Recht Aktuell

11.04.2019

EU - Europäische Union und Vereinigtes Königreich einigen sich auf weitere Fristverlängerung

Von Karl Martin Fischer

(GTAI) Der Europäische Rat hat während des Brexit-Sondergipfels in der Nacht vom 10. auf den 11. April 2019 beschlossen, dass die bereits verlängerte Frist des Art. 50 Absatz 3 des Vertrages über die Europäische Union (EUV) ein weiteres Mal verlängert wird, und zwar bis längstens 31. Oktober 2019. Damit verlängert sich die Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs (VK) entsprechend – mit allen Rechten und Pflichten.

Allerdings muss selbst dieses Datum nicht zwingend das endgültige Austrittsdatum sein. Denn einerseits kann der Europäische Rat, z.B. bei seinem Gipfel am 17. Oktober 2019, theoretisch eine weitere Verlängerung beschließen – Artikel 50 EUV hat insoweit keine Obergrenze. Andererseits kann der Austritt auch schon vor dem 31. Oktober erfolgen, wenn nämlich beide Seiten das Austrittsabkommen vor Oktober 2019 ratifizieren, oder falls das Vereinigte Königreich (VK) seiner Verpflichtung, an den Wahlen zum europäischen Parlament teilzunehmen, nicht nachkommt (in diesem Fall wäre der Austrittstermin der 1. Juni 2019).

Auch ein geregelter Austritt mit Abkommen ist durch die Beschlüsse des Europäischen Rates leider keinesfalls garantiert. Vielmehr ist auch noch ein Austritt ohne Abkommen („harter Brexit“) zum 31. Oktober 2019 oder eventuell, sollte es zwischenzeitlich eine weitere Verlängerung geben, sogar zu einem späteren Zeitpunkt immer noch möglich. Schließlich ist auch die – wenngleich nicht sehr wahrscheinliche – Variante einer Rücknahme des Austrittsersuchens zu einem vom VK beliebig zu wählenden Zeitpunkt zu bedenken. Hierauf weist der Europäische Rat in seinen Schlussfolgerungen ausdrücklich hin.

Es bleibt also nach wie vor bei der erheblichen Unsicherheit hinsichtlich des „Ob“, „Wie“ und „Wann“ des Austritts.

In seinen schriftlichen Schlussfolgerungen zum Ergebnis seiner Sitzung erklärt der Europäische Rat erneut, dass das Austrittsabkommen nicht verhandelbar ist. Er wiederholt außerdem, dass keine Verhandlungen über die zukünftigen Beziehungen möglich sind, solange das VK Mitglied der Europäischen Union (EU) ist. Allerdings wird betont, dass neue Verhandlungen über die politische Erklärung zu den zukünftigen Beziehungen dann denkbar werden, wenn sich der Standpunkt des VK (die „roten Linien“) verändern sollte. 

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