Recht Aktuell

16.07.2019

EU - Europaweites System zur Beilegung von Steuerstreitigkeiten zwischen Mitgliedstaaten seit dem 1. Juli 2019 in Kraft

Von Nadine Bauer

(GTAI) Die EU-Richtlinie 2017/1852 soll eine schnellere und wirksamere Beilegung von Steuerstreitigkeiten ermöglichen und die Rechtssicherheit im Bereich des Steuerrechts fördern, indem sie die Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, zeitnah verbindliche Entscheidungen zu treffen.

Steuerpflichtige, die sich in Bezug auf die Auslegung und Anwendung von Abkommen und Übereinkommen, welche die Beseitigung der Doppelbesteuerung von Einkommen und gegebenenfalls Vermögen vorsehen, mit Streitigkeiten konfrontiert sehen, haben nun die Möglichkeit ein Verständigungsverfahren anzustrengen. Im Rahmen dieses Verfahrens müssen die betreffenden Mitgliedstaaten den Rechtsstreit innerhalb von zwei Jahren gütlich beilegen.

Gelingt ihnen dies nicht innerhalb der Frist, so können die Parteien die Einsetzung eines Beratenden Ausschusses beantragen, der innerhalb von sechs Monaten ab Einberufung eine Stellungnahme abgibt. Diese Stellungnahme muss von den Mitgliedstaaten durchgeführt werden, sofern die zuständigen Behörden sich nicht binnen sechs Monaten nach der Stellungnahme auf eine andere Lösung verständigen. Kommen die Mitgliedstaaten dem Antrag auf Einsetzung eines Beratenden Ausschusses nicht nach, so können die Parteien vor einem nationalen Gericht klagen und die betreffenden Mitgliedstaaten zum Handeln zwingen.

Seit dem 1. Juli 2019 können Beschwerden von Steuerpflichtigen zu Streitfragen im Zusammenhang mit Einkommen oder Vermögen, das in einem Steuerjahr erwirtschaftet wird, das am oder nach dem 1. Januar 2018 beginnt, eingereicht werden. Die zuständigen Behörden können vereinbaren, die Richtlinie auf Beschwerden anzuwenden, die vor diesem Datum oder in Bezug auf frühere Steuerjahre eingereicht werden.

Deutschland kommt seiner Verpflichtung zur Umsetzung dieser Richtlinie mit dem EU-Doppelbesteuerungsabkommen-Streitbeilegungsgesetz (EU-DBA-SBG) nach. Die für die Entgegennahme und Bearbeitung der Streitfragen zuständige Behörde ist das Bundeszentralamt für Steuern. Das EU-DBA-SBG ist derzeit noch nicht in Kraft, eine Rückwirkung des Regelungsgehaltes auf den 1. Juli 2019 ist allerdings vorgesehen.

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