Recht Aktuell

12.06.2019

Griechenland - Griechisches Arbeitsrecht wird arbeitnehmerfreundlicher

Von Karl Martin Fischer

(GTAI) Ein neues Gesetz ändert wichtige Regelungen des griechischen Arbeitsrechts.

Eine bedeutende Änderung schafft eine neue Anforderung an den Arbeitgeber: in Anlehnung an Artikel 24 der Europäischen Sozialcharta ist eine Kündigung nur dann wirksam, wenn es einen triftigen Grund gibt. Artikel 24 nennt insofern Gründe, die mit Fähigkeiten oder Verhalten zusammenhängen oder auf den Erfordernissen des Unternehmens beruhen. Die Beweislast für das Vorliegen dieser Gründe trägt der Arbeitgeber. Diese Änderung ist bereits mit der Verkündung des Gesetzes am 17. Mai in Kraft getreten.

Das Gesetz ändert außerdem Artikel 652 des griechischen Bürgerlichen Gesetzbuchs und schafft eine neue Regelung der Arbeitnehmerhaftung. Für eine bewusste Schädigung haftet der Arbeitnehmer nach wie vor voll, bei Fahrlässigkeit kann dem Arbeitnehmer aber, abhängig vom konkreten Einzelfall, die Haftung auf einen verhältnismäßigen Betrag gekürzt oder ganz erlassen werden.

Einige weitere Änderungen des Arbeitsrechts betreffen das ERGAMI-System, das der Bekämpfung der Schwarzarbeit dient und dem vom Arbeitgeber Daten zu allen privatrechtlichen Arbeitsverhältnissen zur Verfügung gestellt werden müssen, zum Beispiel Beginn und Beendigung von Arbeitsverhältnissen, Betriebsvereinbarungen, Überstunden und die Gewährung von Urlaub. Zukünftig werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein Recht auf Zugang zu den dort gespeicherten Daten haben. Für in der Bauindustrie Beschäftigte müssen die Daten künftig täglich gemeldet werden, auch die Frist für die Meldung von Urlaub wird verkürzt, und zwar auf eine Stunde ab Beginn des Urlaubs. Die ERGAMI betreffenden Änderungen treten erst mit einem ministeriellen Erlass in Kraft.

Ab 1. Juli 2019 müssen Abfindungszahlungen bargeldlos gezahlt werden, und zwar netto an den Arbeitnehmer und die öffentlichen Abgaben an die Verwaltung. Entsprechendes gilt für die Zahlungen an Praktikanten und Auszubildende nebst öffentlicher Abgaben.

Verträge, mit denen ein Teilzeit-Arbeitsverhältnis begründet wird, müssen schriftlich sein und der zuständigen Aufsichtsbehörde innerhalb von acht Tagen ab Vertragsschluss gemeldet werden. Geschieht dies nicht, fingiert das Recht einen Vollzeit-Arbeitsvertrag.

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