Recht Aktuell

15.05.2019

EU - Arbeitszeiterfassungssystem contra Vertrauensarbeitszeit: Hat die Vertrauensarbeitszeit ausgedient?/EuGH-Urteil

Von Helge Freyer

(GTAI) Gemäß der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 14. Mai 2019 müssen Arbeitgeber ein objektives, verlässliches und zugängliches System zur Messung der von jedem Arbeitnehmer geleisteten täglichen Arbeitszeit einrichten (siehe Randnr. 60 ff. der Urteilsbegründung). Dazu sind sie von den EU-Mitgliedstaaten zu verpflichten. Diese können allerdings „die konkreten Modalitäten zur Umsetzung eines solchen Systems, insbesondere dessen Form, festlegen, und zwar gegebenenfalls unter Berücksichtigung der Besonderheiten des jeweiligen Tätigkeitsbereichs, sogar der Eigenheiten bestimmter Unternehmen, namentlich ihrer Größe“ (siehe Randnr. 63 der Urteilsbegründung). Es gibt also Spielräume.

Das EuGH-Urteil in der Rechtssache C-55/18 lautet wie folgt:

„Die Art. 3, 5 und 6 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung sind im Licht von Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sowie von Art. 4 Abs. 1, Art. 11 Abs. 3 und Art. 16 Abs. 3 der Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit dahin auszulegen, dass sie der Regelung eines Mitgliedstaats entgegenstehen, die nach ihrer Auslegung durch die nationalen Gerichte die Arbeitgeber nicht verpflichtet, ein System einzurichten, mit dem die von einem jeden Arbeitnehmer geleistete tägliche Arbeitszeit gemessen werden kann.“

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