Recht Aktuell

06.02.2019

Belgien - Meldepflichten für Selbständige teilweise aufgehoben

Von Katrin Grünewald

(GTAI) – Ab 1. Januar 2019 sind Selbständige bei einer vorübergehenden grenzüberschreitenden Tätigkeit in Belgien nicht mehr verpflichtet, sich auf dem Portal Limosa anzumelden. Lediglich in den drei von den belgischen Behörden als Risikobereiche identifizierten Sektoren des Bau-, Reinigungs- und Fleischgewerbes bleiben die bisherigen Meldepflichten auch für Selbständige weiterbestehen.

Für die Meldepflichten bei der Entsendung von Arbeitnehmern ändert sich durch das neue Gesetz nichts. Arbeitgeber sind weiterhin verpflichtet, vor jedem Einsatz in Belgien die von ihnen entsandten Mitarbeiter über das Portal Limosa zu melden.

Die neuen Regelungen sind eine Reaktion auf ein Gerichtsurteil des EuGH vom 19. Dezember 2012, wonach eine derartige Meldepflicht ein Hindernis für den freien Dienstleistungsverkehr darstellt. Daraufhin hatte Belgien die Meldepflicht für Selbständige bereits modifiziert und weniger Angaben gefordert. Nun erfolgt eine weitere Erleichterung.

Zum Thema:

  • Königlicher Erlass vom 21. Dezember 2018 (Arrêté royal modifiant l’arrêté royal du 20 mars 2007 pris en exécution du Chapitre 8 du Titre IV de la loi-programme (I) du 27 décembre 2006 instaurant une déclaration préalable pour les travailleurs salariés et indépendants détachés, en ce qui concerne la détermination des secteurs à risques visés à l’article 137, 6° de la loi programme (I) du 27 décembre 2006, dans le cadre de la déclaration préalable pour les travailleurs indépendants détachés)