Recht Aktuell

22.10.2014

Argentinien - INPI: Neues Register für Technologietransfer-Verträge

Von Corinna Päffgen

(gtai) – Das Nationale Institut für gewerblichen Rechtsschutz (Instiuto Nacional de la Propriedad Industrial – INPI) hat aufgrund der Resolution Nr. 117/14 ein neues Register gegründet, in dem schriftliche Vereinbarungen von im Inland ansässigen natürlichen und juristischen Personen erfasst werden können, die einen Technologietransfer und/oder die Lizenzierung von Marken, Patenten und Gebrauchsmuster zum Gegenstand haben.

Mit einer Registrierung wird die jeweilige Vereinbarung bzw. der Vertrag veröffentlicht und erhält somit ein sogenanntes sicheres Datum (fecha cierta), was zu einer Verstärkung der Beweiskraft führt. Dies soll den Parteien die Rechtsdurchsetzung gegenüber Dritten erleichtern.

Voraussetzungen für eine Registrierung:

  • Übersetzung der zu registrierenden Vereinbarung ins Spanische, sofern diese nicht in spanischer Sprache vorliegt;
  • eidesstattliche Erklärung mit folgenden Informationen:

- Informationen der Vertragsparteien (Lizenznehmer und Lizenzgeber – Empfänger und Lieferant);

- Informationen zur übertragenen Technologie;

- Angaben zum Preis und Laufzeit des Vertrages (Mengen, Lizenzgebühren etc.);

  • im Falle der Benennung eines Dritten sind zudem zu dieser Person weitere Angaben zu machen.

Eine Registrierung ist nicht zwingend, allerdings mit Hinblick auf die Erhöhung der Beweiskraft zu empfehlen.

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