Recht Aktuell

16.07.2019

Äthiopien - Parlament stimmt neuem Arbeitsgesetz zu

Von Katrin Grünewald

(GTAI) Das äthiopische Parlament hat am 4. Juli 2019 einem neuen Arbeitsgesetz (Labour Proclamation) zugestimmt. Es ersetzt die bisher bestehenden Arbeitsgesetze, unter anderem die Labour Proclamation No. 377/2003 und die dazugehörigen Änderungsgesetze.

Durch das neue Gesetz wird unter anderem die gesetzlich zugelassene Dauer einer vertraglich geregelten Probezeit von 45 Tagen auf 60 Tage erhöht. Eine Probezeit muss schriftlich vereinbart werden und beginnt am ersten Tag der Arbeitsaufnahme. Erweist sich der Arbeitnehmer innerhalb der Probezeit als ungeeignet, kann der Arbeitgeber den Arbeitsvertrag ohne Verpflichtung zur Zahlung einer Entschädigung fristlos kündigen.

Eine fristlose Kündigung ist auch dann möglich, wenn ein Arbeitnehmer innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten an fünf Tagen von der Arbeit fernbleibt oder an acht Tagen zu spät zur Arbeit kommt. Weder die Abwesenheit noch die Verspätung müssen an aufeinanderfolgenden Tagen stattfinden.

Weitere Änderungen betreffen die Regelungen zum Mutterschutz. Zudem soll mit dem neuen Gesetz die Beilegung von Streitigkeiten zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer beschleunigt und das Recht der Arbeitnehmer gestärkt werden, Arbeitnehmerverbände zu gründen. Nicht enthalten ist eine konkrete Regelung zu einem landesweiten Mindestlohn.

Das Gesetz ist noch nicht in Kraft getreten. Es muss zunächst im äthiopischen Gesetzblatt veröffentlicht werden.

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