Recht Aktuell

31.10.2018

Hongkong, SVR - Neue HKIAC-Schiedsordnung

Von Robert Herzner und Dmitry Marenkov

(GTAI) Am 1. November 2018 tritt die neue Fassung der Schiedsordnung des Hong Kong International Arbitration Centre (2018 HKIAC Administered Arbitration Rules) in Kraft. Die Neuerungen betreffen unter anderem die Prozessfinanzierung durch Dritte, Bestimmungen zu Mehrvertrags- und Mehrparteienverfahren, die Möglichkeit der zügigen Entscheidung über einzelne Rechts- oder Tatbestandsfragen, das Eilschiedsrichterverfahren (Emergency Arbitrator), eine Frist für den Erlass des Schiedsspruches.

Mit Hilfe der Figur eines Eilschiedsrichters können einstweilige Maßnahmen bereits vor der Konstituierung des Schiedsgerichts beantragt werden (siehe Anhang 4 zur HKIAC-Schiedsordnung – Schedule 4 Emergency Arbitrator Procedures). Der Eilschiedsrichter hat Verfügungen und Entscheidungen innerhalb von 14 Tagen zu treffen.

Neu ist die Verpflichtung zur Offenlegung einer Prozessfinanzierung durch Dritte. Die Partei, die einen Prozessfinanzierungsvertrag abgeschlossen hat, muss darüber alle beteiligten Parteien, das Schiedsgerichts und das HKIAC informieren und dabei den Prozessfinanzierer benennen (Art. 34.4., 44, 45.3(e)). Die Zulässigkeit der Prozessfinanzierung durch Dritte in Schiedsverfahren war in Hongkong Mitte 2017 gesetzlich anerkannt worden (siehe Hong Kong Arbitration Ordinance, Part 10A (ss. 98E – 98W)).

Neu ist die Befugnis des Schiedsgerichts hinsichtlich zügiger Entscheidung über einzelne Rechts- oder Tatbestandsfragen (Early Determination Procedure, Art. 43), wenn diese offensichtlich unbegründet sind oder offensichtlich außerhalb der Zuständigkeit des Schiedsgerichts liegen oder kein Schiedsspruch zu Gunsten der sich auf diese Aspekte berufenden Partei möglich ist.

Wenn die Parteien eine andere Methode der alternativen Streitbeilegung (zum Beispiel Mediation) anwenden möchten, kann das Schiedsverfahren entsprechend unterbrochen werden (Art. 13.8 der HKIAC-Schiedsordnung).

Der Vermeidung von Verzögerungen dient die neue Frist in Art. 31.2 der HKIAC-Schiedsordnung, wonach das Schiedsgericht den Schiedsspruch innerhalb von drei Monaten seit der Beendigung des Verfahrens zu erlassen hat.

Im Jahre 2017 wurden am HKIAC 279 Schiedsverfahren eingeleitet, was einen Zuwachs um mehr als 15 Prozent gegenüber dem Vorjahr bedeutete. An rund 73 Prozent der HKIAC-Schiedsverfahren im Jahr 2017 waren ausländische Unternehmen beteiligt. Der durchschnittliche Streitwert lag bei rund 30 Millionen US-Dollar. Die meisten Schiedsverfahren resultierten aus internationalen Kaufverträgen (31 Prozent), gefolgt vom Baubereich (19 Prozent) und gesellschaftsrechtlichen Streitigkeiten (13 Prozent). In 86 Prozent der Fälle fand das Schiedsverfahren in englischer Sprache statt.

Das Hong Kong International Arbitration Centre (HKIAC) wurde 1985 gegründet. Gemäß der im Mai 2018 veröffentlichten Studie der Universität London (Queen Mary College) „The Evolution of International Arbitration” belegt das HKIAC Platz drei in der Liste der populärsten Schiedsinstitutionen der Welt.

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