Recht Aktuell

14.03.2019

EU - Mitgliedstaaten der EU beschließen die Aufhebung aller bilateralen Investitionsschutzabkommen

Von Marcelina Nowak

(GTAI) Am 15. Januar 2019 haben die EU-Mitgliedstaaten eine Vereinbarung getroffen, dass alle innereuropäischen Investitionsschutzabkommen (Intra-EU-BITs) aufgehoben werden. Diese Entscheidung ist die Antwort auf das EuGH-Urteil in der Rechtssache Achmea. Tenor dieses Urteils war, dass die Schiedsklauseln in Investitionsschutzabkommen mit dem EU-Recht unvereinbar sind. Im Sinne des Urteils haben sich jetzt die EU-Staaten darauf geeinigt, bis Ende 2019 alle Intra-EU-BITs zu beenden. Laufende Schiedsverfahren werden als unzulässig erachtet. Wegen der Rechtssicherheit sollen aber zuvor vollstreckte Schiedssprüche nicht beanstandet werden. Bereits bestehende Schiedssprüche sollen nicht vollstreckt werden. Die Europäische Kommission begrüßt die Vereinbarung.

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