Recht Aktuell

13.11.2018

Frankreich - Vorbereitung auf den Brexit

Von Katrin Grünewald

(GTAI) - Der französische Senat hat am 6. November 2018 einem Gesetzentwurf zur Vorbereitung auf den Brexit zugestimmt.

Nach diesem soll der französischen Regierung im Falle des Nichtzustandekommens eines Austrittsabkommens zwischen der britischen Regierung und der Europäischen Union das Recht erteilt werden, in bestimmten Bereichen kurzfristig Verordnungen erlassen zu können, um Rechtsunsicherheiten zu vermeiden.

Kurzfristige Verordnungen sollen insbesondere im Bereich der Waren- und Personenkontrollen von Frankreich ins Vereinigte Königreich und umgekehrt sowie hinsichtlich der Durchführung von Straßentransporten von Gütern und Personen auf französischem Staatsgebiet erlassen werden können. Auch in den Bereichen der Beschäftigung sowie der Einreise und des Aufenthalts britischer Staatsangehöriger, der Berufszugangsbedingungen, unter anderem in Bezug auf im Vereinigten Königreich erworbenen Qualifikationen, sowie im Bereich der sozialen Rechte sollen kurzfristige Verordnungen möglich sein.

Das Gesetz dient dazu, der französischen Regierung die notwendigen Kompetenzen zu geben, um in den durch Unsicherheit geprägten Austrittsverhandlungen, wenn nötig, kurzfristig und schnell reagieren zu können. Inhaltlich ergeben sich hieraus noch keine Aussagen dazu, wie die Auswirkungen des Brexit auf die einzelnen Bereiche des Wirtschaftslebens ausgestaltet werden sollen.

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