Recht Aktuell

20.03.2019

EU - Förderung des freien Personenverkehrs/Anforderungen an die Vorlage bestimmter öffentlicher Urkunden werden vereinfacht

Von Marcelina Nowak

(GTAI) Ab Mitte Februar 2019 ist das Verwaltungsverfahren im Zusammenhang mit öffentlichen Urkunden vereinfacht. Die Verordnung (EU) 2016/1191 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2016 zur Förderung der Freizügigkeit von Bürgern durch die Vereinfachung der Anforderungen an die Vorlage bestimmter öffentlicher Urkunden innerhalb der Europäischen Union und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 ist in Kraft getreten.

Zum einem muss eine im EU-Mitgliedstaat ausgestellte öffentliche Urkunde auch ohne Apostille (Echtheitsvermerk) anerkannt werden. Zum anderem ist für Unionsbürger die Pflicht abgeschafft worden, eine beglaubigte Kopie und eine beglaubigte Übersetzung der öffentlichen Urkunde beizufügen. Dafür kann man auf mehrsprachige Standardformulare in den EU-Sprachen zurückgreifen. Diese dienen als Übersetzungshilfe für die öffentlichen Urkunden. Nicht jede öffentliche Urkunde ist davon betroffen, aber zum Beispiel das polizeiliche Führungszeugnis. Das kann in einigen EU-Mitgliedstaaten bei der Eintragung eines Geschäftsführers in das Handelsregister wichtig sein (zum Beispiel ist so eine Vorstrafenfreiheitserklärung eines Geschäftsführers für eine tschechische Handelsgesellschaft notwendig).

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