Recht Aktuell

16.08.2018

Belarus - Endgültige Abschaffung des Zwangsumtausches von Einnahmen in ausländischer Währung

Von Dmitry Marenkov

(GTAI) Mit Präsidialerlass Nr. 301 vom 31. Juli 2018 wurde in der Republik Belarus der Zwangsumtausch von Einnahmen in ausländischer Währung endgültig abgeschafft. Diese Maßnahme dient der weiteren Liberalisierung des Devisenrechts, der Förderung der Geschäftstätigkeit im Land und der Gleichstellung von sämtlichen Wirtschaftsgesellschaften.

Der Präsidialerlass stellt fest, dass ansässige juristische Personen und Einzelunternehmer keiner Pflicht zum Zwangsumtausch von Einnahmen in ausländischer Währung mehr unterliegen.

Gemäß Präsidialerlass Nr. 452 vom 17. Juli 2006 „Über den Zwangsumtausch“ sowie den einschlägigen Anordnungen der belarussischen Nationalbank mussten zunächst 30 Prozent aller Einnahmen in Fremdwährung, seit dem 1. September 2016 dann 20 Prozent und seit dem 1. Oktober 2017 nur noch zehn Prozent in die nationale Währung umgetauscht werden (siehe auch GTAI-Meldung vom 5. Oktober 2017 - Belarus - Devisenrechtliche Änderung betreffend Zwangsumtausch von Einnahmen in ausländischer Währung).