Recht Aktuell

13.05.2019

Finnland - Neues finnisches Markengesetz am 1. Mai in Kraft getreten

Von Karl Martin Fischer

(GTAI) Das neue finnische Markenrecht implementiert die europäische Markenrechtsrichtlinie. In verfahrenstechnischer Hinsicht ist eine wichtige Neuerung die Verpflichtung zur elektronischen Einreichung von Anträgen, und zwar sowohl auf Registrierung als auch auf Verlängerung. Beides kann künftig auch in englischer Sprache erfolgen. Ebenfalls neu ist die Implementierung eines Verwaltungsverfahrens als Alternative zu einem Gerichtsverfahren, das auf Widerruf oder Ungültigerklärung einer Marke gerichtet ist.

Materielle Änderungen umfassen den Schutzumfang schwarz-weißer Bildmarken: diese waren bislang für alle Farbvarianten geschützt, zukünftig nur noch für schwarz-weiß.

Für die Eintragung muss der Antragsteller künftig hinreichend klar und präzise angeben, für welche Waren oder Dienstleistungen die Eintragung der Marke beantragt wird. Hiermit sollen Unklarheiten beseitigt werden, die durch eine geänderte Verwaltungspraxis geschaffen wurden, die ihrerseits Folge eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs war (EuGH, C307/10 - „IP Translator“).

Handlungsbedarf kann insbesondere vor Oktober 2012 registrierte Marken bestehen, denn die Nutzung einer Überschrift aus der Nizza-Klassifikation hatte seinerzeit automatisch alle unter dieser Überschrift erfassten Inhalte inkludiert. Da dies nach der neuen Rechtslage nicht mehr der Fall ist, droht bei Untätigkeit ein Rechtsverlust.

Zu den weiteren Änderungen gehört die Abschaffung der Notwendigkeit einer graphischen Darstellbarkeit, so dass neue Arten von Marken (z.B. Multimedia) möglich werden, sowie eine Änderung der Schutzdauer: es bleibt bei 10 Jahren, aber künftig beginnend mit dem Antrag und nicht wie bisher mit der Eintragung. 

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