Recht Aktuell

05.10.2017

Belarus - Devisenrechtliche Änderung betreffend Zwangsumtausch von Einnahmen in ausländischer Währung

Von Dmitry Marenkov

(GTAI) Gemäß belarussischem Devisenrecht müssen in Belarus ansässige juristische Personen und Einzelunternehmer einen Teil ihrer Einnahmen in ausländischer Währung in die nationale Währung umtauschen. Der Anteil der Einnahmen, die diesem Zwangsumtausch unterliegen, wurde mit Wirkung zum 1. Oktober 2017 auf 10 Prozent gesenkt.

Der ursprüngliche dem Zwangsumtausch unterliegende Anteil betrug 30 Prozent und wurde zum 1. September 2016 auf 20 Prozent gesenkt. Die weitere Reduzierung erfolgt nach Angaben der belarussischen Nationalbank im Zuge der nachhaltigen Liberalisierung der Devisenvorschriften und berücksichtigt die stabile Situation auf dem Devisenmarkt mit größerem Angebot als Nachfrage hinsichtlich Devisen. Diese Senkung des Zwangsumtausches soll das Exportpotential belarussischer Unternehmen erhöhen und der Harmonisierung der Devisengesetzgebung innerhalb der Eurasischen Wirtschaftsunion dienen. Es wird damit gerechnet, dass der Zwangsumtausch im Jahre 2018 endgültig abgeschafft wird.

Die Rechtsgrundlage für den Zwangsumtausch der im Ausland generierten Deviseneinnahmen bilden der Präsidialerlass Nr. 452 vom 17. Juli 2006 (in der Fassung späterer Änderungen; letzte Änderung: 17. Februar 2015) und die Anordnung der belarussischen Nationalbank Nr. 129 vom 13. September 2006 (in der Fassung späterer Änderungen, russische / englische Fassung). Mit der Anordnung der Nationalbank Nr. 368-1 vom 6. September 2017 wurde Ziffer 3 der Anordnung der Nationalbank Nr. 129 vom 13. September 2006 dahin geändert, dass der Zwangsumtausch nur noch 10 Prozent der Einnahmen betrifft.

Dem Zwangsumtausch unterliegen insgesamt 22 Währungen, darunter der Euro, der US-Dollar, der russische Rubel, der chinesische Renminbi Yuan etc.

Die in den sechs Freihandelszonen der Republik Belarus ansässigen Unternehmen bleiben weiterhin vom Zwangsumtausch befreit.