Recht Aktuell

11.07.2019

Ägypten - Berichtspflichten für ausländische Repräsentanzbüros beschlossen

Von Sherif Rohayem

(GTAI) Das Dekret Nr. 742/2018 der ägyptischen Investitionsbehörde bestimmt jährliche Berichtspflichten für Repräsentanz-/Verbindungsbüros (Representation Offices) ausländischer Unternehmen. Gemäß Art. 1 des Dekrets müssen sie zum Jahresanfang der Allgemeinen Behörde für Investitionen und Freizonen (General Authority for Investment and Freezones – GAFI) folgende Informationen vorlegen:

  • Auflistung der Namen, Anzahl, Funktion, Nationalität sowie der einzelnen und gesamten Gehälter der Mitarbeiter;
  • Anteil der Gehälter ägyptischer Mitarbeiter an den gesamten Gehältern;
  • Beschreibung der Aufgaben für das kommende Jahr;
  • gegebenenfalls Änderung der Aktivitäten;
  • Entscheidung des Mutterunternehmens über künftige Aktivitäten in Ägypten;
  • Zeitplan über die verbleibenden Marktstudien des Verbindungsbüros und einen Beschlussvorschlag bezüglich der Schritte, die auf die Marktstudien folgen.

Das Dekret konkretisiert Art. 173 von Gesetz Nr. 159/1981 über Handelsgesellschaften. Danach dürfen ausländische Unternehmen zum Zwecke der Markterkundung Representation Offices in Ägypten gründen. Kommerzielle Aktivitäten sind hierbei untersagt.

Um zu vermeiden, dass sich die Verbindungsbüros verdeckt als „Handelsvertretungen“ betätigen, bestimmt Art. 2 des Dekrets, dass das Mutterunternehmen innerhalb von drei Jahren nach Eröffnung des Verbindungsbüros über die Gründung einer Niederlassung in Ägypten entscheiden muss. Die GAFI kann diese Dreijahres-Frist verlängern.

Die Erlaubnis zum Betrieb eines Verbindungsbüros erteilt die GAFI für die Dauer eines Jahres (Art. 4 Dekret).

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