Recht Aktuell

10.10.2019

Brexit Werkzeugkasten für "No Deal" - Recht

Sowohl die Europäische Union als auch das Vereinigte Königreich haben zahlreiche Mitteilungen zur Vorbereitung auf den ungeregelten Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union (sogenannter No Deal-Brexit) veröffentlicht. Nachfolgend findet sich eine Gegenüberstellung dieser Mitteilungen zu ausgewählten Bereichen.

Es sei auch auf die Gesamtübersicht der Mitteilungen der Europäische Union und die seitens der britischen Regierung zusammengestellte Übersicht hingewiesen. Die Europäische Kommission hat zudem eine Brexit Preparedness Checklist veröffentlicht, die einen Überblick über die wichtigsten Problemfelder und Fragestellungen für Unternehmen bietet.

Dienstleistungen und Entsendung

Unternehmen aus der Europäischen Union profitieren derzeit von der europarechtlich garantierten Dienstleistungsfreiheit. Damit ist zum Beispiel eine Benachteiligung aufgrund der Staatsangehörigkeit grundsätzlich verboten, ebenso jedwede Beschränkungen des Dienstleistungsverkehrs, zum Beispiel durch Kontingente. Diese Garantien werden bei einem harten Brexit wegfallen. In der Praxis ist die Entsendung von Personal oft sehr eng mit der grenzüberschreitenden Erbringung von Dienstleistungen verbunden. Auch insofern drohen durch den Brexit erhebliche Veränderungen.

- Mitteilung der Kommission (EU): Dienstleistungserbringung und Entsendung

Ebenfalls vom Wegfall der Dienstleistungsfreiheit betroffen ist die Anerkennung von Qualifikationen für bestimmte Berufe wie zum Beispiel Architekten oder Rechtsanwälte. Hierzu, und zum Thema Dienstleistungen allgemein, enthält diese Information der britischen Regierung einige relevante Informationen:

- Guidance (VK): Anerkennung von Qualifikationen und Dienstleistungen

Datenschutz

In der täglichen Praxis werden ständig Daten verarbeitet und Anderen zur Verfügung gestellt – häufig auch grenzüberschreitend. Beschäftigt zum Beispiel ein in Deutschland ansässiges Unternehmen Mitarbeiter*innen im Vereinigten Königreich, und lässt dieses Unternehmen die Lohnabrechnungen durch einen in England ansässigen Steuerberater erledigen, dann wird das Unternehmen regelmäßig persönliche Daten von Deutschland nach England versenden. Eine solche Versendung wird nach einem harten Brexit voraussichtlich nicht mehr ohne Weiteres rechtskonform sein. Näheres zur Vorbereitung auf dieses Szenario unter diesen Links:

- Mitteilung der Kommission (EU): Datenschutz

- Guidance (VK): Datenverkehr

Geistiges Eigentum

Im Bereich des Markenrechts gibt es eine europäische (und damit einheitliche) Regelung. Nach einem Brexit ohne Abkommen würde der europarechtliche Schutz im Vereinigten Königreich eigentlich entfallen. Allerdings soll der infolge des Austritts bedingte Wegfall des Unionsmarkenschutzes durch die Einführung eines vergleichbaren Rechts seitens des Vereinigten Königreichs kompensiert werden.

Das Patentrecht stellt ein rein nationales Recht dar, sodass es durch den Austritt des Vereinigten Königreichs kaum zu unmittelbaren Auswirkungen kommen wird, insbesondere da das Vereinigte Königreich weiterhin Vertragspartei des Europäischen Patentübereinkommens sein wird.

Da es bislang kein unionsweit einheitliches Urheberrecht gibt, sind die Auswirkungen des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der EU auch in diesem Bereich (zunächst) sehr gering.

Vor allem im Hinblick auf den Schutz der Rechte des Geistigen Eigentums werden Rechteinhaber nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs allerdings vor erhebliche Probleme gestellt, da durch die Nichtanwendbarkeit der EU-Vorschriften insbesondere die Durchsetzung der Rechte des Geistigen Eigentums durch die Zollbehörden (Stichwort: Einziehung von gefälschten Produkten) stark eingeschränkt wird.

Weiterführende Informationen:

- Mitteilungen der Kommission (EU): Marken und Gemeinschaftsgeschmacksmuster, Urheberrecht sowie Geistiges Eigentum im Bereich Zoll

Guidances (VK): Marken, Patent- und Urheberrecht sowie Geistiges Eigentum

Anwendbares Recht und Rechtsdurchsetzung

Welches materielle Recht gilt, ist häufig in den Verträgen direkt geregelt. Ist dies der Fall, sollte diese Regelung im Normalfall auch nach einem No-Deal Brexit Bestand haben. Fehlt eine Regelung oder liegt gar kein vertraglicher Anspruch vor, kann unter Umständen Handlungsbedarf bestehen, denn das bislang geltende europäisches Recht (in Form der Verordnungen Rom-I und Rom-II) findet dann keine Anwendung mehr.

In der Brüssel Ia-Verordnung (EuGVVO) wird geregelt, welche Gerichte bei grenzüberschreitenden Streitigkeiten zuständig sind und wie Entscheidungen aus anderen Mitgliedsstaaten vollstreckt werden können. Mit einem Brexit ohne Abkommen fällt diese Regelung weg, somit werden sich in Zukunft viele Fragen neu stellen.

Den aus dem Wegfall der EU-Vorschriften resultierenden rechtlichen Unsicherheiten versuchen sowohl die Europäische Kommission als auch die Regierung des Vereinigten Königreichs durch vorbereitende Maßnahmen zu begegnen.

Weiterführende Informationen:

- Mitteilung der Kommission (EU): Ziviljustiz und Verbraucherrechte

- Guidance (VK): Ziviljustiz und Anwendbares Recht

Zudem wird das Vereinigte Königreich dem Haager Übereinkommen über Gerichtsstandsvereinbarungen beitreten, das nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU zumindest bei ausschließlichen Gerichtsstandsvereinbarungen in Zivil- und Handelssachen anwendbar sein wird.