Recht Aktuell

28.05.2019

EU - EuGH spricht sich für den Schutz der Eigentumsrechte in Ungarn aus

Von Marcelina Nowak

(GTAI) Der EuGH hat im Vertragsverletzungsverfahren in der Rechtssache C-235/177 festgestellt, dass Ungarn durch die Löschung der Nießbrauchsrechte, die Angehörige anderer Mitgliedstaaten unmittelbar oder mittelbar an landwirtschaftlichen Flächen in Ungarn innehaben, gegen die Verpflichtung aus dem freien Kapitalverkehr und dem Eigentumsrecht (verankert in der Grundrechtecharta) verstößt.

Verfahrensgegenstand war eine ungarische Regelung aus dem Jahr 2014, die es ungarischen Behörden erlaubt hat, Nießbrauchsrechte an landwirtschaftlichen Flächen zu löschen. Künftig sollte dieses Recht nur Personen eingeräumt werden, die in einem nahen Angehörigkeitsverhältnis zum Eigentümer der betreffenden landwirtschaftlichen Flächen stehen (EuGH Urteil vom 6. März 2018 in der Rechtssache C-52 und C-113/16). Erfreulich ist, dass der Schutz von Eigentum großgeschrieben wird und die Investitionen in anderen Mitgliedstaaten auch Schutz genießen. Wichtig ist das vor dem Hintergrund, dass die bilateralen Investitionsschutzabkommen wegfallen sollen.

 

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