Recht Aktuell

23.05.2017

EU - Europäische Säule sozialer Rechte

Von Helge Freyer

(GTAI) Im Amtsblatt der EU Nr. L 113 vom 29.4.17 wurde die Empfehlung (EU) 2017/761 der Kommission vom 26.4.17 zur europäischen Säule sozialer Rechte veröffentlicht.

Die europäische Säule besteht aus den drei Kapiteln

  • Chancengleichheit und Arbeitsmarktzugang
  • faire Arbeitsbedingungen
  • Sozialschutz und soziale Inklusion

und aus insgesamt 20 Grundsätzen. Sie soll gemäß Erwägungsgrund 12 unter anderem „bei der Reaktion auf die derzeitigen und künftigen Herausforderungen als Kompass für effiziente beschäftigungspolitische und soziale Ergebnisse dienen, die unmittelbar die wesentlichen Bedürfnisse der Menschen berücksichtigen, und sie soll als Richtschnur dazu beitragen, dass soziale Rechte besser in konkrete Rechtsvorschriften umgesetzt und angewandt werden.

Zum Thema:

  • Empfehlungen sind Rechtsakte der Europäischen Union. Gemäß Artikel 288 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) sind Empfehlungen grundsätzlich nicht verbindlich.