Recht Aktuell

29.11.2018

EU - Ungarn und Polen klagen vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die Reform der Entsenderichtlinie

Von Marcelina Nowak

(GTAI) Im Oktober hat Ungarn als erstes Land eine Nichtigkeitsklage gegen die Änderungen der Entsenderichtlinie vor dem Europäischem Gerichtshof eingereicht. In ihrer Klageerhebung führt die ungarische Regierung eine Reihe von Rechtsargumenten an, um die Behauptung zu untermauern, dass die angefochtene Entsenderichtlinie gegen die in den Verträgen der Europäischen Union verankerte Dienstleistungsfreiheit verstößt.

Danach folgte Polen. Die polnische Regierung sieht es ähnlich. Die im Juni 2018 angenommenen Änderungen der Entsenderichtlinie würden die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union sehr beeinträchtigen. Betroffen sei vor allem das Bauwesen und das Transportgewerbe.

Die Mitgliedstaaten müssen die Änderungen der Entsenderichtlinie bis spätestens 30. Juli 2020 ins nationale Recht umsetzen, es sei denn der Europäische Gerichtshof erklärt die Änderungen für nichtig.