Recht Aktuell

18.01.2019

EU - Stärkung der nationalen Wettbewerbsbehörden/Unterschiede bei Kronzeugenprogrammen verringern

Von Helge Freyer

(GTAI) Im Amtsblatt der EU Nr. L 11 vom 14. Januar 2019 wurde die Richtlinie (EU) 2019/1 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 zur Stärkung der Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten im Hinblick auf eine wirksamere Durchsetzung der Wettbewerbsvorschriften und zur Gewährleistung des reibungslosen Funktionierens des Binnenmarkts veröffentlicht. Gemäß Art. 34 haben die Mitgliedstaaten die Richtlinie bis zum 4. Februar 2021 in nationales Recht umzusetzen.

Ziel der Richtlinie ist es, der durchaus unterschiedlichen Behandlung wettbewerbswidrig handelnder Unternehmen in den einzelnen Mitgliedstaaten zu begegnen. Zu dem Zweck werden den nationalen Wettbewerbsbehörden, die zusammen mit der EU-Kommission das sog. Europäische Wettbewerbsnetz bilden, gemeinsame Instrumente und bessere Durchsetzungsbefugnisse zur Verfügung gestellt.

So sollen die Unterschiede bei den sog. Kronzeugenprogrammen zum Beispiel verringert werden, indem zukünftig alle nationalen Wettbewerbsbehörden Geldbußen zu denselben Bedingungen erlassen und ermäßigen können.  Kronzeugenregelungen sind ein wichtiges Instrument zur Aufdeckung von geheimen Kartellen.

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