Recht Aktuell

28.03.2019

EU/Vereinigtes Königreich - Europäische Union schließt Vorbereitungen für einen möglichen No-Deal Brexit ab

Von Karl Martin Fischer

(GTAI) Die EU-Kommission hat mitgeteilt, dass ihre Vorbereitungen für einen möglichen ungeregelten Brexit abgeschlossen sind. Diese Vorbereitungen sind essentiell, um das schlimmste Chaos zu verhindern. Einen auch nur halbwegs geordneten No-Deal Brexit können sie nicht gewährleisten.

Die Vorbereitungsmaßnahmen betreffen beispielsweise die Themen Schienen-, Luft- und Straßenverkehr. Hier sollen durch zeitlich befristete Übergangsregelungen Disruptionen vermieden oder zumindest minimiert werden. Erasmus-Studierende, die zum Zeitpunkt des Brexit im Vereinigten Königreich studieren, können ihr Studium fortsetzen. Außerdem wird sichergestellt, dass es zu keinen unmittelbaren Störungen bei bestimmten grenzüberschreitenden Finanzdienstleistungen kommt.

Der Europäische Rat hatte zwar während seines Gipfels am 22. März 2019 einer Verlängerung der Verhandlungszeit über den 29. März hinaus zugestimmt, außerdem hatte sich zuvor das britische Parlament gegen einen Austritt ohne Abkommen ausgesprochen. Gleichwohl ist die Gefahr eines Brexit ohne Abkommen nicht gebannt. Aktuell (Stand 26. März 2019) ist der nächste Termin, an dem sich ein Brexit ohne Austrittsabkommen ereignen kann, der 12. April 2019. Aber auch nach diesem Datum besteht, abhängig von dem weiteren Verlauf, zu weiteren Zeitpunkten in der Zukunft die Möglichkeit, dass das No-Deal Szenario Wirklichkeit wird.

Zum Thema:

Veranstaltungshinweis:

Germany Trade & Invest lädt Sie zum Webinar zum Thema „Verantwortungsvolle Unternehmensführung - Wirtschaft und Menschenrechte - Aus der Praxis der Bundesministerien“ am 22. Mai 2019 um 15.00 ein. Mehr Informationen und eine Anmeldemöglichkeit finden Sie hier.