Recht Aktuell

03.09.2019

Indien - Neues Verbraucherschutzgesetz verabschiedet

Von Julia Merle

(GTAI) Am 6. August 2019 hat Indien ein neues Verbraucherschutzgesetz (Consumer Protection Act, 2019; CPA) verabschiedet, das den Consumer Protection Act von 1986 ersetzen wird. Das Datum des Inkrafttretens wird noch von der Zentralregierung bekannt gegeben (Art. 1 Abs. 3 CPA).

In der Definition des „Verbrauchers“ gemäß Art. 2 Abs. 7 a. E. CPA werden künftig auch Transaktionen auf elektronischem Wege erfasst sein. 

Eine neue nationale Regulierungsbehörde, die sogenannte „Central Consumer Protection Authority“ (CCPA; Kapitel III, Art. 10 ff. CPA), soll in der Hauptstadtregion Delhi errichtet werden. Sie soll für Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Verletzung von Verbraucherrechten, unlauteren Geschäftspraktiken sowie falscher oder irreführender Werbung, die dem Interesse der Öffentlichkeit und der Verbraucher schaden, zuständig sein und die Rechte der Verbraucher fördern, schützen und durchsetzen. Die CCPA wird umfangreiche Befugnisse haben (Art. 18 CPA). Nach Art. 15 CPA soll sie über einen für Ermittlungen zuständigen Untersuchungsausschuss (Investigation Wing) unter Leitung des Generaldirektors verfügen.

Beschwerden können Verbraucher künftig auch bei der an ihrem Wohnsitz oder am Sitz ihres Arbeitsplatzes zuständigen „District Consumer Disputes Redressal Commission“ (Verbrauchergericht) einlegen (Art. 34 Abs. 2 lit. d CPA), was vor dem Hintergrund des zunehmenden E-Commerce eine Erleichterung für die Verbraucher darstellt. Auch das elektronische Einlegen von Beschwerden (Art. 17, Art. 35 CPA) wird durch das neue Gesetz ermöglicht. Weitere Instanzen werden die „State Commissions“ (Art. 42 CPA) und die „National Commission“ (Art. 53 CPA) sein (abhängig vom Wert der Waren oder Dienstleistungen).

In Kapitel VI, Art. 82 ff. CPA wird die Produkthaftung geregelt. Das Gesetz definiert diese als Verantwortlichkeit eines Herstellers oder Verkäufers eines Produktes oder einer Dienstleistung, jeden Schaden eines Verbrauchers, der durch solch ein fehlerhaftes Produkt, das hergestellt oder verkauft wurde, oder durch jede darauf bezogene fehlerhafte Dienstleistung entstanden ist, zu ersetzen. Unter den Begriff des Produktverkäufers (Art. 2 Abs. 37 CPA) fallen auch sogenannte „electronic service providers“, einschließlich Online-Marktplätze. Schadensersatzansprüche aus Produkthaftung können nunmehr vor den „Commissions“ geltend gemacht werden, Art. 2 Abs. 35 CPA (product liability actions).

Außerdem soll künftig bei Verbraucherstreitigkeiten die Mediation (Kapitel V, Art. 74 ff. CPA) möglich sein. Hierfür sollen sogenannte „consumer mediation cells“ bei den jeweils zuständigen „Commissions“ eingerichtet werden.

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