Recht Aktuell

27.06.2019

EU - Neue Richtlinien für den Warenhandel und für digitale Inhalte zur Harmonisierung und Stärkung der Verbraucherrechte

Von Nadine Bauer

Im Rahmen der Strategie für den digitalen Binnenmarkt hat die EU zwei neue Richtlinien auf den Weg gebracht, die eine Harmonisierung der Gewährleistungsrechte im Bereich Online- und Offline-Warenkauf und damit eine Stärkung des Verbraucherschutzes vor allem bei grenzüberschreitenden Käufen erzielen sollen. Das Gesetzgebungsverfahren ist seit dem 15. April 2019 abgeschlossen, es fehlt mithin nur noch an der Veröffentlichung der Richtlinien im Amtsblatt der EU. Die Mitgliedstaaten müssen diese Richtlinien bis zum 1. Januar 2022 in nationales Recht umgesetzt haben.

Die Richtlinien führen ein zweistufiges Gewährleistungsrecht für Käufe im Online- wie im Offline-Bereich ein. Dem Käufer steht demnach zunächst ein Nacherfüllungsanspruch zu, Sekundärrechte (Minderung, Rücktritt und Schadensersatz) können nachrangig geltend gemacht werden. Zudem kommt es zu einer Ausweitung der Beweislastumkehr im Falle des Auftretens eines Mangels: Die Vermutung, dass Mängel, die innerhalb eines halben Jahres nach Lieferung auftreten, bereits zum Zeitpunkt der Übergabe vorhanden waren, wird auf ein ganzes Jahr ausgedehnt.

Des Weiteren wird die Gewährleistungsfrist sowohl für analoge wie auch für digitale Güter europaweit auf zwei Jahre festgelegt, den Mitgliedstaaten steht es allerdings frei, längere Fristen vorzusehen. Bei Waren mit integrierten digitalen Inhalten oder Dienstleistungen besteht die Gewährleistung des Verkäufers für die digitalen Elemente allerdings über den gesamten Vertragszeitraum.

Neu ist außerdem die Einführung eines Update-Rechts für Käufer von Waren mit integrierten digitalen Elementen. Verkäufer müssen innerhalb eines angemessenen Zeitraums über notwendige Updates informieren und diese dem Käufer auch zur Verfügung stellen.

Personenbezogenen Daten wird nach dem Willen des EU-Gesetzgebers erstmals ein Verkehrswert im Sinne einer Gegenleistung zugeschrieben, sofern der Unternehmer diese Daten kommerziell nutzen will und sie nicht allein zur Bereitstellung der digitalen Inhalte notwendig sind. Vom Anwendungsbereich der Richtlinie für digitale Inhalte ist auch der Social-Media-Bereich umfasst.

Die bisher geltende Verbrauchsgüterkaufrichtlinie (1999/44/EG) wird durch die beiden neu beschlossenen Richtlinien aufgehoben. Die damit einhergehenden bedeutendsten Änderungen gegenüber dem derzeit in Deutschland gültigen Recht stellen die Erweiterung der Beweislastumkehr von bisher sechs Monaten auf ein Jahr sowie das Recht des Käufers auf Updates bei Waren mit integriertem digitalen Inhalt dar.

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