und künstlerische Aktivitäten - nachgeht, muss grundsätzlich die Gewerbesteuer (Impuesto sobre Actividades Económicas, kurz: IAE) zahlen. Sie wird auf Grundlage des Königlichen Legislativdekrets Nr. 2/2004 vom 5.3.2004 (Real Decreto Legislativo por el que se aprueba el texto refundido de la Ley Reguladora de las Haciendas Locales) von den Autonomen Gemeinschaften erhoben. Sie bemisst sich nicht wie im deutschen Recht nach der Höhe des Gewinns, sondern nach einem Tarif, der unter anderem von der Größe der Unternehmensräumlichkeiten sowie der Anzahl der Angestellten abhängt. Es gibt drei verschiedene Steuersätze in Abhängigkeit vom regionalen Ausmaß der Tätigkeit: den Mindestsatz der Gemeinde bei einer Tätigkeit nur innerhalb der Gemeinde, den Satz der Provinz bei einer Tätigkeit in der ganzen Provinz und den nationalen Satz bei einer spanienweiten Tätigkeit.

Befreit von der Steuer sind unter anderem natürliche Personen, Steuerschuldner während der ersten beiden Jahre ihrer gewerblichen Tätigkeit sowie Steuerschuldner, die entweder der Körperschaftsteuer oder der Einkommensteuer für Auslandsansässige für Einkünfte aus einer dauerhaften Betriebsstätte unterliegen und deren Jahresumsatz eine Mio. Euro nicht übersteigt.

Weiterführende Informationen zur Gewerbesteuer bietet unter http://www.agenciatributaria.es/AEAT.internet/Inicio/_Segmentos_/Empresas_y_profesionales/Empresas/Impuesto_sobre_Actividades_Economicas/Impuesto_sobre_Actividades_Economicas.shtml ebenfalls die spanische Finanzverwaltung.

Mehrwertsteuer

Erbringt ein deutscher Dienstleister in Spanien eine Dienstleistung, stellt sich zunächst die Frage, wo die Dienstleistung besteuert wird. Denn danach beurteilt sich das anwendbare Recht und somit die Fragen, ob, in welcher Höhe, wie und wann Mehrwertsteuer anzusetzen ist, wer sie zu zahlen hat sowie was bei der Rechnungslegung zu beachten ist. Entscheidend für die Beantwortung dieser Frage ist, an welchem Ort die Dienstleistung erbracht wird. In einem zweiten Schritt muss bestimmt werden, wer Steuerschuldner der Mehrwertsteuer ist. Sollte die Beantwortung der Fragen ergeben, dass der deutsche Dienstleistungserbringer in Spanien Umsatzsteuer abführen muss, wird das Thema der Registrierung zur Umsatzsteuer in Spanien interessant.

Die gesetzlichen Grundlagen zur Umsatzsteuer (impuesto sobre el valor añadido, kurz: IVA) hat die spanische Finanzbehörde (Agencia Tributaria) auf ihrer Internetseite unter http://www.agenciatributaria.es/AEAT.internet/Inicio/La_Agencia_Tributaria/Normativa/Normativa_tributaria_y_aduanera/Impuestos/Impuesto_sobre_el_valor_anadido__IVA_/Impuesto_sobre_el_valor_anadido__IVA_.shtml hinterlegt. Wichtigste Rechtsquelle ist das spanische Umsatzsteuergesetz (Ley 37/1992 del Impuesto sobre el Valor añadido). Es gilt für das spanische Festland, die Balearen sowie die 12-Meilen-Zone entlang der gesamten Küsten. Sonderregelungen gelten für die Kanarischen Inseln, Ceuta und Melilla.

Bestimmung des anwendbaren Umsatzsteuerrechts

Als Grundregel für die Bestimmung, welche Umsatzsteuer bei grenzüberschreitender Dienstleistungserbringung anzusetzen ist, muss unterschieden werden, ob der (Dienst-) Leistungsempfänger Unternehmer (sog. B2B) oder Endverbraucher (sog. B2C) ist.

Im B2B-Bereich gilt der Grundsatz, dass das Umsatzsteuerrecht des Landes zugrunde zu legen ist, in dem der (Dienst-)Leistungsempfänger seinen Sitz hat. Als Leistungsempfänger ist der Auftraggeber zu erachten. Erbringt beispielsweise ein deutscher Unternehmer für einen spanischen Unternehmer eine Dienstleistung, so ist demnach spanisches Umsatzsteuerrecht anzuwenden.

Im B2C-Bereich gilt der Grundsatz, dass das Umsatzsteuerrecht des Landes zugrunde zu legen ist, in dem der Dienstleistungserbringer ansässig ist. Erbringt somit ein deutscher Unternehmer für eine spanische Privatperson eine Dienstleistung, so ist das deutsche Umsatzsteuerrecht anzuwenden.

Zu beachten ist, dass dies nur die Grundregel darstellt. Es gibt eine große Anzahl von Ausnahmen, so beispielsweise bei Leistungen im Zusammenhang mit einem Grundstück, wo die Umsatzsteuer sich sowohl im B2B- als auch im B2C-Bereich prinzipiell nach dem Steuersatz des Landes richtet, in dem das Grundstück liegt.

Darüber hinaus ist seit 1. Januar 2015 für die Besteuerung von elektronisch erbrachten Dienstleistungen sowie Rundfunk-, Fernseh- und Telekommunikationsdienstleistungen im B2C-Bereich der Sitz des Leistungsempfängers ausschlaggebend.

Unter http://www.gtai.de/GTAI/Navigation/DE/Trade/Recht-Zoll/wirtschafts-und-steuerrecht,did=1086836.html bietet ein GTAI-Artikel Einzelheiten zu den Grundsätzen der Umsatzsteuer bei grenzüberschreitender Dienstleistungserbringung nach der europäischen Mehrwertsteuerrichtlinie 2006/112/EG und unter http://www.gtai.de/GTAI/Navigation/DE/Trade/Recht-Zoll/wirtschafts-und-steuerrecht,did=1086838.html Einzelheiten zu den entsprechenden Besonderheiten bei elektronisch erbrachten Dienstleistungen.

Steuerschuldnerschaft / Reverse-Charge-Verfahren / Kleine einzige Anlaufstelle

Grundsätzlich ist auch nach spanischem Recht der Dienstleistungserbringer Steuerschuldner. Danach müsste der deutsche Dienstleister, der in Spanien eine Dienstleistung erbracht hat, die spanische Umsatzsteuer an den spanischen Fiskus abführen. Hierfür müsste er sich in Spanien umsatzsteuerlich registrieren.

Um eben diese umsatzsteuerliche Registrierung in Spanien (und allgemein in der EU) zu vermeiden, besteht innerhalb der EU der Grundsatz, dass sich bei grenzüberschreitenden Dienstleistungen zwischen Unternehmern die Steuerschuldnerschaft von dem Erbringer auf den Empfänger der Dienstleistung verlagert (reverse charge). Zu beachten ist, dass das Reverse-Charge-Verfahren nicht in allen Dienstleistungsbereichen angewendet werden darf, sondern ausschließlich in den gesetzlich bestimmten Fällen.

In Spanien kommt das Reverse-Charge-Verfahren insbesondere zur Anwendung, wenn:

1. der Dienstleistungserbringer die Dienstleistung in Spanien erbringt, dort aber nicht ansässig ist und der Dienstleistungsempfänger in Spanien ansässig und registriert ist;

2. es um einen Vertrag zwischen einem Bauherren (promotor) und seinem direkten Vertragspartner (contratista) geht und der Vertrag entweder die Ausführung von Arbeiten (egal ob mit oder ohne Bereitstellung von Materialien), die der Erschließung von Grundstücken beziehungsweise dem Bau oder der Sanierung von Gebäuden dienen oder die Überlassung von Personal zur Ausführung solcher Arbeiten zum Gegenstand hat; das Gleiche gilt, wenn der Empfänger der Dienstleistungen der Hauptvertragspartner des Bauherren (contratista principal) oder Subunternehmer (subcontratista) ist.

Ob der Vertragspartner für Mehrwertsteuerzwecke registriert ist und über eine gültige MwSt.-Nummer verfügt, ist online im Mehrwertsteuer-Informationsaustauschsystem (MIAS) der EU, das die Mehrwertsteuer-Registrierungsdaten aus den nationalen Datenbanken abfragt, unter http://ec.europa.eu/taxation_customs/vies/?locale=en überprüfbar.

Das Reverse-Charge-Verfahren kann auch dann zur Anwendung kommen, wenn der deutsche Dienstleister in Spanien bereits steuerlich registriert ist.

Um die umsatzsteuerlichen Verpflichtungen innerhalb der EU zu erleichtern, können sich in Deutschland umsatzsteuerlich erfasste Unternehmen, die Dienstleistungen an private Kunden (B2C) im EU-Ausland erbringen, alternativ beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) über das "BZStOnline-Portal" für die Teilnahme an dem Besteuerungsverfahren der kleinen einzigen Anlaufstelle (KEA) (auch: Mini-One-Stop-Shop, kurz: M1SS) registrieren. Die Mehrwertsteuer, die das Unternehmen für erbrachte Dienstleistungen an die anderen EU-Mitgliedstaaten abführen muss, kann es über die kleine einzige Anlaufstelle zentral erklären und entrichten. Diese leitet die gezahlte Mehrwertsteuer entsprechend der Mehrwertsteuererklärung an die betroffenen EU-Mitgliedstaaten weiter. Handelt es sich bei den Kunden um Unternehmen (B2B), wird weiterhin in der Regel das Reverse-Charge-Verfahren zur Anwendung kommen.

Unter http://www.gtai.de/GTAI/Navigation/DE/Trade/Recht-Zoll/wirtschafts-und-steuerrecht,did=1086834.html bietet ein GTAI-Artikel Einzelheiten zur Kleinen Einheitlichen Anlaufstelle.

Umsatzsteuer-Registrierung

Sofern eine Registrierung zur spanischen Umsatzsteuer erforderlich ist, ist die bereits erwähnte spanische Steuernummer (NIF) zu beantragen. Damit geht für den nicht in Spanien ansässigen Umsatzsteuerschuldner auch die Erfassung im bereits erwähnten Zensus der Unternehmer, Freiberufler und Steuerabführungspflichtigen (Censo de empresarios, profesionales y retenedores) einher.

Die Registrierungspflicht entfällt, wenn das Reverse-Charge-Verfahren zur Anwendung kommt, da in dem Fall der Dienstleistungserbringer nicht Steuerschuldner ist.

Spanische Mehrwertsteuersätze

Der Normalsatz der Mehrwertsteuer beträgt in Spanien 21 Prozent für Lieferungen und Dienstleistungen. Der ermäßigte Satz (tipo reducido) von 10 Prozent gilt insbesondere für Nahrungsmittel für Menschen und Tierfutter, Wasser, Pharmazeutika für die Veterinärmedizin, Wohnraum, bestimmte Transportdienstleistungen, Hotel- und Restaurantdienstleistungen, Messe- und Ausstellungsveranstaltungen sowie bestimmte Reparaturdienstleistungen an Wohnraum. Der Niedrigsteuersatz (tipo superreducido) von 4 Prozent fällt unter anderem bei bestimmten Grundnahrungsmitteln, Büchern, Zeitungen und Zeitschriften, Humanpharmazeutika sowie Fahrzeugen für Menschen mit eingeschränkter Mobilität an. Eine vollständige Liste der Produkte, die von einer ermäßigten Mehrwertsteuer erfasst sind, sind in Artikel 91 des spanischen Umsatzsteuergesetzes (Ley 37/1992 del Impuesto sobre el Valor añadido) zu finden.

Rechnungserteilung

Die Vorschriften über die Rechnungserteilung ist in allen Ländern der EU harmonisiert (vgl. europäische Rechnungsrichtlinie 2001/115/EG vom 20.12.2001, deren Regelungen in Artikel 217 ff. der Mehrwertsteuerrichtlinie 2006/112/EG übernommen wurden). Danach unterliegt die Rechnungsstellung grundsätzlich den Vorschriften des Mitgliedstaates, in dem die Dienstleistung ausgeführt wird. Mit anderen Worten: Gilt die Dienstleistung als in Spanien ausgeführt, richten sich die Vorgaben für die Ausstellung einer Rechnung nach spanischen Vorschriften.

Kommt allerdings das Reverse-Charge-Verfahren zur Anwendung wird die Rechnung nach den deutschen Vorschriften ausgestellt. Konkret heißt das, dass die Rechnung nur den Nettobetrag ausweist. Außerdem muss die Umsatzsteueridentifikationsnummer des Leistungsempfängers angegeben und darauf hinweisen werden, dass das Reverse-Charge-Verfahren zur Anwendung kommt (z.B. "Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers" / "VAT to be paid by the cocontractor" / "inversión del sujeto pasivo"). Grundsätzlich muss die Rechnung auch auf die Umsatzsteueridentifikationsnummer des Leistungserbringers hinweisen. Kleinunternehmen sind hierzu allerdings nicht verpflichtet.

Verbindliche Stellungnahme der Steuerverwaltung

In Spanien Steuerpflichtige können sich schriftlich an die Generaldirektion für Steuern (Dirección general de tributos) mit einer Frage zum Steuerrecht (consultas tributarias escritas) wenden. Die Steuerverwaltung soll binnen sechs Monaten antworten.

Erhält der Steuerpflichtige innerhalb dieser Frist keine Antwort, heißt dies nicht, dass die Steuerverwaltung der in der Anfrage dargelegten Argumentation folgt. Das Finanzministerium (Ministerio de Hacienda) hat unter http://www.hacienda.gob.es/es-ES/Normativa%20y%20doctrina/Doctrina/Paginas/ConsultasDGT.aspx Informationen zu den Stellungnahmen der Generaldirektion für Steuern zusammengestellt. Insbesondere findet man einen Link zum Online-Formular, über das man eine Anfrage einreichen kann sowie Links zu Suchmasken, über die man nach bereits beantworteten allgemeinen (consultas tributarias generales) und bindenden (consultas tributarias vinculantes) Stellungnahmen recherchieren kann.

Zoll

Im Verhältnis Deutschland-Spanien spielen Zollfragen wegen des Binnenmarktes praktisch keine Rolle mehr. Gleichwohl können Fragen der Marktordnung (z.B. Zulassung eines Produktes) auftreten. Informationen hierzu sowie zu Zollfragen im Verhältnis Spanien-Nicht-EU-Staaten können auf der Internetseite der GTAI unter http://www.gtai.de/zoll abgerufen werden.

Fördermöglichkeiten: Markteintritt / BMWi-Markerschließungsprogramme

Bund und Bundesländer unterstützen deutsche KMU durch eine Vielzahl an Förderinstrumenten wie die Förderung von Unternehmerreisen, Unterstützung bei der Teilnahme an Messen im Ausland sowie auch finanzielle Förderungen. Erste Informationen hierzu unter:

Bezeichnung Internetadresse
Institutionen der Außenwirtschaftsförderung, abrufbar auf der BMWi-Webseite https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Dossier/aussenwirtschaftsfoerderung.html
Förderinfo-Bund, Förderberatung des Bundes - Forschung und Innovation http://www.foerderinfo.bund.de
Auslandsmesseprogramm des Bundes http://www.auma.de/de/tippsfueraussteller/foerderprogrammeausland/auslandsprogrammbund/seiten/default.aspx
Förderdatenbank - Förderprogramme und Finanzhilfen des Bundes, der Länder und der EU http://www.foerderdatenbank.de
BMWi-Markterschließungsprogramm http://www.ixpos.de/IXPOS/Navigation/DE/Ihr-geschaeft-im-ausland/Abnehmer-und-partner-finden/Kontaktveranstaltungen/bmwi-markterschliessungsprogramm.html

Kontaktadressen

Bezeichnung Internetadresse
Germany Trade & Invest (GTAI) http://www.gtai.de
Deutsch Handelskammer für Spanien http://www.ahk.es
Einheitlicher Ansprechpartner in Spanien http://www.eugo.es
Dachverband der spanischen Industrie- und Handelskammern http://www.camaras.es
Germany Trade & Invest http://www.gtai.de/recht
Portal 21 https://www.gtai.de/GTAI/Navigation/DE/Trade/Recht-Zoll/Wirtschafts-und-steuerrecht/Produkte/Dienstleistungsrecht/Portal21/Laender/spanien.html
Verzeichnis spanischer Rechtsnormen http://www.boe.es/legislacion/legislacion.php
Zusammenstellung der spanischen Steuergesetze http://www.agenciatributaria.es/AEAT.internet/Inicio/La_Agencia_Tributaria/Normativa/Normativa_tributaria_y_aduanera/Normativa_tributaria_y_aduanera.shtml
Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) http://www.zdh.de
Bayern Handwerk international http://www.bh-international.de
Baden-Württemberg Handwerk international http://www.handwerk-international.de
Nordrhein-Westfalen Handwerk international http://www.lgh.de/front_content.php?idcat=78
Deutsche Verbindungsstelle Krankenkassen - Ausland (DVKA) http://www.dvka.de
Deutsche Verbindungsstelle Unfallversicherung - Ausland (DVGU) http://www.dguv.de/de/Internationales/Deutsche-Verbindungsstelle/index.jsp
iXPOS (Außenwirtschaftsportal des Bundes) http://www.ixpos.de
Außenwirtschaftsportal Bayern http://www.auwi-bayern.de
Außenwirtschaftsportal Nordrhein-Westfalen http://www.nrw-international.de
Außenwirtschaftsportal Baden-Württemberg http://www.bw-i.de

Service

Weitere Länderberichte aus der Reihe "Dienstleistungen erbringen in?" sind unter http://www.gtai.de/dienstleistungsrecht abrufbar.

Dieser Artikel ist relevant für:

Spanien Kaufrecht, Gewährleistung, Schadensersatz, Arbeits- und Arbeitsgenehmigungsrecht, Insolvenzrecht, Ausschreibungsregelungen, Recht der öffentlichen Aufträge, Steuerrecht (allg.), Schuldrecht, Doppelbesteuerungsabkommen, technische Normen, Dienstleistungserbringung, allg.

Funktionen

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