Recht Aktuell

21.05.2019

EU - Maßnahmen gegen Cyberangriffe/EU-Verordnung in Kraft getreten

Von Helge Freyer

(GTAI) Im Amtsblatt der EU Nr. L 129 I vom 17. Mai 2019 wurden

  • die Verordnung (EU) 2019/796 des Rates vom 17. Mai 2019 über restriktive Maßnahmen gegen Cyberangriffe, die die Union oder ihre Mitgliedstaaten bedrohen und

  • der Beschluss (GASP) 2019/797 des Rates vom 17. Mai 2019 über restriktive Maßnahmen gegen Cyberangriffe, die die Union oder ihre Mitgliedstaaten bedrohen

veröffentlicht, die beide am 18. Mai 2019 in Kraft getreten sind.

Aus diesen Rechtsvorschriften ergibt sich unter anderem, dass Vermögen von für Cyberangriffe Verantwortlichen eingefroren werden kann (siehe Art. 3 ff. der Verordnung).

Die Verordnung gilt gemäß Art. 1 Absatz 1 „für Cyberangriffe mit erheblichen Auswirkungen, einschließlich versuchter Cyberangriffe mit potenziell erheblichen Auswirkungen, die eine äußere Bedrohung für die Union oder ihre Mitgliedstaaten darstellen.“ Welche Handlungen Cyberangriffe im Sinne der Verordnung sind und welche Cyberangriffe eine äußere Bedrohung darstellen ergibt sich ebenfalls aus Art. 1.

Kriterien, anhand derer die Erheblichkeit der Auswirkungen eines Cyberangriffs festgestellt werden kann, sind in Art. 2 der Verordnung aufgeführt.