Recht Aktuell

25.07.2019

EU - Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Urteile / EU hat das Haager Übereinkommen angenommen

Von Marcelina Nowak

(GTAI) Am 2. Juli 2019 hat die Europäische Union mit 44 anderen Handelspartnern das Haager Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Urteile in Zivil- oder Handelssachen durch die Unterzeichnung der Schlussakte angenommen.

Das neue Übereinkommen wird den Handel und Investitionen erleichtern, indem es die Rechtssicherheit verbessert und die Kosten im internationalen Handel und bei der Beilegung internationaler Streitigkeiten senkt.

Künftig wird es für europäische Unternehmen leichter sein, eine internationale Streitbeilegung zu betreiben. Die Erleichterung wird darin gesehen, dass die Unterzeichner sich verpflichten, Urteile aus anderen Mitgliedstaaten grundsätzlich ohne erneute Überprüfung anzuerkennen und die Fristen für die Anerkennung und Vollstreckung eines Urteils in anderen Gerichtsbarkeiten zu verkürzen.

Das Übereinkommen muss noch ratifiziert werden. Die Kommission hat mit der Vorbereitung des EU-Beitritts zum Übereinkommen begonnen. Nähere Informationen zum neuen Übereinkommen finden Sie hier (Website der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht).