Dienstleistungsrecht

25.04.2016

Dienstleistungen erbringen in Tschechien

Inhalt

Rechtsinformationen rund um das Thema Entsendung / Von Karolina Margiela (März 2016)

Bonn (GTAI) - Der Länderbericht Tschechien aus der GTAI-Reihe "Dienstleistungen erbringen in ..." liegt in Erstauflage mit Stand März 2016 vor. Die GTAI-Reihe bietet Ihnen für verschiedene Länder einen Überblick rund um das Thema Entsendung von Mitarbeitern. Rechtsthemen wie unter anderem Entsendevertrag, Anerkennung von Befähigungsnachweisen, Arbeitsschutzbestimmungen, Sozialversicherung, aber auch technische Normen sowie Konkursrecht werden in Kurzform dargestellt.

Allgemeines

Tschechien ist nach Polen der wichtigste Handelspartner Deutschlands in Mittel- und Osteuropa und eine der wachstumsstärksten Volkswirtschaften in der EU. Deutschland wiederum ist der größte ausländische Investor in Tschechien. Gehandelt werden hauptsächlich Maschinen, Kfz und Kfz-Teile und Elektronik, wobei die Im- und Exporte allein im Jahre 2015 um 7% bis 8% gestiegen sind. Die sehr gut ausgebildeten Arbeitskräfte und vergleichsweise niedrigen Löhne machen Tschechien zu einem attraktiven Wirtschaftspartner.

Die vorliegende Ausarbeitung soll dem deutschen Dienstleistungserbringer einen ersten Überblick über die grundlegenden Rechtsfragen in Bezug auf die Teilnahme am tschechischen Wirtschaftsverkehr geben. Angesprochen werden unter anderem Fragen der Arbeitnehmerentsendung, des Steuer- und Sozialversicherungsrechts, der Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen, der Forderungsdurchsetzung und des Zivilrechts.

Entsendung von Mitarbeitern

Arbeits- / Entsendevertrag

Von einer Arbeitnehmerentsendung ist grundsätzlich dann zu sprechen, wenn ein Arbeitgeber seinem inländischen Arbeitnehmer die Weisung gibt, im Ausland eine Beschäftigung für ihn auszuüben. Dabei ist es möglich, den Arbeitnehmer zuvor mit dem Ziel einzustellen, diesen ins Ausland zu entsenden. Der Arbeitgeber muss im Vorfeld aber klären, wie lange der Auslandsaufenthalt seines Mitarbeiters dauern soll. Denn je nach Dauer des Auslandsaufenthalts sind unterschiedliche arbeits-, steuer- und sozialversicherungsrechtliche Vorschriften zu beachten. Es muss dabei zwischen folgenden Entsendeformen unterschieden werden:

- Dienstreise: Von einer Dienstreise wird gesprochen, wenn die Auslandstätigkeit des Mitarbeiters nicht mehr als drei Monate dauern soll. Als regelmäßige Arbeitsstätte wird weiterhin der deutsche Dienstsitz betrachtet. Daher sind bei einer Dienstreise nach Tschechien die dortigen steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Besonderheiten nicht zu beachten. Allerdings gelten auch bei einer Dienstreise nach Tschechien die dortigen gesetzlichen Arbeitszeiten sowie die Vorgaben zum Arbeitsschutz und zur Arbeitssicherheit.

- Delegation: Eine Delegation oder auch verlängerte Dienstreise liegt vor, wenn die auswärtige Tätigkeit zwischen drei und sechs Monaten dauert. Bei einer Delegation nach Tschechien kann eventuell unter steuerrechtlichen Gesichtspunkten die sogenannte 183-Tage-Regelung (siehe unten "Steuerrecht / Doppelbesteuerungsabkommen") zur Anwendung kommen. Wegen der Dauer einer Delegation von maximal sechs Monaten ist es möglich, dass der Mitarbeiter trotz seiner Auslandstätigkeit in Tschechien weiterhin dem deutschen Sozialversicherungsrecht unterfällt. Dies verbindet sich allerdings mit besonderen Voraussetzungen, die nachstehend unter "Sozialversicherungsrecht" vorgestellt werden. Bereits bei einer Delegation ist es erforderlich, dass zwischen dem Arbeitgeber und dem Mitarbeiter Modifikationen im Arbeitsvertrag vorgenommen werden, sofern diese nicht von vornherein im Arbeitsvertrag enthalten waren. Als populärste Form dieser Modifikation hat sich in der Praxis der Abschluss einer Ergänzungsvereinbarung in Bezug auf die Entsendung erwiesen. Die Ergänzungsvereinbarung kann beispielsweise regeln, inwieweit das deutsche Recht anwendbar bleibt, und Regelungen zur Kostentragung der Delegation und Zulagenregelungen beinhalten. Enthält die Ergänzungsvereinbarung abweichende Regelungen zu tschechischen öffentlich-rechtlichen Vorschriften, wie beispielsweise dem Arbeitsschutz oder der Arbeitszeit, so sind solche Regelungen nichtig. Hier gilt stets tschechisches Recht.

- Kurzfristige und langfristige Entsendung: Eine kurzfristige Entsendung liegt bei einer Dauer der Auslandstätigkeit von sechs bis zwölf Monaten vor, während von einer langfristigen Entsendung bei einer Auslandstätigkeit von einem Jahr bis fünf Jahren gesprochen werden kann. Sowohl bei der kurzfristigen wie auch der langfristigen Entsendung spielt die Frage, wo die Steuerpflicht besteht, eine tragende Rolle. In diesem Zusammenhang wird nachstehend auf die Ausführungen unter "Steuerrecht / Doppelbesteuerungsabkommen" verwiesen. Die Länge der Entsendung hat ebenfalls Einfluss auf die Zugehörigkeit zum deutschen oder tschechischen Sozialversicherungssystem. Die Besonderheiten werden nachstehend unter "Sozialversicherungsrecht" vorgestellt.

Der Abschluss einer Ergänzungsvereinbarung spielt insbesondere bei der kurz- und langfristigen Entsendung eine tragende Rolle. Auch hier kann wie bei der Delegation vereinbart werden, dass in bestimmten Punkten deutsches Recht Anwendung findet. Außerdem können zusätzliche Regelungen in die Vereinbarung aufgenommen werden. Bestimmte tschechische Vorschriften des Arbeitsrechts werden aber insbesondere bei dieser Form der Entsendung von Gesetzes wegen Anwendung finden und sind unabdingbar.

- Entsendungen, die länger als fünf Jahre dauern sollen, sind als Versetzungen ins Ausland anzusehen. Bei einer solchen dauerhaften Auslandstätigkeit ist der Mitarbeiter ausschließlich bei der ausländischen Sozialversicherung beitragspflichtig und leistungsberechtigt. Unter steuerrechtlichen Gesichtspunkten sind Mitarbeiter, die in Deutschland keinen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, in Deutschland beschränkt einkommenssteuerpflichtig. Dies bedeutet, dass sich ihre Steuerpflicht nur auf die inländischen (deutschen) Einkünfte erstreckt, nicht aber auf die ausländischen (tschechischen) Einkünfte.

Einreise- und Aufenthaltsbestimmungen

Staatsangehörige der EU-Mitgliedstaaten sowie Norwegens, Islands, Liechtensteins und der Schweiz brauchen für eine Einreise nach Tschechien lediglich einen gültigen Personalausweis oder Reisepass.

Bei einem Aufenthalt von über 30 Tagen muss innerhalb von 30 Tagen eine Meldung bei der Fremdenpolizei (odboru cizinecké policie) (http://www.policie.cz/clanek/oddeleni-pobytovych-agend.aspx) vorgenommen werden. Wird dieser Zeitraum während eines Aufenthalts in einem Hotel überschritten, erfolgt die Meldung automatisch. Bei einem Aufenthalt von über drei Monaten kann eine temporäre Aufenthaltserlaubnis (potvrzení o přechodném pobytu obcana EU) (http://www.mvcr.cz/mvcren/article/temporary-residence.aspx) beantragt werden. Diese ist für EU-Bürger jedoch nicht verpflichtend.

Eine vorherige Einholung einer Arbeitsgenehmigung für die Aufnahme einer arbeitsvertraglichen Tätigkeit in Tschechien ist für EU-Bürger sowie Staatsbürger Norwegens, Islands, Liechtensteins und der Schweiz nicht erforderlich.

Anerkennung von Befähigungsnachweisen / Besondere Zulassungsvoraussetzungen

Deutsche Dienstleister, die in Tschechien nur vorübergehend einen oder mehrere Aufträge durchführen wollen, müssen grundsätzlich prüfen, ob die von ihnen angebotene Dienstleistung zu den dort reglementierten oder nichtreglementierten Berufen gehört. In Abhängigkeit von dem Berufszweig sind unterschiedliche Pflichten zu beachten.

Eine vollständige Aufzählung der in Tschechien reglementierten Berufe kann auf der Internetseite des tschechischen Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport unter dem Link http://uok.msmt.cz/uok/ru_list.php?lang=en&dl=en abgerufen werden. Es handelt sich hierbei um ungefähr 320 verschiedene Berufe.

Unterfällt die von Deutschland aus angebotene Dienstleistung einer der reglementierten Berufsgruppen, so muss vor der Dienstleistungserbringung in Tschechien eine Anzeige an das tschechische Ministerium für Bildung, Jugend und Sport erfolgen. Von dort aus wird die Anzeige ohne Verzögerung an die zuständige Behörde weitergeleitet. Die Formulare für natürliche Personen sind unter http://download.mpo.cz/get/34959/53994/595966/priloha002.pdf und für juristische Personen unter http://download.mpo.cz/get/34959/53994/595967/priloha001.pdf abrufbar.

Bei Ärzten, Apothekern, Zahnärzten, Krankenpflegern, Hebammen, Tierärzten und Architekten erfolgt eine automatische Anerkennung. Bei anderen Berufen muss eine Anerkennung erfolgen, wenn durch die Ausübung eine Gefahr für die öffentliche Gesundheit oder Sicherheit besteht.

Handelt es sich nicht um einen reglementierten Beruf, bedarf es keiner vorherigen Anzeige.

Bei einer dauerhaften Niederlassung findet bei den oben aufgelisteten Berufsgruppen ebenfalls eine automatische Anerkennung statt. Bei den übrigen Berufen wird die deutsche Ausbildung mit der tschechischen abgeglichen. Ist der Standard vergleichbar, erfolgt die Anerkennung.

Gewerberechtliche Voraussetzungen

Gemäß dem tschechischen Handelsgesetz (Nr. 455/1991 Sb.) ist ein Gewerbe eine selbständige systematische Tätigkeit mit Gewinnerzielungsabsicht, die mit eigenem Namen und mit eigener Haftung innerhalb der gesetzlichen Bestimmungen ausgeübt wird. Künstlerische, landwirtschaftliche und freiberufliche Tätigkeiten sind unter anderem davon ausgenommen.

Ein Gewerbe kann sowohl von einer natürlichen, als auch von einer juristischen Person ausgeübt werden. Für die Ausübung eines Gewerbes muss die jeweilige Person grundsätzlich geschäftsfähig sein und darf keine vorsätzlichen Straftaten im Zusammenhang mit einem Gewerbe begangen haben. Je nach Art des ausgeübten Gewerbes bedarf es entweder nur einer Anzeige oder einer Erlaubnis. Für die meisten anzeigebedürftigen Gewerbe (Annex 1 und 2 des Handelsgesetzes) bedarf es einer Anerkennung der Berufsqualifikation. Eine Genehmigung ist vor allem für sicherheitsrelevante Gewerbe notwendig (Annex 3 des Handelsgesetzes). Die Genehmigung kann bei jedem Gewerbeamt (Živnostenský úřad) - auch online - oder beim sog. "CZECH-point" (http://www.czechpoint.cz) beantragt werden.

Möchte sich ein deutscher Dienstleister dauerhaft in Tschechien niederlassen, kann er dort ein Unternehmen gründen. Zu den wichtigsten tschechischen Gesellschaften gehören die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (spolecnost s rucením omezeným, s.r.o.) und die Aktiengesellschaft (akciová spolecnost, a.s.). Eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung kann bereits mit einer Einlage von einer CZK pro Gesellschafter gegründet werden. Das Grundkapital einer Aktiengesellschaft beträgt mindestens zwei Mio. CZK (umgerechnet ca. 80 000 Euro).

Unternehmen müssen in das Unternehmensregister (obchodní rejstřík) eingetragen werden (https://or.justice.cz/ias/ui/rejstrik). Das Register wird bei den jeweiligen Landgerichten (krajský soud) und dem Hauptstadtgericht in Prag geführt (wenn sich die Niederlassung im örtlichen Zuständigkeitsbereich des Landgerichts Prag befindet). Mit einer elektronischen Signatur kann die Eintragung auch online vorgenommen werden.

Mindestlöhne/Lohn-und Lohnnebenkosten

In Tschechien wird der einheitliche Mindestlohn jährlich neu bestimmt. Seit dem 1.1.16 beträgt der Mindestlohn CZK 58,70 pro Stunde (umgerechnet ca. 2,17 Euro) und CZK 9900 pro Monat (umgerechnet ca. 366 Euro) bei einer Wochenarbeitszeit von 40 Stunden. Der Mindestlohn ist in dem Arbeitsgesetz (Nr. 262/2006 Sb.) und der Regierungsverordnung Nr. 233/2015 Coll. geregelt. Sollte das monatliche Mindestgehalt zum Beispiel aufgrund einer geringeren Wochenarbeitszeit nicht erreicht werden, muss der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer einen Zuschlag zahlen, der das Einkommen auf den oben genannten Betrag hebt.

Die Lohnnebenkosten setzen sich aus den Krankenkassenbeiträgen und den Sozialversicherungsbeiträgen zusammen. Zu letzteren gehören die Rentenversicherung, die Krankengeldversicherung und die Arbeitslosenversicherung. Der Beitragssatz des Arbeitgebers zur Rentenversicherung beträgt 21,5%, zur Krankengeldversicherung 2,3% und zur Arbeitslosenversicherung 1,2%, insgesamt also 25%. Der Arbeitnehmer zahlt einen Beitrag von 6,5% zur Rentenversicherung. Bemessungsgrundlage ist gemäß dem Gesetz über die soziale Sicherheit und staatliche Beschäftigungspolitik (Nr. 589/1992 Sb.) stets das Bruttogehalt. Nach dem Gesetz über die Prämien für die gesetzliche Krankenversicherung (Nr. 592/1992 Sb.) beträgt der Krankenkassenbeitrag 13,5% (Arbeitnehmeranteil: 4,5%, Arbeitgeberanteil 9%) des Bruttogehalts. Die Mindestbemessungsgrundlage ist der monatliche Mindestlohn. Die Höchstbemessungsgrundlage entspricht dem 72fachen des Durchschnittseinkommens.

Sicherheitsbestimmungen / Arbeitsschutz

Werden Dienstleistungen in Tschechien ausgeführt, so hat der deutsche Dienstleistungserbringer auch arbeitsschutzrechtliche Bestimmungen zu beachten. Grenzüberschreitende Dienstleistungen können verschiedenartig ausgeführt werden. So kann beispielsweise ein deutscher Ein-Mann-Unternehmer seine Dienstleistung für den tschechischen Auftraggeber in Tschechien ausführen oder ein Unternehmen kann seine Mitarbeiter nach Tschechien entsenden. Eine tragende Rolle spielt dabei die Frage des Arbeitsschutzes. Die Überwachung der Einhaltung von Sicherheitsbestimmungen am Arbeitsplatz wird dabei von den jeweils acht regionalen Arbeitsinspektoraten wahrgenommen. Diese überprüfen die Einhaltung von Sicherheits- und Arbeitsschutzvorschriften. Bei Verstößen können Bußgelder auferlegt werden.

Die Anforderungen an die betriebliche Sicherheit und den Arbeitsschutz sind in dem Gesetz über die Arbeitssicherheit (Nr. 309/2006 Sb.) geregelt. Grundlegende Regelungen finden sich im tschechischen Arbeitsgesetz (Nr. 262/2006 Sb.).

Bei einer Arbeitnehmerentsendung sind die Bestimmungen zum Arbeitsschutz in Tschechien zu beachten. Bei einer Kollision mit deutschem Arbeitsschutzrecht gilt die für den Arbeitnehmer günstigere Regelung.

Bei Selbständigen sind die Regelungen über den Arbeitsschutz im Arbeitsverhältnis analog anzuwenden, d.h. Selbständige haben selbst die Voraussetzungen für ein sicheres Arbeitsumfeld zu erfüllen.

Sozialversicherung

Gemäß der europäischen Verordnung (EU) Nr. 883/04 unterliegt der nach Tschechien entsandte Arbeitnehmer grundsätzlich weiterhin dem deutschen Sozialversicherungsrecht, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

- der entsendende Arbeitgeber muss gewöhnlich in Deutschland tätig sein (keine reine Verwaltungstätigkeit);

- der Arbeitnehmer ist EU-Bürger, Flüchtling oder staatenlos;

- es handelt sich um eine Entsendung, das heißt,

..- Ein Arbeitnehmer übt auf Weisung seines deutschen Arbeitgebers im Ausland eine Beschäftigung für diesen aus. Das ist auch dann der Fall, wenn der Arbeitnehmer in Deutschland extra für eine Auslandstätigkeit eingestellt wird. Lebt der Arbeitnehmer allerdings bereits im Ausland und wird dort beschäftigt, ist er als Ortskraft einzustufen. In diesem Fall liegt keine Entsendung vor.

..- Die Beschäftigung muss im Voraus zeitlich begrenzt sein (überschaubarer Zeitraum).

..- Die Dauer der Entsendung darf maximal 24 Monate dauern.

..- Der entsandte Mitarbeiter löst keinen anderen bereits zuvor entsandten Mitarbeiter ab. Etwas anderes gilt nur dann, wenn der nunmehr zu entsendende Mitarbeiter den zuvor entsandten Mitarbeiter innerhalb der 24 Monate ablöst. Die von dem zunächst entsandten Mitarbeiter verbrachte Zeit im Ausland wird dem neuen Mitarbeiter angerechnet.

Der sozialversicherungsrechtliche Status eines entsandten Arbeitnehmers aber auch eines gesetzlich pflichtversicherten Selbständigen in Deutschland wird in Tschechien durch die Bescheinigung "A1" dokumentiert. Diese kann bei der gesetzlichen Krankenkasse, bei der dir Person versichert ist, beantragt werden.

Selbständige, die nicht gesetzlich krankenversichert sind, und die in Tschechien eine Dienstleistung erbringen wollen, beantragen die "A1"-Bescheinigung beim Träger der gesetzlichen Rentenversicherung.

Selbständige, die nicht gesetzlich krankenversichert sind und aufgrund ihrer Mitgliedschaft bei einer berufsständischen Versorgungseinrichtung von der Rentenversicherungspflicht befreit sind (z.B. Ärzte, Rechtsanwälte, Architekten, Steuerberater), beantragen die "A1"-Bescheinigung bei der Arbeitsgemeinschaft Berufsständischer Versorgungseinrichtungen e.V..

Bei Ausnahmevereinbarungen und bei einer gleichzeitigen Beschäftigung nicht nur in Tschechien, sondern auch in anderen Mitgliedstaaten, ist die "A1"-Bescheinigung bei der Deutschen Verbindungsstelle Krankenversicherung - Ausland zu beantragen. Der Antrag auf Ausstellung der Bescheinigung "A1" kann online über die Internetseite der Deutschen Verbindungsstelle Krankenversicherung - Ausland unter dem Link https://dvka.de/de/arbeitgeber_arbeitnehmer/antraege_finden/antraege_finden.html heruntergeladen werden.

Die Bescheinigung "A1", die oft auch als "Entsendenachweis" bezeichnet wird, berechtigt den entsandten Arbeitnehmer darüber hinaus dazu, im Ausland sozialversicherungsrechtliche Leistungen zu beanspruchen. Für Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung erfüllt diese Funktion die europäische Krankenversicherungskarte, die jeder in Deutschland gesetzlich Krankenversicherte automatisch erhalten hat.

Öffentliche Aufträge

Ausschreibungsinformationen

In Tschechien sind sämtliche ausgeschriebenen öffentlichen Aufträge über das Internetportal des tschechischen Ministeriums für Regionalentwicklung unter http://www.isvz.cz abrufbar. Dort findet sich unter "Publication of Information on Public Contracts" der Link zum "PC Browser", welcher zu einer Suchmaske für öffentliche Ausschreibungen führt.

Überschreiten die öffentlichen Ausschreibungen die sogenannten europäischen Schwellenwerte (beispielsweise: sonstige Liefer- und Dienstleistungsaufträge 209.000 Euro; Bauaufträge 5.225.000 Euro), finden sich Informationen darüber auch auf europäischer Ebene. Die wichtigste Informationsplattform hierfür stellt das Tenders Electronic Daily dar, welches unter folgendem Link abgerufen werden kann: http://www.ted.europa.eu/TED/main/HomePage.do. Die Nutzung des TED bedarf einer vorherigen Anmeldung.

Für Auskünfte zu öffentlichen Aufträgen stehen Ihnen bei Germany Trade & Invest auch die Ansprechpartner des Bereichs Entwicklungszusammenarbeit & Öffentliche Aufträge zur Verfügung (http://www.gtai.de/projekte-ausschreibungen).

Vergabeverfahren

Die im tschechischen Vergaberechtsgesetz (Nr. 137/2006 Sb.) vorgesehen Arten der Vergabe entsprechen im Wesentlichen den deutschen Grundsätzen. Die grundlegenden Vergabeverfahren in Tschechien sind:

- Offenes Verfahren (otevřené řízení);

- Nichtoffenes Verfahren (uzsí řízení);

- Verhandlungsverfahren mit Bekanntmachung (jednací řízení s uveřejněním);

- Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung (jednací řízení bez uveřejnění);

- Verfahren im wettbewerblichen Dialog (soutězní dialog);

- Vereinfachtes Sublimit-Verfahren (zjednodusené podlimitní řízení).

Das tschechische Offene Verfahren stellt das Pendant zur Öffentlichen Ausschreibung beziehungsweise dem Offenen Verfahren (EU-Begriffsregelung; gilt für Ausschreibungen, die die europäischen Schwellenwerte überschreiten) in Deutschland dar. Charakteristisch für die Art der Vergabe ist auch in Tschechien, dass sie öffentlich bekannt gemacht wird und sich an alle interessierten Teilnehmer richtet. Dies bedeutet, dass jede Person, die meint, die notwendigen Qualifikationen zu erfüllen, ihr Angebot abgeben kann.

Das tschechische Nichtoffene Verfahren sieht eine zweistufige Verfahrensweise vor, bei der sich zunächst auf eine Bekanntmachung alle Interessenten bewerben können. Daraufhin werden mindestens drei, bzw. bei Ausschreibungen betreffend Verteidigung und Sicherheit fünf Bewerber, ausgewählt, die sich auf die Ausschreibung bewerben. Diese tschechische Art der Vergabe unterscheidet sich erheblich von seinem deutschen Gegenstück. In Deutschland stellt die Beschränkte Ausschreibung, beziehungsweise das Nichtoffene Verfahren eine Ausnahme dar, die nur in bestimmten gesetzlich vorgesehenen Fällen zur Anwendung kommt. In Tschechien darf zwischen diesen beiden Verfahren frei gewählt werden.

Bei dem Verhandlungsverfahren ohne Bekanntmachung kann der Auftraggeber direkt mit dem Lieferanten in Kontakt treten. Erfolgt eine Bekanntmachung, findet eine Vorauswahl statt. Danach bieten die Bewerber auf die Ausschreibung.

Das Verfahren im wettbewerblichen Dialog wird nur in besonders komplexen Ausschreibungen angewandt und hat keine besondere Relevanz.

Im vereinfachten Sublimit-Verfahren fordert der Auftraggeber mindestens fünf potentielle Bewerber auf, Angebote abzugeben.

Ausblick: Die Umsetzung der europäischen Richtlinien 2014/23/EU bis 2014/25/EU soll in Tschechien spätestens im April 2016 erfolgen. Die Richtlinie 2014/23/EU regelt die Konzessionsvergabe, die Richtlinie 2014/24/EU die öffentliche Auftragsvergabe und bei der Richtlinie 2014/25/EU handelt es sich um die Sektorenrichtlinie. Die Umsetzungsfrist endet am 18.4.16 - mit Ausnahme der elektronischen Auftragsvergabe.

Die Richtlinien verfolgen das Ziel, die Vergabeverfahren einfacher und flexibler zu gestalten und eine wirksamere Bekämpfung von Vetternwirtschaft und Korruption zu ermöglichen. Darüber hinaus soll KMU der Zugang zu öffentlichen Ausschreibungen erleichtert werden. Durch ein neues Verfahren für den Kauf innovativer Produkte und Dienstleistungen sollen Innovationen gefördert werden. Ferner wird es öffentlichen Einkäufern ermöglicht, bei der Auftragsvergabe soziale, ökologische und sonstige politische Bedingungen vorzugeben.

Rechtsschutzsystem

Teilnehmer an einem tschechischen Vergabeverfahren haben die Möglichkeit, eine Verletzung ihrer Rechte beziehungsweise die Verletzung von Verfahrensregeln bei der Vergabestelle (zadavatel veřejné zakázky) zu beanstanden.

Die Rechtsverletzung muss innerhalb von 15 Tagen, im vereinfachten Sublimitverfahren innerhalb von 10 Tagen, seit dem Auftreten der Rechtsverletzung, spätestens beim Vertragsabschluss, gerügt werden. Einsprüche gegen Ausschreibungsbedingungen müssen spätestens fünf Tage nach Ablauf der Ausschreibungsfrist erfolgen.

Die Vergabestelle entscheidet über den Einspruch innerhalb von zehn Tagen. Gegen die Entscheidung der Vergabestelle kann beim Präsidenten der Aufsichtsbehörde UOHS (Úřad pro ochranu hospodářské soutěze) Einspruch eingelegt werden. Sollte auch dieser keinen Erfolg haben, ist gegen die Verwaltungsentscheidung stets vor dem Landgericht (Krajský soud) in Brno vorzugehen. Berufung kann vor dem Obersten Verwaltungsgericht (Nejvyssí správní soud) eingelegt werden.

Vertrag: Abschluss, Inhalt, Durchsetzung

Vertragsarten / Allgemeines

Seit dem 1.1.14 gilt in Tschechien das neue Zivilgesetzbuch (obcanský zákoník). Das tschechische Zivilrecht ähnelt von seinen Grundzügen her dem deutschen Recht. Ebenso wie in Deutschland wird zwischen verschiedenen Vertragsarten unterschieden, wie etwa dem Kaufvertrag (kupní smlouva) oder dem Werkvertrag (smlouvou o dílo). Als besonderen Vertragstypus sieht das tschechische Zivilgesetzbuch den Bauvertrag (stavba jako předmět díla) vor.

Nachfolgend werden die rechtlichen Besonderheiten dargestellt, die im tschechischen Recht auftreten können, wenn für einen Vertrag über die Erbringung von bestimmten Dienstleistungen tschechisches Recht gilt.

Anwendbares Recht

Unternehmer, die Dienstleistungen in Tschechien erbringen oder erbringen wollen, müssen sich vorab die Frage nach dem anzuwendenden Recht stellen und damit auch die Frage, welches Recht in einem eventuellen Rechtsstreit zur Anwendung kommen soll. Der deutsche Unternehmer hat gewisse Steuerungsmöglichkeiten, mit denen er das für sich günstigere Recht als anwendbares Recht bestimmen kann. Wird die sogenannte Rechtswahlklausel nicht (wirksam) in einen Vertrag aufgenommen, so ist es möglich, dass neben dem tschechischen und deutschen Recht auch das sogenannte UN-Kaufrecht zur Anwendung kommt.

Das UN-Kaufrecht (CISG) ist allerdings nur bei grenzüberschreitenden Kaufverträgen und bestimmten Werklieferungsverträgen zwischen zwei Unternehmern anwendbar. Ausgenommen von der Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts sind solche Werklieferungsverträge, bei denen der Besteller keinen wesentlichen Teil der für die Herstellung oder Erzeugung notwendigen Stoffe selbst zur Verfügung gestellt hat. Schließen die Parteien im Vertrag die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts nicht ausdrücklich aus, so wird dieses automatisch zum anwendbaren Recht. Dies bedeutet, dass Fragen nach dem Vorliegen eines Mangels, der Rügepflichten oder nach der Ausübung von Gewährleistungspflichten nicht nach deutschem oder tschechischem Recht beantwortet werden, sondern nach den Vorschriften des UN-Kaufrechts. Lediglich in Angelegenheiten der Verzugszinsen oder der Frage nach der Verjährung des geltend gemachten Anspruchs käme das nationale Recht zur Anwendung.

Sind die Regelungen des UN-Kaufrechts nicht anwendbar, ist sowohl in Deutschland als auch in Tschechien auf die sog. Europäische "Rom I-Verordnung" zurückzugreifen. Nach dieser Verordnung werden die Wirksamkeit einer Rechtswahl und das anwendbare Recht für die vertraglichen Schuldverhältnisse bestimmt, für die keine Rechtswahl getroffen wurde. Die Verordnung führt hierzu beispielsweise aus, dass bei einem Kaufvertrag über bewegliche Sachen das Recht des Landes zur Anwendung kommt, in dem der Verkäufer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

Dienstleistungsverträge unterliegen dem Recht des Staates, in dem der Dienstleister seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

Anderslautende Regelungen gelten indes im Verhältnis zwischen Unternehmer und Verbraucher. Hier kommt grundsätzlich das Recht des Staates zur Anwendung, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, sofern der Unternehmer seine berufliche oder gewerbliche Tätigkeit in dem Staat ausübt, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat oder eine solche Tätigkeit auf irgendeine Weise auf diesen Staat oder mehrere Staaten (einschließlich des betroffenen Staates) ausrichtet.

Schriftformerfordernis

Das tschechische Recht sieht seit der Reform des Zivilgesetzbuchs vom 1.1.14 für Verträge kaum noch ein Schriftformerfordernis (písemná forma) vor. Vertragsparteien steht es jedoch frei, eine strengere Form zu vereinbaren.

Wurde ein Schriftformerfordernis vereinbart, gibt es dennoch die Möglichkeit, den Vertrag auch bei Nichteinhaltung des Erfordernisses zu ändern, es sei denn, dies ist ausdrücklich vertraglich ausgeschlossen worden. Bei einem gesetzlichen Formerfordernis ist dies nicht möglich.

Sollte gegen die vorgeschriebene oder vereinbarte Form verstoßen worden sein, tritt eine Nichtigkeit des Vertrages nicht automatisch ein, sondern muss durch eine der Vertragsparteien gerügt werden.

Ein gesetzliches Schriftformerfordernis besteht beispielsweise für Timesharing-Verträge mit Verbrauchern.

Das tschechische Zivilrecht sieht eine notarielle Beglaubigung nur in Ausnahmefällen vor. Bei Kapitalgesellschaften hingegen muss der Gesellschaftsvertrag notariell beurkundet werden.

Sicherungsmittel

In jedem Vertragsverhältnis, vor allem bei der grenzüberschreitenden Dienstleistungserbringung, sollte ein besonderes Augenmerk auf die Sicherungsmittel für den eigenen Anspruch gelegt werden. Die in Tschechien am meisten verbreiteten Sicherungsmittel sind:

Eigentumsvorbehalt (výhrada vlastnického práva) §§ 2132 bis 2134 des tschechischen Zivilgesetzbuchs: Bei Vereinbarung eines Eigentumsvorbehalts bleibt der Verkäufer Eigentümer der Sache bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises. Hat der Käufer die Sache in seinem Besitz, trägt er die Gefahr des Untergangs. Ist der Käufer bei einer Ratenzahlung mehr als ein Zehntel des Kaufpreises in Verzug, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten. Auch bei einem Betrag unter einem Zehntel des Kaufpreises kann der Verkäufer zurücktreten, wenn der Käufer den verzögerten Betrag nicht mit der nächsten Rate begleicht. Der Eigentumsvorbehalt kann mündlich vereinbart werden, bei Immobilien muss dies im Grundbuch eingetragen werden. Der Eigentumsvorbehalt wirkt nur dann gegen Dritte, wenn er entweder behördlich oder notariell beglaubigt wurde.

Pfandrecht (zástavní právo) §§ 1309 bis 1394 des tschechischen Zivilgesetzbuchs: Das Pfandrecht räumt dem Gläubiger das Recht ein, sich bei Zahlungsausfall aus der Pfandsache zu befriedigen. Als Pfandsache kann alles dienen, was veräußert werden kann. Die Pfandrechte können sowohl vereinbart, als auch gerichtlich bestellt werden. Die Vereinbarung eines Pfandrechts ist sowohl mündlich, schriftlich, als auch mittels einer öffentlichen Urkunde möglich. Ein Schriftformerfordernis besteht regelmäßig bei Immobilien. Unter bestimmten Umständen (z.B. bei der Verpfändung von Immobilien, die nicht im Grundbuch eingetragen werden müssen) kann auch die Eintragung in ein Pfandregister (Rejstřík zástav) notwendig sein. Das Pfandregister wird bei der Notarkammer (Notářská komora) elektronisch geführt. Eine Besonderheit ist das zukünftige Pfandrecht. Hierbei verspricht der Pfandschuldner die Einräumung eines Pfandrechts an einer Sache, deren Eigentümer er noch nicht ist. Es entsteht erst, wenn die Pfandsache in das Eigentum des Pfandschuldners gelangt. Ein zukünftiges Pfandrecht kann sowohl in ein öffentliches Register als auch in ein Pfandregister eingetragen werden.

Bürgschaft (financní záruka) §§ 2029 bis 2039 des tschechischen Zivilgesetzbuchs: Die Bürgschaft im tschechischen Recht folgt im Prinzip dem deutschen Recht. Der Bürge verspricht die Schuld beim Gläubiger zu begleichen, soweit dies in der Bürgschaftserklärung vorgesehen ist, wenn der Schuldner seiner Verbindlichkeit nicht nachkommt. Der Bürgschaftsvertrag muss schriftlich geschlossen werden.

Gewährleistung und Gewährleistungsfristen

Im Allgemeinen gilt im tschechischen Recht der Grundsatz der verschuldensunabhängigen Haftung für Leistungsstörungen im Kauf- und Werkrecht. Für Verbraucherverträge gelten besondere Vorschriften.

Wie in Deutschland können Gewährleistungsrechte nur durch einen Mangel ausgelöst werden. Eine Sache gilt als mangelhaft, wenn sie nicht die vereinbarte Beschaffenheit aufweist, sie für den Vertragszweck nicht geeignet ist oder allgemein zum Gebrauch nicht geeignet ist. Auch bei Unvollständigkeit oder wenn eine nicht vereinbarte Qualität geliefert wurde, besteht ein Mangel. Konnte der Käufer den Mangel vor Vertragsschluss erkennen, erlischt sein Recht auf Gewährleistung. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer ihm versichert hat, die Sache sei mangelfrei oder ihm den Mangel arglistig verschwiegen hat.

Zu den Gewährleistungsrechten im Kaufrecht gehören die Nachlieferung und Nachbesserung, die Minderung des Kaufpreises und der Rücktritt vom Vertrag. Die Gewährleistung darf dem Käufer keine unangemessenen Kosten verursachen. Bei einem Mangel hat der Käufer den Verkäufer über den Mangel zu informieren und ihm mitzuteilen, ob er eine Nachlieferung oder eine Nachbesserung wünscht. Kommt der Verkäufer seiner Gewährleistungspflicht nicht innerhalb einer angemessenen Frist nach, kann der Käufer entweder den Kaufpreis mindern oder vom Vertrag zurücktreten. Informiert der Käufer den Verkäufer nicht rechtzeitig über den Mangel, verliert er sein Recht auf Gewährleistung.

Handelt es sich um einen unwesentlichen Mangel, hat der Käufer nur das Recht zur Nacherfüllung oder Minderung.

Im Falle der Nachlieferung ist der Käufer verpflichtet, die mangelhafte Sache dem Verkäufer zurückzugeben. Betrifft der Mangel nur einen Teil der Kaufsache, kann der Käufer auch nur eine teilweise Nachlieferung verlangen.

Die Nachlieferung und der Rücktritt sind ausgeschlossen, wenn der Käufer die Sache nicht in dem Zustand zurückgeben kann, in der er sie erhalten hat. Dies gilt jedoch nicht, wenn

- sich die Beschaffenheit der Sache durch die Inspektion auf Mängel geändert hat,

- der Käufer die Sache vor Entdeckung des Mangels ordnungsgemäß genutzt hat,

- der Käufer die Unmöglichkeit der Rückgabe nicht verursacht hat oder

- der Käufer die Sache vor der Entdeckung des Mangels verkauft hat oder sie durch eine normale Verwendung verbraucht oder verarbeitet wurde. Ist dies nur teilweise geschehen, kann der Käufer für den unverarbeiteten Teil Gewährleistung verlangen.

Bei einem Verbrauchervertrag beträgt die Gewährleistungsfrist 24 Monate vom Erhalt der Kaufsache an. Diese kann nur bei gebrauchten Sachen auf die Hälfte verkürzt werden. Tritt innerhalb der ersten sechs Monate nach Erhalt der Sache ein Mangel auf, wird widerleglich vermutet, dass der Mangel bereits bei Übergabe vorhanden war.

Möglich ist auch die Vereinbarung einer Garantie für die Beschaffenheit oder Haltbarkeit der Sache.

Das Werkvertragsrecht hat einen anderen Mangelbegriff als das Kaufrecht: Jede Abweichung von der Vereinbarung ist ein Mangel. Im Übrigen werden die Gewährleistungsvorschriften aus dem Kaufrecht analog auf das Werkrecht angewandt. Der Auftraggeber kann kein neues Werk fordern, wenn dies nicht wiederholt werden kann. Auch hier besteht die Pflicht, den Mangel beim Werkunternehmer rechtzeitig zu melden. Das Recht auf Gewährleistung erlischt spätestens nach zwei Jahren.

Bei versteckten Mängeln an Bauwerken beträgt der Gewährleistungszeitraum maximal fünf Jahre.

Für Verträge mit Verbrauchern gelten zusätzliche Vorschriften, die gesondert im tschechischen Zivilgesetzbuch aufgeführt sind. Diese sehen unter anderem vor, dass das Gewährleistungsrecht bei Verbrauchern nicht gesetzlich ausgeschlossen oder beschränkt werden darf.

Schadensersatz

Das tschechische Schadensersatzrecht (náhrada újmy) ist in den §§ 2894 bis 2971 ZGB zu finden.

Es folgt in seinen Grundzügen dem deutschen Recht: Es wird zwischen vertraglichem und deliktischem Schadensersatzanspruch unterschieden. Eine Pflichtverletzung bzw. Rechtsgutverletzung und eine Kausalität zwischen dieser und dem Schaden müssen stets vorliegen. Ob darüber hinaus auch ein Verschulden erforderlich ist, richtet sich nach der konkreten gesetzlichen Regelung.

Grundsätzlich ist der Zustand wiederherzustellen, der ohne das schädigende Ereignis bestanden hätte. Ist dies nicht möglich oder ist der Geschädigte einverstanden, kann eine finanzielle Entschädigung erfolgen. Entgangener Gewinn ist ebenfalls zu ersetzen.

Eine Besonderheit besteht bei vertraglichen Schadensersatzansprüchen: Diese entstehen ohne Rücksicht auf ein Verschulden, wenn eine vertragliche Pflicht verletzt wurde. Nur wenn ein außergewöhnliches, unvorhersehbares und unüberwindbares Hindernis die Erfüllung der vertraglichen Pflichten verhindert, welches außerhalb des Machtbereichs des Schuldners liegt, ist ein Schadensersatzanspruch ausgeschlossen.

Immaterielle Schäden werden nur ersetzt, wenn dies entweder vorher vereinbart wurde oder das Gesetz dies explizit vorsieht.

Trägt der Geschädigte ein Mitverschulden, wird der deliktische Schadensersatzanspruch entsprechend gekürzt.

Strafschadensersatz (punitive damages) kennt das tschechische Recht nicht.

Der Schadensersatzanspruch verjährt in drei Jahren. Die Verjährungsfrist beginnt an dem Tag, an dem der Geschädigte von dem Schaden und der Person des Schädigers erfährt. Die Verjährung tritt spätestens nach zehn Jahren, bei Vorsatz nach 15 Jahren ein.

Zahlungsbedingungen

Die tschechischen Verzugsregeln für Verträge zwischen Unternehmern sind ein Resultat der Umsetzung der europäischen Zahlungsverzugsrichtlinie (2011/7/EU). Eine Zahlungsfrist von mehr als 60 Tagen kann nur vereinbart werden, wenn dies den Gläubiger nicht unangemessen benachteiligt. Werden an eine öffentliche Körperschaft Waren geliefert oder Dienstleistungen erbracht, beträgt die Zahlungsfrist 30 Tage. Ausnahmen sind nur begrenzt zugelassen, jedoch nicht länger als 60 Tage. Wurde keine Zahlungsfrist vereinbart, gilt wieder die 30-Tage-Frist. Die Frist beginnt mit dem Eingang der Rechnung bzw. Zahlungsaufforderung oder der Lieferung der Waren, je nachdem welches Ereignis später eintritt. Ist die Annahme oder Überprüfung der Waren Vertragsbestandteil, beginnt damit die Frist.

Die Verzugszinsen bei Forderungen betragen acht Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz der Tschechischen Nationalbank (Česká národní banka). Bei Verträgen zwischen Unternehmern gibt es zusätzlich einen pauschalierten Schadensersatz für die Eintreibung der Forderung in Höhe von 1.200 CZK (umgerechnet ca. 45 Euro).

Das tschechische Gesetz über die Beschränkung von Barzahlungen (Nr. 254/2004 Coll.) sieht ein Verbot von Bargeldzahlungen ab einer Summe von 270.000 CZK (umgerechnet ca. 10.000 Euro) vor. Bei Verstößen können Strafen in Höhe von bis zu fünf Mill. CZK fällig werden.

Insolvenzrecht: Anmeldung von Forderungen, Fristen

Das tschechische Insolvenzrecht ist im Insolvenzgesetz (Nr. 182/2006 Coll.) und im Gesetz über den Insolvenzverwalter (Nr. 312/2006 Coll.) geregelt. Das tschechische Insolvenzrecht kennt drei Insolvenzverfahren: das Konkursverfahren (konkurs), das Reorganisationsverfahren (reorganizace) und das Entschuldungsverfahren bei Privatpersonen (oddluzení).

Das Reorganisationsverfahren kann nur bei Unternehmen mit mindestens 100 Angestellten oder mindestens 100 Mill. CZK Umsatz in dem Jahr vor Stellung des Insolvenzantrags durchgeführt werden.

Das Insolvenzverfahren kann bei einem eingetretenen Vermögensverfall oder einem drohenden Vermögensverfall beantragt werden. Dies ist der Fall, wenn der Schuldner entweder

- mindestens zwei Schuldner hat, sich im Verzug befindet und die Schulden nicht begleichen kann oder

- zusätzlich zu den oben genannten Bedingungen einen substantiellen Teil seiner finanziellen Verpflichtungen nicht mehr erfüllt, über drei Monate nach Fälligkeit seine finanziellen Verpflichtungen nicht erfüllt oder eine Zwangsvollstreckung fruchtlos bleibt.

Ein drohender Vermögensverfall liegt vor, wenn davon auszugehen ist, dass der Schuldner nicht in der Lage sein wird, rechtzeitig einen Großteil seiner Schulden in Zukunft zu begleichen.

Das Insolvenzverfahren wird durch einen Insolvenzantrag eines Gläubigers oder des Schuldners eingeleitet. Das zuständige Insolvenzgericht ist das Landgericht (Krajský soud) im Bezirk des Schuldners. Daraufhin prüft das Insolvenzgericht das Vorliegen eines Vermögensverfalls (úpadek) und veröffentlicht den Antrag innerhalb von zwei Stunden im Insolvenzregister.

Das Insolvenzregister (https://isir.justice.cz/isir/common/index.do) kann kostenlos eingesehen werden. In dem Registereintrag wird die Frist veröffentlicht, in der Forderungen anzumelden sind. Sie beträgt maximal zwei Monate, danach kann die Forderung nicht mehr geltend gemacht werden. Die Anmeldung der Forderungen erfolgt durch ein gesondertes Formular.

Nicht geltend gemacht werden können:

- Zinsen, Verzugszinsen, andere Verzugskosten, die vor der Entscheidung über die Insolvenzeröffnung entstanden, aber nach der Entscheidung angefallen sind oder erst nach der Entscheidung fällig geworden sind;

- Ansprüche aus Schenkungsverträgen;

- außervertragliche Sanktionen, mit der Ausnahme von Geldbußen für bestimmte Verstöße;

- Vertragsstrafen, wenn sie erst nach der Entscheidung über die Insolvenzeröffnung fällig geworden sind;

- Verfahrenskosten der am Insolvenzverfahren Beteiligten.

Subunternehmer

Insbesondere bei Bauunternehmern werden regelmäßig Subunternehmer eingesetzt. Dies ist auch in Tschechien möglich.

Ein Subunternehmer hat keine Zahlungsansprüche gegenüber dem Vertragspartner, sondern muss sich stets an den Generalunternehmer halten. Der Vertragspartner kann sich einen Einwilligungsvorbehalt hinsichtlich der Subunternehmerwahl einräumen lassen.

Bei Mängeln haftet der Generalunternehmer gesamtschuldnerisch mit den Subunternehmern, außer sie beweisen, dass der Mangel durch eine alleinige Entscheidung des Generalunternehmers oder des aufsichtführenden Unternehmens entstanden ist. Er haftet ebenfalls gesamtschuldnerisch mit dem Ersteller der Baupläne, falls der Mangel durch fehlerhafte Baupläne entstanden ist und mit dem aufsichtführenden Unternehmen, falls der Mangel durch eine fehlerhafte Aufsicht zustande gekommen ist. Sollte der Ersteller der Baupläne oder das aufsichtführende Unternehmen durch den Vertragspartner ausgesucht worden sein, muss der Generalunternehmer für durch sie verursachte Mängel nicht haften.

Durchsetzung von Forderungen / Rechtsverfolgung

Rechtsschutzmöglichkeiten bei eventuellen Streitigkeiten mit tschechischen Vertragspartnern können sie dem Länderbeitrag "Tschechien" des "Portal 21", dem Informationsangebot zu Dienstleistungen in Europa, unter dem Link http://www.portal21.de/tschechien entnehmen; einen Kurzüberblick finden Sie zudem im Länderbericht Tschechien aus der Reihe "Recht kompakt" (siehe http://www.gtai.de/recht-kompakt).

Sprachengesetz

Ein Sprachengesetz kennt das tschechische Recht nicht. Gerichtssprache ist tschechisch.

Technische Normen

Tschechien als Mitgliedstaat der Europäischen Union ist gleichzeitig auch Mitglied im Europäischen Komitee für Normung (Comité Européen de Normalisation - European Committee for Standardization - http://www.cen.eu). Dies bedeutet, dass Tschechiens technische Normen den durch das Europäische Komitee für Normung vorgegebenen sogenannten Europäischen Normen entsprechen müssen, was den Vorteil der Harmonisierung nationaler Normen auf europäischer Ebene mit sich bringt.

Tschechien ist ebenfalls Mitglied im Europäischen Komitee für elektrotechnische Normung (Comité Européen de Normalisation Electrotechnique - European Committee for Electrotechnical Standardization - http://www.cenelec.eu), wie auch dem Europäischen Institut für Telekommunikationsnormen (European Telecommunications Standards Institute - http://www.etsi.org). Letztere Institution hat das Ziel, europaweit einheitliche Standards im Bereich der Telekommunikation zu schaffen.

In allen anderen Bereichen, in denen Tschechien nicht die einheitlichen Europäischen Normen eingeführt hat, werden Normen der Internationalen Organisation für Normung (Organisation internationale de normalisation - International Organization for Standardization - http://www.iso.org) und der Internationalen Elektrotechnischen Kommission (Commission électrotechnique internationale - International Electrotechnical Commission - http://www.iec.ch) angewandt.

Zuständig für sämtliche Normungen in Tschechien ist das Büro für Standards, Messtechnik und Prüfverfahren (Úřad pro technickou normalizaci, metrologii a státní zkusebnictví - http://www.unmz.cz).

Energieeffizientes Bauen

Die tschechischen Regelungen zur Energieeffizienz von Gebäuden sind an die entsprechenden Vorgaben der sogenannten EU-Gebäuderichtlinie (2010/31/EU) angepasst. Die EU-Gebäuderichtlinie legt besondere Anforderungen an die Energieeffizienz von neu errichteten Gebäuden, insbesondere an die Gebäudehülle und die Haustechnik fest. Bei der Umsetzung der Richtlinie waren daher das Baurecht und das Heizungsanlagenrecht betroffen. Bei der Umsetzung der Vorschriften zur Ausstellung von Energieausweisen beim Verkauf oder der Vermietung von Gebäuden oder Wohnungen war wiederum das Wohnrecht betroffen. Die Richtlinie wurde in dem Energieeffizienzgesetz (Nr. 406/2000 Sb.) umgesetzt.

Zu den wichtigsten Zielen dieses Gesetzes gehören:

- Ab dem 1.1.18 müssen Neubauten mit mehr als 1.500 qm Nutzfläche dem Standard eines Nullenergiehauses entsprechen.

- Ab dem 1.1.19 gilt diese Vorgabe auch für Gebäude ab 350 qm und

- ab 2020 gilt dies für alle Neubauten.

- Teilweise müssen bereits jetzt Energieausweise vorgelegt werden, ab dem 1.1.19 gilt dies für alle Gebäude.

Steuerrecht / Doppelbesteuerungsabkommen

Besteuerung des entsandten Mitarbeiters / Betriebsstättenproblematik

Zwischen Deutschland und Tschechien besteht seit 1982 ein Doppelbesteuerungsabkommen. Für die Mitarbeiterentsendung bedeutet dies, dass eine eventuelle doppelte Besteuerung der Einkünfte vermieden werden kann. Denn grundsätzlich steht das Besteuerungsrecht dem Staat zu, in dem die Tätigkeit verrichtet wird. Durch bestimmte nationale Regelungen kann aber gleichzeitig auch das Besteuerungsrecht Deutschlands gegeben sein.

Von diesem Grundsatz, nämlich der Besteuerung im Tätigkeitsstaat, macht das deutsch-tschechische Doppelbesteuerungsabkommen eine Ausnahme. Danach entsteht die Einkommensteuerpflicht nur in Deutschland als dem Ansässigkeitsstaat, wenn:

- der Mitarbeiter sich in Tschechien insgesamt nicht länger als 183 Tage während des betreffenden Kalenderjahres aufhält;

- die Vergütungen von einer Person gezahlt werden, die nicht in Tschechien ansässig ist und

- die Vergütungen nicht von einer Betriebsstätte in Tschechien getragen werden, welche die Person, die die Vergütungen zahlt, hat.

Unter "Betriebsstätte" wird eine feste Geschäftseinrichtung verstanden, in der die Tätigkeit des Unternehmens ganz oder teilweise ausgeübt wird. Dazu gehören der Ort der Leitung, eine Zweigniederlassung, Geschäftsstelle, Werkstätte, Fabrikationsstätte, ein Bergwerk, Steinbruch oder eine andere Stätte der Ausbeutung von Bodenschätzen. Eine Bauausführung oder Montage gilt nur als Betriebsstätte, wenn sie eine Dauer von 12 Monate überschreitet. Wird die Tätigkeit in Tschechien nur durch einen Makler oder Kommissionär ausgeübt, reicht dies nicht aus.

Damit diese Ausnahmeregelung greift, müssen die drei Voraussetzungen kumulativ vorliegen, d.h. es dürfen nicht nur eine oder zwei Voraussetzungen gegeben sein.

Entsandte Mitarbeiter, die mehr als 183 Tage in Tschechien verbringen, unterliegen in Tschechien der vollen Einkommensbesteuerung (uneingeschränktes Besteuerungsrecht). Der Einkommensteuersatz in Tschechien beträgt stets 15% (flat rate). Berechnungsgrundlage ist das Bruttoeinkommen vor Abzug der Sozialversicherungsbeiträge.

Das beschränkte Besteuerungsrecht in Tschechien kommt dagegen zur Anwendung, wenn der entsandte Mitarbeiter sich zwar länger als 183 Tage in Tschechien aufhält, dort allerdings nicht seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort besitzt. In diesen Fällen wird nur das Einkommen besteuert, das in Tschechien erzielt wird.

Bei freien Berufen (Ärzte, Rechtsanwälte, Ingenieure, Architekten und Zahnärzte sowie selbständig ausgeübte wissenschaftliche, literarische, künstlerische, erziehende oder unterrichtende Tätigkeiten) werden Einkünfte, die von in Deutschland ansässigen Personen bezogen werden, nur in Deutschland besteuert, es sei denn, der Freiberufler verfügt in Tschechien regelmäßig über eine feste Einrichtung. In diesem Fall werden allerdings nur diese Einkünfte in Tschechien versteuert, die dieser festen Einrichtung zugerechnet werden können.

Mehrwertsteuer

Innerhalb der EU besteht bei nichtelektronischen grenzüberschreitenden Dienstleistungen der Grundsatz, dass die Steuerschuldnerschaft von dem Erbringer auf den Empfänger der Dienstleistung verlagert wird (reverse charge). Zu beachten ist, dass das Reverse Charge-Verfahren nicht in allen Dienstleistungsbereichen angewendet werden darf, sondern ausschließlich in den gesetzlich bestimmten Fällen. Zu diesen Bereichen zählen in Tschechien unter anderem Dienstleistungen in Zusammenhang mit Abfällen und unter bestimmten Voraussetzungen Bau- und Montagearbeiten und Elektronikartikel.

Das tschechische Umsatzsteuergesetz (Nr. 235/2004 Sb.) sieht die Verlagerung der Steuerschuldnerschaft vor, wenn:

- der Dienstleistungserbringer in Tschechien keinen Sitz hat, auch wenn er umsatzsteuerlich in Tschechien registriert ist. Dies gilt nicht, wenn die Dienstleistung durch eine umsatzsteuerliche Betriebsstätte des Dienstleisters in Tschechien erbracht wurde.

- der Dienstleistungsempfänger in Tschechien ansässig ist oder zumindest über eine umsatzsteuerliche Registrierung verfügt.

Eine Neuerung, die zum 1.2.16 in Kraft getreten ist, ist die Option, bei einem Kaufvertrag schriftlich zu vereinbaren, dass unabhängig vom Wert der Waren das Reverse Charge-Verfahren Anwendung findet. Bisher galt dafür eine Wertgrenze von 100.000 CZK (umgerechnet ca. 3.700 Euro). Weiterhin ist das Reverse Charge-Verfahren nun auch beim Handel mit Elektrizität und Gas anwendbar.

In Fällen, in denen das Reverse Charge-Verfahren Anwendung findet, ist der Dienstleistungserbringer gehalten, auf der Rechnung anzumerken, dass die Steuerschuld umgekehrt worden ist "daň odvede zákazník". Die Rechnung muss somit lediglich den Netto-Wert ausweisen.

Als Grundregel für die Bestimmung, welche Umsatzsteuer (daň z přidané hodnoty, DPH) bei nichtelektronischer grenzüberschreitender Dienstleistungserbringung anzusetzen ist, muss unterschieden werden, ob der (Dienst-)Leistungsempfänger Unternehmer (sog. B2B) oder Nicht-Unternehmer (sog. B2C) ist. Im B2B-Verhältnis gilt der Grundsatz, dass die Umsatzsteuer des Landes zugrunde zu legen ist, die in dem Land gilt, in dem der (Dienst-)Leistungsempfänger seinen Sitz hat. Als Leistungsempfänger ist der Auftraggeber zu erachten. Erbringt beispielsweise ein deutscher Unternehmer für einen tschechischen Unternehmer eine Dienstleistung, so ist demnach die tschechische Umsatzsteuer anzusetzen.

Die Umsatzsteuer muss auf der Rechnung, die dem tschechischen Unternehmer ausgestellt wird, nur dann ausgewiesen werden, wenn das Reverse Charge-Verfahren nicht zur Anwendung kommt.

Im B2C-Verhältnis gilt der Grundsatz, dass die Umsatzsteuer des Landes zugrunde zu legen ist, die in dem Land gilt, in dem der Dienstleistungserbringer ansässig ist. Erbringt somit ein deutscher Unternehmer für eine tschechische Privatperson eine Dienstleistung, so ist der deutsche Umsatzsteuersatz anzusetzen. Zu beachten ist, dass dies nur die Grundregel für nichtelektronische grenzüberschreitende Dienstleistungen darstellt.

Bei elektronischer grenzüberschreitender Dienstleistungserbringung richtet sich seit dem 1.1.15 die Besteuerung grundsätzlich nach dem Ort, an dem der Dienstleistungsempfänger ansässig ist. Es spielt somit keine Rolle mehr, ob der Dienstleistungsempfänger Verbraucher ist oder nicht. Das heißt wiederum, dass der deutsche Dienstleistungserbringer den nach tschechischem Recht steuerlichen Melde- und Erklärungspflichten nachkommen muss. Der Begriff der "elektronisch erbrachten Dienstleistungen" umfasst dabei Dienstleistungen, die über das Internet oder ein ähnliches elektronisches Netz erbracht werden, deren Erbringung aufgrund ihrer Art im Wesentlichen automatisiert und nur mit minimaler menschlicher Beteiligung erfolgt und ohne Informationstechnologie nicht möglich wäre. Hierzu gehören beispielsweise die Überlassung digitaler Produkte (z.B. Software) oder Dienste, die in elektronischen Netzen eine Präsenz zu geschäftlichen oder persönlichen Zwecken ermöglichen. Telekommunikations-, Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen gehören nicht zu dem Begriff der elektronisch erbrachten Dienstleistungen.

Damit der deutsche Dienstleistungserbringer von elektronischen Dienstleistungen sich nicht mit dem tschechischen Umsatzsteuerrecht auseinandersetzen muss, wurde diesbezüglich eine Verfahrenserleichterung in Form eines sogenannten "Mini-One-Stop-Shops" eingeführt. Der deutsche Dienstleistungserbringer kann dieses Verfahren beim Online-Portal des Bundeszentralamts für Steuern (BZSt) (http://www.elsteronline.de/bportal/oeffentlich.tax) freiwillig beantragen. Die so angemeldeten gewerblichen Dienstleistungserbringer können über das Portal ihre Umsatzsteuererklärungen einreichen, korrigieren und vor allem die in den übrigen Mitgliedstaaten der EU erzielten Umsätze aus der elektronischen Dienstleistungserbringung angeben und die Steuer insgesamt entrichten. Die Umsatzsteuererklärungen sind bis zum 20. des auf ein Quartalsende folgenden Monats abzugeben (April, Juli, Oktober, Januar).

Darüber hinaus gibt es bei der grenzüberschreitenden Dienstleistungserbringung noch eine größere Anzahl von Ausnahmen, wie beispielsweise bei Leistungen im Zusammenhang mit einem Grundstück, wo die Umsatzsteuer sich prinzipiell nach dem Steuersatz des Landes richtet, in dem das Grundstück liegt.

Der reguläre Umsatzsteuersatz beträgt in Tschechien 21%. Daneben besteht ein ermäßigter Steuersatz von 15% und 10% für beispielsweise Lebensmittel und Medikamente.

Internetadressen: Förderinformationen / Messeprogramme / BMWi-Markterschließungsprogramm

Bund und Bundesländer unterstützen deutsche KMU durch eine Vielzahl an Förderinstrumenten wie die Förderung von Unternehmerreisen, Unterstützung bei der Teilnahme an Messen im Ausland sowie auch finanzielle Förderungen. Erste Informationen hierzu unter:

Bezeichnung Internetadresse
Institutionen der Außenwirtschaftsförderung, abrufbar auf der BMWi-Webseite http://www.bmwi.de/DE/Themen/Aussenwirtschaft/Aussenwirtschaftsfoerderung/institutionen-der-aussenwirtschaftsfoederung,did=190654.html
Förderinfo-Bund, Förderberatung des Bundes - Forschung und Innovation http://www.foerderinfo.bund.de
Auslandsmesseprogramm des Bundes http://www.auma.de/de/tippsfueraussteller/foerderprogrammeausland/auslandsprogrammbund/seiten/default.aspx
Förderdatenbank - Förderprogramme und Finanzhilfen des Bundes, der Länder und der EU http://www.foerderdatenbank.de
BMWi-Markterschließungsprogramm http://www.ixpos.de/IXPOS/Navigation/DE/Ihr-geschaeft-im-ausland/Abnehmer-und-partner-finden/Kontaktveranstaltungen/bmwi-markterschliessungsprogramm.html

Zoll

Zollfragen spielen im Verhältnis Deutschland-Tschechien wegen des Binnenmarktes praktisch keine Rolle mehr. Dennoch sind Fragen der Marktordnung (z.B. Zulassung eines Produkts) weiterhin aktuell. Informationen hierzu sowie zu Zollfragen im Verhältnis Tschechien - Nicht-EU-Staaten können auf unserer Homepage unter folgendem Link http://www.gtai.de/GTAI/Navigation/DE/Trade/Recht-Zoll/zoll.html abgerufen werden.

Ausgewählte Internetadressen / Ansprechpartner

Informationen zum tschechischen Recht

Bezeichnung Internetadresse
Germany Trade & Invest http://www.gtai.de
Portal 21 - Informationsangebot zu Dienstleistungen in der EU http://www.portal21.de
Deutsch-Tschechische Industrie- und Handelskammer http://www.tschechien.ahk.de
IHK Chemnitz http://www.chemnitz.ihk.24.de
IHK Niederbayern http://www.ihk-niederbayern.de
IHK Oberfranken http://www.bayreuth.ihk.de
IHK Regensburg http://www.ihk-regensburg.de
Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK) http://www.dihk.de
Zentralverband des Deutschen Handwerks http://www.zdh.de
Außenwirtschaftsportal http://www.ixpos.de
Außenwirtschaftsportal Bayern http://www.auwi-bayern.de
Bayern Handwerk International http://www.bh-international.de
Außenwirtschaftsportal Nordrhein-Westfalen http://www.nrw-international.de
Außenwirtschaftsportal Baden-Württemberg http://www.bw-i.de
Baden-Württemberg Handwerk international http://www.handwerk-international.de
Norddeutsches Handwerk International http://www.handwerk-lhn.de/Themen/Handlungsplattformen/NHI.php
Landes-Gewerbeförderungsstelle des nordrhein-westfälischen Handwerks http://www.lgh.de/front_content.php

Service

Weitere Länderberichte aus der Reihe "Dienstleistungen erbringen in ..." sind unter http://www.gtai.de/dienstleistungsrecht abrufbar.

Dieser Artikel ist relevant für:

Tschechische Republik Kaufrecht, Gewährleistung, Schadensersatz, Arbeits- und Arbeitsgenehmigungsrecht, Insolvenzrecht, Ausschreibungsregelungen, Recht der öffentlichen Aufträge, Steuerrecht (allg.), Schuldrecht, Doppelbesteuerungsabkommen, technische Normen, Dienstleistungserbringung, allg.

Funktionen

Marcelina Nowak Marcelina Nowak | © GTAI/Rheinfoto

Kontakt

Marcelina Nowak

‎ +49 228 24 993 371

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