Recht Aktuell

28.02.2018

EU - Brexit/EU-Kommission veröffentlicht Entwurf für das Austrittsabkommen

Von Karl Martin Fischer

(GTAI) Die Europäische Kommission hat am 28. Februar 2018 den ersten Entwurf für ein Austrittsabkommen mit dem Vereinigten Königreich veröffentlicht.

In dem Entwurf sind unter anderem Regelungen zu den Rechten der im Vereinigten Königreich lebenden EU-Bürger und zu in der EU lebenden britischen Staatsangehörigen enthalten. Weitere Regelungsgegenstände sind die Abwicklung laufender Verwaltungs- und Gerichtsverfahren, finanzielle Fragen der Abwicklung der Mitgliedschaft und die Regelung einer Übergangsperiode für den Zeitraum zwischen dem 30. März 2019 und dem 31. Dezember 2020.

Diese Übergangsperiode sieht eine weitgehende Fortgeltung der bisher kraft der britischen EU-Mitgliedschaft geltenden Regelungen vor, allerdings ohne eine Vertretung der britischen Regierung in wichtigen Entscheidungsgremien.

Im Hinblick auf die Arbeitnehmerfreizügigkeit soll diese Fortgeltung der bisherigen Regelungen sogar für diejenigen Bürger gelten, die bis zum Ablauf der Übergangsperiode Ende 2020 von ihrem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch machen.

Im Hinblick auf die Grenze zwischen der Republik Irland und Nordirland enthält der Entwurf ein Protokoll, in dem in Nordirland eine gemeinsame Regulierung durch die EU und Großbritannien existieren soll, insbesondere soll der freie Warenverkehr erhalten bleiben. Diesen Vorschlag hat die britische Regierung in einer ersten Reaktion bereits abgelehnt. 

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