Recht Aktuell

28.09.2018

Ägypten - Änderung im ägyptischen Gesellschaftsrecht ermöglicht Einmann-GmbH

Von Sherif Rohayem

Sprachlich nicht ganz astrein, juristisch dennoch zulässig ist in Ägypten seit Anfang 2018 die Einmann-Gesellschaft. Eine neue Rechtsform ist sie nicht, handelt es sich bei der neuen Einmann-Gesellschaft doch um eine GmbH.

Vor der Gesetzesänderung musste sich eine zweite Person suchen, wer eine GmbH nach ägyptischem Recht gründen wollte.

Entsprechend hat Art. 1 Gesetz Nr. 4/2018 zur Änderung von Gesetz Nr. 159/1981 über Handelsgesellschaften (äHGG) den Titel des Gesetzes um einen Zusatz ergänzt. Die neue offizielle Bezeichnung des äHGG lautet Gesetz über Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien, Gesellschaften mit beschränkter Haftung und Ein-Personen-Gesellschaften. Ebenso hat das Änderungsgesetz das äHGG um einen neuen Art. 4-bis ergänzt. Die Vorschrift begründet die Zulässigkeit der Einmann-Gesellschaft auf der Grundlage einer GmbH. Als Gesellschafter können gemäß der Vorschrift natürliche oder juristische Personen auftreten. Letztere haften lediglich mit dem Gesellschaftsvermögen.

Zur Regelung der Einmanngesellschaft wurde das äHGG um einen neuen Abschnitt ergänzt (Art. 129-bis ff. äHGG neue Fassung).

Gemäß der Durchführungsverordnung zum äHGG neue Fassung beläuft sich das Mindestkapital einer Einmann-Gesellschaft auf EGP 50.000 (circa Euro 2.380). Artikel 129-ter äHGG neue Fassung verlangt, dass dieses Kapital zum Zeitpunkt der Gründung eingezahlt werden muss.

Bestimmte Aktivitäten darf eine Einmann-Gesellschaft nicht ausüben (Art. 129-ter äHGG neue Fassung):

  • andere Einmann-Gesellschaften gründen
  • Anteile der Öffentlichkeit anbieten, weder bei Gründung, noch bei einer Kapitalerhöhung
  • Gesellschaftskapital in handelbare Aktien aufteilen
  • Finanzierung durch Herausgabe von Anleihen
  • Bank-, Versicherungsgeschäfte und andere Finanzdienstleistungen.

Ausnahmsweise haftet der Gesellschafter der Einmann-Gesellschaft in folgenden Fällen persönlich (Art. 129-quinquies äHGG neue Fassung):

  • der Gesellschafter liquidiert bösgläubig die Gesellschaft
  • der Gesellschafter stellt den Betrieb ein bevor die satzungsmäßige Frist abgelaufen ist oder der satzungsmäßige Zweck erreicht wurde
  • der Gesellschafter verwischt die Grenze zwischen eigenen und gesellschaftlichen Verbindlichkeiten
  • der Gesellschafter schließt im Gründungsverfahren im Namen der Vorgesellschaft einen Vertrag, der für die Gründung der Gesellschaft nicht erforderlich war. Das gleiche gilt im Falle einer Verfügung des Gesellschafters im Gründungsverfahren.

Unterschreiten die anderen Rechtsformen (zum Beispiel die Aktiengesellschaft oder die GmbH) die gesetzlich vorgeschriebene Mindestgesellschafterzahl, bietet Art. 129-octies äHGG neue Fassung die Möglichkeit, diese Gesellschaft in eine Einmann-Gesellschaft umzuwandeln.

Gesellschafter einer Einmann-Gesellschaft dürfen nach Maßgabe der Durchführungsverordnung zum äHGG Verträge mit ihrer Gesellschaft schließen (Art. 129-novies äHGG neue Fassung).

Zum Thema:

  • Gesetz Nr. 4/2018 zur Änderung von Gesetz 159/1981 über Handelsgesellschaften in der offiziellen arabischen Fassung