Recht Aktuell

19.10.2018

Frankreich - Gesetzesänderung vereinfacht Entsendung

Von Katrin Grünewald

(GTAI) Deutsche Unternehmen müssen ihre Arbeitnehmer künftig bei bestimmten Tätigkeiten in Frankreich nicht mehr bei der Arbeitsinspektion anmelden.

Diese Anmeldung entfällt bei allen Entsendungen von Mitarbeitern für Arbeiten, die auf eigene Rechnung durchgeführt werden, beispielsweise bei Messebesuchen. Auch die Pflicht, in Frankreich einen Vertreter zu benennen, entfällt. Außerdem entfallen diese Pflichten in Zukunft bei Entsendungen für einen kurzen Zeitraum. Hier hat sich Frankreich allerdings noch nicht festgelegt, für welche Branchen diese Vereinfachungen gelten und was als kurzer Zeitraum definiert werden soll.

Auch Arbeitgeber, die auf fremde Rechnung einen Auftrag in Frankreich erfüllen, können bei wiederholter Tätigkeit, von vereinfachten Formalitäten profitieren. Dazu muss das betroffene Unternehmen einen Antrag bei der zuständigen französischen Arbeitsaufsichtsbehörde stellen, die dann eine für ein Jahr geltende Vereinfachung genehmigen kann. Die Genehmigung kann nach Ablauf des Jahres verlängert werden. Unklar ist derzeit noch, welche konkreten Formalitäten vereinfacht werden sollen.

Verschärft wurden die Sanktionen bei Nichteinhaltung der Formalitäten. Pro Mitarbeiter wurden die Sanktionen von 2.000 Euro auf 4.000 Euro erhöht sowie von 4.000 Euro auf 8.000 Euro im Wiederholungsfall. Zudem kann die Arbeitsinspektion anordnen, dass Arbeiten ausgesetzt werden, wenn noch Bußgeldzahlungen offen sind. 

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