Recht Aktuell

28.05.2019

Äthiopien - Rechtliche Rahmenbedingungen in a Nutshell

Von Helge Freyer und Katrin Grünewald

(GTAI) Die Demokratische Bundesrepublik Äthiopien (Federal Democratic Republic of Ethiopia; fortfolgend  Äthiopien) ist ein föderaler Staat (siehe Art. 1 der Verfassung 1995). Das Land, das im Osten Afrikas gelegen ist und zum sog. Horn von Afrika gehört, war nie kolonialisiert, aber von 1936 bis 1941 durch Italien besetzt.

Wer an ein Auslandsengagement in dem Land denkt, sollte sich im Vorfeld über das geltende Recht vor Ort informieren. Nachstehend finden Sie einen kurzen Überblick über die rechtlichen Rahmenbedingungen.

Neben der vorliegenden Kurzinformation ist und bleibt Rechtsrat vor Ort unverzichtbar. Ohne die Zusammenarbeit mit einem qualifizierten Anwalt im Land kann eine chancenreiche Perspektive schnell zu einer riskanten Herausforderung werden.

Empfehlenswert ist zudem die frühzeitige Einbindung der nationalen Investitionsbehörde, der Ethiopian Investment Commission (EIC). 

Mitgliedschaft in internationalen Organisationen

Äthiopien ist Mitglied unter anderem folgender internationaler Organisationen:

Äthiopien  ist nicht Mitglied der Organisation zur Harmonisierung des Wirtschaftsrechts in Afrika (OHADA: Organisation pour l'Harmonisation en Afrique du Droit des Affaires).  

Gesetze und Rechtsquellen

Das Rechtssystem Äthiopiens enthält Elemente verschiedener westlicher Rechtssysteme. Rechtsquellen sind  die Verfassung (Constitution), Parlamentsakte (Proclamations), Verordnungen (Regulations) und Richtlinien (Directives).

Rechtsvorschriften stehen im Internet unter anderem unter folgenden Links zur Verfügung:

Einreise- und Aufenthaltsbestimmungen

Geschäftsvisa müssen vor der Einreise nach Äthiopien beantragt werden. Je nach Anlass des Besuchs sind unterschiedliche Visa zu beantragen. Es gibt insbesondere das Conference Visa zur Teilnahme an Konferenzen und das Investment Visa für Investitionsaktivitäten. Das Visum kann entweder online über die e-Visa Webseite des Main Department for Immigration and Nationality Affairs oder über die äthiopische Botschaft in Berlin bzw. das äthiopische Generalkonsulat in Frankfurt am Main beantragt werden. Der Visumantrag kann außerdem per Post eingereicht werden. Dadurch verlängert sich allerdings die Dauer des Beantragungsprozesses.

Detaillierte Informationen erhalten Sie bei der Botschaft der Föderalen Demokratischen Republik Äthiopien oder beim Main Department for Immigration and Nationality Affairs. Auch auf der Webseite des Auswärtigen Amtes können Reise- und Sicherheitshinweise zu Äthiopien abgerufen werden.  

UN-Kaufrecht

Äthiopien ist nicht Vertragsstaat des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 (United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods  - CISG),  so dass es für das Land nicht in Kraft getreten ist. Eine CISG-Statustabelle ist auf der Webseite der United Nations Commission on International Trade Law abrufbar.    

Investitionsrecht

Gesellschaftsrecht

Rechtsgrundlage des Gesellschaftsrechts in Äthiopien ist insbesondere der Commercial Code of Ethiopia 1960. Daneben sind auch die Commcercial Registration und Licensing Proclamation (No. 980/2016) und die Trade Competition and Consumers Protection Proclamation (No. 813/2013) von Bedeutung.

Mögliche Rechtsformen sind gemäß Art. 212 des Commercial Codes die ordinary partnership, joint venture, general partnership, limited partnership, share company oder die private limited company (PLC). Außerdem gibt es die sole proprietorship. Ausländische Unternehmen können zudem in Äthiopien eine Zweigstelle gründen.

Bei einer private limited company haften die Gesellschafter nur in Höhe ihrer erbrachten Einlagen. Das Mindestkapital einer derartigen Gesellschaft beträgt 15.000 Äthiopische Birr. Sie besteht aus mindestens zwei und höchstens 50 Gesellschaftern. Für die Gründung ist ein memorandum of association erforderlich, das von allen Gesellschaftern unterschrieben wurde. Die Firma ist verpflichtet, den Zusatz private limited company zu führen.

Gesellschaften in Äthiopien müssen im Commercial Register eingetragen werden, das beim Ministry of Trade geführt wird. Darüber hinaus ist jede Person, die in Äthiopien unternehmerisch tätig werden möchte, verpflichtet, eine business license zu beantragen. Diese ist in regelmäßigen Abständen zu erneuern. Bei der Beantragung und Eintragung leistet die Ethiopian Investment Commission Unterstützung. 

Steuerrecht 

Rechtsgrundlage der Körperschaftsteuer bzw. der Einkommensteuer ist die Federal Income Tax Proclamation (No. 979/2016; Englisch; Amharisch). Der allgemeine Körperschaftsteuersatz beträgt in Äthiopien zurzeit 30 Prozent. Einen reduzierten Satz von 25 Prozent gibt es unter anderem für große Bergbauunternehmen. Wer in Äthiopien wohnhaft ist, ist verpflichtet, auf sein weltweites Einkommen je nach Höhe eine Einkommensteuer von bis zu 35 Prozent zu bezahlen. Als wohnhaft gilt jeder, der innerhalb von 12 Monaten mehr als 183 Tage in Äthiopien verbringt. Nichtansässige zahlen die Einkommensteuer auf ihr in Äthiopien generiertes Einkommen.

Rechtsgrundlage für die Mehrwertsteuer ist unter anderem die Value Added Tax Proclamation (No. 285/2002). Diese beträgt in Äthiopien 15 Prozent. Die Mehrwertsteuer fällt bei jeder regelmäßigen Tätigkeit an, die ganz oder teilweise in Äthiopien ausgeübt wird und eine Lieferung von Waren oder Dienstleistungen zugrunde liegt.

Weitere Informationen zum äthiopischen Steuerrecht sind auf der Webseite der Finanzbehörde Ethiopian Revenues and Customs Authority zu finden.

Zwischen Deutschland und Äthiopien besteht kein Doppelbesteuerungsabkommen. Die Bundesrepublik steht in Verhandlung mit der äthiopischen Regierung über ein erstmaliges Abkommen. 

Gewerblicher Rechtsschutz

Informationen zum gewerblichen Rechtsschutz in Äthiopien sind abrufbar auf der Webseite der World Intellectual Property Organization (WIPO) sowie auf der Webseite der Ethiopian Intellectual Property Office(EIPO). 

Rechtsverfolgung/Schiedsgerichtbarkeit 

Gerichtssystem: Das Gerichtssystem Äthiopiens ist unter anderem geregelt in Art. 78 ff. der äthiopischen Verfassung. Da es sich bei Äthiopien um einen föderalen Staat handelt, gibt es sowohl Gerichte auf der Bundes- als auch auf der Landesebene. Daneben existieren Stadt- und Sozialgerichte, das Labor Relations Board, das Tax Appeal Tribunal sowie religiöse und customary courts. Rechtsgrundlage des ordentlichen Gerichtssystems sind die Federal Courts Proclamation (No. 25/1996), die dazugehörigen Amendment Proclamations No. 138/1998 und No. 321/2003 sowie der Civil Procedure Code. Die Bundesgerichte sind in Zivilsachen unter anderem dann zuständig, wenn eine Partei Ausländer ist.

Weitere Informationen zum Gerichtssystem Äthiopiens sowie zur Durchsetzung von zivilrechtlichen Ansprüchen in Äthiopien sind dem Merkblatt zur Rechtsberatung und Rechtsverfolgung der Deutschen Botschaft in Addis Abeba zu entnehmen.

Schiedsgerichtsbarkeit: Dem New Yorker Übereinkommen vom 10. Juni 1958 über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche ist Äthiopien bislang nicht beigetreten. Informationen zum Übereinkommen finden sich auf der Webseite der  United Nations Commission on International Trade Law (eine Statustabelle ist hier abrufbar).

Anwälte vor Ort: Auf der Webseite der  Deutschen Botschaft in Addis Abeba steht eine Liste von im Land tätigen Anwälten und Organisationen zur Hilfe bei Rechtsstreitigkeiten (Anwaltsliste) zum Abruf bereit. 

Allgemeine Informationen/Ausgewählte Links

Service

Auf der Webseite der GTAI stehen darüber hinaus zur Verfügung

Veranstaltungshinweis:

Germany Trade & Invest veranstaltet am 26. September 2019 ein Webinar zum Thema „Rechtsfragen im Geschäftsverkehr mit Kenia“. Die Teilnahme ist kostenfrei. Weitere Informationen und eine Anmeldemöglichkeit finden Sie hier.