Recht Aktuell

08.01.2019

EU - Generelle Umkehr der Steuerschuldnerschaft in einigen Ländern möglich

Von Katrin Grünewald

(GTAI) Am 27. Dezember 2018 wurde im EU-Amtsblatt eine Richtlinie veröffentlicht, die die zeitlich befristete, generelle Anwendung des Reverse-Charge-Verfahrens auf Lieferungen von Waren und Dienstleistungen über einem Schwellenwert von 17.500 Euro vorsieht. Damit soll insbesondere der sogenannte „Karussellbetrug“, bei dem Waren oder Dienstleistungen gekauft und weiterverkauft werden, ohne dass Mehrwertsteuer entrichtet wird, eingedämmt werden.

Bisher ist das Reverse-Charge-Verfahren auf eine Liste von Sektoren beschränkt. Nun können die Mitgliedstaaten, die am stärksten vom Mehrwertsteuerbetrug betroffen sind, eine generelle Umkehr der Mehrwertsteuerschuldnerschaft vorsehen. Dies sind solche Länder, in denen der Karussellbetrug mindestens 25 Prozent der Mehrwertsteuerlücke beträgt, die Mehrwertsteuerlücke des Landes fünf Prozentpunkte über dem Medianwert der Mehrwertsteuerlücke in der EU beträgt und andere Gegenmaßnahmen nicht ausreichen, um den Karussellbetrug zu bekämpfen. Ein betroffener Mitgliedstaat muss einen Antrag bei der Europäischen Kommission stellen sowie elektronische Berichtspflichten für alle Steuerpflichtigen einrichten.

Die Richtlinie tritt 20 Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft. Sie gilt befristet bis zum 30. Juni 2022. Bis zu diesem Zeitpunkt will die EU das Mehrwertsteuersystem für den grenzübergreifenden Handel zwischen Unternehmen innerhalb der EU grundsätzlich überarbeiten.

Zum Thema:

  • Richtlinie (EU) 2018/2057 vom 20. Dezember 2018 zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem im Hinblick auf die befristete generelle Umkehrung der Steuerschuldnerschaft auf Lieferungen bestimmter Gegenstände und Dienstleistungen oberhalb eines bestimmten Schwellenwertes