Recht Aktuell

20.01.2015

Frankreich - Vereinfachungen für Einzelunternehmer

Von Mandy Nicke

(gtai) Das Gesetz Nr. 2014-626 vom 18.6.2014 (Loi relative à l’artisanat, au commerce et aux très petites entreprises) soll Handwerk, Handel und Kleinstunternehmen unterstützen. So beinhaltet es neben einer Reform des Gewerbemietrechts (bail commercial) und modernisierenden Aspekten der Stadtplanung (urbanisme commercial) auch Vereinfachungen für Einzelunternehmer (entreprise individuelle). Darüber hinaus zielt es auf eine bessere Sichtbarkeit französischer Handwerksbetriebe ab und führt Maßnahmen ein, die die Qualität des französischen Handwerks sicherstellen. Im Folgenden wird auf die Vereinfachungen für Einzelunternehmer eingegangen.

Zum einen schafft Artikel 24 Gesetz Nr. 2014-626 ein einheitliches Regime für Kleinstunternehmen (régime unique de la micro-entreprise): Spätestens ab 1.1.2016 wird auf Einzelunternehmer, die unter das steuerrechtliche Regime für Kleinstunternehmer fallen (régime fiscale de la micro-entreprise), auch zwingend das vereinfachte sozialversicherungsrechtliche Regime für  Kleinstunternehmen (régime micro-social simplifié) angewandt. Die Einzelheiten der Umsetzung dieses neuen einheitlichen Regimes – inklusive eines etwaigen früheren Inkrafttretens der Regelung – werden im Laufe des Jahres 2015 per Verordnung festgelegt. Bisher ist der Einzelunternehmer, der unter das steuerrechtliche Regime für Kleinstunternehmer fällt, nicht verpflichtet, von dem vereinfachten sozialversicherungsrechtlichen Regime für Kleinstunternehmen Gebrauch zu machen. Demnach gibt es Einzelunternehmen, die zwar unter das steuerrechtliche Regime für Kleinstunternehmer fallen, aber dennoch nicht das vereinfachte sozialversicherungsrechtliche Regime nutzen. Stattdessen sind sie als klassische Einzelunternehmer (entreprise individuelle) tätig. Wenden sie hingegen das vereinfachte sozialversicherungsrechtliche Regime an, erhalten sie den Status eines Kleinstunternehmers (auto-entrepreneur). Einzelheiten zum Status des „auto-entrepreneur“ bietet der gtai-Artikel "Der Einzelunternehmer als Kleinstunternehmer / Überblick über bestehende und neue Regelungen zum Status des auto-entrepreneur".

Zum anderen sollen die Artikel 33 bis 36 Gesetz Nr. 2014-626 den Zugang zum Status des Einzelunternehmers mit beschränkter Haftung (entrepreneur individuel à responsabilitée limitée, kurz: EIRL) vereinfachen:

  • Der EIRL muss nicht mehr den vollständigen Jahresabschluss, sondern nur noch die Bilanz veröffentlichen (Artikel L526-14 Handelsgesetzbuch (Code de commerce)).

  • Einzelunternehmer (entrepreneuer individuel) können einfacher in den Status des EIRL wechseln (Artikel L526-8 Code de commerce).

  • Die Änderung des Wohn-/Sitzes eines EIRL wird vereinfacht. Der neue Artikel L526-7 Code de commerce wird spätestens am 18.6.2015 in Kraft treten, sofern dessen Inkrafttreten nicht vorher per Verordnung festgelegt wird.

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