Recht Aktuell

31.10.2019

Brexit: Rechtsverordnung zur Abschaffung des freien Dienstleistungsverkehrs und der Niederlassungsfreiheit

Von Nadine Bauer

(GTAI) Das Vereinigte Königreich (VK) stellt durch den European Union (Withdrawal) Act 2018 sicher, dass geltendes europäisches Recht in nationales britisches Recht überführt wird. Dies geschieht vor dem Hintergrund, für die Zeit unmittelbar nach dem Austritt Rechtssicherheit gewährleisten zu wollen.  Die so übernommenen Regelungen können dann allerdings jederzeit durch das VK geändert oder aufgehoben werden. Die britische Regierung hat daher bereits viele Rechtsverordnungen (statutory instruments) erlassen, die das in nationales Recht übernommene EU-Recht mit dem Tag X (Tag des Austritts oder Ende der Übergangsphase) abändern werden.

Hierzu zählt auch die am 28. Oktober 2019 verabschiedete Rechtsverordnung über die Niederlassungsfreiheit und den freien Dienstleistungsverkehr in Bezug auf den EU-Austritt des VK (The Freedom of Establishment and Free Movement of Services (EU Exit) Regulations 2019).

Mit dieser Verordnung werden die Grundfreiheiten des freien Dienstleistungsverkehrs und der Niederlassungsfreiheit für das VK abgeschafft. Dies wird dazu führen, dass sich EU-Bürger nach dem Tag X nicht länger auf diese Rechte berufen können. Die britische Regierung stellt klar, dass Maßnahmen sowie Gesetze, die den Zutritt zum britischen Binnenmarkt für EU-Bürger erschweren, nicht länger auf der Grundlage europäischer Regelungen angreifbar sein werden. Ab diesem Zeitpunkt wird die Erbringung von Dienstleistungen nach WTO-Recht oder einem noch abzuschließenden Freihandelsabkommen zu beurteilen sein.

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