Recht Aktuell

23.07.2018

EU - EU-Kommission veröffentlicht wichtige Hinweise zur Vorbereitung auf den Brexit

Von Karl Martin Fischer

(GTAI) Die Europäische Kommission hat am 19. Juli 2018 wichtige Hinweise zur Vorbereitung auf den bevorstehenden Brexit veröffentlicht. Die Kommission betont, dass es zwar nicht wahrscheinlich, aber doch möglich ist, dass Austrittsabkommen und Übergangsphase nicht zustande kommen.

Hier die sieben prägnanten Hinweise in deutscher Übersetzung:

1. Vorbereitung für den 30. März 2019

Wenn das Austrittsabkommen vor dem 30. März 2019 ratifiziert wird, werden die meisten rechtlichen Auswirkungen des Brexit erst ab dem 1. Januar 2021 gelten, das heißt nach der Übergangsphase von 21 Monaten, wie sie im Entwurf des Austrittsabkommens geregelt ist.

Kommt hingegen kein Austrittsabkommen zustande, wird es auch keine Übergangsphase geben, und das EU-Recht wird in dem und auf das VK ab dem 30. März 2019 keine Anwendung mehr finden.

Die Verhandlungen über das Austrittsabkommen dauern derzeit an. Wenn sie abgeschlossen sind, muss das Austrittsabkommen noch ratifiziert werden. Die zukünftigen Beziehungen zwischen EU und VK können erst verhandelt werden, nachdem das VK die EU verlassen hat.

Aber selbst wenn das Austrittsabkommen ratifiziert wird und es ein Abkommen über die künftigen Beziehungen gibt, gilt immer noch: diese Beziehungen werden anders sein als diejenigen zu einem EU-Mitgliedsstaat.

Daher müssen sich alle betroffenen Wirtschaftsbeteiligten auf den 30. März 2019 vorbereiten, rechtzeitig die nötigen Entscheidungen treffen und alle erforderlichen (Verwaltungs)-Verfahren absolvieren um Probleme zu vermeiden.

2. Verantwortlichkeiten in der Lieferkette

Im europäischen Recht haben Wirtschaftsbeteiligte, je nach dem an welcher Stelle der Lieferkette sie operieren, verschiedene Aufgaben (z.B. Hersteller, Importeur, Großhändler, Vertragshändler). So werden beispielsweise Wirtschaftsbeteiligte aus den EU27-Ländern, die Güter aus dem VK einkaufen, im EU Produktsicherheitsrecht als Importeure behandelt werden, mit der Folge, dass sie andere Verpflichtungen im EU-Recht haben. Wenn Sie Produkte aus dem VK einführen, sollten Sie sich jetzt Klarheit über Ihre Verpflichtungen nach EU-Recht verschaffen.

3. Zertifikate, Lizenzen und Erlaubnisse 

Wenn Sie für Ihre Aktivitäten Zertifikate, Lizenzen oder Erlaubnisse verwenden, die von einer im VK ansässigen Behörde oder sonstigen Stelle ausgestellt sind – oder von einem im VK gegründeten Träger verwandt werden – können diese nach dem Brexit in der EU nicht mehr gültig sein. Möglicherweise müssen diese übertragen oder bei einer EU27-Stelle neu beantragt werden. Dies gilt insbesondere für Zertifikate, Lizenzen und Erlaubnisse, die für Güter (zum Beispiel im Automobilsektor oder bei Medizinprodukten) und für Dienstleistungen (zum Beispiel Speditionen, Rundfunk oder Finanzdienstleistungen) gelten. Sie sollten jetzt alle notwendigen Schritte einleiten, im VK ausgestellte Zertifikate, Lizenzen oder Erlaubnisse auf die EU27 zu übertragen oder neue beantragen.

4. Zoll, Umsatzsteuer und Verbrauchssteuer

Im Zoll und bei indirekten Steuern macht es einen großen Unterschied, ob Güter innerhalb der EU oder aus einem / in ein Drittland befördert werden. Geschäfte mit dem VK werden nach dem Brexit im Hinblick auf Zoll- und Umsatzsteuerverfahren komplizierter werden. Wenn Sie Handelsbeziehungen mit britischen Firmen haben, sollten Sie sich mit den europäischen Regeln vertraut machen, die nach dem Brexit gelten – besonders, wenn Sie bislang keine oder nur wenig Erfahrung im Handel mit Drittstaaten haben.

5. Ursprungsregeln

Wenn Sie Produkte in Drittländer exportieren, mit denen die EU ein Freihandelsabkommen hat, können Exporteure von günstigen Zollsätzen profitieren, wenn diese Produkte nach den Regeln des jeweiligen Abkommens genügend „EU-Ursprung“ haben. Nach dem Brexit wird britischer Input für die Produkte nicht mehr als EU-Ursprung zählen. Sie sollten daher Ihre Lieferketten überprüfen und britischen Input als Nicht-EU-Ursprung bewerten.

6. Verbote und Beschränkungen für Import/Export von Gütern

Zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit beschränken EU-Vorschriften den Import/Export bestimmter Güter in / aus bestimmte(n) Drittstaaten – zum Beispiel von lebenden Tieren, Produkten tierischen Ursprungs und einige Pflanzen oder pflanzliche Produkte, zum Beispiel Holzverpackungen. Der Import/Export bestimmter Wirtschaftsgüter, zum Beispiel radioaktives Material, Abfall oder manche Chemikalien, ist nur mit bestimmten Erlaubnissen oder Anzeigen möglich. Nach dem Brexit werden Güter, die für das VK bestimmt sind oder von dort kommen, diesen EU-Regeln unterliegen. Sie sollten die nötigen Schritte einleiten, um die Einhaltung der europäischen Einfuhr-/Ausfuhrbestimmungen sicherzustellen. 

7. Persönliche Daten

Gegenwärtig können persönliche Daten frei zwischen den Mitgliedsstaaten der EU ausgetauscht werden. Nach dem Brexit wird ein solcher Austausch persönlicher Daten zwar noch möglich sein, aber besonderen Bedingungen unterliegen, die sich aus dem europäischen Recht ergeben. Unternehmen, die gegenwärtig persönliche Daten in das VK übertragen, sollten sich darüber im Klaren sein, dass es sich dabei künftig um eine Übertragung persönlicher Daten in ein Drittland handeln wird. Wenn das Datenschutzniveau im VK im Wesentlichen demjenigen der EU entspricht und bestimmte Bedingungen erfüllt sind, kann die Europäische Kommission eine Gleichwertigkeit feststellen, die eine Übermittlung personenbezogener Daten in das VK ohne Einschränkungen ermöglicht. Die Unternehmen sollten jedoch prüfen, ob in Ermangelung einer solchen Feststellung, Maßnahmen erforderlich sind, um sicherzustellen, dass diese Übertragungen weiterhin möglich sind.

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