Recht Aktuell

27.09.2018

Brasilien - Neues Datenschutzgesetz verabschiedet

Von Corinna Päffgen

(GTAI) - Am 14. August 2018 hat das brasilianische Parlament (Congresso Nacional) das Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten (Lei Geral de Proteção de Dados, Nr. 13.709/2018) verabschiedet.

Das neue Gesetz enthält umfangreiche Regelungen zum Umgang mit personenbezogenen Daten. Neben Begriffsbestimmungen, Datenkategorien und Betroffenenrechten legt das neue Gesetz unter anderem die Voraussetzungen fest (Erlaubnistatbestände), wann personenbezogene Daten verarbeitet werden dürfen (Verbot mit Erlaubnisvorbehalt). Zudem sieht das Gesetz grundsätzlich die Bestellung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten vor.

Anwendbar ist das neue Gesetz auf den privaten und öffentlichen Sektor. Deutsche Unternehmen müssen die neuen Regelungen beachten, sofern sie in Brasilien eine Niederlassung haben oder am brasilianischen Markt Waren und Dienstleistungen anbieten und entsprechende Daten verarbeiten.

Das neue Gesetz wurde am 15. August 2018 im Amtsblatt Diario Oficial veröffentlicht und tritt 18 Monate nach Veröffentlichung, im Februar 2020, in Kraft.

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