Recht Aktuell

16.03.2018

EU - Schiedsklausel in EU-internen bilateralen Investitionsschutzabkommen/Achmea-Urteil des EuGH

Von Helge Freyer

(GTAI) Mit Urteil vom 6. März 2018 hat der Europäische Gerichtshof in der Rechtssache C-284/16 wie folgt entschieden:

Die Art. 267 und 344 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie einer Bestimmung in einer internationalen Übereinkunft zwischen den Mitgliedstaaten wie Art. 8 des Abkommens zwischen dem Königreich der Niederlande und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen entgegenstehen, nach der ein Investor eines dieser Mitgliedstaaten im Fall einer Streitigkeit über Investitionen in dem anderen Mitgliedstaat gegen diesen ein Verfahren vor einem Schiedsgericht einleiten darf, dessen Gerichtsbarkeit sich dieser Mitgliedstaat unterworfen hat.

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